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27.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren

März 2008

Im Ausgangspunkt begrüßt der Deutsche Richterbund den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Er ist geeignet, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Für die Praxis lässt der Entwurf allerdings erwarten, dass auf dem Gebiet der Kostenfestsetzung, der Gebührenstreitigkeiten und der Prozessführung unter der Geltung von Erfolgshonorarvereinbarungen eine nicht unerhebliche Mehrbelastung der Gerichte eintreten wird. Einer solchen Mehrbelastung muss gerade in Zeiten knapper Ressourcen entgegengewirkt werden - gegebenenfalls durch eine entsprechende personelle Verstärkung der Gerichte.

Zu verschiedenen Einzelpunkten ist folgendes anzumerken:

Soweit in § 3 a Abs. 1 Satz 1 RVG-E für die Vergütungsvereinbarung Schriftform vorgesehen ist, erscheint sie nicht unbedingt für beide an der Vereinbarung beteiligten Parteien erforderlich. Zweck ist der Schutz des Mandanten. Der Rechtsanwalt bedarf des entsprechenden Schutzes nicht. Es genügt deshalb, das Schriftformerfordernis einseitig auf die Willenserklärung des Mandanten zu beschränken.

In § 3 a Abs. 1 Satz 2 RVG-E ist die Rede davon, dass die Erstattungspflicht des Gegners, eines Verfahrensbeteiligten oder der Staatskasse "regelmäßig" nicht mehr als die gesetzliche Vergütung umfassen darf. Das lässt darauf schließen, dass die Bundesregierung Ausnahmen von dieser Regel für denkbar ansieht. Der Streit um das Vorliegen solcher Ausnahmen lässt eine zusätzlichen Belastung der Gerichte erwarten, weil jede obsiegende Partei versuchen wird, das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes im Kostenfestsetzungsverfahren einzufordern. Der Deutsche Richterbund schlägt deshalb vor, das Wort "regelmäßig" zu streichen. Es ist ohnehin schwer vorstellbar, welche Ausnahmetatbestände es in der Praxis wirklich rechtfertigen könnten, dem Gegner über die  gesetzliche Vergütung hinaus die für ihn letztlich zufälligen Zusatzkosten einer Vergütungsvereinbarung/Erfolgshonorarvereinbarung zu überbürden.

Soweit § 3 a Abs. 2 RVG-E vorsieht, dass eine Vereinbarung nichtig ist, wenn der Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet wird, schießt der Entwurf über das Ziel hinaus. Es ist denkbar, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Nachhinein aufgehoben wird. Für diesen Fall besteht kein Anlass, die Vereinbarung für nichtig zu erklären. Deshalb sollte die flexiblere Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 RVG in ihrer derzeitigen Fassung bestehen bleiben, nach der die Vereinbarung im Fall der Beiordnung unverbindlich bleibt.

Der Entwurf sieht vor, dass die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 2 RVG derzeitiger Fassung entfallen soll, nach der das Geleistete nicht mit der Begründung zurückgefordert werden kann, es habe keine Verbindlichkeit bestanden, sofern der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet hat. Die Entwurfsbegründung lässt darauf schließen, dass damit für den Fall der Nichtigkeit einer Vereinbarung in einem jeden Fall die Möglichkeit der Rückforderung geschaffen werden soll (vgl. Seite 11, 14). Regelungstechnisch ist das allerdings nicht richtig umgesetzt; denn allein die Streichung der bisherigen Regelung zur Rückforderung ändert nichts daran, dass die allgemeinen Regeln des Zivilrechts gelten. Damit bleibt § 814 BGB anwendbar, nach dessen Inhalt das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistete jedenfalls dann nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zunehmenden Rücksicht entsprach. Sollte es Absicht des Gesetzesentwurfes sein, die Geltung des § 814 BGB gleichwohl auszuschließen, so läge darin eine Benachteiligung der Anwaltschaft gegenüber dem normalen Bürger. Sie bedarf einer besonderen Rechtfertigung, die der Entwurf vermissen lässt.

Auch die in § 4 RVG-E vorgesehene Regelung der erfolgsunabhängigen Vergütung lässt für den Prozessführungsaufwand eine Mehrbelastung der Gerichte erwarten. Dies gilt zum einen insoweit, als mit § 4 RVG-E gerade solchen Fällen Rechnung getragen wird, in denen bisher eine Rechtswahrnehmung an der fehlenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe gescheitert ist. Betroffen davon sind nicht nur die Fälle, in denen die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung fehlen, sondern auch diejenigen, in denen es an der erforderlichen Erfolgsaussicht mangelt. Gerade in den letztgenannten Fällen schafft die Möglichkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars einen starken Anreiz, die prozessuale Durchsetzung der erstrebten Position "jedenfalls einmal zu versuchen". Dadurch werden die Gerichte mit letztlich überflüssigen Streitigkeiten belastet. Bisher mussten solche Streitigkeiten nicht verhandelt und durch Urteil entschieden werden, sondern wurden erst gar nicht rechtshängig gemacht oder jedenfalls im PKH-Prüfungsverfahren mit wesentlich geringerem Aufwand (Entscheidung durch Beschluss, keine mündliche Verhandlung) abschließend erledigt.

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass gerade in Fällen, in denen das Honorar des Rechtsanwalts mit dem Ausgang des Rechtsstreits untrennbar verknüpft ist, auf besonders "hartnäckige" Weise prozessiert wird. Dies führt zu zusätzlicher Belastung der Gerichte in den einzelnen Prozessen. Es liegt in der Natur der Sache, dass gerade die Neigung, einen Rechtsstreit durch Abschluss eines Vergleichs zu beenden und dadurch für die Gerichte den mit dem Absetzen des Urteils verbundenen Aufwand zu ersparen, in solchen Prozessen gering ausgeprägt sein wird, die unter der Geltung von Erfolgshonorarvereinbarungen geführt werden. Dadurch verändert sich die "Mischkalkulation" in der Erledigung der Verfahren, was zu erhöhtem Arbeitsaufwand führt.

Unklar bleibt auch, ob die Möglichkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars uneingeschränkt für sämtliche Prozessmaterien gelten soll. So ist es etwa auf dem Gebiet des Familienrechts schwer vorstellbar, dass für Unterhaltsprozesse die Möglichkeit eines Erfolgshonorars bestehen könnte, vielleicht gar in Höhe einer Quote an der monatlichen Unterhaltsrente (was indirekt sogar die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten im Ergebnis wieder erhöht). Jedenfalls nach dem Wortlaut des § 4 a Abs. 1 RVG-E ist eine solche Vereinbarung aber nicht ausgeschlossen.

Gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 2 RVG-E soll die Vereinbarung des Erfolgshonorars "insbesondere" dann zulässig sein, wenn der Auftraggeber auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Mit dieser Formulierung entsteht ein Wertungsspielraum, der zu dem Versuch einladen muss, vergleichbare Fälle aufzuzeigen und entsprechende Honorarstreitigkeiten vor Gericht auszutragen. Auch dadurch entsteht zusätzlicher Arbeitsaufwand für die Gerichte. Im Übrigen verbleibt zumindest solange, wie sich keine verlässliche Einzelfall-Jurisprudenz herausgebildet hat, eine beträchtliche Rechtsunsicherheit. Um dem zu begegnen, sollte das Wort "insbesondere" gestrichen werden.

Was das Abstellen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers in § 4 a Abs. 1 Satz 2 RVG-E angeht, sollte klargestellt werden, dass es nicht auf die objektiv bestehenden Verhältnisse ankommt, sondern auf die Schilderung, die der Mandant seinem Rechtsanwalt darüber gibt. Auf diese Weise lassen sich spätere - für die Gerichte ebenfalls belastende - Streitigkeiten darüber vermeiden, dass die Voraussetzungen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars schon von vornherein überhaupt nicht vorgelegen haben.

Der Regelungsvorschlag zu § 4 a Satz 1 Satz 3 RVG-E, nach dem in einem gerichtlichen Verfahren die Zulässigkeit der für den Fall des Misserfolgs herabgesetzten Vergütung davon abhängt ob und inwieweit für den Erfolgsfall eine angemessene Erhöhung der Vergütung vereinbart ist, wirft ebenfalls Wertungsfragen auf, die in den betroffenen Einzelfällen vor Gericht geklärt werden müssen und dort entsprechende Zusatzbelastung nach sich ziehen. Um dem zu begegnen und einer unübersehbaren Kasuistik entgegenzuwirken, sollte unmittelbar durch das Gesetz ein fester Maßstab für die Herabsetzung der Vergütung festgelegt werden. Der Deutsche Richterbund schließt sich deshalb der Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins an, die vorschlagen, dass die vereinbarte Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung in Misserfolgsfall (nach ihrem Betrag) nicht größer sein dürfe, als deren Überschreitung im Erfolgsfalle.

Im Übrigen lässt § 4 a Abs. 1 RVG-E nicht genau erkennen, was gelten soll, wenn die Rechtsverfolgung nur teilweise zu dem erstrebten Erfolg führt. Die Regelung in § 4 a Abs. 2 Nr. 3 RVG-E deutet daraufhin, dass nach den Vorstellungen der Entwurfsverfasser für diesen Falle überhaupt kein Erfolgshonorar geschuldet und wohl auch gar nicht vereinbar sein soll. Eine solche Regelung erscheint nicht unbedingt angemessen. Sachgerechter wäre es, das vereinbarte Honorar verhältnismäßig in dem Umfang zu kürzen, in dem die erstrittene Position hinter der erstrebten zurückbleibt.

Die näheren Regelungen zum Inhalt der Vereinbarung in § 4 a Abs. 2 und 3 RVG-E erweisen sich im Falle von Strafverteidigungsmandaten als problematisch, weil sie mit dem Recht des Angeklagten kollidieren, zum Tatvorwurf zu schweigen. Für Mandate aus anderen Rechtsgebieten sind die Regelungsvorschläge aus Sicht des Deutschen Richterbundes nicht zu beanstanden.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums