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30.03.2017

Stellungnahme des DRB zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Neufassung der Musterbelehrungen)

Dezember 2007

Der Deutscher Richterbund begrüßt, dass die aufgetretenen Auslegungsdifferenzen und Bewertungsunterschiede bei den Inhalten und Anforderungen von Widerrufs- und Rückgabebelehrung aufgegriffen werden. Da die Mustererklärungen den Verwendern die Sicherheit geben sollen, dass sie eine ordnungsgemäße, den gesetzlichen Anforderungen genügende Belehrung gegenüber ihren Kunden aussprechen, müssen solche möglichen rechtlichen Zweifel ausgeräumt werden. Zwar mag insoweit insbesondere im Hinblick auf Abmahnungen an Verwender der gesetzlichen Mustererklärung durchaus angenommen werden, dass jedenfalls die Auferlegung von Kosten oder Schadensersatz bei Benutzung einer vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Erklärung nicht angemessen ist. Auf lange Sicht muss aber für die Nutzer insoweit Rechtssicherheit geschaffen werden. Dazu ist eine Anpassung der Musterbelehrungen der richtige Weg.

Nach der Einschätzung des DRB ist die Anpassung auch gelungen.

Die Neufassung trägt mit der Erläuterung der Widerrufsfolgen den Ausführungen des BGH in der in der Begründung angesprochenen Entscheidung vom 12.4.2007 Rechnung. Es dürfte mit der jetzigen Fassung für den Verbraucher ausreichend deutlich werden, dass ihn im Fall eines Widerrufs nicht nur Pflichten treffen, sondern alle bis dahin ausgetauschten Leistungen zurück zu gewähren sind, auch die von ihm an den Vertragspartner erbrachten. Gleichwohl wird auch der gesetzlichen Anforderung Genüge getan, dem Verbraucher die möglichen Folgen des Widerrufs für ihn ausreichend deutlich zu machen.

Der DRB ist auch der Meinung, dass für den Beginn des Fristlaufs nicht in jedem Fall die Übersendung eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Erklärung erforderlich ist. Die Übersendung des Vertrags oder einer eigenen schriftlichen Erklärung des Verbrauchers ist allerdings, wie auch vorgesehen, für schriftlich zu schließende Verträge als Anknüpfungspunkt für den Lauf der Erklärungsfrist zu verlangen. Auch insoweit überzeugen die verschiedenen vorgeschlagenen Möglichkeiten der Formulierung bezüglich beider Musterbelehrungen.

Wesentlich ist schließlich, dass sich der Verwender der Mustererklärungen mit den Erläuterungen und Anmerkungen über die Anpassung an Sonderfälle auseinandersetzt und seine Erklärung seinem konkreten Geschäft anpasst. Dann sollte jede der Mustererklärungen ausreichend sein.

Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB