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29.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu TOP II.6 der Beschlüsse der 79. JuMiKo: "Bestand rechtsmedizinischer Institute/Verbesserung der ärztlichen Leichenschau"

Juni 2008

Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt die Bitte der Justizminister an die Fachminister der Länder, weiteren Schließungen rechtsmedizinischer Institute entgegen zu treten.

Die rechtsmedizinischen Institute leisten einen wichtigen Beitrag bei der Aufklärung von Straftaten, bei denen es sich häufig um schwere Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Opfer handelt. Gerade bei solchen Delikten ist es wichtig, dass die Aufklärung schnellstmöglich geleistet werden kann. Eine schnelle Aufklärung erhöht die subjektive Rechtssicherheit der Bevölkerung, aber auch deren objektive Sicherheit, weil durch sie auch die Gefahr von Wiederholungstaten gemindert werden kann. Da es sich zudem häufig um Taten handelt, wegen deren Begehung sich ein Verdächtiger in Untersuchungshaft befindet, ist eine schnelle Tataufklärung auch aus dem Interesse des Beschuldigten an einem schleunigen Verfahren heraus geboten.

Damit die rechtsmedizinischen Institute diesen Beitrag leisten können, müssen sie jedoch sachlich und personell angemessen ausgestattet sein. Der in der Vergangenheit zu beobachtende Abbau an und in den Instituten gefährdet hingegen deren ordnungsgemäße Arbeit.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die rechtsmedizinischen Institute außer der reinen forensischen Arbeit wichtige Forschungsarbeiten leisten, die verbesserte und teils neue Ermittlungsmöglichkeiten hervorbringen. Auch damit erbringen die Institute einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit.

Die Institute daher weiterhin nur in einem solchen Maße auszustatten, dass sie die dringenden Arbeiten "gerade noch" erledigen können, ist daher aus vielerlei Gründen nicht zu akzeptieren.

gez. Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums