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26.05.2017

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Januar 2008

Der Deutsche Richterbund hat keine Bedenken gegen die vorgeschlagene Streichung von §§ 1493 Abs. 2, 1683, 1845 BGB, 5 Abs. 5 PStG sowie gegen eine Änderung der §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, 94 Kostenordnung.

Die praktische Relevanz des § 1493 Abs. 2 BGB ist ohnehin nur gering. Soweit in der Regelung der Zwang zur Auseinandersetzung angesprochen ist, wird in der Stellungnahme des Deutschen Bundesrates zu Recht darauf hingewiesen, dass die Vorschrift überflüssig ist, weil sich die Notwendigkeit der Auseinandersetzung bereits aus §§ 1493 Abs. 1, 1497 ff. BGB ergibt.

Soweit die Vorschriften der §§ 1493 Abs. 2, 1683, 1845, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB nach derzeit geltendem Recht für die fortgesetzte Gütergemeinschaft, die elterliche Vermögenssorge, die Vormundschaft und die Betreuung jeweils eine Verpflichtung zur Anzeige der Wiederverheiratungsabsicht und zur Einreichung eines Vermögensverzeichnisses begründen, weist der Deutsche Bundesrat zutreffend darauf hin, dass das Vermögensverzeichnis, das dem erneut heiratswilligen Elternteil gegebenenfalls unter Einsatz von Zwangsmitteln abverlangt wird, praktisch bedeutungslos ist, weil faktisch ohnehin keine Überprüfung seiner Richtigkeit möglich ist und in der Praxis keine Fälle bekannt geworden sind, in denen es etwa als Grundlage für spätere Rechtsstreitigkeiten zwischen Elternteil und Kind herangezogen worden wäre.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Länder nach Beteiligung der Familiengerichtsbarkeit die vorgeschlagenen Streichungen nahezu einhellig begrüßt haben, befürwortet der Deutsche Richterbund die Änderungsvorschläge. Sie tragen im Interesse der Betroffenen dem Gebot der Deregulierung und Entbürokratisierung Rechnung und führen zu einer gewissen Erleichterung für die Arbeit der Familien- und Vormundschaftsgerichte.

Das Gleiche gilt für die vorgeschlagenen Streichungen bzw. Änderungen zu §§ 5 Abs. 5 PStG, 94 Kostenordnung, die sich als konsequente Folgeänderung darstellen.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums