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17.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Konsultation der EU-Kommission zu Sammelklagen im Verbraucherrecht

April 2008

Zu der Befragung der EU-Kommission, hier der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, zu den Zielen und Möglichkeiten im Hinblick auf das Rechtsinstitut der  Sammelklage nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) wie folgt Stellung:

Das Thema der gemeinsamen Geltendmachung von Ansprüchen durch mehrere Anspruchsteller (Sammelklage) sowie auch der Verfolgung von allgemeinen Rechtspositionen durch Verbände (Verbandsklage) ist immer wieder Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen in der EU. Die Ausgestaltung dieser Instrumente in den verschiedenen Prozessrechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich. Dies beruht nicht zuletzt auf der sehr unterschiedlichen Rechtstradition und der daraus folgenden jeweiligen Ausformung des Zivilprozesses. Zu den in der jetzt angestoßenen Befragung zur Diskussion gestellten Thesen oder Grundsätzen, die den einzelnem Punkten jeweils kursiv gedruckt vorausgestellt werden, kann folgendes ausgeführt werden:

1. Die Ausgestaltung (des Instrumentes Sammelklage) soll den Verbrauchern die Möglichkeit geben, auch in solchen Fällen erfolgreich Rückgriff zu nehmen, die sie einzeln nicht verfolgen würden.

Nach den Ausführungen in den beigefügten Papieren sind damit insbesondere Fälle gemeint, in denen etwa wegen sehr geringer Streitwerte wie 2,- Euro zuviel berechneter Gebühren der einzelne keinen Rechtsstreit führen würde. Es ist nicht ganz klar geworden, ob auch solche Fälle erfasst sein sollen, in denen die Erfolgsaussichten fraglich sind und deshalb der einzelne das Prozessrisiko nicht auf sich nehmen will.

Hier zu ist aus Sicht des DRB anzumerken, dass jedenfalls Klageformen, die der class action des amerikanischen Prozessrechts nachgebildet sind, strikt abgelehnt werden. Diese haben nach den hier gewonnen Eindrücken über ihre Auswirkungen in den USA eher negative Folgen für die Rechtsordnung. Sie verleiten einzelne, insbesondere wohl Rechtsanwälte, dazu, auch wenig aussichtsreiche Ansprüche mit großem Medienecho geltend zu machen. Das führt zum einen dazu, dass für die Anspruchsgegner, aber auch für mögliche Berechtigte von der class action erfasster Ansprüche eine unsichere Rechtslage entsteht. Des Weiteren werden sehr häufig Lösungen gefunden, die rechtlich keine wirkliche Grundlage haben und lediglich ein weiteres Pressecho vermeiden sollen. Solche nicht sachlichen Lösungen sind auf lange Sicht für eine Rechtsordnung nicht gut, denn sie führen auch zu vergleichbaren Abwehrstrategien auf der Seite derer, die von solchen Ansprüchen betroffen sein können. Am Ende bleiben vor allem die kleinen Anspruchsinhaber auf der Strecke, gewinnen können nur Anwälte und ggf. die betroffenen Unternehmen auf Anspruchsgegnerseite.

Sinnvoll ist es aber, nach einem Weg zu suchen, auf dem etwa die Möglichkeit entsteht, auch kleine Rechtsverletzungen zu verhindern. Ein besonders gutes Beispiel hierzu findet sich in dem Bericht der EU, wenn dort beschrieben ist, dass etwa eine Bank beständig einen vergleichsweise kleinen Betrag unberechtigte oder zu hohe Gebühren berechnet. Die wenigsten Betroffenen werden wegen 2,- oder auch 5,- Euro einen Rechtsstreit beginnen. Das fehlerhaft handelnde Unternehmen kann aber ggf. wegen der Vielzahl der Fälle dadurch erhebliche Vorteile erzielen.

Dem DRB erscheint es hier richtiger, die schon vorhandenen Wege der Rechtskontrolle, etwa nach § 8 UWG und nach dem Unterlassungsklagengesetz, zu stärken. Diese führen erfolgreich dazu, dass die Grundlagen solcher rechtswidriger Vorgehensweisen angegriffen werden können. Sie räumen zugleich im § 10 UWG die Möglichkeit ein, unberechtigte Gewinne abzuschöpfen. Es sollte geprüft werden, ob nicht in den Fällen, in denen etwa durch rechtswidrige Bestimmungen in AGB unberechtigte Forderungen durchgesetzt worden sind, ebenfalls Ersatzleistungen und Gewinnabschöpfungen vorgesehen werden.

Auch sollte die Möglichkeit der Musterprozesse gestärkt und gefördert werden. Dabei muss allerdings genau geprüft werden, welche Formen hier sinnvoll eingesetzt werden können. Die heute schon gegangenen Wege der gemeinsamen Klage vieler Betroffener, sowie etwa auch der Zusammenfassung von Klage etwa gemäß dem sog. KapMuG sind oft prozessual umständlich. Die typische gemeinsame Klage setzt auch voraus, dass sich die Betroffenen vorher zusammenfinden, was vielfach mit Aufwand verbunden ist, der gescheut wird wie ein Rechtsstreit selbst. Es könnte daher sinnvoll sein, für bestimmte Rechtsverletzungen Verbänden oder einzelnen Klägern ein Recht auf Führung eines  Musterprozesses auch ohne Zustimmung der Gegenseite einzuräumen. Dann könnten etwa die nach dem Unterlassungsklagengesetz zugelassenen Verbände und Institutionen Musterprozesse für einen Betroffenen führen, die dann aber für alle gleich gelagerten Fälle verbindlich sind. Hier wären auch Einrichtungen wie ein Klageregister erforderlich, wie nach dem KapMuG, damit es nicht zu parallelen Verfahren und widersprechenden Entscheidungen kommt. Auch wäre bei mehreren Verfahren die vorrangige Zuständigkeit zu regeln. Dies alles erscheint aber möglich. Solche Verfahren schließlich wären wegen des niedrigen Streitwerts kein großes Kostenrisiko und würden das betroffene Unternehmen nach ihrem Abschluss gegenüber allen Kunden binden. Eine solche Ausgestaltung würde schließlich in die Formen des deutschen Zivilprozesses deutlich leichter und besser einzufügen sein als irgendwelche Sammelklageformen.

Wünschenswert ist dabei aus Sicht des DRB, dass es wie im Rahmen des Unterlassungsklagengesetzes eine Zulassung der klageberechtigten Verbände gibt. Damit werden solche Fälle – weitgehend – vermieden, in denen Verbände aus reinen Kostengründen Verfahren führen. Diese Problematik hat es seinerzeit im Wettbewerbsrecht gegeben, in denen eine Vielzahl von vermeintlichen Schutzverbänden der Wirtschaft oder des Handels mehr oder weniger deutlich Prozesstreiberei begangen haben. Wenn nur zugelassene seriöse Verbände klageberechtigt sind, kann dass vermieden werden. Dies wirkt auch zugunsten der seriösen Verbände, die sich früher auch oft dem Einwand der Prozesstreiberei ausgesetzt sahen, wenn auch in ihrem Fall ohne Grund. Dieser Vorwurf war aber geeignet, ein Verfahren zu verzögern und auch die Verbände deutlich unter Druck zu setzen. Dazu kommt es bei der vorherigen Zulassung der Verbände nicht. Als Nebeneffekt würden auch die Gerichte etwas entlastet, die sich mit der Frage der Klagebefugnis nicht mehr eigens auseinandersetzen müssen.

Im Übrigen erscheint es sachgerecht, wegen der unterschiedlichen Ansätze der verschiedenen Prozessordnungen hier keine EU-einheitliche Regelung vorzusehen, sondern jedem Staat selbst zu überlassen, dass er eine sinnvolle, passende Klageform schafft. Dies ist auch deshalb besonders hervorzuheben, weil von der Problematik nicht nur Verbraucher, sondern im Grunde alle Teilnehmer des wirtschaftlichen Lebens und vor allem auch kleinere und mittelere Betriebe betroffen sind.

2. Die Finanzierung solcher Sammelklagen soll so gestaltet werden, dass die Verbraucher sowohl die Möglichkeit haben, gemeinsam in eigenem Namen vorzugehen, als auch, sich durch einen Dritten vertreten zu lassen. Die vom Anspruchsteller aufzubringenden Kosten sollen in angemessenem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

Zum ersten Satz ist zu sagen, dass die erste Variante nach deutschem Prozessrecht auf keine Schwierigkeiten stößt. Das Recht lässt es ohne weiteres zu, dass sich mehrere Kläger zusammentun und ihre auf demselben Sachverhalt beruhenden Ansprüche gemeinsam verfolgen. Solch gemeinsames Vorgehen ist auch nicht ganz selten.

Es setzt tatsächlich allerdings immer voraus, dass sich die potentiellen Kläger erst einmal zusammenfinden, wie es ja auch dem der Umfrage beigefügten Bericht zu entnehmen ist.  Hier können sich durchaus für Betroffene tatsächlich Schwierigkeiten ergeben. Diese dürften allerdings nicht gravierender sein als das Nachverfolgen möglicher class actions oder anderer Instrumente, damit man interessengerecht seine Forderungen dort geltend machen oder sich auch aus dem Verfahren ausnehmen kann. Sie verlangen einfach, dass man in eigenen Sachen Veröffentlichungen mit Aufmerksamkeit verfolgt und sich ggf. zu Aufrufen und anderen Umfragen äußert. Daher kann diese Form der Belastung den Betroffenen im Ergebnis zugemutet werden.

Differenzierter wird das Instrument der Sammelklage bewertet. Sie erscheint dann sinnvoll, wenn die handelnden Verbände und Institutionen seriös und im wirklichen Interesse ihrer Mitglieder oder sonst Vertretenen vorgehen. Nach Erfahrungen im Wettbewerbsrecht, aber auch in anderen Rechtsbereichen des öffentlichen Rechts, kann davon nicht immer ausgegangen werden. Unseriöse Kläger in diesem Bereich verursachen aber erhebliche Schäden. Sie lösen zum einen direkte Kosten der Allgemeinheit durch unberechtigte Rechtsstreitigkeiten aus. Dadurch schädigen sie auch zu Unrecht in Anspruch genommene Beklagte, die in der Regel ihre eigenen Kosten mangels Masse nicht ersetzt bekommen.  Auch schaden sie berechtigten Anliegen etwa der Verbraucher oder anderer organisierter Gruppen, denn die Zweifel an der Berechtigung von Anliegen werden alle betreffen. Auch den seriösen Verbänden wird die Arbeit erschwert werden, zumal auch Betroffene, die einmal schlecht vertreten worden sind, allgemeine Bedenken an der Vertretung durch Verbände entwickeln werden.

Im Ergebnis ist der DRB der Ansicht, dass das Instrument der Sammelklage nur zurückhaltend eingesetzt werden sollte.

Soweit schließlich in dieser These bereits von Kosten des Verfahrens die Rede ist, soll darauf im nächsten Punkt eingegangen werden, der sich ausführlicher mit den Kosten befasst.

3. Die Kosten sollen nicht in unangemessenem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. Dadurch wird zum einen verhindert, dass der Beklagte übermäßig belastet wird. Andererseits sollen die Beklagten ihre Rechtsverfolgungskosten nicht künstlich und unangemessen in die Höhe treiben. Dadurch soll die Sammelklage in Ländern mit dem Prinzip der Kostelast des Unterlegenen ein brauchbares Instrument sein.

1. Hier soll zunächst deutlich ausgesprochen werden, dass der DRB das Prinzip der Kostenlast des Unterlegenen, wie es im deutschen Zivilprozessrecht gilt, für ein sinnvolles System hält, dass der umgekehrten Lösung überlegen ist.

Das daraus resultierende Kostenrisiko bei Verlust des Rechtsstreits führt in der weitaus größten Zahl aller Fälle dazu, dass unberechtigte Klagen zurückhaltend geltend gemacht werden. Auch wird der zu Unrecht in Anspruch genommene besser geschützt. Er muss nicht befürchten, sogar bei voller Bestätigung seiner Rechtsposition allein durch die entstandenen Kosten massiv geschädigt zu werden, wie es in Prozessordnungen der Fall ist, in denen jeder seine Kosten selbst tragen muss unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits.

Auch wird allen Prozessparteien mit der Kostenregel zusätzlich deutlich gemacht, dass Rechtsstreite nicht ein Instrument der wirtschaftlichen Auseinandersetzung sind, das man nach Belieben einsetzen kann. Immerhin werden mit jedem Rechtsstreit auch nicht unbeträchtliche Ressourcen der Allgemeinheit verbraucht. Das soll nur geschehen, wenn das zugrunde liegende Anliegen berechtigt ist. 

Schließlich macht diese Kostenregelung es dem berechtigten Kläger gerade auch kleinerer Ansprüche oder mit wirtschaftlich schwächerer Situation leichter, sich zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Forderung zu entschließen, wenn er darauf bauen kann, auch die Prozesskosten in Falle des Obsiegens ersetzt zu bekommen. Das Risiko für ihn mindert sich beträchtlich. In die davon geschützte Gruppe fallen auch und gerade Verbraucher.

Wer eine ungekehrte Regel verlangt, muss sich dem Verdacht aussetzen, einen Freibrief für unberechtigt erhobene Klagen anzustreben, wie man es etwa in den USA häufiger beobachten kann.

2. Im Übrigen kann den vorgesehenen Grundsätzen nur zugestimmt werden. Die Kosten sowohl für Rechtsstreite mit kleineren als auch mit sehr hohen Streitwerten müssen in einem vertretbaren Maß bleiben. Beides ist zum Schutz der Betroffenen, und zwar gerade der einfachen Bürger, erforderlich. Diese sind schließlich nur dann am Rechtsgeschehen beteiligt, wenn es um Sammelklagen wegen irgendwelcher Sonderansprüche geht. Sie nehmen auch sonst am Rechtsleben teil.

Nach Einschätzung des DRB trägt die deutsche Gebührenregelung den hier gefassten Anliegen Rechnung. Die Gebühren sind in ihrer Staffelung nach Anspruchshöhe so angelegt, dass insbesondere besonders geringe Ansprüche nicht mit der vollen eigentlich entstehenden Kostenlast betroffen sind, sondern insoweit die Gebühren bereits auch ein angemessenes Maß reduziert werden. So beträgt etwa die einfache Gerichtsgebühr für alle Streitwerte bis 300,- Euro 25,- Euro; die dreifache Gebühr beläuft sich folglich auf 75,- Euro. Das ist der Betrag, der bei einer Durchführung eines streitigen Verfahrens an Gerichtskosten anfällt. Nun mag dieser Wert im Hinblick auf sehr niedrige Streitwerte noch hoch erscheinen. Allerdings muss man bedenken, dass er an sich die bei den Gerichten entstehenden Kosten abdecken soll. Allein eine einzelne förmliche Zustellung durch einen Zustelldienst kostet heute bereits etwa 22,- Euro. Dann erkennt man, dass der Betrag im Interesse gerade „kleiner“ Kläger stark subventioniert ist. Sollte jemand die Kosten gleichwohl nicht aufbringen können, besteht noch immer der Weg der Prozesskostenhilfe.

Hinsichtlich der anwaltlichen Kosten kommen zu den üblichen Gebühren – bei Streitwerten bis 300,- Euro beträgt eine Anwaltsgebühr brutto 33,35 Euro, es fallen zwei Gebühren an – allerdings bei mehreren Klägern Erhöhungsgebühren, die bis zum dreifachen des üblichen Honorars führen können. Damit soll aber auch der Mehraufwand etwa für die Information an die verschiedenen Mandanten gedeckt werden, der nicht unerheblich ist. Ggf. könnte man gesetzlich vorsehen, dass die Erhöhungsgebühr entfällt, wenn die vielen Kläger einer Sammelklage sich einverstanden erklären, dass der Rechtsanwalt nur einen von ihnen informieren muss und sie die Informationen untereinander selbst weiter leiten.

Insgesamt  entspricht allerdings das heutige deutsche System bereits den formulierten Anforderungen.

4. Die Entschädigung, die der Händler zu erbringen hat, gegen den sich die Klage richtet, soll mindestens den eingetretenen Schaden decken, allerdings auch nicht exzessiv sein, also keinen Straf-Schadensersatz umfassen.

Auch diesen Grundsätzen kann zugestimmt werden. Der DRB lehnt insbesondere die Einführung von Straf-Schadensersatz ab, der sich erkennbar nicht bewährt hat. Es handelt sich um ein System, bei dem einzelne unverhältnismäßig hohe Summen erlangen, während viele ggf. stärker geschädigte Personen leer ausgehen. Auch fördert offenbar das System des Straf-Schadensersatzes die Prozessfreude erheblich. Das erscheint aus richterlicher Sicht nicht wünschenswert, zumal es sich vielfach um unberechtigte Ansprüche handeln dürfte.

Allerdings sollte geprüft werden, inwieweit ggf. Beweiserleichterungen eingeführt werden können, was bestimmte typische Schadenspositionen angeht. Wenn also durch bestimmte rechtswidrige Vorgehensweisen immer bestimmte Schäden entstehen, könnte für diese in der üblichen Höhe eine Vermutung angenommen werden. Es wäre dann am Schädiger, die Entstehung eines Schadens oder auch dessen Höhe zu bestreiten und seine Behauptungen zu beweisen. Darin ist ein erheblicher Vorteil zu sehen. Zur Umsetzung solcher Überlegungen müsste man die verschiedenen typischen Fallgruppen erarbeiten und dort die typischen Geschehenabläufe ermitteln.

5. Das Ergebnis soll in der Vermeidung zukünftiger Schäden für Verbraucher bestehen. Daher ist eine Präventivwirkung gegen potentielle weitere Vertragsverletzungen erwünscht, wie etwa die Abschöpfung des treuwidrig/ vertragswidrig erzielten Gewinns.

Der DRB stimmt auch dieser These zu, und hält die nach deutschem Recht bestehenden Möglichkeiten der Unterlassungsklagen und Klagen nach dem UWG für gut geeignet.

6. Unberechtigte Klagen sollen entmutigt werden.

Dieser These stimmt der DRB zu. Er sieht diesen Weg im deutschen Prozessrecht mit seiner sinnvollen Kostenregelung bereits teilweise gegangen.

7. Es soll ausreichende Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung geben.

Das ist richtig. Besonders gute Erfahrungen hat man seitens des DRB mit den verschiedenen Schlichtungsstellen gemacht, die von Kammern und Verbänden eingerichtet worden sind, etwa im Versicherungsrecht und Arzthaftungsrecht. Wesentlich ist dabei, dass diese Stellen mit wirklich sachkundigen und neutralen Personen besetzt sind, die den Einzelfall betrachten und keine anderen Interessen, sei  es eines einzelnen Beteiligten oder auch des die Stelle betreibenden Verbands selbst, verfolgen. Das Verfahren dort bietet eine Sachaufklärung, die den Beteiligten in jedem Fall hilfreich ist. In vielen Fällen bietet es ferner eine Verhandlung über die möglichen Ansprüche mit einem sinnvollen Einigungsvorschlag.

8. Es sollte ein effektives Netzwerk zur Informationsverbreitung und Bündelung der Anspräche geben.

Auch dies ist richtig, kann aber nicht im Rahmen der Justiz geleistet werden. Insbesondere sollte hier eine Aufgabe der in dem jeweiligen Bereich tätigen Verbände liegen, die ja auch heute schon entsprechend tätig sind.

Anzumerken ist, dass das beste Informationsnetzwerk nicht verhindern können wird, dass viele Menschen sich einfach auch der bereiten Information leider nicht bedienen. Es kann aber wohl von Betroffenen erwartet werden, dass sie sich selbst die vorhandenen Informationen aufnehmen und sich melden.

9. Die Dauer der Verfahren sollte angemessen sein.

Auch dies ist richtig. Hier ist insbesondere darauf zu achten, dass in allen Mitgliedstaaten die Justiz ausreichend und angemessen mit Personal und Sachmitteln ausgestattet wird, um ihre Aufgaben hinreichend zu erfüllen. Das ist leider in vielen Ländern nicht der Fall. Die EU sollte hier deutlich auf ihre Mitglieder einwirken, die ihren Bürgern eine angemessene Daseinsvorsorge gerade auch in diesen besonders wichtigen Bereich zur Verfügung stellten müssen.

gez. Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB