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26.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Revision des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

Januar 2007


 

 


Zu den vorgeschlagenen ergänzenden Regelungen nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) wie folgt Stellung:

Wie schon in seiner letzten Stellungnahme betont der DRB noch einmal, dass die Regelung dieses Instrument wichtig ist. Der geschäftliche Verkehr in diesem Bereich wird weitgehend telefonisch und elektronisch geführt. Es ist daher sinnvoll und entspricht den Anforderungen moderner Kommunikation, deren Verwendung auch für die Erstellung des Frachtbriefs zu regeln. Zu den einzelnen Regelungen ist folgendes auszuführen:

1. Die in Artikel 1 der Ergänzung vorgeschlagenen Definitionen sind grundsätzlich überzeugend.

Bei derjenigen für den elektronischen Frachtbrief ist allerdings nicht wirklich plausibel, dass dieser durch eine andere Person/ Partei als den Absender oder den Frachtführer ausgestellt werden kann. Denkbar ist zwar durchaus, dass andere Beteiligte wichtige Informationen etwa über das zu transportierende Gut und dessen Wert geben können. Die wesentlichen Angaben des Frachtbriefs als solchem, wie sie auch in Art. 6 CMR festgelegt sind, können andere Beteiligte letztlich nicht festlegen. Es ist auch nicht erkennbar, dass dies unter anderen rechtlichen Systemen möglich sein sollte, denn die Angaben über die Art des Guts, Zahl der Stücke und Gewicht, den Ort der Aufnahme und Anlieferung sowie Name und Anschrift von Absender, Frachtführer und Empfänger legen in der Regel Absender und Frachtführer in ihrer Transportvereinbarung fest. Allerdings dürfte die weite Fassung der Definition auch nicht zu rechtlichen Problemen führen, so dass sie auch in der vorgelegten Fassung akzeptiert werden kann.

Für die Definition der elektronischen Signatur sollte aufgenommen werden, dass diese auch zur Absicherung gegen eine verdeckte inhaltliche Änderung dienen soll. Unter Authentifizierung, die in der vorliegenden Formulierung als Zweck genannt ist, ist wohl nur die eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Aussteller gemeint. Die Absicherung gegen eine nicht erkennbare Veränderung des Inhalts ist daneben ebenso wichtig.

 

2. Es wird unbedingt begrüßt, dass in Artikel 3 Abs. 1 Anforderungen an eine elektronische Signatur aufgenommen sind, die sicherstellen, dass diese zum einen den Aussteller sicher erkennen lässt und zum anderen eine unbemerkte inhaltliche Änderung verhindert. Dies entspricht den Forderungen Deutschlands in den Verhandlungen. Auch der DRB hatte dieses Erfordernis in seiner letzten Stellungnahme bereits betont. Ein Widerspruch zu diesen Anforderungen liegt aber in Abs. 2 des Artikels 3, der neben dieser Definition doch die Anforderungen des Staates der Ausstellung gelten lassen will. Damit wird die Bestimmung des Absatz 1 im Grunde wieder aufgehoben. Diese Regelung ist zumindest unklar und missverständlich.
Absatz 2 ist daneben auch inhaltlich zu kritisieren. Es ist damit nicht sichergestellt, dass ein Frachtbrief wirklich eindeutig dem Aussteller zugeordnet und vor allem sein Inhalt nicht unbemerkt verändert werden kann. Damit verliert der elektronische Frachtbrief jeden Wert und kann, wenn die Vertragsparteien die im Abkommen vorgesehenen Wirkungen erzielen wollen, etwa die Beweiskraft nach Art. 9, die Wirkung von Vorbehalten nach Art. 8 oder die besonderen Bestimmungen nach Art. 24 oder 26, nicht in dieser Form erstellt werden. Die Regelung des Artikel 3 Abs. 2 der Ergänzung zum Abkommen wird dazu führen, dass sich der elektronische Frachtbrief trotz eines Bedürfnisses dafür in der Praxis nicht durchsetzen wird.

3. Wichtig ist auch die Regelung des Artikels 3 Abs. 3, wonach die Angaben in dem elektronischen Frachtbrief jeder dazu berechtigten Partei zugänglich sein müssen. Dabei ist allerdings die Tragweite nicht ganz erkennbar, auch nicht unter Beiziehung der Protokolle der früheren Verhandlungen zu diesem Punkt. Es sollte klargestellt werden, ob damit eine Einsicht in das Dokument gemeint ist, oder zum Beispiel auch die Aufnahme von Vorbehalten nach Art. 8 CMR in elektronischer Form. Falls der Zugriff auch die Möglichkeit von Eintragungen umfasst, ist zu klären, ob auch diese durch elektronische Signatur gegen Veränderungen geschützt sein sollen. Dem Zweck des Dokuments nach ist dies erforderlich.

4. Die soeben unter Ziffer 3. behandelte Frage betrifft auch die in Artikel 4 Abs. 3 des Entwurfs offen gelassenen Punkte. Hier ist im Sinn des Zwecks und der praktischen Nutzbarkeit des Frachtbriefs klarzustellen, dass es möglich sein muss, Änderungen und Eintragungen wie Vorbehalte bei Aufnahme des Guts und Ablieferung des Guts und ergänzende Anweisungen aufzunehmen, ohne dass dadurch der ursprüngliche Inhalt verändert wird und ohne dass auch diese Eintragungen etwa durch Dritte geändert werden können.

5. Die in Artikel 5 vorgesehen Übertragung der Festlegung bestimmter Kriterien im Zusammenhang mit dem elektronischen Frachtbrief auf die Parteien kann zwar insoweit nachvollzogen werden, als damit streitige Fragen bei der Einführung dieses Instruments in das Abkommen offen bleiben können und grundsätzlich diese Festlegungen durchaus in die Vertragsfreiheit fallen. Praktisch wird dies aber vermutlich bei Streitfällen dazu führen, dass noch über einen weiteren Teil einer Vertragsbeziehung gestritten wird, nämlich die Abreden über die Ausgestaltung des elektronischen Frachtbriefs. Es wäre besser, wenn eine sinnvolle Regelung im Abkommen selbst getroffen würde. Das gilt umso mehr, als manche Aspekte, die von den Parteien geregelt werden sollen, wie etwa „die Art und Weise, auf welche die Partei, der die sich aus dem elektronischen Frachtbrief ergebenden Recht zustehen, diese Berechtigung nachweist“ (lit. c), den Parteien möglicherweise aus ihrem unterschiedlichen Rechtsverständnis heraus nicht regelungsbedürftig erscheinen oder doch unklare Abreden erfolgen. Es ist bei der jetzt vorgeschlagenen Regelung mit mehr Streitfällen und deutlich langwierigeren Aufklärungen zu rechnen als zurzeit.

Brigitte Kamphausen, Stellvertretende Vorsitzende des DRB