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26.03.2017

Stellungnahme des DRB zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG)

August 2007

Der Deutsche Richterbund nimmt Bezug auf seine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom Juni 2006. Soweit der Regierungsentwurf Änderungsvorschlägen aus dieser Stellungnahme in Einzelpunkten Rechnung trägt, ist dies zu begrüßen. Besonders gilt dies, soweit der Regierungsentwurf von der Einführung eines vereinfachten Scheidungsverfahrens Abstand nimmt. Soweit der Regierungsentwurf die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen übernimmt, gilt die Kritik fort, die der deutsche Richterbund bereits in seiner Stellungnahme vom Juni 2006 formuliert hat. Nochmals hervorzuheben sind dabei insbesondere folgende, für die praktische Arbeit besonders bedeutsame Punkte:

  • Der systematische Aufbau des Gesetzentwurfs ist nach wie vor unübersichtlich und unklar. Ebenso wie dem Referentenentwurf gelingt es dem Regierungsentwurf nicht, das umständliche Regel-Ausnahmeverhältnis zu vermeiden, das notwendig wird, um den Besonderheiten des Familienrechts und den damit verbundenen Abweichungen von den sonstigen FG-Verfahren gerecht zu werden. Der Deutsche Richterbund betont deshalb nochmals die bereits in seiner Stellungnahme vom Juni 2006 hervorgehobene Notwendigkeit, das familiengerichtliche Verfahren und das FG-Verfahren in unterschiedlichen Gesetzen zu regeln.
  • Nach wie vor ist nicht einsichtig, warum in familienrechtlichen Verfahren von dem bewährten und in der sachlichen Anwendung sinnvollen Rechtsmittelrecht der Zivilprozessordnung abgewichen werden soll.
  • Ebenso wie bereits der Referentenentwurf zeigt der Regierungsentwurf keine überzeugenden Gründe auf, die für eine – sachlich hinsichtlich der Betreuungssachen ohnehin nicht konsequent durchgehaltene - Verlagerung der Beschwerden aus dem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit von den Landgerichten an die Oberlandesgerichte sprechen. Die Gründe, aus denen - in der Sache durchaus zutreffend - die Beschwerdezuständigkeit des Landgerichts in Betreuungssachen beibehalten wird (§ 72 Abs. 1 GVG-RegE), lassen sich mit der gleichen Berechtigung etwa auch auf Nachlassverfahren übertragen. Im Grundbuchverfahren besteht ebenfalls kein sachlicher Grund für eine Verlagerung der Beschwerdezuständigkeit (vgl. dazu auch Empfehlungen der Ausschüsse vom 26. Juni 2007, BR-Drucks. 307/2/07 zu Nr. 119 und 121).
  • Der Gesetzentwurf lässt nicht deutlich werden, worauf seine Erwartung beruht, im Ergebnis entstünden keine Mehrbelastungen für die Haushalte der Länder. Was die Justizhaushalte anbelangt, wird das Gesetzesvorhaben zu einer erheblichen Mehrbelastung der Amtsgerichte führen. Mit der Einführung des großen Familiengerichts, werden die betroffenen, bisher in der Regel zumeist als Landgerichtsprozesse zu führenden Verfahren nicht an Schwierigkeit und Umfang verlieren. Für ihre Bearbeitung muss deshalb die gleiche richterliche Arbeitszeit veranschlagt werden, wie bisher beim Landgericht. Durch die Schaffung zusätzlicher Überprüfungspflichten (z. B. bei der Ablehnung von Maßnahmen nach §§ 1666, 1667 BGB, vgl. § 166 Abs. 3 FamFG-RegE), Ermittlungs- und Belehrungspflichten (vgl. z. B. §§ 7 Abs. 4, 354 Abs. 5 FamFG-RegE) oder bisher nicht im vorgesehenen Umfang vorhandener Begründungsformalitäten (z. B. im Erbscheinsverfahren § 352 FamFG-RegE) wird zusätzliche richterliche Arbeitskraft gebunden. Insgesamt wird bei den Amtsgerichten und im Beschwerdeverfahren auch bei den Oberlandesgerichten eine entsprechend stärkere Belastung entstehen. Ihr wird in personeller Hinsicht Rechnung zu tragen sein. Ein seriöses Gesetzesvorhaben muss anhand konkreter Berechnungen deutlich machen wie diese personelle Mehrbelastung zu beziffern ist. Entsprechendes gilt für sonstige Kosten, die z. B. durch die vermehrte Bestellung von Verfahrenspflegern, die vermehrte Durchführung förmlicher Beweisaufnahmen, die Erweiterung des Anwaltszwanges in Unterhaltssachen, vermehrte förmliche Zustellungen, erhöhte Beratungshilfegebühren, sowie Umstellungs- und Anpassungsaufwand verursacht werden (vgl. dazu auch Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucks. 307/2/07 zu Nr. 3).

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des Präsidiums des DRB