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24.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf einer Verordnung des Rates über das Statut der europäischen Privatgesellschaft

Oktober 2008

Zu dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung des Rates über das Statut der europäischen Privatgesellschaft nimmt der Deutsche Richterbund wie folgt Stellung:

I.

Das von der Europäischen Union mit der geplanten Regelung angestrebte Ziel, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern, wird auch vom Deutschen Richterbund als besonders wichtig und sinnvoll angesehen. Es kann nicht übersehen werden, dass die KMU letztlich das wesentliche Rückrat der Wirtschaft sind und die Schaffung eines echten gemeinsamen Marktes auch voraussetzen wird, dass auch die KMU diesen ungehindert nutzen. Allerdings bestehen erhebliche Bedenken, ob der vorgelegte Entwurf geeignet ist, dieses Ziel der Stärkung und Förderung der KMU zu erreichen oder sogar nur zu fördern.

II.

Diese Bedenken setzen zunächst dabei an, dass das Angebot der Gesellschaftsform einer europäischen Privatgesellschaft (SPE) nicht mehr unbedingt erforderlich erscheint, um den KMU die bessere Verbreitung und Durchsetzung im gemeinsamen Markt zu ermöglichen. Dank der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit ist bereits der Weg, mit der einmal in einem Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft auch in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden und dahin den Sitz zu verlegen, eröffnet. Sowohl Zuzug als auch Wegzug sind gesichert. Die jeweilige Rechtsform aus dem ursprünglichen Heimatstaat kann dabei "mitgenommen" werden. Damit ist die Freizügigkeit und Möglichkeit, in jedem Mitgliedstaat tätig zu werden, ausreichend gegeben. Es bedarf nicht mehr zwingend einer besonderen europäischen Rechtsform, die dies erst ermöglichen würde.

III.

Ferner erwachsen Bedenken daraus, dass die neue Rechtsform auch solchen Unternehmen oder Einzelgründern offen stehen soll, die gar keinen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, also reinen Inlandsgesellschaften. Dafür dürfte eine Regelungskompetenz der EU nicht gegeben sein, zumal eben eine solche Regelung entgegen den Ausführungen in der Begründung gar nicht zur Eröffnung der Bewegungsfreiheit im Binnenmarkt erforderlich ist. Diese Bewegungsfreiheit ist schon jetzt vorhanden. Dann darf aber eine solche Regelung für reine Inlandsgesellschaften von der EU nicht gesetzt werden, das ist von ihren Kompetenzen nicht gedeckt.

IV.

Darüber hinaus dürften im Übrigen aber auch die vorgeschlagenen Regelungen den angestrebten Zweck nicht erreichen. Sie führen nicht zu einer einfachen, kostengünstigen Regelung für die Gründer. Auch fehlt es an einer in sich schlüssigen, und ausreichend umfassenden Regelung für alle rechtlichen Aspekte, so dass immer wieder doch wechselndes innerstaatliches Recht der einzelnen Mitgliedstaaten angewendet werden muss. Schließlich erscheinen die vorgeschlagenen Regelungen auch im Hinblick auf Rechtssicherheit und Gläubigerschutz wenig überzeugend.

1. So soll zunächst ein einfaches und kostengünstiges Gründungsmodell angeboten werden. Dazu ist etwa vorgesehen, dass eine besondere Kapitalausstattung bereits nicht erforderlich ist. Gemäß Art. 19 VO-E soll ein Kapital von 1,- Euro ausreichen. Ebenso soll es nach Art. 10 VO-E keinerlei Anforderungen an die Beglaubigung oder eine noch strengere Form für den Gründungsakt oder die Gesellschaftssatzung geben. Sodann ist jedoch in Anhang I eine sehr umfangreiche Zusammenstellung von Gegenständen aufgenommen, die sämtlich in der Satzung der zu gründen SPE aufgenommen werden müssen. Eine so komplizierte Satzung - für die auch ein Musterentwurf wegen der erheblichen Komplexität gar nicht erst gefertigt worden ist - kann aber nicht einfach und ohne Aufwand erstellt werden. Die potentiellen Gründer werden in recht hohem Maß rechtlicher Beratung bedürfen, die ihnen hohe bis sehr hohe Kosten verursachen wird. Damit wird zwar von den Anforderungen und Kapital und Form fast völlig abgerückt, an anderer Stelle aber erheblicher Aufwand verursacht. Da andere heute bereits zur Verfügung stehende Rechtsformen solchen Aufwand nicht voraussetzen, wird die neue Gesellschaftsform schon deshalb von vornherein wenig konkurrenzfähig sein.

2. An vielen Stellen verweist die geplante Verordnung auf die jeweiligen staatlichen Rechtsordnungen oder enthält keine Regelungen, so dass die jeweilige staatliche Regelung des Niederlassungsstaats gelten wird. Hierzu kann es zu erheblichen rechtlichen Problemen kommen, wenn die beiden Rechtsformen und - ordnungen nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Eine solche Rechtsunsicherheit wird ebenfalls die Attraktivität der SPE stark beeinträchtigen. Die möglichen Gesellschaftsgründer werden Formen vorziehen, bei denen sie für Probleme und Auseinandersetzungen klar vorhersehen können, nach welchen Regeln und mit welchen Ergebnissen diese gelöst werden können.

3. Besonders problematisch erscheint das geplante Regelungswerk im Hinblick auf die Klarheit und Transparenz der Gesellschaft und den Gläubiger- und Mitarbeiterschutz.

a) Zweifelhaft ist insoweit zunächst, dass Sitz der Gesellschaft und Hauptniederlassung nicht am selben Ort liegen müssen. Das bedeutet, dass eine Gesellschaft ihren Sitz losgelöst von ihrem räumlichen Tätigkeitsfeld an einen Ort legen kann, der ihr steuerlich, vor allem aber auch haftungsrechtlich besonders günstig erscheint.

Mögliche Gläubiger werden im Fall von Ansprüchen erheblich größeren Aufwand haben, diese durchzusetzen. Das wird im Fall von KMU vor allem Verbraucher treffen, die vielfach Kunden solcher Unternehmen sind, etwa handwerklich oder kaufmännisch tätiger Betriebe. Dem steht auch nicht entgegen, dass Verbraucher an sich an ihrem Wohnort klagen können. Auch dann muss nämlich die Klage im Ausland zugestellt werden. Dies dauert nach allen gerichtlichen Erfahrungen immer deutlich länger als eine Inlandszustellung. Es verursacht dem Kläger ferner durch die zu fertigenden Übersetzungen der zuzustellenden Schriftstücke erhebliche Mehrkosten. Aber auch andere Geschäftspartner der Gesellschaft werden sich von einem solchen abweichenden Sitz abschrecken lassen. Dies ist in Deutschland bereits im Hinblick auf die in der Form der englischen limited gegründeten Unternehmen zu erkennen. Diese Gesellschaftsform wurde vor allem von solchen Gründern gewählt, die keinerlei Kapital aufbringen konnten. Die so gegründeten Gesellschaften verschwanden demzufolge oft nahezu ebenso schnell wie sie aufgetaucht waren.  Alle Gesellschaften in der Form der limited erlitten dadurch massive Einbußen an Ansehen und geschäftlichem Vertrauen.

Der durch einen vom Tätigkeitsort abweichenden Sitz der Gesellschaft eventuell zukommende Vorteil erscheint im Übrigen letztlich unangemessen. Es ist nicht erkennbar, warum ein Unternehmen seinen Sitz nicht dort nehmen soll, wo es tätig ist. Wesentlich ist, dass es ihn bei einer Verlagerung seiner Tätigkeit ohne weiteres verlegen kann, ohne etwa seine Rechtsform völlig neu konstruieren zu müssen. Dies ist aber schon heute möglich.

b) In Art. 10 VO-E wird für die Anmeldung auf die Vorlage einer Gesellschafterliste verzichtet. Hierzu wird nach bisherigen Erfahrungen in anderen Bereichen dringend geraten, die Gesellschafterliste nicht nur durch die Gesellschaft führen zu lassen, sondern für sie ebenfalls die Pflicht zur Vorlage bei der Eintragung und zur Veröffentlichen zu statuieren. Damit wird Transparenz geschaffen, wer eine Gesellschaft betreibt. Das dient gleichermaßen dem Schutz der Gläubiger und Geschäftspartner wie dem Ansehen der Gesellschaft.

c) Hinsichtlich der für die Eintragung zu fordernden Formalitäten soll ferner deutlich festgehalten werden, dass die deutschen Erfahrungen mit einer notariellen Kontrolle der Anmeldung sehr positiv bewertet werden. Die Beratung der Gesellschaft durch den Notar und seine Mitwirkung bei der Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen bedeutet für die Gerichte eine erhebliche Arbeitserleichterung. Sie können die eingereichten Unterlagen erheblich leichter prüfen, weil diese übersichtlich eingereicht werden und jedenfalls in den Grundzügen den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Auch mögliche Nachfragen können erheblich leichter abgewickelt werden.

Es kann auch auf diese Nachprüfung durch das Gericht nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keinesfalls verzichtet werden. Die geführten Register haben ihre Sicherheitsfunktion nur deshalb, weil vor der Eintragung die Richtigkeit der Angaben geprüft wird. Das bedeutet einen ganz erheblichen Vorteil für den gesamten Rechtsverkehr, der durch Einsicht in die Handelsregister gesicherte und zuverlässige Angaben über Gesellschaften schnell und kostengünstig erlangen kann. Länder, die eine solche Prüfung für ihre Register nicht vorsehen, haben mit großen Schwierigkeit durch Missbrauch, bewusst falsche Angaben und unverständliche Erklärungen zu kämpfen. Besonders England ist hierfür ein deutliches Beispiel. Die Geschäftspartner und Gläubiger solcher Gesellschaften können nur mit großem finanziellem und zeitlichem Aufwand überhaupt Kenntnisse über die Gesellschafter und Haftungsverhältnisse erlangen. Dadurch gelingt es den betrügerischeren Gesellschaftern oft, sich noch rechtzeitig jedem Zugriff zu entziehen. Ein derartiges Modell kann nicht ernsthaft als Vorbild für eine Europäische Privatgesellschaft dienen. Das gilt umso mehr, als an mehreren Stellen in der geplanten Verordnung für die Geltung von Rechtsverhältnissen der Gesellschaft gegenüber Dritten an die Eintragung angeknüpft wird und dieser also auch nach den Planungen der EU große Bedeutung für den Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit zukommen soll.

d) Bei der Haftung der sog. Unternehmensleitung wird angeregt, diese nicht auf eine Haftung gegenüber der Gesellschaft zu beschränken. Die Praxis hat gezeigt, dass damit ein funktionierender Gläubigerschutz nicht erreicht wird. Jedenfalls bei eindeutiger Verletzung von Schutzvorschriften zugunsten der Gläubiger sollte auch eine direkte Haftung gegenüber Dritten sowie in der Insolvenz vorgesehen werden.

Dadurch wird im Übrigen auch die Stellung der in der Unternehmensleitung tätigen Personen gegenüber den Anteilseignern gestärkt. Das wirkt sich im Zweifelsfall oft im Sinn des Unternehmens aus.

V.

Abschließend soll schließlich festgehalten werden, dass die Regelungen über eine Sitzverlegung einen so großen Aufwand vorsehen, dass schon allein deshalb die Form der SPE kaum Verwendung finden wird. Praktisch mit jeder anderen Rechtsform ist eine Sitzverlegung leichter zu erreichen.

VI.

Die als solche zu begrüßende Idee einer Förderung der KMU kann mit dem vorgeschlagenen Regelungswerk nicht umgesetzt werden. Es überschreitet den Kompetenzrahmen der EU, und vor allem bietet es keine sinnvollen, attraktiven Lösungen für den Adressatenkreis an. Eine Überarbeitung erscheint unbedingt geboten.

gez. Brigitte Kamphausen, stv. Vorsitzende des DRB