Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2008
17.08.2017

Stellungnahme des DRB zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienten Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der EU - Transparenz des Schuldnervermögens (KOM[2008] 128 endg.; Ratsdok. 7403/08, BR-Drs. 166/08)

August 2008

Der Deutsche Richterbund bedankt sich dafür, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, zu dem Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union Stellung zu nehmen. Zu den einzelnen Fragen des Grünbuchs ist folgendes anzumerken:

Frage 1:
Handlungsbedarf, um die Vermögensverhältnisse von Schuldnern transparenter zu machen, ist zu bejahen.

Bei der Frage, ob dem Spannungsverhältnis zwischen Zwangsvollstreckung und Schuldnerschutz oder der Rolle nichtstaatlicher Stellen bei der Zwangsvollstreckung besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, ist darauf hinzuweisen, dass nach deutschem Recht die Aufgaben der Zwangsvollstreckung staatlichen Organen (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht) als hoheitliche Aufgaben obliegen. Diese Aufgabenzuweisung hat sich bewährt und sollte auch auf europäischer Ebene verteidigt werden. Ein Spannungsverhältnis zwischen Zwangsvollstreckung und Schuldnerschutz besteht dabei insoweit, als es darum geht Vollstreckungsgrenzen (nach deutschem Recht z. B. §§ 811 ff., 850 ff. ZPO) zu beachten. Gerade diese Gesichtspunkte sollen von der Fragestellung des Grünbuchs - erklärtermaßen - aber nicht angesprochen werden. Ansonsten sind, soweit umfassendere Informationsmöglichkeiten diskutiert werden, Regeln des Datenschutzes zu beachten. Davon geht ersichtlich auch das Grünbuch aus.

Frage 2:
Ein Handbuch, das umfassend über die unterschiedlichen Vollstreckungssysteme der Mitgliedstaaten informiert, wird als hilfreich angesehen.

Frage 3:
Die Angaben, die nach europäischem Recht und auch nach deutschem nationalem Recht im Handelsregister eingetragen sein müssen, erscheinen für Zwecke der Zwangsvollstreckung ausreichend. Gleiches gilt für die einzureichenden Urkunden. Ein Erfordernis weiterer Angaben ist nicht zu erkennen. Ein möglichst umfassender Zugang, wie er nach deutschem Recht gegeben ist (vgl. § 9 Abs. 1 HGB), ist wünschenswert. Gleiches gilt für eine elektronische Führung des Registers mit entsprechender Einsichtsmöglichkeit, soweit sie nicht ohnehin schon besteht.

Frage 4:
Zugang zu den in den Mitgliedstaaten vorhandenen Melderegistern sollte einem jeden Gläubiger und jedem Vollstreckungsorgan in dem Umfang möglich sein, in dem eine Auskunft über die Person des Schuldners für Zwecke der Zwangsvollstreckung benötigt wird.

Frage 5:
Ein verbesserter Zugang der Vollstreckungsbehörden zu Sozialversicherungs- und Steuerregistern ist grundsätzlich zu befürworten. Dabei sind Belange des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses gegen das legitime Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung einer titulierten Forderung abzuwägen. Auskünfte müssen sich deshalb strikt auf die Angaben beschränken, die für Zwecke der Zwangsvollstreckung erforderlich sind (etwa Feststellung des Arbeitgebers, entsprechender Renteneinkünfte u.ä.).

Frage 6:
Gegen eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Vollstreckungsbehörden der Mitgliedsstaaten, wie im Grünbuch angesprochen, etwa

- Amtshilfe in Anlehnung an die für Steuersachen geltende Gemeinschaftsregelung
- Nutzung des Binnenmarktinformationssystems
- Fristen für die Beantwortung von Auskunftsersuchen
- Auflistung der abfragebefugten Vollstreckungsbehörden u.s.w.

bestehen keine Einwände. Weitere Verbesserungsvorschläge sind aus Sicht des Deutschen Richterbundes nicht aufzuzeigen.

Frage 7:
Die Einführung einer einheitlichen europäischen Vermögenserklärung wäre sinnvoll. Inhaltlich sollte sie jedenfalls diejenigen Angaben enthalten, die nach deutschem Recht für das Vermögensverzeichnis erforderlich sind.

Frage 8:
Im Interesse einer effizienten Zwangsvollstreckung sollte in einem möglichst frühen Verfahrensstadium Anspruch auf Abgabe einer Vermögenserklärung bestehen. Durchaus erwägenswert erscheint es dabei, auf einen vorherigen Versuch der Fahrnispfändung zu verzichten (vgl. dazu auch § 802 c Abs. 1 ZPO-E im Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen – BR-Drucks. 304/08). Allerdings sollte die Abgabe der Vermögenserklärung dann nicht sogleich zur Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis führen, wie sie nach deutschem Recht derzeit in § 915 ZPO vorgesehen ist. Vielmehr müsste die Eintragung dann davon abhängig gemacht werden, dass nach dem Inhalt der Erklärung kein zur Befriedigung des Gläubigers geeignetes Vermögen vorhanden ist. Zudem sollte dem Schuldner vor der Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis eine kurze Karenzzeit gelassen werden, innerhalb derer er sich letztmals bemühen kann, den Gläubiger zu befriedigen (vgl. dazu § 882 c ZPO-E des genannten Gesetzesantrags).

Unzutreffende Aussagen in der Erklärung sollten strafrechtlich geahndet werden können, wie dies in Deutschland bei Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung i. S. v. § 899 ZPO möglich ist.

Frage 9:
Die Vermögenserklärung sollte für alle Mitgliedsstaaten einheitlich sein (siehe oben zur Frage Nr. 7). Inhaltlich sollte sie die Angaben enthalten, wie auch nach deutschem Recht erforderlich sind.

Frage 10:
Als weitere Maßnahme, die auf EU-Ebene ergriffen werden könnten, um die Transparenz zu Schuldnervermögens zu erhöhen, wird die Schaffung eines europäischen Immobilienregisters vorgeschlagen, das - vergleichbar dem deutschen Grundbuch - über Grundstückseigentum des Schuldners und Belastungssituation seines Immobilienvermögens Aufschluss gibt.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums