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27.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft

November 2008

Zu dem Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung betreffend grenzüberschreitende Zahlungen nimmt der Deutsche Richterbund wie folgt Stellung:

I. Da sich aus dem Bericht der Kommission über die Anwendung der Verordnung 2560/2001 vom 11.2.2008 durchaus einige Aspekte ergeben haben, die eine andere Regelung als bisher angezeigt erscheinen lassen, ist der grundsätzliche Ansatz der Neuregelung zu begrüßen. Es ist sinnvoll, diejenigen Aspekte des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, die bisher noch immer nicht so einfach funktionieren, wie es wünschenswert ist, ggf. zu regeln. Daneben ist vor allem auch der Abbau bürokratischer Verpflichtungen dringend zu begrüßen. Diese Aufgabe nimmt die EU nach dem Eindruck des DRB nicht immer ausreichend wahr.

II. Im Einzelnen wird zu den Bestimmungen Folgendes angemerkt:

1. Es erscheint besonders begrüßenswert, dass nach Art. 5 des Entwurfs die zahlungsvermittelnden Stellen von Verpflichtungen zur Zusammenstellung von Statistiken jedenfalls auf längere Sicht befreit werden sollen. Solche Verpflichtungen begründen Kosten, von denen anzunehmen ist, dass sie im Ergebnis die Kunden treffen. Der Abbau dieser Verpflichtungen kann daher nur begrüßt werden.

Darüber hinaus ist generell ein Abbau bürokratischer Arbeiten immer sinnvoll.

2. Art. 4 Abs. 1 und 2  des Entwurfs wird dahin verstanden, dass die Verpflichtung der zahlungsvermittelnden Stellen zur Mitteilung von IBAN und BIC an die jeweiligen Nutzer nicht zwingend ist. Es ist hier eine Ausgestaltung zu wünschen, die dieser Mitteilungspflicht besonderes Gewicht gibt. Wenn ein Nutzer im Falle einer Auseinandersetzung Ansprüche geltend machen will, ist er jedenfalls auf diese Daten zwingend angewiesen. Dies gilt dabei für alle Nutzer, ob Verbraucher
oder nicht Verbraucher. Hier ist zu prüfen, wie die derzeit vorgeschlagene Regelung genau zu verstehen ist. Wenn diese eine hinreichende Verpflichtung enthält, ist sie als ausreichend anzusehen.

3. Zu den Regelungen in Art. 7 und 8 wird angemerkt, dass seitens des DRB Bedenken bestehen, ein Regelungssystem außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit schaffen zu wollen.

Eine solche Regelung dürfte von der Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt sein. Art. 95 Abs. 1 EGV erlaubt nur insoweit Regelungen, als dies zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Es ist zu diesen Zwecken nicht erforderlich, zwingend Schiedsstellen und außergerichtliche Schadensersatzverfahren einzuführen. Zur Förderung des Binnenmarktes in diesem Sinn sind die eigentlichen Regelungen für grenzüberschreitende Zahlungen sinnvoll und nötig. Wie aber Schadensersatzansprüche aus fehlerhaften Abwicklungen durchgesetzt werden können, ist keine Frage der Förderung eines einheitlichen Binnenmarktes. Die Einhaltung der gesetzten Regeln für die Zahlungsvermittler wird bereits durch die nach Art. 10 des Entwurfs vorgesehenen Bußgelder gesichert.

Klarzustellen ist allerdings, dass die Justiz in der Regel mit bestehenden Schiedsstellen gute Erfahrungen gemacht hat, die aufgrund der dort vertretenen Sachkompetenz in aller Regel gute Arbeit leisten.

gez. Brigitte Kamphausen, stv. Vorsitzende des DRB