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26.03.2017

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009

Mai 2008

Der Deutsche Richterbund begrüßt das vorgesehene Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund ausdrücklich.
Dies gilt insbesondere für die vorgesehene Übernahme der linearen Anhebungen im Jahre 2008 und 2009 und der Erhöhung der Grundgehaltssätze im Jahre 2008. Insbesondere ist zu begrüßen, dass die Veränderungen zeitgleich zu den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vorgenommen werden.
Die alsbaldige Angleichung der Ostbesoldung auf Bundesebene auch für die ab A 10 aufwärts geltenden Besoldungsgruppen ist ebenfalls ausdrücklich zu begrüßen. Zu hoffen bleibt, dass die Regelung Vorbildwirkung für die neuen Bundesländer haben wird.

Soweit die Erhöhung der Besoldung im Jahre 2008 auf Grund der vorgesehenen Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz, insbesondere des § 71 Abs. 6 BeamtenVersG, als zweifache Anpassung der Besoldung im Sinne von § 69 e Abs. 3 BeamtenVersG ausgestaltet wird, entspricht dies nicht der Intention des Versorgungsänderungsgesetzes 2001. Auch wenn der Deutsche Richterbund nicht verkennt, dass die Versorgungsempfänger durch die Neuregelung eine trotz der Absenkungen insgesamt gesehen noch spürbare Erhöhung der Versorgung erhalten, ist es nicht gerechtfertigt, eine Anpassung der Versorgung in zwei Schritten, nämlich zum 01.01.2008 und zum 01.01.2009 durch eine gesetzliche Sonderregelung (§ 71 Abs. 6 BeamtenVersG) so auszulegen, dass dadurch drei Anpassungsschritte erfolgen. Die Veränderungen zum 01.01.2008 stellen nicht zwei Anpassungen dar, sondern eine Anpassung mit zwei Komponenten. Trotz dieser Bedenken begrüßt der Deutsche Richterbund den vorliegenden Gesetzentwurf vollumfänglich.
Eine Notwendigkeit durch die weitere Gesetzesänderung beschleunigend die im Versorgungsänderungsgesetz 2001 vorgesehenen Absenkungen der Versorgung umzusetzen, wird nicht gesehen.

gez. Hanspeter Teetzmann, stv. Vorsitzender des DRB