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24.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Einführung der Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht

Oktober 2007

Der Deutsche Richterbund (DRB) nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung trotz einer Vielzahl skeptischer Stellungnahmen aus Wissenschaft und Praxis an der Einführung einer Möglichkeit für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht festhält.

Unter Berücksichtigung früherer Stellungnahmen aus den Bundesländern geht der DRB davon aus, dass der entsprechende Entwurf der Bundesregierung umgesetzt werden wird.

Der DRB wird die anschließende Entwicklung in der Praxis beobachten, insbesondere daraufhin, ob es tatsächlich Anwendungsfälle für die geplante Neuregelung geben wird.

Unabhängig davon aber mahnt der DRB bereits jetzt dringend an, dass dafür Sorge getragen wird, dass der Justiz eine ausreichende - und damit größere - Anzahl an kompetenten Sachverständigen für Prognosegutachten zur Verfügung steht. Dem DRB ist bewusst, dass dies nicht auf einem gesetzlichen Weg erzwungen werden kann. Die Justiz aber kann die Rahmenbedingungen für die Aus- und Fortbildung entsprechender Sachverständiger nicht beeinflussen. Sie hat sich der vorhandenen Sachverständigen zu bedienen und muss dabei nicht selten zu der Erkenntnis gelangen, dass deren Kenntnisse für forensisch relevante Fragestellungen den obergerichtlichen Anforderungen an die Qualität von Prognosegutachten nur schwerlich standhalten. Gerade die besondere Problematik künftiger Prognosebegutachtungen von zur Tatzeit jugendlichen oder heranwachsenden Personen, die zum Begutachtungszeitpunkt bereits eine langjährige Jugendstrafe verbüßt haben und somit aufgrund ihres Alters einen wesentlichen Teil ihres Erwachsenwerdens unter Haftbedingungen verbracht haben, macht jedoch besondere Kenntnisse und somit auch Anstrengungen bei der Aus- und Fortbildung der Sachverständigen erforderlich.

Zur Vermeidung des Eindrucks, dass die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung insbesondere als „Sicherheitsnetz“ bei einem misslungenen Jugendstrafvollzug dienen soll, müssen die nach der Föderalismusreform für den Jugendstrafvollzug zuständigen Länder besonderen Wert auf eine auf Erziehung der Verurteilten bedachte Gestaltung des Jugendstrafvollzuges legen. Nur in dem Fall, dass dem Jugendlichen/Heranwachsenden ausreichende Möglichkeiten für eine Entwicklung hin zu einer künftigen Lebensführung ohne erneute Straftaten geboten worden sind, kann dem Jugendlichen/Heranwachsenden dann, wenn er die ihm gebotenen Möglichkeiten ungenutzt hat verstreichen lassen, ein die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigender Vorwurf gemacht werden.

Die Justiz ist sich ihrer Verantwortung bewusst, die sie sowohl bei der Ablehnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung gegenüber der Gesellschaft wie auch im Fall der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegenüber dem Verurteilten zu tragen hat. Auch dieser ihr vom Gesetzgeber übertragenen Verantwortung wird sie sich stellen in der Hoffnung, dass die übrigen Institutionen ihrer Verantwortung in diesem Zusammenhang ebenfalls gerecht werden.

Unabhängig von der Regelung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht begrüßt der DRB aber jedenfalls die vorgesehene Änderung des § 41 Abs. 5 JGG - E, wonach in den Fällen, in denen die Verhängung einer Jugendstrafe von mehr als fünf Jahren oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist, die Zuständigkeit von den Jugendschöffengerichten auf die Jugendkammern verlagert wird. Der Umstand, dass die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die bei Erwachsenen nur vom Landgericht angeordnet werden kann, bislang auch von den Jugendschöffengerichten verhängt werden kann, erscheint kaum plausibel. Bedenken zu der bisherigen Rechtslage ergeben sich daraus, dass derzeit entsprechende Fälle wegen der schwierigen Probleme aus dem Bereich der forensischen Psychiatrie unter Berücksichtigung der Belastungen der Jugendschöffengerichte (und ihrer Pebb§y-Zahlen) oftmals kaum noch sachgerecht bearbeitet werden können.

gez. Stefan Caspari, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes