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14.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

Oktober 2007

Zu dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs nimmt der Deutsche Richterbund wie folgt Stellung.

I. Notwendigkeit einer Strukturreform des Versorgungsausgleichs

1. Ausgangslage für den Reformgesetzgeber
Spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2001 (FamRZ 2001, 1695), in der die damals geltend Barwertverordnung vom 25. Mai 1984 (BGBl. I 692) wegen nicht mehr zeitgemäßer Annahmen über die Sterbewahrscheinlichkeiten nur noch für eine begrenzte Übergangszeit bis 31. Dezember für anwendbar erklärt wurde, bestand für den Gesetzgeber ein dringender Handlungsbedarf. Nachdem die Praxis den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Rechts des Versorgungsausgleichs wegen den darin enthaltenen komplexen Regelungen abgelehnt hatte und dieser deshalb vom Bundesministerium der Justiz nicht mehr weiter verfolgt wurde, passte das BMJ die Barwertverordnung an die aktuellen Sterbewahrscheinlichkeiten durch Verordnung vom 26. Mai 2003 an. Diese wurde inzwischen erneut geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2006. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht diese Verordnung vom 25. Juni 2003 für verfassungswidrig erklärt (FamRZ 2006, 1001). Parallel hierzu wurde vom BMJ die Kommission „Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ im September 2003 eingesetzt, die im Oktober 2004 ihren Bericht abgab; der von der Kommission erarbeitete Ansatz, den Versorgungsausgleich in zwei Gruppen durchzuführen, wurde aber im BMJ aus verschiedenen Gründen nicht mehr weiterverfolgt. 

2. Kritik an den bestehenden Elementen des Versorgungsausgleichs
a) Prinzip des Einmalausgleichs
Das familienrechtliche Ausgleichsprinzip beruht auf dem Halbteilungsgrundsatz. Zu dessen Umsetzung wird in § 1587 a Abs. 1, Satz 1, 2 BGB - entsprechend dem Zugewinnprinzip des § 1378 Abs. 1 BGB -  angeordnet, dass der Ehegatte mit dem werthöheren Anrechten ausgleichspflichtig ist. Zur Umsetzung dieses Grundsatzes sind die zu saldierenden Anrechte beider Ehegatten in ihrer Wertigkeit auf denselben „Nenner“ zu bringen. Dies geschieht in den Regelungen des § 1587 a Abs. 3, 4 BGB durch eine Orientierung der Dynamik jedes Anrechts an der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses System ist effektiv gescheitert, was sich allein aus der Tatsache ergibt, dass inzwischen seit Einführung des Versorgungsausgleichs die 4. Barwertverordnung gilt. Zum Einen ist die Dynamik der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere seit 2000 „zusammengebrochen“, d.h. von einer Rentendynamik, wie sie § 1587 a Abs. 3, 4 BGB zugrunde legt, kann nicht mehr gesprochen werden. Waren noch in den 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts Anpassungen von jährlich zwischen 5 - 7 % vorhanden, so liegt derzeit die Dynamik, gerechnet seit dem Jahr 2000, deutlich unter 1 % jährlich. Die ursprünglich als „Leitwährung“ erklärte gesetzliche Rentenversicherung ist als Maßstabeversorgung nicht mehr geeignet, weil inzwischen die anzugleichenden Versorgungen entweder im Anwartschaftsteil oder in der Leistungsphase, teilweise auch in beiden Phasen über den Anpassungssätzen der gesetzlichen Rentenversicherung liegen. Bereits bei der Verfassung der Barwertverordnung vom 25. Mai 1984 wurde das Problem der Teildynamik eines Anrechts wegen den auftretenden Schwierigkeiten zur Erfassung der einzelnen unterschiedlichen Dynamiken bewusst ausgeklammert. Das Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2006, 101) hat dies zutreffend als gleichheitswidrig erklärt. Das Auseinanderklaffen der Anpassungssätze in der Rentenversicherung einerseits und dem der Barwertverordnung zugrunde gelegten Zinssatz andererseits führt deshalb bei der Dynamisierung zu einer zu starken Abzinsung der anzugleichenden Anrechte. Dies wird im Diskussionsentwurf zutreffend ausgeführt (s. S. 51 ff.).

b) Ausgleichssystem als unübersichtliches Flickwerk
Das System des Ausgleichs der dem Berechtigten zustehenden Anrechte ist aufgrund den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Jahre 1980, 1982 und 1986 mehrfach geändert worden und durch die teilweise Auslagerungen der Bestimmungen aus dem BGB (§ 1587 b Abs. 1 - 3 BGB) in das VAHRG zu einem unübersichtlichen Geflecht geworden, das nur noch von wenigen Experten in seinen Feinheiten verstanden wird. Entsprechend treten in der familiengerichtlichen und anwaltlichen Praxis sehr häufig Fehler auf; auch werden Gestaltungsmöglichkeiten und bestehende Ansprüche wegen dieses Effektes nicht mehr erkannt und deshalb nicht geltend gemacht. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Möglichkeit der Abänderung der Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich gemäß § 10 a VAHRG, der in der Regel lediglich der Ausgleich eines in seiner Entwicklung noch nicht endgültigen Anrechts vornimmt, als auch in Bezug auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gemäß §§ 1587 f, 1587 g BGB sowie § 2 VAHRG.
 Es ist insbesondere aufgrund des Rechtsstaatsprinzips nicht akzeptabel, dass wesentliche Anrechte eines Ausgleichsberechtigten wegen der Komplexität des Gesamtsystems in der Rechtswirklichkeit nicht geltend gemacht werden (Prinzip der Normenklarheit wird verletzt). Ferner ist dieser Effekt sozialpolitisch unerträglich, weil die regelmäßig berechtigten Ehefrauen wegen der Übernahme von Aufgaben in der Ehe in nicht unerheblichem Umfang wegen des Ausfalls von Versorgungsansprüchen im Altersfall eine Versorgung erhalten, die nicht das Existenzminimum deckt. Es ist deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit, das gesetzliche System zum Ausgleich von Versorgungsanrechten so zu gestalten, dass die Berechtigten in der Lage sind, diese auch durchzusetzen.

3. Abschließende Bewertung
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das bestehende System des Versorgungsausgleichs dringend zu reformieren ist und diese Reform aus den dargelegten sozialpolitischen Gründen keinen Aufschub mehr zulässt, sondern ein schnelles Handeln des Gesetzgebers erfordert.

II. Grundlagen des Diskussionsentwurfs

1. Beibehaltung der grundlegenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs
a) Der Diskussionsentwurf belässt es bei dem Grundsatz der Trennung der Versorgungsschicksale beider Ehegatten bei Scheidung der Ehe. Dies entspricht dem Verbundgedanken des § 623 Abs. 1 ZPO, der bewirkt, dass den Ehegatten bei Scheidung der Ehe die vermögens- und versorgungsrechtlichen Folgen der Auflösung der Ehe konkret vor Augen geführt werden.

b) Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erwirkt danach bereits nach Scheidung der Ehe ein Anrecht im Falle des Alters und der Invalidität. Er kann damit feststellen, ob die insgesamt vorhandenen Anrechte auf eine Versorgung sein Existenzminimum decken oder er bis zum Eintritt der festen Altersgrenze weitere Maßnahmen zu dessen Sicherung ergreifen muss.

c) Zutreffend hat der Diskussionsentwurf von anderen möglichen Modellen abgesehen und insbesondere davon Abstand genommen, den Versorgungsausgleich erst bei Eintritt des Versorgungsfalles eines der Ehegatten vorzunehmen. Eine solche Lösung wäre sozialpolitisch verfehlt, weil wegen der teilweisen langen Zeitspanne zwischen Scheidung und Eintritt des Versorgungsfalls die auszugleichenden Anrechte schwer ermittelt werden könnten. Auch ist zu befürchten, dass bestehende Ansprüche angesichts des Zeitablaufs rein faktisch nicht mehr geltend gemacht werden, entweder weil der Ausgleichspflichtige nicht auffindbar ist oder nicht mehr festgestellt werden kann, welche Anrechte im Zeitpunkt der Scheidung vorhanden waren. Vielmehr verlangt das dem Entwurf zugrundeliegende Ehezeitprinzip eine Auseinandersetzung der beiderseitigen Anrechte bereits im Zeitpunkt der Scheidung.
Aus der Sicht der betroffenen Familiengerichte würde ferner ein hoher Verwaltungsaufwand im Rahmen der Ermittlungen der auszugleichenden Versorgungsanrechte entstehen, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse zu einem Stichtag ermittelt werden müssten, der viele Jahre oder gar Jahrzehnte zurückliegt.

2. Neues Prinzip der internen Teilung von Anrechten
Der Diskussionsentwurf gibt das Prinzip des Einmalausgleichs nach § 1587 a Abs. 1 BGB, wonach der Versorgungsausgleich nur in einer Richtung erfolgt, auf. Durch das System der internen Teilung des jeweiligen Anrechts werden die Berechnungen zur Angleichung der Anrechte überflüssig, weil die Anrechte jeweils im selben Versorgungssystem ausgeglichen werden.
Gegen dieses Prinzip kann eingewandt werden, dass bei beiden Ehegatten eine Zersplitterung der Versorgungsanrechte eintritt, d.h. die Alters- oder Invaliditätsversicherung nicht nur bei einem Versorgungsträger besteht. Der Diskussionsentwurf versucht, dieser Problematik dadurch zu begegnen,
- dass ein Ausgleich nicht erfolgt, wenn die Differenz sämtlicher beiderseitigen Ausgleichswerte (auf Kapitalbasis) gering ist, § 18 Abs. 1 DiskE;
- dass ein Anrecht mit einem geringeren Ausgleichswert nicht auszugleichen ist, § 18 Abs. 2 DiskE;
- dass die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich im Wege einer Vereinbarung zu regeln, deutlich ausgeweitet werden.
 Das Problem der Zersplitterung der Versorgungsanrechte ist zudem kein Gesichtspunkt, der dem gewählten Weg des Diskussionsentwurfs entgegensteht, weil aufgrund der stark differenzierten „Versorgungslandschaft“ in der Bundesrepublik kein einheitliches Versorgungssystem besteht. Zudem besteht sozialpolitisch der Trend zur Entwicklung zusätzlicher Versorgungen neben den grundlegenden Alterssicherungssystemen (gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, verkammerte Versorgungen von Selbständigen), d.h. die soziale Wirklichkeit künftig davon geprägt ist, dass die Alters- und Invaliditätsversorgung durch mehrere Versorgungsformen geplant werden muss, nachdem die gesetzliche Rentenversicherung künftig zwar ihren Grundsicherungscharakter beibehält, aber nicht mehr geeignet ist, insbesondere den während der aktiven beruflichen Tätigkeit erreichten Lebensstandard zu sichern.

3. Ziel des Diskussionsentwurfs - Strukturierung, Vereinfachung, Flexibilisierung
Der Diskussionsentwurf erfüllt das selbstgesetzte Ziel einer klaren Struktur der gesetzlichen Regelungen. Durch die Herausnahme des Versorgungsausgleichs aus den Bestimmungen des BGB können die einzelnen Regelungen übersichtlich in die dem Versorgungsausgleich immanenten Strukturen gegliedert werden, was im Aufbau des Gesetzes (Aufteilung nach den Bestimmungen zum Wertausgleich einerseits und der Bewertung von Anrechten andererseits) deutlich wird. Ferner ist der Entwurf sprachlich verständlich verfasst und vermeidet, soweit möglich und sinnvoll, eine Weiterverweisung auf andere gesetzliche Bestimmungen.
Sinnvoll ist ferner das Ziel einer Flexibilisierung des Versorgungsausgleichs, indem die Regelungsbefugnisse der Ehegatten ausgeweitet werden. Entsprechend hat der Entwurf die maßgeblichen Bestimmungen an den Beginn der Regelung zum Ausgleich gesetzt (§§ 6 - 8 DiskE).
Der Diskussionsentwurf weist in seiner Begründung zutreffend darauf hin, dass der Versorgungsausgleich sich an der Entwicklung der primären Versorgungssysteme zu orientieren hat und deshalb an dessen Veränderungen angepasst werden muss. Da die Grundversorgungssysteme und die Komplementärversorgungen einem starken Wandel unterworfen sind, bedarf es entsprechend einer Anpassung der Bestimmungen  des Versorgungsausgleichs an diese Entwicklung, damit dieser seiner sozialen Sicherungsfunktion gerecht werden kann.

III. Die einzelnen Regelungen zu Teil 1, Kapitel 1

1. Halbteilung der Anrechte, § 1 DiskE
§ 1 stellt die Grundnorm des reformierten Versorgungsausgleichs dar und bestimmt den Ausgleich jeden Anrechts mit dem Wert zum Ende der Ehezeit. Danach ist jeder Ehegatte ausgleichsberechtigt und ausgleichspflichtig, wenn jeder in der Ehezeit ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht erworben hat. Der Wegfall der Bilanzierung aller Anrechte i.S. des § 1587 a Abs. 1 BGB bedingt jedoch ergänzende Regelungen, so vor allem bei Vorliegen eines Härtefalls (i.S. des bestehenden § 1587 c BGB), der zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen kann. Dies wird durch den Begriff des korrespondierenden Kapitalwerts (§ 47 DiskE) ermöglicht.

2. Auszugleichendes Anrecht, § 2 DiskE
a) § 2 Abs. 1 DiskE verzichtet auf den in § 1587 Abs. 1 BGB enthaltenen Begriff der Aussicht auf ein Anrecht; dies ist sinnvoll, weil in der Rechtspraxis dieser Begriff keine Bedeutung erlangt hat und der weitergehende Begriff „Anrecht“ eine hinreichende Prüfung zulässt, ob von einem im Versicherungsfall hinreichend gesicherten Anrecht ausgegangen werden kann. Die in § 2 Abs. 2 DiskE enthaltene Definitionen entsprechen § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB. Durch den Begriff „Absicherung im Alter oder bei Invalidität“ ist eine Abgrenzung von wiederkehrenden Leistungen, etwa in Form von Tantiemen, Gewinnausschüttungen u.Ä., jederzeit möglich.
Entscheidend für die Auslegung dieses Begriffes ist, dass die Leistungen im Anschluss an eine Erwerbstätigkeit für den Fall des Alters oder der Invalidität gewährt werden.

b) Neu ist die Einbeziehung von Kapitalleistungen bei Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung nach den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Dies ist vor allem im Hinblick auf die neuen Versorgungskonten, die für Arbeitnehmer eingerichtet werden und im Leistungsfall als alternatives Anrecht ausgestaltet sind (Leistung entweder in Form einer wiederkehrenden Rente oder eines Kapitalbetrages nach Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers, teilweise auch des Arbeitnehmers) sozialpolitisch notwendig. Der Diskussionsentwurf reagiert damit auf die nicht befriedigende Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (FamRZ 2003, 153; FamRZ 2003, 664) in Fällen des „Ausstiegs aus dem Versorgungsausgleich“ zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Zugewinn wegen Verjährung (§ 1378 Abs. 4 BGB) oder eine bereits erfolgte Regelung des Zugewinns durch rechtskräftiges Urteil nicht mehr geltend gemacht werden kann, was insbesondere Auswirkungen auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 b BGB nimmt, der erst bei Eintritt des Versorgungsfalls geltend gemacht werden kann. Diese Bestimmung ist deshalb besonders zu begrüßen.
 In redaktioneller Hinsicht ist zur Bezeichnung „Betriebsrentengesetz“ anzumerken, dass dieser Begriff nicht dem konkreten Wortlaut entspricht. Er ist dennoch hinreichend klar und sollte wegen seiner Allgemeinverständlichkeit beibehalten werden.
 Eine Ausdehnung der Bestimmung auf andere Versorgungssysteme als Betriebsrente ist problematisch, weil hierdurch die saubere Abgrenzung zum Güterrecht ins Wanken gerät (s. § 2 Abs. 4 DiskE, der bestimmt, dass ein güterrechtlicher Ausgleich über die Anrechte i.S. dieses Gesetzes nicht stattfindet). Dies gilt auch in Bezug auf private Lebensversicherungen auf Kapitalbasis mit einer Rentenoption. Insoweit kann zur Zuordnung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu verwiesen werden (FamRZ 1993, 793; FamRZ 2003, 664; FamRZ 2003, 923). Soweit eine solche private Lebensversicherung auf Kapitalbasis die wesentliche in der Ehezeit erlangte Altersversorgungsmaßnahme beider Ehegatten darstellt, erfolgt der Ausgleich im Zugewinnprinzip. Ist Gütertrennung vereinbart, kann insoweit der Rahmen der Inhaltskontrolle von Eheverträgen geprüft werden, ob der Ausschluss des Zugewinns in Bezug auf die Altersvorsorge nicht den Kernbereich der Scheidungsfolgen betrifft (s. hierzu BGB FamRZ 2004, 601 ff.; angedeutet in FamRZ 2005, 1463 = FamRB 2005, 285).
 Zu prüfen bleibt allenfalls, ob bei den verkammerten Versorgungen der freiberuflich Tätigen ebenfalls Kapitalleistungen im wesentlichen Umfang ausbezahlt werden, denen eindeutig ein Versorgungscharakter zukommt. Wäre eine Vergleichbarkeit mit der Regelung zu den Betriebsrenten gegeben, könnte sich das Problem der unterlassenen Gleichbehandlung ergeben. Eine solche Bestimmung sollte jedoch nur dann erwogen werden, wenn eine saubere Abgrenzung möglich ist.

3. Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit, § 3 DiskE
 Das in Abs. 2 angesprochene In-Prinzip bezieht sich ausschließlich auf freiwillige Beitragszahlungen; diese Bestimmung entspricht der im Diskussionsentwurf zitierten Rechtsprechung des BGH. In redaktioneller Hinsicht wird angeregt, das Wort „auch“ zu streichen, da dies nicht notwendig erscheint. Hinsichtlich nach Ende der Ehezeit gezahlter Pflichtbeiträge für Zeiten in der Ehe gilt der vorgenannte Grundsatz dagegen nicht. Dies entspricht vor allem den praktischen Bedürfnissen der Rentenversicherungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung. Soweit der gesetzliche Güterstand vorliegt und Beiträge nach dem Stichtag der §§ 1384, 1387 BGB geleistet werden, wären diese zur Vermeidung eines Doppelausgleichs dann zu eliminieren, wenn diese aus Vermögenswerten bestritten werden, die bei  Ehezeitende vorhanden waren und das Endvermögen eines Ehegatten erhöht haben, so dass sie ins Zugewinnprinzip einfließen. Auch wenn im Einzelfall durch die stringente Anwendung des Für-Prinzips unbillig erscheinende Ergebnisse eintreten (ein Ehegatte zahlt aus Vermögen, das bei Eheschließung vorhanden war, Pflichtbeiträge für ein Versorgungsanrecht für Zeiten, die vor der Eheschließung liegen), sollte dieser Grundsatz aus Gründen einer klaren Regelung beibehalten werden und es gegebenenfalls der Rechtsprechung überlassen, ob im konkreten Fall aus Billigkeitsgründen eine Korrektur erforderlich ist.

 Grundsätzlich zuzustimmen ist auch der Regelung in Abs. 3, dass der Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von weniger als drei Jahren nicht stattfindet. Zweck dieser Regelung ist es, bei einer Ehedauer unter drei Jahren generell keine Prüfung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte vorzunehmen. Die Regelung unterscheidet sich in ihrem systematischen Verständnis von der Geringfügigkeitsbestimmung des § 18 DiskE, der allerdings in Abs. 3 eine Ausnahme zulässt. Im Sinne einer Systemgleichheit stellt sich deshalb zunächst die Frage, ob in § 3 Abs. 3 DiskE eine § 18 Abs. 3 DiskE entsprechende Regelung einzufügen ist.
 In § 3 Abs. 3 DiskE geht es jedoch nicht um das Problem der Geringfügigkeit der Motivation zur Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs, weil der technische und organisatorische Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Vielmehr ist § 3 Abs. 3 DiskE - vergleichbar mit § 1579 Nr. 1 BGB - in der Weise zu verstehen, dass wegen der Kürze der Dauer der Ehe eine Verflechtung der wirtschaftlichen Verhältnisse kaum eingetreten ist und auch die Abhängigkeiten in persönlicher Hinsicht sich noch nicht so stark verfestigt haben, dass hieraus ein Ausgleichsanspruch nach dem Prinzip der Teilhabegerechtigkeit und auch des Nachteilsausgleichs erforderlich wäre. Insoweit gleicht der Normzweck dieser Bestimmung § 1579 Nr. 1 BGB zur Versagung des Unterhalts bei kurzer Ehedauer.
 Es können sich jedoch Fallgestaltungen ergeben, die diesen Gesichtspunkt in Zweifel ziehen, so etwa wenn innerhalb der Ehezeit von drei Jahren ein Ehegatte aus dem bei Eheschließung vorhandenen Vermögen eine Altersversorgung in erheblichem Umfang erwirbt und sich diese Umschichtung des Vermögens im Güterrecht auswirkt, weil dies bei Eheschließung als Anfangsvermögen in den Saldo einzustellen ist, somit eine erhebliche Minderung des Zugewinnausgleichs eintritt. Ein solcher Sachverhalt kann auch bei einer noch kürzeren Ehedauer entstehen, so dass das   Grundproblem nicht dadurch gelöst wird, dass diese Bestimmung auf die Ehedauer von ein oder zwei Jahre reduziert wird.
 Um die beschriebenen Risiken zu vermeiden, sollte deshalb erwogen werden, Abs. 3 um eine Billigkeitsklausel zu ergänzen (etwa: auf Antrag eines Ehegatten findet der Versorgungsausgleich dennoch statt, wenn dessen Nichtdurchführung grob unbillig wäre).

 Der mit § 3 Abs. 3 DiskE verfolgte Zweck würde weitgehend dennoch erreicht werden, weil diese Regelung vor allem auf solche Verhältnisse abzielt, bei denen beide Ehegatten in der Ehe beiderseitig berufstätig waren.

4. Auskunftsansprüche, § 4 DiskE
a) Zutreffend regelt der Diskussionsentwurf neben dem künftig in § 220 FamFG-E geregelten verfahrensrechtlichen Auskunftsanspruch auch einen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch, der sich aus dem familienrechtlichen Verhältnis der Ehegatten ableitet. Dies ist schon deshalb erforderlich, damit bereits vor Einleitung eines Versorgungsausgleichsverfahrens sich die Ehegatten Gewissheit über die gegenseitigen Anrechte verschaffen können, auch um eine Vereinbarung i.S. der §§ 6 ff. DiskE abzuschließen.
 Nach der bestehenden Regelung ist aufgrund der Verweisungskette der §§ 1587 e Abs. 1, 1580, 1605 BGB auch bestimmt, dass der Auskunftsanspruch bereits vor rechtskräftiger Auflösung der Ehe besteht, da durch die analoge Anwendung des § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB (... soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs... erforderlich ist) der inhaltliche Zusammenhang mit dem Bestehen eines Anspruchs gesetzestechnisch geregelt ist.
 § 4 Abs. 2 DiskE verweist jedoch lediglich auf § 1605 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB, nicht auf § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB, was insoweit zutreffend ist.
 Der Wortlaut des § 4 Abs. 1 bestimmt, dass die Auskunft „für den Versorgungsausgleich“ zu erbringen ist; hieraus kann problemlos abgeleitet werden, dass der Auskunftsanspruch auch schon vor Rechtskraft der Scheidung, gleichzeitig aber nur im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren besteht, da der Versorgungsausgleich stets im Verbund geregelt wird. Allerdings regelt dies  § 1379 Abs. 2 BGB zum vergleichbaren Problem im Zugewinn ausdrücklich.

b) Zu § 4 Abs. 4 DiskE ist anzumerken, dass die Verweisung auf § 1605 Abs. 2 BGB nicht erforderlich erscheint und auch wenig überzeugend ist. Die dort genannte Auskunftssperre von zwei Jahren passt im Versorgungsausgleichsverfahren nicht ohne Weiteres, weil es sich bei diesem um ein amtswegiges Verfahren handelt. Hinzukommt, dass die vorhandenen Anrechte - vergleichbar mit dem Zugewinnausgleich - im Hinblick auf den vorzunehmenden endgültigen Ausgleich zu ermitteln sind, während beim Unterhalt wegen der unsicheren Prognose der künftigen Einkommensentwicklung eine Anpassung der Unterhaltsverpflichtung erforderlich sein kann (§ 323 Abs. 1 ZPO). Zwar kann eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich ebenfalls abgeändert werden (§§ 225 f. FamFG-E). Dieses Verfahren ist mit § 323 Abs. 1 ZPO nur bedingt zu vergleichen. Es wird deshalb angeregt, die Verweisung auf § 1605 Abs. 2 BGB zu streichen, zumal die Begriffe „wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen“ streitträchtig sind und wie bereits dargelegt, auch für das Versorgungsausgleichsverfahren nicht passend sind (s.a. § 225 Abs. 3 FamFG).
 Überdacht werden sollte § 4 Abs. 5 DiskE. Die Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach § 4 Abs. 1 DiskE,  wenn das Familiengericht den verfahrensrechtlichen Anspruch nach § 220 FamFG geltend macht, ist nicht erforderlich. Die Fälle einer parallelen Geltendmachung dieser Ansprüche sind sehr selten. Ein doppelter Verfahrensaufwand tritt deshalb faktisch nie auf. Soweit das Familiengericht bereits Auskünfte eingeholt hat, kann das Rechtsschutzbedürfnis für den Anspruch nach § 4 Abs. 1 DiskE entfallen. Auch treten prozessuale Fragen auf, wenn während eines laufenden Auskunftsverfahrens nach § 4 Abs. 1 DiskE das Familiengericht das Verfahren nach § 220 FamFG einleitet. Ich schlage deshalb vor, die für gut gemeinte Bestimmung ersatzlos zu streichen.

5. Berechnung des Ausgleichswertes, § 5 DiskE
 Der DiskE weist zutreffend darauf hin, dass dem Familiengericht trotz der Bestimmung des jeweiligen Ausgleichswerts durch den Träger der Versorgung die Verantwortung für die Richtigkeit der Bestimmung des Ausgleichswertes verbleibt. Damit dies inhaltlich möglich ist, benötigt das Familiengericht gegebenenfalls die Berechnungsgrundlagen, die es sich nach § 220 Abs. 1 FamFG beschaffen kann. Berücksichtigt ist auch, dass die Bestimmung des Ausgleichswertes zum Ende der Ehezeit auch im Falle des nach der Scheidung durchzuführenden Abänderungsverfahrens gilt (Abs. 2); die dort vorgenommene tatbestandliche Abgrenzung zu einem nachehelich eintretenden und deshalb nicht zu berücksichtigenden Karrieresprung ist hinreichend präzisiert.
 Entsprechend der Neukonzeption des reformierten Versorgungsausgleichs wird in Abs. 3 auch zutreffend geregelt, dass die Versorgungsträger den korrespondierenden Kapitalwert gemäß § 47 DiskE bestimmen, der insbesondere zur Prüfung eines geringfügigen Wertunterschiedes gemäß § 18 Abs. 1 DiskE oder im Falle der Anwendung der Härteklausel gemäß § 27 DiskE benötigt wird.

IV. Ausgleich (Kapitel 2)

1. Anmerkungen zur systematischen Gliederung
 Die vorgenommene Gliederung des Ausgleichs ist systematisch sauber vollzogen. Zwar verwundert es auf den ersten Blick, dass dieses Kapitel mit den Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich beginnt. Der DiskE versteht die vorangestellten Vereinbarungen als Aufforderung an die betroffenen Ehegatten, ihre Verhältnisse zum Versorgungsausgleich stärker als bisher im Wege einer Vereinbarung zu regeln. Dies ist zu begrüßen, weil den Ehegatten ein Teil ihrer Dispositionsbefugnis „zurückgegeben“ wird, sie also auf ihre Verhältnisse zugeschnittene Regelungen zu ihrer Altersvorsorge treffen können. Dies ist auch rechtspolitisch sinnvoll, weil die staatlichen Regelversorgungssysteme insgesamt an Bedeutung verlieren und private Versorgungsmaßnahmen immer häufiger auftreten.

2. Vereinbarung zum Versorgungsausgleich, §§ 6 - 8 DiskE
a)  Die Neuordnung der Möglichkeiten zum Abschluss einer Vereinbarung ist gelungen. Sie unterwirft die Eheverträge i.S. des § 1408 Abs. 2 BGB und die Scheidungsfolgenvereinbarung i.S. des § 1587 o BGB einer einheitlichen Regelung, was der Übersichtlichkeit des reformierten Versorgungsausgleichs dient. Ferner wird das formale Genehmigungserfordernis nach § 1587 o BGB aufgegeben, was im Hinblick darauf, dass § 1408 Abs. 2 BGB eine solche nicht vorsieht, ebenfalls sinnvoll ist, weil der darin liegende Wertungswiderspruch beendet wird. Wie zu § 1408 Abs. 2 BGB in der geltenden Fassung wird künftig der Schutz eines Ehegatten insgesamt durch die materiell-rechtliche Inhaltskontrolle (i.S. einer Wirksamkeits- oder Ausübungskontrolle) realisiert. Der Schutz durch die notarielle Form (§ 1410 BGB, § 1587 o Abs. 2 Satz 2 BGB) bleibt auch nach § 7 Abs. 2, 3 DiskE gewahrt.
 Ferner enthalten die §§ 6 Abs. 2 und 8 Abs. 2 DiskE weitere Schutzregelungen. Insoweit ist zu erwägen, beide Bestimmungen miteinander zu verbinden und zusammenzufassen. § 6 Abs. 2 DiskE sollte in Bezug auf Wirksamkeitshindernisse einen Hinweis auf § 8 Abs. 2 DiskE enthalten.
 Neu ist die in § 224 Abs. 3 FamFG-E enthaltene Bestimmung, dass auch im Falle des Ausschlusses bzw. Verzichts eines Ehegatten auf den Versorgungsausgleich eine entsprechende Feststellung im Beschluss zum Versorgungsausgleich zu erfolgen hat. Da diese Feststellung und die damit verbundene Prüfung der Wirksamkeit der Verzichtsvereinbarung (im Rahmen einer Inhaltskontrolle) anfechtbar ist, kann ein Ehegatte nachträglich die Wirksamkeit einer Vereinbarung mittelbar prüfen lassen. Unklar ist die Rechtslage, wenn nach Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts ein Wirksamkeitsmangel nach den §§ 119, 123 FamFG bekannt wird, also nicht wie bei einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO das Verfahren fortgesetzt wird. Der BGH hat in einem solchen Fall, in dem das Familiengericht nach bestehender Rechtslage unzutreffend den Verzicht von Ehegatten in einem Ehevertrag in eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich übernommen hat, obwohl das Verfahren beendet war, dennoch die Inhaltskontrolle zugelassen (FamRZ 1991, 681; s.a. OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 454; OLG Düsseldorf, NJW 2006, 234), da die Entscheidung materiell nur die Wiedergabe des Inhalts des Ehevertrages beinhaltet und nicht einen Ausschluss i.S. der Härteklausel zugrunde liegt. Im Übrigen sind in einem solchen Fall die Voraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens nach den §§ 579, 580 ZPO nicht gegeben. Zu erwägen wäre allenfalls eine entsprechende Anwendung des § 225 FamFG; allerdings passt diese Bestimmung für diese Sachlage nicht.
 Die entsprechende Feststellung, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, sollte deshalb nochmals geprüft werden.

3. Wertausgleich bei Scheidung, §§ 9 - 19 DiskE
a) Die Regelungen sind insgesamt in sich schlüssig gefasst und setzen das Ziel des Vorrangs eines internen Ausgleichs jedes Anrechts mit klaren und verständlichen Bestimmungen um. Eine Stellungnahme erfolgt deshalb nur zu einzelnen Punkten.

b) § 10 Abs. 2 DiskE legt zutreffend fest, dass für die interne Teilung die Regelung über das auszugleichende und das zu begründende Anrecht maßgeblich sind, die am Ende der Ehezeit gelten. Dies gilt z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der maßgeblichen Rechenfaktoren (aktueller Rentenwert). Da, bezogen auf das Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung, Entgeltpunkte übertragen werden, müssen nachträgliche Änderungen, die auf den Zeitpunkt der Anwartschaftsphase sich auswirken, im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 225 FamFG erfasst werden. Gleiches gilt etwa, wenn bei einer Beamtenversorgung nach Rechtskraft der Entscheidung z.B. die Sonderzuwendung sich ändert oder der Ruhegehaltssatz von derzeit 71,75 % weiter herabgesetzt würde. Im Übrigen ist durch § 11 Abs. 1 Satz 2 DiskE sichergestellt, dass ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes mit vergleichbarem Wert entstehen muss.

c) § 10 Abs. 3 DiskE ermöglicht in sinnvoller Weise eine Verrechnung, wenn gleichartige Anrechte desselben Versorgungsträgers vorliegen. Dies wird im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung sehr häufig der Fall sein, wobei insoweit trotz der organisatorischen Teilung in Deutsche Rentenversicherung und Bund und entsprechend Länder oder fachbezogene Versorgungsanstalten nur ein organisatorisches Problem besteht, dass nämlich vom Familiengericht den Versorgungsträgern mitgeteilt werden muss, bei welchen Untergliederungen der Deutschen gesetzlichen Rentenversicherung die Ehegatten versichert sind. Nicht eindeutig ist das Verhältnis zu § 18 bs. 2 DiskE bezüglich des Nichtausgleichs eines geringfügigen Anrechts. Aufgrund der Gestaltungsmöglichkeit nach § 18 As. 3 DiskE kann der Familienrichter die Verrechnung auch bei Unterschreiten de Grenzwertes nach §18 Abs. 4 DiskE vornehmen.

 Im Hinblick auf die interne Teilung stellt sich auch die Frage der Zulässigkeit des Supersplittings. Dieser dürfte nicht zulässig sein, weil im Falle des Überschreitens des hälftigen Ausgleichswertes das jeweilige Versicherungsfallrisiko durch die unterschiedlichen Lebenserwartungen der Ehegatten erhöht werden kann.

d) Die in § 13 DiskE geregelte Verrechnung der durch die interne Teilung entstehenden Kosten sieht eine Angemessenheitsprüfung vor. Im Falle der Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG bedarf es einer Prüfung durch das Familiengericht. Da das Gesetz die interne Teilung anordnet, wird das Familiengericht von dem Träger der Versorgung eine Offenlegung der Berechnungsgrundlagen verlangen und deren Angemessenheit in der Regel durch einen Sachverständigen überprüfen lassen müssen. Gegebenenfalls setzt das Familiengericht geringere Kosten an. Bei großen Versorgungswerken dürfte die Frage der Angemessenheit kaum ein praktisches Problem darstellen, während bei kleineren und mittleren Trägern einer betrieblichen Altersversorgung eine Prüfung eher geboten erscheint. Im Rahmen der Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG sind bisher solche Probleme soweit ersichtlich nicht aufgetreten.

e) Die Regelung des § 16 DiskE bestimmt im Bereich des Beamtenversorgungsgesetzes (künftig insbesondere in Länderversorgungsgesetzen) die externe Teilung. Sind beide Ehegatten Beamte, greift dennoch die Verrechnungsbestimmung des § 10 Abs. 3 DiskE ein.

f)  Geringfügigkeitsgrenze
 Die Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 18 Abs. 4 DiskE richtet sich nach dem korrespondierenden Kapitalwert zum Zeitpunkt der Scheidung. Liegt ein Anrecht vor, das eine besonders hohe Dynamik enthält, aber im Zeitpunkt des Ehezeitendes der Grenzwert des Abs. 4 noch nicht überschritten ist, könnte das Familiengericht nach Abs. 3 dieser Bestimmung dennoch einen Ausgleich vornehmen. Ist die Prognose zur Dynamik ungewiss, so könnte im Falle einer weiteren Entwicklung, die sich auf das ehezeitbezogene Anrecht (positiv) auswirkt, wohl auch ein Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG unter den dort genannten Voraussetzungen erfolgen, allerdings begrenzt auf die in § 32 DiskE genannten Anrechte. Bezüglich anderer Anrechte scheidet dagegen eine spätere Berücksichtigung aus. Dies ist hinnehmbar und verfassungsrechtlich wohl auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Teilhabegedankens nicht angreifbar, weil in einem solchen Fall nach Abs. 3 im Rahmen der dort vorzunehmenden Prüfung der Gesichtspunkt eines später eintretenden starken Anstiegs berücksichtigt werden kann.

g) Fehlende Ausgleichsreife, § 19 DiskE
 Diese Bestimmung erfasst in gelungener Weise die in der Praxis wichtigen Fälle, bei denen im Zeitpunkt der Erstentscheidung ein Versorgungsausgleich nicht möglich ist. Sinnvoll ist es zudem nach § 222 Abs. 4 FamFG, diese in der Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich ausdrücklich zu benennen, um den Berechtigten auf die Möglichkeit eines Ausgleichs nach der Scheidung gemäß den §§ 20 ff. FamFG hinzuweisen.

4. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, §§ 20 ff. DiskE
a) Der DiskE löst das Problem des Ausgleichs von Anrechten, die im Zeitpunkt der Erstentscheidung noch nicht entscheidungsreif sind, wesentlich besser als die Vorschläge der Regierungskommission. Zutreffend wird festgestellt, dass sich die Fälle des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs deutlich reduzieren, zumal auch das Problem des § 2 Abs. 5 Betriebsrentengesetztes durch die immer häufiger werdenden Umwandlungen der Betriebsrenten in sog. Versorgungskonten sich deutlich vermindert. Hauptanwendungsfall sind künftig die ausländischen Anrechte, auf die das Familiengericht keinen unmittelbaren Zugriff hat.

b) Schuldrechtliche Ausgleichsrente, § 20 DiskE
 Diese Bestimmung ist verständlicher gefasst als der vergleichbare § 1587 g Abs. 1 BGB. In Bezug auf ausländische Anrechte ist im Falle des § 20 Abs. 2 Satz 2 DiskE zu erwägen, die Bindung an die Deutsche Rentenversicherung nicht beizubehalten, sondern die Altersgrenze des ausländischen Anrechts heranzuziehen, falls dessen Altersgrenze günstiger ist als die deutsche Regelaltersgrenze. Da die Ausgleichsrente grundsätzlich davon abhängt, dass der Ausgleichspflichtige eine bereits laufende Leistung bezieht, wäre dies folgerichtig. Große praktische Bedeutung hat diese Sachlage wohl aber nicht.

c) Abtretung von Versorgungsansprüchen, § 21 DiskE
 Diese Bestimmung ist ein gelungenes Beispiel, dass das gesetzte Ziel des Diskussionsentwurfs, die Regelungen klarer zu gliedern und sprachlich verständlicher zu gestalten, auch erreicht wird.

d) Ausgleich von Kapitalzahlung, § 22 DiskE
 Der Regelungswert dieser Bestimmung ist eindeutig. Obwohl dieser Anspruch mit der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 20 DiskE eng verwandt ist, wurde wegen des Anspruchs auf Zahlung eines Kapitalbetrages zutreffend nicht auf die in § 20 Abs. 3 DiskE enthaltene Bestimmung verwiesen. Hinsichtlich der Fälligkeit dieses Anspruchs gelten deshalb die allgemeinen Bestimmungen zum Verzug.
 Zu erwägen wäre allerdings, zur besseren Realisierung eines solchen Anspruchs entsprechend § 21 DiskE einen Abtretungsanspruch zu schaffen, um ein späteres Durchsetzungsrisiko zu minimieren. Allerdings bezieht sich § 21 DiskE in der Regel auf eine bereits laufende Ausgleichsrente, schließt aber nach seinem Wortlaut nicht aus, dass der Anspruch aus § 21 DiskE bereits vor Beginn der schuldrechtlichen Ausgleichsrente geltend gemacht werden kann. Hierfür spricht auch, dass nach § 23 DiskE eine Abfindungszahlung verlangt werden kann, also ein besonderes Sicherungsbedürfnis dieses Anspruchs vom Diskussionsentwurf anerkannt wird. Im Übrigen besteht der Anspruch nach § 22 DiskE wohl unabhängig davon, ob der Ausgleichsberechtigte die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 DiskE erfüllt.

e) Abfindung, §§ 23, 24 DiskE
 Es ist zu begrüßen, dass der Abfindungsanspruch des § 1587 l BGB übernommen wird. Da die Bestimmungen des Diskussionsentwurfs insoweit verständlicher gefasst sind, ist zu hoffen, dass diese Bestimmung häufiger in Anspruch genommen wird, obwohl nicht zu verkennen ist, dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle die Abfindung an der Zumutbarkeitsschwelle des § 23 Abs. 2 DiskE scheitert.

5. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, §§ 25 ff. DiskE
 Die §§ 25, 26 DiskE sind übersichtlich und klarer geregelt als § 3 a VAHRG. Im Übrigen wurden die in § 3 a VAHRG enthaltenen Ausgleichsgrundsätze zutreffend übernommen.

6. Härtefälle, § 27 DiskE
 Der Diskussionsentwurf erkennt, dass die durch die Rechtsprechung des BGH stark ausdifferenzierten Härtefälle durch Regelbeispiele, wie sie z.B. in § 1579 Nr. 1 - 7 BGB erfasst sind, nicht umfassend berücksichtigt werden können. Es ist deshalb konsequent, auf solche Regelbeispiele vollständig zu verzichten.
 Zu den Rechtsfolgen eines festgestellten Härtefalles lässt das Wort „soweit“ einen hinreichenden Auslegungsspielraum für einen Teilausschluss oder den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu. Zutreffend wird auch darauf hingewiesen, dass insbesondere aufgrund der internen Teilung weitergehend als bisher ein Fehlverhalten auf beiden Seiten erfasst werden kann und nicht nur, wie bei der bestehenden Regelung, nur ein Fehlverhalten des Ausgleichsberechtigten.

7. Ergänzende Vorschriften, §§ 28 ff. DiskE
a) § 28 DiskE löst die Probleme, die sich aus dem Ausgleich einer laufenden Risikoversicherung ergeben, in praktikabler Weise. Weitere Ausführungen sind hierzu nicht veranlasst.

b) Tod eines Ehegatten, § 31 DiskE
 Diese Regelung setzt die bisherige Bestimmung unter Berücksichtigung des internen Ausgleichs folgerichtig um und regelt jetzt auch ausdrücklich den Fall des Todes des Ausgleichspflichtigen.

8. Anpassungen nach Rechtskraft, §§ 32 ff. DiskE
a) Zur Anpassung wegen Unterhalts nach § 33 DiskE wird in Satz 1 ausgeführt, dass „auf Antrag“ die Kürzung aus dem Versorgungsausgleich ausgesetzt wird. Der Wortlaut lässt die Auslegung zu, dass entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 VAHRG beide Ehegatten diesen Antrag stellen können.
 Nach der Begründung zu § 33 DiskE (S. 136 unten) ist in jedem Fall ein Antrag zum Familiengericht zu stellen, wenn die Voraussetzung einer Aussetzung vorliegen. Dies ist insoweit folgerichtig, als durch die Kürzung der Versorgungsanrechte durch den Versorgungsausgleich der Unterhalt neu zu bemessen ist. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Ausgleichspflichtige im Zeitpunkt der Scheidung noch über Werteinkommen verfügt hat und aus diesem der Unterhalt festgesetzt wurde, später aber durch den Eintritt des Rentenfalles dessen Einkommen insgesamt sinkt. Dies führt sicherlich zu einer spürbaren Mehrbelastung der Familiengerichte, ist aber vertretbar, weil in der Regel zwischen den Ehegatten parallel eine Unterhaltsfestsetzung im Verfahren nach § 323 Abs. 1, 4 ZPO anhängig sein wird.

b) Zu § 34 Abs. 2 DiskE sollte anstelle des Begriffs „Gericht“ der Begriff „Familiengericht“ verwendet werden, weil ansonsten je nach Versorgungsart die jeweils zuständige Fachgerichtsbarkeit gemeint sein könnte (z.B. bei einer Beamtenversorgung das Verwaltungsgericht). Im Übrigen ist die Zuweisung der Verfahren nach § 34 DiskE zu den Familiengerichten sachgerecht.

c) Die Regelung des § 27 DiskE ist deutlich klarer gefasst als § 4 VAHRG und ist auch in ihrer Handhabung einfacher gestaltet.

V. Wertermittlung, §§ 39 - 47 DiskE

1. Allgemeine Bewertung
 Die Neufassung der Bewertungsbestimmungen ist wesentlich übersichtlicher gestaltet als § 1587 a Ab. 2 - 5 BGB. Insbesondere werden die beiden grundlegenden Bewertungssysteme (Beamtenversorgung einerseits nach zeitratierlicher Methode und die gesetzliche Rentenversicherung anderseits nach den in der Ehezeit unmittelbar erworbenen Anrechten) jeweils in einem selbständigen Tatbestand erfasst und ferner in § 42 DiskE auch der Fall geregelt, dass ein Anrecht in beiden Systemen nicht einzuordnen ist (entsprechend § 1587 a Abs. 5BGB).
 Zutreffend werden zu § 29 Abs. 2 DiskE (unmittelbare Bewertung) die in der Praxis wichtigen Fälle einer unmittelbaren Bewertung aufgeführt. Abs. 2 ist aber so gefasst, dass auch weitere vergleichbare Systeme, die nicht unter § 40 DiskE fallen, § 39 DiskE zugeordnet werden können, der zudem vorrangig ist. Im Übrigen kann im Rahmen des § 42 DiskE auf die Grundsätze des § 39 DiskE zurückgegriffen werden.

2. Bewertung einer laufenden Versorgung, § 41 DiskE
 Die Regelung des § 41 Abs. 3 DiskE übernimmt nicht die Rechtsprechung des BGH zur Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags (FamRZ 2005, 1455), wonach zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich eine Kürzung vorzunehmen ist, soweit der vorzeitige Rentenbezug in der Ehezeit liegt. Der BGH stützt dies auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Argumente des Diskussionsentwurfs sind zutreffend, so dass der dort genannte Grundsatz auf alle Versorgungssysteme zu Recht ausgedehnt worden ist. Soweit entsprechend der Rechtsprechung des BGH nach der Härteklausel (§ 27 DiskE) eine Reduzierung des Ausgleichswerts in Betracht kommt, bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Solche Fälle sollten der Rechtsprechung überlassen bleiben.

3. Sondervorschrift zur Beamtenversorgung, § 44 DiskE
 Es ist sinnvoll, die Rechtsprechung des BGH zum Berechnungsmodus im Falle des § 55 BeamtVG zu übernehmen, weil diese in der Praxis kaum bekannt ist und damit zur Vereinfachung der Ermittlungen führt.

4. Sondervorschrift zur betrieblichen Altersversorgung, § 45 DiskE
 Die Regelung berücksichtigt zutreffend die veränderten Formen der Betriebsrentensysteme und beseitigen insbesondere die in § 1587 a Abs. 4 BGB enthaltene strikte Bindung an Rentenwerte.

5. Sondervorschrift für Anrechte aus Privatversicherung, § 46 DiskE
 In der Begründung (S. 160 f.) wird zutreffend darauf hingewiesen, dass im Versorgungsausgleich Stornokosten nicht zu berücksichtigen sind. Der Sache nach handelt es sich dann aber begrifflich nicht um den Rückkaufwert, der einen Liquidationswert darstellt, sondern um einen Fortführungswert (s.a. BGH FamRZ 1995, 1270 zum Zugewinn; ferner Raabe/Eitelberg, FamRZ 1997, 1322).

6. Korrespondierender Kapitalwert, § 47 DiskE
 Die Regelung ist eine der wesentlichen Neuerungen des reformierten Versorgungsausgleichs, weil sie es ermöglicht,
- die Härtefälle i.S. des § 27 DiskE angemessen zu lösen,
- für die Ehegatten die Möglichkeit verbessert, Vereinbarungen zu schließen und
- den Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 DiskE auszuschließen.

VI. Abänderungsverfahren, §§ 225, 226 FamFG

 Die Neuregelung des Abänderungsverfahrens sieht systemkonform eine Totalrevision nicht mehr vor. § 225 Abs. 2 FamFG beschränkt die Abänderung auf eine rechtliche oder tatsächliche Änderung, sieht aber keine Fehlerkorrektur vor. Insoweit gleicht § 225 FamFG der Regelung des § 323 ZPO. Allerdings wird man eine Fehlerkorrektur zulassen müssen, wenn der Einstieg in das Abänderungsverfahren aufgrund einer rechtlichen und tatsächlichen Veränderung erfolgt. Zu § 323 ZPO wird dies überwiegend abgelehnt. Der BGH hat aber aus Billigkeitsgründen die Fortschreibung eines Fehlers abgelehnt und eine Korrektur zugelassen. Im Versorgungsausgleich liegen die Dinge insoweit anders, als regelmäßig bei Scheidung ein noch nicht fertig entwickeltes Anrecht vorliegt. Auch wirkt der Halbteilungsgrundsatz auf die Entscheidung zum Versorgungsausgleich ein. Aus diesem Grunde ist im Rahmen des § 225 Abs. 2 FamFG eine Fehlerkorrektur zuzulassen.

VII. Änderung des § 1414 Satz 2 BGB

 Diese Regelung ist sinnwidrig, weil mit dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden kann, dass die Ehegatten auch die Gütertrennung begehren. Sie deckt sich auch nicht mit dem allgemeinen Grundsatz, dass Versorgungsausgleich und der Güterstand getrennt zu betrachten sind (s. § 2 Abs. 4 DiskE). Die Streichung dieser Regelung ist deshalb zu begrüßen.

Abschließende Bewertung

Der Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist ein in sich logisch aufgebautes Gesetzeswerk, das geeignet ist, die beschriebenen Probleme des Versorgungsausgleichs in der geltenden Fassung zu lösen. Insbesondere ist der Gesetzesentwurf deutlich klarer strukturiert und sprachlich so gefasst, dass er nicht wie beim bestehenden Rechtszustand eine lange Einarbeitungszeit erfordert, um den Versorgungsausgleich in seinen Grundprinzipien zu verstehen.
Es ist deshalb für die Praxis zu fordern, dass dieser Entwurf alsbald Gesetz wird.

gez. Helmut Borth, Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Richterbundes