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24.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)

März 2007

Die Neuregelung der Besoldung für Bundesbedienstete schreibt die bisherige R-Skala für Richter und Staatsanwälte in den Ländern und im Bund kaum verändert fort. Das ist aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abzulehnen. Der Entwurf verkennt insoweit die neue Lage nach der Föderalismusreform und die Verpflichtung des Bundes. Die im Entwurf vorgelegte R-Skala bedeutet eine Missachtung der dritten Gewalt und bietet ein negatives Vorbild für die Länder. Eine deutliche Anhebung der Sätze um den Wert von ein bis zwei Besoldungsstufen ist geboten.

Die Föderalisierung der Gesetzgebungszuständigkeit für die Besoldung war in der Föderalismusreform gewollt. Der Bund muss für seinen Bereich auch die Konsequenzen daraus ziehen. Die R-Skala, wie sie seit der einheitlichen Besoldung für Bund und Länder galt, war neben der A- und B-Skala eingeführt worden aus Respekt vor der dritten Gewalt. Die drei Staatsgewalten sind gleichermaßen bedeutsam, und die Kontrolle der Exekutive durch die Judikative muss in der Höhe der Besoldung dadurch ihre Entsprechung finden, dass die Juristen in der dritten Gewalt eine eigene Skala erhalten und im Durchschnitt etwas besser als die Juristen in der zweiten Gewalt besoldet werden. Das war denn auch der Beweggrund des Gesetzgebers bei der erstmaligen Einführung der R-Skala. In den vergangenen Jahrzehnten ist dieses Gebot gerechter Besoldung durch die tatsächliche Entwicklung ausgehöhlt worden. Während die meisten Richter und Staatsanwälte wie früher mit der Besoldungsgruppe R 1 in den Ruhestand treten, werden die Juristen der Exekutive im Durchschnitt aus einem höheren Beförderungsamt pensioniert. Die personelle Ausweitung der Exekutive in den vergangenen Jahrzehnten hat zu einer Vermehrung von Beförderungsämtern und zu einer besoldungsmäßigen Aufwertung vieler Führungsämter geführt. Diese Entwicklung geht weit über die Nachzeichnung der Beamtenbeförderung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 hinaus. In der Bundesministerialverwaltung erreicht der Durchschnitt der Juristen inzwischen ein nach A 16 oder B 3 besoldetes Amt. Kaum ein Jurist verbleibt im Eingangsamt. Auch ist die Zahl der noch höheren Besoldungsämter in der Exekutive deutlich angewachsen, während sie in der Judikative auf etwa gleichem Niveau verharrt.

Die Auseinanderentwicklung der Gehälter von Juristen in der zweiten und dritten Gewalt kann nicht hingenommen werden. Ein vom Bundesinnenministerium vorbereitetes Bundesbesoldungsgesetz darf den gebotenen Respekt vor der Judikative nicht missen lassen. Der jetzige Entwurf muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Er erklärt die Richter und Staatsanwälte zum Schlusslicht. Die Bediensteten der dritten Gewalt werden weiter finanziell abgehängt. Die von R 1 bis R 10 reichende Skala des Entwurfs für Bundesbedienstete bietet den Ländern ein schlechtes Vorbild nach dem Motto: Wenn schon der Bund seinen Bediensteten der Judikative so wenig bezahlt, können die armen Länder noch weniger zahlen.

An diese grundsätzlichen Ausführungen anknüpfend, nimmt der Deutsche Richterbund zu dem vorliegenden Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wie folgt Stellung:

Festzustellen ist, dass die Ziele, die im Vorblatt für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts genannt werden, jedenfalls für den Richter- und Staatsanwaltschaftsdienst verfehlt werden:
Die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sinkt, eine Verbesserung der Mobilität wird nicht erreicht und Chancen sowie Perspektiven, um Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken, werden nicht eröffnet.

Denn wenn die Lebensarbeitszeit erhöht, die Versorgung gesenkt und auch die Besoldung zum Teil drastisch gekürzt wird, lässt sich nicht sagen, dass sich mit diesem Gesetzentwurf eine Motivation und eine Bereitschaft zum Wechsel in den Bundesdienst erhöht.

Der Deutsche Richterbund beschränkt seine Stellungnahme zu den einzelnen Normen auf die für Richter und Staatsanwälte wesentlichen Gesichtspunkte.

1.) Führungsämter auf Probe (§ 24 E BBG)
Nach der gesetzlichen Neuregelung sind zwar Staatssekretäre und Direktoren des Bundestages wie des Bundesrates von der Neuregelung ausgenommen. Auf die leitenden Funktionen innerhalb der Generalbundesanwaltschaft sollen die Neuregelungen aber offensichtlich Anwendung finden. Dies lehnt der Deutsche Richterbund entschieden ab. Die Stellung der Generalbundesanwaltschaft als selbständiges Organ innerhalb der Rechtspflege gebietet es, diese auch anders zu behandeln. Schon lange fordert der Richterbund, dass Generalstaatsanwälte nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Die Aufgabe des Generalbundesanwaltes erfordert es, dass er in seiner Stellung nicht absetzbar ist. Dies voraussetzend ist es indiskutabel, jetzt die leitenden Ämter innerhalb der Generalbundesanwaltschaft als Führungsämter mit einer zweijährigen Probezeit auszugestalten.
Die Generalbundesanwaltschaft ist von § 24 des Entwurfes des BBG auszunehmen.

2.) Neue Regelaltersgrenze mit 67 Jahren (§ 50 E BBG)
Auch wenn der Deutsche Richterbund nicht verkennt, dass angesichts der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten mit einer Zunahme der Pensionäre zu rechnen ist, falls es zu keiner Änderung der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand kommt, so ist doch zu konstatieren, dass die Rechenmodelle für die Zukunft auf zahlreichen Unbekannten basieren. Zwingend ist es deshalb keineswegs, bereits heute Regelungen zu schaffen, die zu einem Ruhestand mit 67 Jahren für all diejenigen führen, die eine vollständige Versorgung erreichen wollen.
Der Deutsche Richterbund hat bereits früher befürwortet, die Möglichkeit einer freiwillig verlängerten Arbeitszeit für Richter bis zum 67. Lebensjahr zu schaffen. Dies ist weiterhin die derzeit gebotene Alternative für eine mögliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Zwar ist es zu begrüßen, wenn weiterhin die Möglichkeit besteht, auf Antrag nach Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand zu gehen (§ 50 Abs. 4 E BBG). Angesichts der erhöhten Abschläge von 14,4 % der Versorgungsbezüge – bei gleichzeitig deutlich geringerem Versorgungsniveau! -  ist dies aber eine für Richter und Staatsanwälte äußerst ungünstige Regelung.

3.) Nebentätigkeitsgenehmigung und Hinzuverdienstmöglichkeiten (§ 95 Abs. 3 BBG-E)
Die vorgesehene Hinzuverdienstgrenze von 40 % des Endgrundgehalts des Amtes ist sicherlich grundsätzlich eine für höhere Besoldungsstufen vertretbare Größe. Zu bezweifeln ist, ob dies in gleicher Weise für Beamte des einfachen Dienstes gilt.
Notwendig ist allerdings eine Änderung des § 95 Abs. 3 S. 5 BBG-E dahin gehend, dass ausnahmsweise eine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt werden muss, wenn der Beamte nachweist, dass die Nebentätigkeit eine zeitliche Beanspruchung von 1/5 der wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit nicht übersteigt. Für eine Kann-Regelung ist insoweit kein Raum.

4.) Umstellung der Gehaltstabellen auf Erfahrungsstufen in der R-Besoldung
Die Notwendigkeit, von Alters- auf Erfahrungsstufen zu wechseln, wird vom Deutschen Richterbund nicht gesehen: Gerade bei Richtern und Staatsanwälten ist eine Erfahrung außerhalb des Staatsdienstes von großer praktischer Bedeutung, sei es etwa in einer Berufstätigkeit vor dem Studium, sei es aber auch in einer freiberuflichen Tätigkeit nach dem Studium. Diesem Gedanken wird das neu vorgelegte Modell in keiner Weise gerecht.
Denn eine Anrechnung von anderen Tätigkeiten für die Erfahrungsstufen ist nur durch die Verweisung in § 38 Abs. 3 des Entwurfes auf § 28 Abs. 1 des Entwurfes (von Bedeutung dürfte Abs. 1 S. 2 und 3 sein) denkbar. Die Regelung ist als solche so offen und unklar, dass es zweifelhaft erscheint, ob damit die für eine gesetzliche Regelung zu erwartende Normenklarheit noch vorliegt. Zu fordern ist deshalb auf jeden Fall, bereits in einer Neuregelung zu verdeutlichen, welche Zeiten außerhalb des Dienstes für die Richter- und Staatsanwaltschaftstätigkeit auf jeden Fall anrechenbar sind.

Sozialpolitisch zweifelhaft ist es, wenn bei – wie zumeist – einer Berufsanfängerin, die sich zunächst vor ihrem Diensteintritt als Richterin oder Staatsanwältin bis zu 3 Jahren um die Betreuung ihres Kindes gekümmert hat, diese Zeit bei der Einstufung keinerlei Berücksichtigung findet, während dies bei einer Dienstunterbrechung – durch Erziehungsurlaub – nach Ernennung als Richterin oder Staatsanwältin berücksichtigt wird. Diese Schlechterstellung derjenigen, die sich vor ihrem Dienstantritt um ihre Kinder kümmert, ist rechtlich keineswegs zwingend. Familienpolitisch geht von ihr das Signal aus, dass die Studierenden erst möglichst nach Abschluss der Ausbildung und Übernahme in den Staatsdienst ihre Kinder bekommen sollten.

Auch wenn die Gesetzesbegründung zu den finanziellen Auswirkungen der Neuregelung keinerlei Angaben macht, ist die vorgeschlagene Neuregelung angesichts der kleinen Zahl an Richtern und Staatsanwälten in der Besoldungsebene R2 auf Bundesebene zwar nicht außerordentlich finanziell bedeutsam. Denn eine R1 Besoldung kennt das Bundesrecht für einzelne Stellen überhaupt nicht mehr. Aber auch auf Bundesebene führt die Neuregelung zu einer erheblichen Einsparung in der Besoldung. Würden die Bundesländer diese Regelung übernehmen, käme es vielfach zu  einer drastischen Verschlechterung für Richter und Staatsanwälte.

Nach den statistischen Erfahrungswerten liegt das Diensteintrittsalter für Richter und Staatsanwälte bei deutlich über 29 Jahren, bezogen allein auf die Männer eher noch höher. Das bedeutet für die überwiegende Zahl der Richter und Staatsanwälte im R1 und R2 Bereich eine deutliche Reduzierung des Lebenseinkommens.
Verdeutlicht werden soll dies mit drei Modellrechnungen:

Nach der Neuregelung erhält ein Richter oder Staatsanwalt in R1 bis zum Erreichen der Endstufe insgesamt 1.141.860 € (s. anliegende Tabelle 1). Dagegen bekommt ein Richter oder Staatsanwalt, der mit 28 Jahren anfängt, nach der bisherigen Regelung 1.145.116,68 €, mit 30 Jahren 1.191.320,28 € und mit 35 Jahren 1.294.061,76 € (s. anliegende Tabellen 2 bis 4). Dies bedeutet, dass der 30 jährige Berufseinsteiger in den 23 Jahren insgesamt annähernd 50.000,- € weniger verdient, also pro Jahr mehr als 2.000,- €.
Der 35 jährige „Quereinsteiger“ bekommt sogar gegenüber dem bisherigen Recht 152.201,77 € weniger. Dies sind 11,7 %!
Die Qualität der Justiz in Deutschland lebt davon, dass nicht nur Berufsanfänger sogleich als Richter und Staatsanwalt beginnen, sondern auch gerade Persönlichkeiten, die in ganz anderen Berufsfeldern oder als Anwälte oder auch in der Wirtschaft tätig waren, den Weg in die Justiz finden. Dies ist mit den deutlich sinkenden Einkommensaussichten jedenfalls auf Bundesebene keineswegs zu erwarten. Ohne eine sichere, verlässliche Regelung zu Anrechnungszeiten wird es kaum noch möglich sein, „Quereinsteiger“ für die Justiz zu gewinnen.

Die Neuregelung widerspricht damit diametral der erst seit dem 1.07.2003 geltenden Neuregelung des § 9 des DRiG. Denn dort wird seitdem für die Berufung in das Richterverhältnis gerade eine soziale Kompetenz gefordert, die gerade auch in einer Tätigkeit außerhalb juristischer Berufe liegen kann. Wenn aber eine soziale Kompetenz etwa dadurch erlangt wird, dass außerhalb der Justiz Tätigkeiten wahrgenommen wurden, wird man nach den vorgesehenen Neuregelungen mit einer Schlechterbesoldung bestraft!
Es fragt sich schon, welches Richterbild gewollt ist, wenn gerade derjenige am besten besoldet wird, der lediglich schnellstmöglich Abitur gemacht und studiert hat. Lebenserfahrung außerhalb des Jurastudiums und der Justiz zählt nicht.

Die Neuregelung mit den vorgesehenen Tabellenwerten lehnt der Deutsche Richterbund deshalb ab.

Die neue gesetzliche Regelung wirkt  sich in besonderer Weise zu Lasten der sog. technischen  Richter  des Bundespatentgerichts aus. Diese Richterinnen und Richter haben ein naturwissenschaftliches oder technisches Hochschulstudium abgeschlossen und sind sog. „sachverständige Richter„, eine Besonderheit, die in der bundesdeutschen Justiz einmalig ist. Diese Richterinnen und Richter sollen vor ihrer Übernahme in den richterlichen Dienst mindestens acht Jahre als Prüfer beim Patentamt tätig gewesen sein und vor ihrer Einstellung beim Patentamt  mindestens fünf Jahre Erfahrung durch eine Tätigkeit in der Industrie gesammelt haben. Selbst wenn diese Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit beim Patentamt nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BBG und einige Jahre Tätigkeit in der Industrie nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BBG als Erfahrungszeiten anerkannt werden könnten, führt die neue Regelung dennoch zu erheblichen Verschlechterungen. Bei Patentprüferinnen oder  -prüfern, die regelmäßig in einem Alter zwischen 35 und 40 Jahren eingestellt werden, kommen als berücksichtigungsfähige Zeiten regelmäßig nur die fünf Jahre der vorgeschriebenen Industrietätigkeit in Betracht, wobei bei Männern zudem die Zeiten des Wehr- oder Ersatzdienstes zu beachten sind.

Diese Zusammenhänge sollen an folgendem Beispiel verdeutlicht werden: 
Einer Chemikerin, die im Alter von 19 Jahren Abitur gemacht, nach 12 Semestern erfolgreich ihr Examen abgelegt, innerhalb von drei Jahren erfolgreich promoviert hat sowie anschließend acht Jahre in der Industrie tätig war, werden zum Zeitpunkt ihrer Einstellung beim Patentamt insgesamt 5 Jahre als Erfahrungszeit angerechnet, so dass sie in der Stufe 4 der Besoldungstabelle eingruppiert werden kann. Wenn sie nach acht (Mindest-)Jahren der Tätigkeit als Patentprüferin im Alter von 45 Jahren als technische Richterin zum Bundespatentgericht wechselt, können ihr insgesamt 13 Jahre als Erfahrungszeit angerechnet werden, so dass die Besoldung nach Stufe 6 der Besoldungsgruppe R2 erfolgen kann. Im Alter von 47 Jahren rückt sie in Stufe 7, im Alter von 51 Jahren in Stufe 8 und im Alter von 55 Jahren in die Endstufe 9 auf. Selbst in einem solchen Fall, in dem die Zeiten von Schule, Studium, Promotion und beruflicher Vorbildung in idealer Zeit  durchlaufen wurden, erreicht die Richterin bzw. der Richter erst sechs Jahre später als nach der geltenden Regelung die vorgesehene Endstufe in der Besoldung. Da dieser Idealfall nicht die Regel ist, werden technische Richterinnen bzw. technische Richter künftig im Durchschnitt noch deutlich später die Endstufe bei der Besoldung erreichen, wobei sie ohnehin während der gesamten Dauer ihrer Beschäftigung als Beamtin/Beamter oder Richterin/Richter im öffentlichen Dienst aufgrund der Neuregelung der berücksichtigungsfähigen Zeiten eine im Vergleich mit der aktuellen Besoldung niedrigere Besoldung erhalten werden. Eine wegen der Gewährleistung der höchsten Qualität der Rechtsprechung anzustrebende relative Wettbewerbsfähigkeit der Justiz mit der um hochqualifizierte Fachkräfte konkurrierenden Industrie wird damit maßgeblich geschwächt.

Angemerkt werden soll auch, dass es für einen Richter oder Staatsanwalt, der zunächst im Landesdienst tätig war, kaum interessant sein dürfte, in den Bundesdienst zu wechseln, falls es zu solchen Regelungen ausschließlich auf Bundesebene kommt: Insbesondere wenn der Interessent ab Mitte 30 oder älter wechseln will, muss er gegenüber dem bislang für ihn geltendem Recht Gehaltskürzungen befürchten.

5.) Absenkung der Eingangsbesoldung um 10 %
In keiner Weise zu rechtfertigen ist es, die Eingangsbesoldung um 10 % für das erste Jahr abzusenken. Richter und Staatsanwälte nehmen bereits weitgehend innerhalb des ersten Dienstjahres dieselben Dezernate wie diejenigen Kolleginnen und Kollegen wahr, die bereits lange Jahre im Dienst sind. Dies zeigt, dass die vorgesehene Absenkung lediglich zu einer Einsparung von Haushaltsmitteln auf dem Rücken des Nachwuchses führt.
Angesichts der Tatsache, dass gleichzeitig in den Anwaltsfirmen bereits heute Gehälter für Berufsanfänger bezahlt werden, die weit über dasjenige hinausgehen, das der Staat zahlen kann – nach Berichten des Handelsblattes werden mittlerweile schon im ersten Jahr zum Teil mehr als 100.000,- € bezahlt – (so zuletzt Handelsblatt vom 28.02.2007 Seite 22), wird die Neigung der höchstqualifizierten Juristen, in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst einzutreten, weiter deutlich sinken. Wie bereits eingangs ausgeführt, handelt es sich um Gesetzesänderungen, die eher davor zurückschrecken lassen, Richter und Staatsanwalt zu werden, als das Interesse für diese Tätigkeit zu steigern.

6.) Besoldungsüberleitungsgesetz
Durch die Regelungen des Besoldungsüberleitungsgesetzes sollen die Beamten, aber auch die Staatsanwälte und Richter zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie bisher das Endgrundgehalt und ein vergleichbares Lebenseinkommen erhalten, so jedenfalls die Begründung zu § 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes (S. 228 des Entwurfes). Ein rechnerischer Vergleich der erzielbaren Einkünfte zeigt, dass die Überleitungsregelung in vielen Fällen zu keinen erheblichen Abweichungen führt, aber nicht in allen Fällen. Verdeutlicht werden kann dies am Beispiel eines 35 jährigen Richters oder Staatsanwaltes in der Besoldungsgruppe R 1. Während dieser nach dem Überleitungsrecht bis zum Erreichen des Endgrundgehalts insgesamt (einschließlich der Sonderzahlungen) 921.886,92 € erzielt hätte, kommt er nach dem neuen Recht lediglich auf 902.424 €, also 19.462,92 € weniger (s. anliegende Tabelle 5). Von einem vergleichbaren Lebenseinkommen kann nicht gesprochen werden. Eine Nachbesserung ist zwingend geboten.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass es zwar Überleitungsvorschriften für diejenigen gibt, die derzeit im Bundesdienst tätig sind, aber nicht für solche Richter und Staatsanwälte, die derzeit noch in einem Bundesland ihre Aufgaben erfüllen. Sollten für diese keinerlei Sonderregelungen gelten, wird für diese ein Wechsel auf eine R1 oder R2 Position im Bundesbereich höchst unattraktiv. Dies kann auf keinem Fall sinnvoll sein. Auch insoweit muss es Übergangsregelungen geben, falls es zu der geplanten Neuregelung kommt.

7.) Familienzuschlag für 3. und weitere Kinder
Zu begrüßen ist, dass in dem Gesetzentwurf die Konsequenz aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung gezogen und der Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder durch Ziff. 66 b) der Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes um 50,- € erhöht wird.

8.) Kürzung der Berücksichtigung der Ausbildungszeiten    (§ 12 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz)
Die Reduzierung der Anrechnungszeiten trifft nur die Beamten des höheren Dienstes sowie Richter und Staatsanwälte, also diejenigen, die im wesentlichen ohne staatliche Leistungen studieren, während diejenigen, die im gehobenen Dienst auf Kosten des Staates eine Ausbildung an einer Fachhochschule bekommen, diese Ausbildungszeiten nachher auch auf die Versorgung in vollem Umfang angerechnet bekommen. Dieses versorgungsrechtliche „Sonderopfer“ lässt sich im Hinblick auf die unterschiedliche Konstruktion der Versorgungssysteme nicht rechtfertigen. Denn eine amtsangemessene Alimentation kann nicht bedeuten, dass diejenigen, die selber ihre Ausbildung finanzieren, hinsichtlich ihrer Versorgung nachher schlechter gestellt werden als diejenigen, die für die Ausbildung Anwärterbezüge erhalten.

Zu verweisen ist weiterhin auf die zahlreichen Einschnitte in der Alimentation, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Insbesondere durch die Einschnitte bei den Sonderzahlungen und durch die teilweise Umsetzung der Versorgungsabschläge ist es bereits jetzt zu Versorgungsabsenkungen von mehr als 4 % gegenüber dem früheren Niveau gekommen.
Wenn man die sich für einen erheblichen Teil der Richter und Staatsanwälte auswirkende Kürzung der Hochschulzeiten hinzunimmt, ist es zumindest zweifelhaft, ob der Bund und die Länder Ihrer Aufgabe gerecht werden, für eine amtsangemessene Versorgung zu sorgen.

gez. Hanspeter Teetzmann, Mitglied des Präsidiums
 


Anlage zur Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum DNeuG

Tabelle 1
Besoldung Brutto R 1 neu bis zum Erreichen der Höchststufe (= 23 Jahre)
pro Monat


1. Jahr                   2.854 =      2.854
2. und 3. Jahr    2 x 3.171 =     6.342
4. und 5. Jahr    2 x 3.482 =     6.964
6. bis 8. Jahr     3 x 3.793 =   11.379
9. bis 11. Jahr   3 x 4.068 =   12.204
12. bis 15. Jahr 4 x  4.343 =  17.372
16. bis 19. Jahr 4 x  4.618 =  18.472
20. bis 23. Jahr 4 x  4.892 =  19.568
Gesamtsumme                    95.155
  

95.155 € x 12 Monate =  1.141.860 €


Tabelle 2
Besoldung R 1alt  Brutto Einstiegsalter 28 Jahre

1. Jahr                    3.093,94 =      3.093,94
2. und 3. Jahr    2 x 3.235,71 =      6.471,42
4. und 5. Jahr    2 x 3.310,35 =      6.620,70
6. und 7. Jahr    2 x 3.502,86 =      7.005,72
8. und 9. Jahr    2 x 3.695,38 =      7.390,76
10. und 11. Jahr 2 x 3.887,89 =      7.775,78
12. und 13. Jahr 2 x 4.080,42 =      8.160,84
14. und 15. Jahr 2 x 4.272,94 =      8.545,88
16. und 17. Jahr 2 x 4.465,45 =      8.930,90
18. und 19. Jahr 2 x 4.657,98 =      9.315,96
20. und 21. Jahr 2 x 4.850,49 =      9.700,98
22. und 23. Jahr 2 x 5.043,02 =     10.086.04
Gesamtsumme                            93.098,92

93.098,92 € x 102,5 % (Zuschlag Urlaubsgeld) = 95.426,39 €

95.426,39 € x 12 Monate = 1.145.116,68 €

 

Tabelle 3
 Besoldung R 1 alt Brutto Einstiegsalter 30 Jahre

1. Jahr              1 x 3.235,71 =      3.235,71
2. und 3. Jahr    2 x 3.310,35 =      6.620,70
4. und 5. Jahr    2 x 3.502,86 =      7.005,72
6. und 7. Jahr    2 x 3.695,38 =      7.390,76
8. und 9. Jahr    2 x 3.887,89 =      7.775,78
10. und 11. Jahr 2 x 4.080,42 =      8.160,84
12. und 13. Jahr 2 x 4.272,94 =      8.545,88
14. und 15. Jahr 2 x 4.465,45 =      8.930,90
16. und 17. Jahr 2 x 4.657,98 =      9.315,96
18. und 19. Jahr 2 x 4.850,49 =      9.700,98
20. bis 23.  Jahr 4 x 5.043,02 =    20.172,08
Gesamtsumme                           96.855,31

96.855,31 € x 102,5 % (Zuschlag Urlaubsgeld) = 99.276,69 €

99.276,69 € x 12 Monate = 1.191.320,28 €


Tabelle 4
Besoldung R 1 alt Brutto Einstiegsalter 35 Jahre

1. und 2. Jahr     2 x 3.695,38 =      7.390,76
3. und 4. Jahr     2 x 3.887,89 =      7.775,78
5. und 6. Jahr     2 x 4.080,42 =      8.160,84
7. und 8. Jahr     2 x 4.272,94 =      8.545,88
9. und 10. Jahr   2 x 4.465,45 =      8.930,90
11. und 12. Jahr 2 x 4.657,98 =      9.315,96
13. und 14. Jahr 2 x 4.850,49 =      9.700,98
15. bis 23. Jahr  9 x 5.043,02 =     45.387,18
Gesamtsumme                           105.208,28

105.208,28 € x 102,5 % (Zuschlag Urlaubsgeld) = 107.838,48 €

107.838, 48 € x 12 Monate = 1.294.061,76 €


Tabelle 5
Umstieg mit 35 Jahren

Alt

35 und 36      2 x 3.695,38 =      7.390,76
37 und 38      2 x 3.887,89 =      7.775,78
39 und 40      2 x 4.080,42 =      8.160,84
41 und 42      2 x 4.272,94 =      8.545,88
43 und 44      2 x 4.465,45 =      8.930,90
45 und 46      2 x 4.657,98 =      9.315,96
47 und 48      2 x 4.850,49 =      9.700,98
49 bis 51       3 x 5.043,02 =    15.129,06
Gesamtsumme                       74.950,16

74.950,16 € x 1,025 = 76.823,91 € x 12 Monaten = 921.886,92 €

Neu

35 und 36      2 x 3.793 =      7.586
37 bis 39       3 x 4.068 =    12.204
40 bis 43       4 x  4.343 =    17.372
44 bis 47       4 x  4.618 =    18.472
48 bis 51       4 x  4.892 =    19.568
Gesamtsumme                    75.202

75.202 € x 12 Monate =  902.424 €

Differenz 902.424 € zu 921.886,92 € = - 19.462,92 €