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24.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

November 2007

Der Deutsche Richterbund befürwortet die Regelungen des Referentenentwurfs.

Die Verordnungen (EG)

- Nr. 1896/2006 zur Einführung des europäischen Mahnverfahrens
- Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sowie
- die vom Rat der Europäischen Union bereits beschlossene und vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gebilligte, bisher noch nicht verkündete Zustellungsverordnung neuer Fassung

werden in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gelten. Soweit der deutsche Gesetzgeber zum Handeln aufgerufen ist, beschränkt sich seine Aufgabe darauf, den Verordnungsinhalt jeweils in das deutsche zivilprozessuale System und in das Arbeitsgerichtsgesetz einzugliedern. Diese Aufgabe wird durch die Regelungen des Referentenentwurfs insgesamt folgerichtig und vollständig gelöst. Ein Eingehen auf Einzelvorschriften von Seiten des Deutschen Richterbundes erscheint insoweit nicht erforderlich.

Soweit der Referentenentwurf unabhängig von der Umsetzung der Verordnungen eine Änderung der §§ 183, 184 ZPO vorschlägt, unterliegt er ebenfalls keiner Beanstandung.

Mit § 183 Abs. 1 ZPO-E soll stärker als bisher verdeutlicht werden, dass völkerrechtliche Vereinbarungen, die eine Auslandszustellung per Einschreiben gegen Rückschein ermöglichen, Vorrang gegenüber konsularischen und diplomatischen Zustellungen haben sollen. Der Vorschlag enthält keine Neuerungen, sondern hat lediglich deklaratorischen Charakter. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Gleiches gilt für die Regelung in § 183 Abs. 2 ZPO-E, mit der stärker als bisher verdeutlicht werden soll, dass eine Zustellung durch die zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen des Bundes nach Möglichkeit erst vorgenommen werden soll, wenn vorrangige Zustellungen durch Einschreiben gegen Rückschein oder Einschaltung der Behörden des fremden Staates gem. § 183 Abs. 1 ZPO-E gescheitert sind oder keinen Erfolg versprechen.

§ 183 Abs. 3 ZPO-E sieht vor, dass bei der Zustellung an Bedienstete der deutschen Auslandsvertretungen nicht mehr wie bisher das auswärtige Amt eingeschaltet, sondern das Zustellungsersuchen unmittelbar an die betreffende Auslandsvertretungen übersandt wird. Die Regelung ist zu begrüßen. Sie dient der praktischen Verfahrenserleichterung und -beschleunigung.

Die redaktionellen Änderungen zu § 183 Abs. 4 und 5 ZPO-E sind folgerichtig.

Die vorgeschlagene Änderung in § 184 Abs. 1 ZPO-E ermöglicht im Unterschied zum derzeit geltenden Recht, dass auch im Falle des §§ 183 Abs. 1 ZPO zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten aufgefordert und für den Fall des Unterbleibens einer solchen Benennung die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden kann, wenn das zuzustellende Schriftstück aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen unmittelbar durch die Post übersandt werden darf. Auch diese Regelung ist zu begrüßen, weil sie das Verfahren für die Praxis erleichtert und flexibler gestaltet.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des Präsidiums des DRB