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14.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Sicherheitsleistung nach § 108 ZPO; hier: Versicherungsunternehmen als Bürgen

Mai 2007


Der Deutsche Richterbund hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Vorschlag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu ergänzen und neben den im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituten auch Kautionsversicherer als Bürgen einer Prozesssicherheit zuzulassen.
 
Die in Betracht kommenden Versicherungsunternehmen bedürfen gem. § 5 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) einer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, für die sie gem. § 53 c VAG eine entsprechende Eigenkapitalausstattung nachweisen müssen. Im Hinblick darauf wären sie aus den im Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 27. April 2007 genannten Gründen als Prozessbürgen geeignet.
 
Andererseits können die Versicherungen schon heute durch Parteivereinbarung zum Prozessbürgen bestimmt werden. Auf entsprechenden Antrag kann dies auch durch das Gericht geschehen, § 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Ob darüber hinaus eine praktische Notwendigkeit dafür besteht, die Versicherungen in die Reihe der bereits kraft Gesetzes zugelassenen Prozessbürgen aufzunehmen, darf bezweifelt werden. Im Ergebnis hängt dies davon ab, wie zahlreich diejenigen Fälle sind, in denen schon bisher Bedarf für entsprechende Bürgschaften bestanden hat. Dazu wird die Stellungnahme der Landesjustizverwaltungen abzuwarten sein.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des Präsidiums des DRB