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24.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen

August 2008

Der Deutsche Richterbund begrüßt die in dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen" vorgesehene Anpassung der Tagessatzhöchstgrenze an die gestiegenen Einkommensverhältnisse.

Wie schon bei der derzeitigen Rechtslage besteht allerdings kein sachlicher Grund dafür, dass überhaupt an einer gesetzlich normierten Obergrenze bei der Tagessatzhöhe festgehalten wird. Die Höchstgrenze hat ausschließlich zur Folge, dass der besonders einkommensstarke Täter, dessen Einkünfte selbst über die nun vorgesehene Tagessatzhöhe von 20.000 Euro hinaus gehen, anders als alle anderen Täter nicht seinen Einkünften entsprechend bestraft werden.

Der DRB teilt nicht die in der Entwurfsbegründung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dargelegten Bedenken, dass mit einer Aufhebung der Höchstgrenze die Bestimmtheit des § 40 Abs. 2 StGB verloren gehen könnte.

Die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur früheren Vermögensstrafe nach § 43a StGB ist wohl auf den Fall des Verzichts auf eine Obergrenze des Tagessatzes nicht übertragbar:
Die Gründe, aufgrund derer die früherer Vermögensstrafe im StGB zu unbestimmt formulierte war (unklarer Anwendungsbereich, fehlende Bestimmungen zur Höhe und Berechnung der Strafe im Einzelfall, unklares Verhältnis zu der daneben zu verhängenden Freiheitsstrafe und der ersatzweise zu verbüßenden Freiheitsstrafe), treten beim Wegfall der Obergrenze eines Tagessatzes nicht auf. Die Berechnung der Tagessatzhöhe bliebe dadurch unverändert. Hinsichtlich der Vorhersehbarkeit der Strafe würde sich allein ändern, dass der besonders einkommensstarke Täter nicht mehr vorhersehen könnte, dass die Tagessatzhöhe unabhängig von seinem Einkommen auf 20.000 Euro begrenzt bleibt. Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG erfordert aber nicht, dem besonders einkommensstarken Täter die Vorhersehbarkeit einer maximalen Geldstrafensumme zu belassen, während alle anderen Täter, für die diese Grenze ohnehin unrealistisch ist, keinen "persönlichen Höchstsatz" vorhersehen können.

Das BVerfG hat in der zitierten Entscheidung ausgeführt (BVerfGE 105, S. 135 (159)):

"Der Gesetzgeber erfüllt seine Pflicht, wenn er durch die Wahl der Strafandrohung sowohl den Strafrichter als auch den betroffenen Bürger so genau orientiert, dass seine Bewertung der tatbestandlichen beschriebenen Delikte deutlich wird, der Betroffene das Maß der drohenden Strafe abschätzen kann und dem Strafrichter die Bemessung einer schuldangemessenen Reaktion möglich ist."

Um diese Pflicht zu erfüllen, bedarf es keiner Obergrenze der Tagessatzhöhe.

gez. Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums