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24.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Art. 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI KOM(2008) 332 endg.; Ratsdok. 10122/08

September 2008

Am 28.05.2008 hat die Kommission dem Bundesrat einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) zugeleitet. Dieser Vorschlag ist gestützt auf Art. 11 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses des Rates 2008/XX/JI über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus den Strafregistern der Mitgliedstaaten. Mit dem Beschluss wird ein europäisches Standardformat für die Übertragung von Strafregisterdaten eingeführt, um die maschinelle Übersetzung der Informationen zu erleichtern und so den Strafregisterinformationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten schneller und effektiver zu gestalten.

Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich das Ziel der Effektivierung des Strafregisterinformationsaustausches. Tatsächlich sind ausländische Verurteilungen häufig im Inland unbekannt und können daher bei der Verurteilung keine Berücksichtigung finden.

Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen angesichts der beabsichtigten Ausgestaltung des Informationssystems nicht. Geplant ist weder die Einführung eines zentralen Strafregisters für alle europäischen Mitgliedstaaten, noch die Möglichkeit des unmittelbaren Online-Zugriffs durch jeden einzelnen Mitgliedstaat, sondern lediglich die Schaffung der technischen und logistischen Voraussetzungen für die Erteilung elektronischer Auskünfte bei Vorliegen einer entsprechenden Anfrage. Umfang der Auskunft und die Voraussetzungen für die Auskunftsberechtigung weichen demgegenüber von der bisherigen Lage nicht ab.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob durch das vorgesehene System tatsächlich die Qualität des Informationsaustauschs wie vorgesehen verbessert werden kann. Hiergegen spricht aus Sicht des DRB zum einen, dass auch eine Abfrage in ECRIS eine individuelle Anfrage an einen oder mehrere Mitgliedstaaten voraussetzt. Hierzu muss sich aber aus den Ermittlungen überhaupt ein Anhaltspunkt für Beziehungen des Beschuldigten in diesen Staat ergeben. Insoweit ergibt sich aus hiesiger Sicht keine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Verbessert werden kann jedoch durch ECRIS die Schnelligkeit der Datenübermittlung.

Auch erschwert die Standardisierung der Auskünfte durch Kodierung der Angaben die Handhabbarkeit der Registerauskunft, sowohl für den Auskunft erteilenden Staat als auch für den Auskunftsempfänger. Unklar bleibt aus den vorliegenden Unterlagen, ob lediglich der Auskunft erteilende Staat die Codes eingeben muss und sich diese Codes dann automatisch beim Empfänger wieder in einen Klartext wandeln, oder ob auch dort lediglich der Code ankommt, was die Lesbarkeit erheblich erschweren würde. Die Notwendigkeit, etwa in einem ausländischen Strafregister aufscheinende Verurteilungen vom ausländischen Staat anzufordern und nach Eingang auch übersetzen zu lassen, falls sie bei der Urteilsfindung im Inland berücksichtigt werden sollen, bliebe in jedem Fall bestehen.

Gleichwohl ist der Kommissionsvorschlag aus Sicht des DRB insgesamt zu begrüßen. Die Vorteile der erleichterten Möglichkeit zur elektronischen Datenübertragung, der vereinheitlichten Systematik, nach der Auskunft zu erteilen ist, und der dadurch ermöglichten automatisierten Übersetzung lassen trotz der geschilderten Probleme erwarten, dass ausländische Strafregisterauskünfte in Zukunft noch schneller erteilt werden können. So wird im Rahmen der jetzigen rechtlichen und technischen Möglichkeiten in größerem Umfang als bisher ermöglicht, dass auch ausländische Verurteilungen Eingang in nationale Strafverfahren finden.

gez. Andrea Titz, Mitglied des DRB-Präsidiums