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24.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr für eine nachfolgende gerichtliche Tätigkeit

August 2008

Der Deutsche Richterbund teilt die im Problempapier aufgezeigte Einschätzung, nach der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH vom 22. Januar 2008 - VIII 57/07 = NJW 2008, 1323; BGH vom 30. April 2008 - III ZB 8/08) zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Anrechnung einer Geschäftsgebühr i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 4 zu Teil 3 RVG-VV erhebliche Auswirkungen für die gerichtliche Praxis nach sich zieht. Dies gilt vornehmlich für das Kostenfestsetzungsverfahren, aber auch für das Mahnverfahren und die Prozesskostenhilfe. Gerade im Kostenfestsetzungsverfahren dürfte eine nicht unerhebliche Mehrbelastung der Gerichte eintreten. Gleiches gilt hinsichtlich der im Problempapier aufgezeigten Folgen für die Umstellung im maschinellen Ablauf und den Vordrucken des Mahnverfahrens.

Die Auswirkungen für das Kostenfestsetzungsverfahren, die sich aus der BGH-Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ergeben, sind in der Sache nicht wünschenswert. Zu Recht weist das Problempapier auf Ungereimtheiten hin, die für den mit der Anrechnungsbestimmung belasteten Erstattungsgläubiger entstehen, je nachdem, ob im Vorfeld des Prozesses eine Geschäftsgebühr angefallen ist oder nicht. Sie führen letztlich zu dem Ergebnis, dass der Prozessgegner davon profitiert, wenn der Kostengläubiger durch den vorgerichtlichen Auftrag an seinen Rechtsanwalt einer anrechenbaren Gebührenschuld eingegangen ist. Ein solches Ergebnis erscheint nicht sachgerecht.

Der Deutsche Richterbund begrüßt deshalb den Vorschlag, eine Regelung in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz aufzunehmen, die diesem Ergebnis entgegenwirkt.

Der Regelungsvorschlag zu § 15 a RVG-E ist grundsätzlich geeignet, dieses Ziel zu verwirklichen. Allerdings erscheint es nicht unbedingt zwingend, die mit der BGH-Rechtsprechung entstandene Problematik über die vorgeschlagene Regelung zur Erfüllungswirkung zu beseitigen. Vom systematischen Ansatz aus ist es folgerichtiger, bereits die Anrechnungsbestimmung selbst zu ändern. Das kann etwa dadurch geschehen, dass nicht die Geschäftsgebühr in der in Vorbem. 3 Abs. 4 zu Teil 3 RVG-VV beschriebenen Weise auf die Verfahrensgebühr, sondern umgekehrt die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr angerechnet wird. Eine nennenswerte Steigerung des Interesses an der Durchführung gerichtlicher Verfahren - der nach der Entwurfsbegründung zu Recht entgegengewirkt werden soll - ist dadurch nicht zu befürchten. 

Wenn man den im Entwurf gewählten Ansatz beibehalten will, würde es im Übrigen genügen, wie folgt zu formulieren:

§ 15 a

Eine in diesem Gesetz vorgesehene Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr lässt die Verpflichtung des Gegners zur Kostenerstattung und Vergütungsansprüche gegenüber der Staatskasse unberührt.


Mit dieser gegenüber dem Entwurf griffigeren Formulierung wäre ebenso gut sicher gestellt, dass in jedem Fall die im Prozess entstandenen Gebühren auch gegenüber dem Gegner festgesetzt bzw. im PKH-Verfahren vom beigeordneten Rechtsanwalt gegenüber der Staatskasse beansprucht werden können. Die im Entwurf angesprochene Vermeidung einer doppelten Titulierung bedarf dabei keiner konkreten Reglung. Die im Entwurfsvorschlag gewählte Beschreibung der Erfüllungswirkung ist dafür ohne Belang, weil eine Titulierung noch keine Erfüllung darstellt. Es ergibt sich aber bereits aus allgemeinen prozessualen Grundsätzen, dass ein rechtshängiges/rechtskräftig entschiedenes (Streit- oder Festsetzungs-)Verfahren einer gleichzeitigen/erneuten Entscheidung in derselben Sache entgegensteht.

Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums