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25.07.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht - hier: Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Einführung einer Schlichtungsstelle bei der BRAK

August 2008

Der Deutsche Richterbund befürwortet den Vorschlag, bei der BRAK eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern einzurichten.

Zu Recht weist die Entwurfbegründung darauf hin, dass eine dienstleistungs- und kundenorientierte Anwaltstätigkeit auch Instrumentarien zur Verfügung stellen muss, die eine Lösung von Vertragsstreitigkeiten ermöglichen. Die konkrete Ausgestaltung des § 191 f BRAO-E erscheint geeignet, diese Zielsetzung zu verwirklichen und dafür ein unabhängiges, für den Mandanten effizientes und transparentes Verfahren sicherzustellen, das mit den Empfehlungen der Kommission vom 30. März 1998 (98/257/EG) im Einklang steht. Es trägt den Interessen der beteiligten Parteien auf beiden Seiten angemessen Rechnung und lässt damit auf eine Akzeptanz hoffen, wie sie heute schon bei den bewährten Schlichtungsstellen auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechts, des Kfz-Gewerbes, des Versicherungs-, Bankenwesens u.a. besteht. Die Einführung einer Schlichtungsstelle bei der BRAK kann damit zu einer Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung beitragen und zu einer entsprechenden Entlastung der Gerichte führen.
 
Der Vorschlag, das Schlichtungsverfahren für die Beteiligten unentgeltlich auszugestalten (§ 191 Abs. 5 Nr. 5 BRAO-E), erscheint allerdings nicht zwingend. Er wird die Anwaltschaft mit zusätzlichen Kosten belasten. Sie könnten durch die Schaffung einer moderaten streitwertabhängigen Gebührenregelung im Sinne von Ziff. IV der Empfehlungen der Kommission vom 30. März 1998 vermieden werden, ohne dass der Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes dadurch an Gewicht verliert.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums