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24.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (SGGArbGGÄndG)

Juni 2007

I. Änderung des SGG

1) Allgemeines

Die Sozialgerichtsbarkeit ist - insbesondere in Folge der Übertragung der Zuständigkeit für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch, SGB II), der Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes - der derzeit am stärksten belastete Gerichtszweig. Das Anliegen des Entwurfs, die Sozialgerichtsbarkeit durch eine Straffung des Verfahrens zu entlasten, ohne die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens außer Acht zu lassen, wird begrüßt.

Die vorgeschlagenen Änderungen im SGG erscheinen größtenteils auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Allerdings können Eingriffe in das Recht des gerichtlichen Verfahrens nur in begrenztem Raum zu Entlastungen führen. Die Wirkung solcher Maßnahmen darf daher nicht überschätzt werden. Sie sind in jedem Fall zu ergänzen durch eine Ausgestaltung des materiellen Sozialrechts, das jeweils die Auswirkungen neu geschaffener Ansprüche und veränderter Anspruchsvoraussetzungen auf mögliche nachfolgende Rechtsstreite mit berücksichtigt. Außerdem erscheinen schnell wirksame - allerdings in der Zuständigkeit der Länder liegende - personalwirtschaftliche Maßnahmen in der Sozialgerichtsbarkeit unumgänglich. Dass man sich insoweit in den Ländern teilweise darauf beschränkt, auf die bereits früher vom DRB kritisierten Gesetzentwürfe zur Zusammenführung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (BT-Drs. 16/1040 und 16/1034) zu verweisen, erscheint vor dem Hintergrund, dass für diese die notwendigen politischen Mehrheiten nicht absehbar sind, nicht ausreichend.

2) zu den einzelnen Vorschriften

zu Nr. 2 bis 6 und 10 (§§ 10, 12 - 14 SGG)

Die Vereinfachungen bei der Bildung der Fachkammern und -senate sowie bei der Besetzung der Kammern und Senate mit ehrenamtlichen Richtern (Nrn. 2 bis 6 und 10) sind nachhaltig zu begrüßen. Sie dürften in der gerichtlichen Praxis zu spürbaren Erleichterungen führen.

zu Nr. 7 (§ 23 SGG)

Die Neufassung der Besetzung des Ausschusses der Vertreter der ehrenamtlichen Richter erscheint konsequent. Allerdings dürfte das Wahlverfahren recht kompliziert ausfallen und zu einigen Belastungen der Gerichtsleitungen führen. Es sollte daher der Einschätzung der ehrenamtlichen Richter am jeweiligen Gericht überlassen werden, ob für eine getrennte Wahl tatsächlich ein Bedürfnis besteht oder ob sich die ehrenamtlichen Richter nicht auch durch Angehörige anderer Kreise vertreten fühlen. Vorgeschlagen wird daher, § 23 Abs. 1 Satz 2 SGG-E als Kann-Regelung auszugestalten.

zu Nr. 8, 9 (§§ 29, 39 SGG)

Der Einführung (weiterer) erstinstanzlicher Zuständigkeiten beim LSG und BSG wird in der Richterschaft mehrheitlich zugestimmt. Allerdings sollte in der Gesetzesbegründung (Seiten 19 und 24) auf Formulierungen, die SGs und LSGs seien hinsichtlich dieser Verfahren bloße „Durchlaufstationen“ verzichtet werden. Ob dies in der Sache zutrifft, ist zumindest zweifelhaft. Jedenfalls kann hierdurch der unzutreffende Eindruck von Richterinnen und Richtern „erster“ und „zweiter Klasse“ entstehen.

Aus der Richterschaft ist angeregt worden, noch eine Übergangsvorschrift einzufügen, die anordnet, was mit den bereits in der ersten bzw zweiten Instanz anhängigen Streitverfahren der in § 29 Abs. 2, § 39 Abs 3 SGG-E aufgelisteten Verfahren ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung geschehen soll. Auch wenn insoweit § 98 SGG i.V.m. § 17 Abs 1 Satz 1 GVG (perpetuatio fori) einschlägig ist, erschiene zur Vermeidung unsinniger Streitigkeiten eine ausdrückliche Klarstellung zumindest in der Gesetzesbegründung zweckmäßig.

Die Begründung zu Nr. 6 enthält zwei fehlerhafte Normzitate. Im ersten Klammervermerk muss es heißen „(§ 92 Abs 2 Satz 1 iVm § 92 Abs 3 SGB V)“. Die weiteren Klagemöglichkeiten eröffnet nicht § 34a Abs 6, sondern § 34 Abs 6 SGB V. Im zweiten Absatz auf Seite 26 muss wohl noch nach dem Wort "Die" das Wort "Voraussetzungen" (... für die Zulässigkeit solcher Rechtsbehelfe...) eingefügt werden.

Die Begründung zu Nummer 9 - auf Seite 24 unten des Entwurfs -, dass die Konzentration der Verfahren beim BSG dazu führe, dass ... "dort ... die Fachkompetenz weiter ausgebaut wird", erscheint zumindest missverständlich und sollte daher entfallen.

zu Nr. 13 (§ 85 SGG)

Die Regelung betrifft das Widerspruchsverfahren, so dass in erster Linie die Einschätzung der dieses betreibenden Leistungsträger bzw. der - „Massenwidersprüche“ in die Wege leitenden - sozialen Verbände maßgeblich sein sollte. Aus richterlicher Sicht ergeben sich keine Bedenken.

zu Nr. 14 (§ 88 Abs. 1 Satz 1 SGG)

Auf die gesetzlich zwingende Sperrfrist von sechs Monaten für die Untätigkeitsklage - auch nur in Einzelfällen - zu verzichten, erscheint nicht sachgerecht. Erst durch Gesetz vom 17. August 2001 (BGBl. I S. 2144) wurden die Fristen in Absatz 2 vereinheitlicht. Die nun vorgesehene Regelung begründet die Gefahr von verfrühten Untätigkeitsklagen, schon weil die Voraussetzungen einer verkürzten Frist („besonderer Umstände des Falles“, „kürzere Frist geboten“) notwendigerweise generalklauselartig formuliert werden müssen und es daher nicht sicher absehbar ist, ob sie im konkreten Fall vorliegen. Nicht unterschätzt werden darf, dass bei anwaltlich vertretenen Klägern Untätigkeitsklagen zumindest nicht ganz selten aus bloßen Kostengründen erhoben werden. Dem würde durch eine Aufweichung der Frist Vorschub geleistet. Der Vorschlag ist daher in keinster Weise geeignet, das sozialgerichtliche Verfahren zu entlasten - er führt vielmehr zu Erschwernissen.

Vorteile für die Kläger sind nicht erkennbar. Bei Einlegung einer Untätigkeitsklage werden die Verwaltungsakten dem Gericht vorgelegt. Die überwiegende Anzahl der Leistungsträger führen keine Parallelakte, so dass mit Vorlage der Akte keine Bearbeitung der Streitigkeiten mehr erfolgen kann und sich eine Entscheidung weiter verzögert. § 88 SGG führt zudem als „echte Untätigkeitsklage“ lediglich zur Verpflichtung der Behörde, tätig zu werden (Bescheidungsurteil). Begehrt der Kläger ein bestimmtes Verwaltungshandeln und ist die Sache eilbedürftig, wird er ohnehin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 86b SGG) vorgehen.

zu Nr. 15 (§ 92 SGG)

Anders als in der Einzelbegründung dargelegt, entspricht § 92 Abs. 2 SGG-E dem Vorbild des § 82 Abs. 2 VwGO (nicht, wie in der Einzelbegründung: § 83 VwGO) vollumfänglich; die in der Einzelbegründung genannte bloße Soll-Regelung einer Ergänzungsaufforderung findet sich im Gesetzestext gerade nicht. Allerdings wird die Pflicht zu einer Ergänzungsaufforderung wohl nur dann bestehen, wenn Angaben nach Absatz 1 Satz 1 fehlen (so auch Kopp/Schenke, VwGO, § 82 Rdnr. 13).

Trotzdem sollte von der Neuregelung Abstand genommen werden. Sie widerspricht dem Grundsatz, das sozialgerichtliche Verfahren möglichst schlank und formfrei zu gestalten, auch im Hinblick auf die Besonderheiten des typischen Kreises der Kläger. Zudem würde die Neuregelung zu keiner Straffung und Beschleunigung des Verfahrens führen, sondern die Gefahr eines - nur in wenigen Einzelfällen sinnvollen - Streits um Formalien schon zu Beginn des Klageverfahrens begründen. Fälle, in denen Kläger, Beklagter und/oder der Gegenstand des Klagebegehrens unklar sind und deswegen die Entscheidung des Gerichts behindert werden, sind sehr selten. Schon bisher können diese Klagen als unzulässig abgewiesen werden, wenn auf Aufforderung des Gerichts die notwendigen Angaben nicht nachträglich gemacht werden. Der bestimmte Antrag - eine Bindung des Gerichts besteht insoweit ohnehin nicht (§ 123 SGG) - wird üblicherweise erst nach Ende der gerichtlichen Ermittlungen und oftmals aufgrund Formulierungshilfe des Gerichts gestellt; das hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Auch eine regelmäßige Pflicht, die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel zu benennen, und die Aufforderung zu Beginn des Verfahrens, dies - wenn fehlend - nachzuholen, lässt keine Straffung des gerichtlichen Verfahren erkennen. Oftmals verändern sich die maßgeblichen Tatsachen im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, auch aufgrund der Ermittlungen des Gerichts. Auch eine Aufforderung zur Vorlage der angefochtenen Verfügung und des Widerspruchsbescheids erscheint überzogen, nachdem sich diese üblicherweise in den angeforderten Verwaltungsakten (vgl. jetzt § 104 Satz 5 SGG-E) befinden.

zu Nr. 16 (§ 96 SGG)

Die Rückführung des § 96 SGG auf seinen ursprünglichen Anwendungsbereich, der auch der neueren Rechtsprechung in vielen Senaten des BSG entspricht, wird nachhaltig begrüßt.

Folge des Ausschlusses der entsprechenden Anwendung ist aber auch, dass den angegriffenen Bescheid abändernde oder ersetzende Bescheide zwischen Erlass des Widerspruchsbescheids und Klageerhebung nicht mehr kraft Gesetzes in das Verfahren einbezogen werden - was aber sinnvoll ist. Es wird daher vorgeschlagen nicht auf die Klageerhebung abzustellen und die Worte „nach der Klageerhebung“ zu streichen. Die Abgrenzung zu § 86 SGG ergäbe sich dann daraus, dass § 86 SGG als speziellere Vorschrift § 96 SGG vorgeht.

zu Nr. 17 (§ 102 SGG)

Die Vorteile einer Rücknahmefiktion liegen in der Unterstreichung der Mitwirkungspflicht der Beteiligten (Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass es weniger unvertretene Parteien als bestimmte Prozessvertreter sind, die nur mühsam zur Klage- oder Berufungsbegründung oder sonst zur konstruktiven Förderung des Verfahrens bewegt werden können.) und damit der Verfahrensbeschleunigung.

Der Anwendungsbereich ist jedoch - wie auch in der Einzelbegründung aufgezeigt - verfassungsrechtlich eingeengt. In der Literatur zur Parallelregelung in der VwGO wird der strenge Ausnahmecharakter betont. Erfahrungen der verwaltungsgerichtlichen Praxis zeigen aber, dass allein das Vorhandensein der Vorschrift verfahrensfördernd wirkt. Sozialrechtliche Besonderheiten, die gegen die Übernahme der Regelung aus der VwGO sprechen, sind nicht erkennbar. Eventuell führen hier die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu höheren Anforderungen an die Handhabung.

Die Streichung des bisherigen Satzes 3 erscheint möglich, aber nicht zwingend. Entsteht Streit über die Beendigung des Verfahrens durch Klagerücknahme wird das Verfahren ohnehin fortgesetzt und das Gericht entscheidet durch Urteil; eines (deklaratorischen) Beschlusses über die Beendigung des Verfahrens bedarf es daher an sich nicht. Dass ein Beschluss über die Kosten ergeht, ergibt sich in Fällen des § 183 SGG schon aus § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG (dort auf Antrag), ansonsten aus § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 2, § 161 Abs, 1 VwGO (dort von Amts wegen).

Die Regelung des § 102 Abs. 2 SGG-E, wonach die Rücknahme einer Klage nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung die Einwilligung des Beklagten voraussetzt, führt zu keiner Entlastung der Gerichte. Denn das Verfahrensrecht des SGG ist dahingehend angelegt, dass die Streitsache in einer mündlichen Verhandlung entschieden wird und Vertagungen selten sind. Es hängt von der Verhandlungsführung des Gerichts ab, ob in der mündlichen Verhandlung zunächst die Anträge aufgenommen werden oder die Streitsache mit den Beteiligten erörtert wird. Unklar ist, was geschieht, wenn nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung der Kläger die Klage zurücknimmt und der Beklagte nicht einwilligt. Nicht klar wird zudem, warum es nunmehr nach Klagerücknahme von Amts wegen eines Einstellungsbeschlusses und - anders als auch die Einzelbegründung darlegt - in jedem Fall von Amts wegen einer Entscheidung über die Kosten bedarf (§ 102 Abs. 4 SGG-E). Die Einführung einer Rücknahmefiktion dürfte wohl nicht der Grund hierfür sein. Auch ansonsten ist keine nachvollziehbare Begründung - außer vielleicht einer Angleichung der VwGO aus dem allgemeinen Grund der Angleichung der Prozessordnungen - erkennbar. Auf diese Änderungen sollte daher verzichtet werden.

In § 102 Abs. 3 Satz 2 SGG-E muss es wohl heißen „Absatz 2 gilt entsprechend.“ (Auch die Bezugnahme in der Einzelbegründung ist falsch.)

In § 102 Abs. 4 Satz 3 SGG-E ist die Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vorgesehen. Hier bestehen Zweifel, welche Begründung für diesen Ausschluss der Beschwerde gegeben werden kann, denn die Einzelbegründung schweigt auch zu dieser Frage. In der Sache fügt sich ein solcher Ausschluss gut zu den Änderungsvorschlägen nach Nr. 30 des Gesetzentwurfs. Außerdem wäre dadurch die „Schieflage“ beseitigt, dass bei Kostenentscheidungen nach Klagerücknahme und Anwendung des § 183 SGG eine Beschwerde gegeben ist, in den übrigen Fällen aber nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 158 Abs. 2 VwGO nicht (wobei die Anwendung des § 158 Abs. 2 VwGO in Lit. und Rspr. teilweise stark kritisiert wird). Daher wird einer solchen Regelung nicht widersprochen. Aus systematischen Gründen wäre sie jedoch eher in § 172 SGG anzusiedeln. (Auf die Ausführungen zu Nr. 30 des Gesetzentwurfs wird Bezug genommen.)

zu Nr. 18 (§ 104 SGG)

Die gesetzliche Pflicht zur Übersendung der Verwaltungsakten innerhalb eines Monats (§ 104 Satz 5 SGG-E) ist ohne beschleunigende Wirkung, wenn hieran keine Sanktionen geknüpft sind. Diese wären etwa durch einen Verweis auf § 192 Abs. 2 SGG-E denkbar.

Ob es ausreicht, statt der Originalakten (wohl von der Behörde selbst) beglaubigte Abschriften zu übersenden, sollte der Entscheidung des Gerichts im konkreten Einzelfall überlassen werden. Es gibt immer wieder Fälle, in denen erst die Vorlage der (vollständigen) Originalakten die wesentlichen Informationen zur richtigen Entscheidung des Rechtsstreits liefert. Da zunehmend die „Originalakten“ in elektronischer Form geführt werden, stellt sich die Frage nach Original und Abschrift ohnehin nicht. Daher sollte auf § 104 Satz 6 SGG-E verzichtet werden.

zu Nrn. 19, 21 (§§ 106, 109 SGG)

Angesichts des bloßen appellativen Charakters, vor allem aber des Vorhandenseins von § 411 Abs. 1 Satz 2 ZPO (hier anwendbar nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG), erscheint die Neuregelung nicht notwendig. Sie ist zudem aus Gründen der Gesetzessystematik - das Recht der Beweisaufnahme sollte möglichst umfassend in der ZPO geregelt sein - abzulehnen. Schließlich entsteht zumindest nach der Gesetzesbegründung der Eindruck, dass die Sanktionsmöglichkeit des § 411 Abs. 2 ZPO nicht mehr zur Verfügung steht, was wenig sinnvoll erscheint.

zu Nrn. 20, 28 (§§ 106a, 157a SGG)

Der Einfügung von Präklusionsvorschriften in das SGG wird nicht widersprochen. Sie ist nicht durch Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens ausgeschlossen. Allerdings wird die praktische Umsetzung einer Präklusionsvorschriften als problematisch angesehen. Auch nach den Erfahrungen der Verwaltungsgerichte dürfte von der Aufforderung zum ergänzenden Vortrag (bei Vorhandensein einer solchen Vorschrift) ein gewisser Druck auf säumige Beteiligte ausgeübt werden. Weniger entscheidend ist, ob bei verspätetem Vorbringen dann tatsächlich von der Ausschließungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird.

zu Nr. 22 (§ 114a SGG)

Es sollte kritisch geprüft werden, eine Vorschrift einzufügen, deren Anwendungsbereich schon nach der Gesetzesbegründung „relativ begrenzt“ wäre. Bis auf sehr seltene Konstellationen sind hier keine geeigneten Fälle denkbar. Jedenfalls sollte klargestellt werden, wo die mehr als 20 Verfahren anhängig sein müssen - in Frage kommen der konkrete Spruchkörper, das einzelne Gericht oder die Gerichtsbarkeit als Ganzes.

Vorbehaltlich einer verfassungsrechtlichen Überprüfung sollte hingegen die Erweiterung auf die sog. „unechten Massenverfahren“ erwogen werden. Eine Regelung, die sich auf solche Verfahren beziehen würde, hätte in der Tat eine gewisse Entlastungsfunktion für die Gerichte. Denn es zeigen sich immer wieder Konstellationen, in denen sich eine Vielzahl von gerichtlichen Verfahren auf eine Rechtsfrage zurückführen lassen, Beteiligte aber einem Ruhen des Verfahrens bis zur absehbaren höchstrichterlichen Klärung nicht zustimmen wollen.

zu Nr. 23 (§ 131 SGG)

Die Klarstellung zu § 131 Abs. 5 SGG ist sehr zu begrüßen. Sie ist nach dem Urteil des BSG vom 17. April 2007, B 5 RJ 30/05 R, notwendig, das entgegen der klaren Gesetzesbegründung zur Einfügung des § 131 Abs. 5 SGG, eine Anwendung der Vorschrift auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verneint hat. In den entgegenstehenden Entscheidungen der Landessozialgerichte, die dies grundsätzlich bejahen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Mai 2005, L 8 RJ 141/04; Sächs. LSG, Urteil vom 26. Oktober 2005, L 6 SB 47/05; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Januar 2006, L 6 SB 197/05), finden sich ausreichend Ansatzpunkte, die eine sachgerechte Anwendung der Vorschrift erwarten lassen.

Der Erweiterung der Prüffrist für die Gerichte auf ein Jahr wird hingegen kritisch gesehen. Es dürfte den Beteiligten schwer zu vermitteln sein, wenn das Gericht ein Jahr lang prüft, um festzustellen, dass notwendige Ermittlungen fehlen, die die Behörde besser vornehmen kann, und dann das Verwaltungsverfahren neu eröffnet.

zu Nr. 24 (§ 136 SGG)

Auch wenn sich der Anwendungsbereich der Vorschrift - mangels kostenrechtlicher Anreize - in Grenzen halten wird, erscheint die Neuerung sinnvoll.

Der Verweis auf § 313a Abs. 4 Nr. 1 bis 3 ZPO erscheint hier überflüssig, da ein Anwendungsbereich im sozialgerichtlichen Verfahren nicht erkennbar ist.

zu Nr. 25 (§ 144 SGG)

Die Regelung wird nachhaltig begrüßt - insbesondere eine moderate Erhöhung der Berufungssumme ist notwendig.

Ergänzend wird gebeten, die Wiedereinführung der generellen und speziellen Berufungsausschlüsse in Anlehnung an das frühere Recht des SGG zu prüfen. Auf die Stellungnahme des Bundes Deutscher Sozialrichter (BDS) vom Januar 2007 zum sog. „Hamburger Entwurf“ (BT-Drs. 16/3660) wird Bezug genommen.

zu Nrn. 26, 29, 31 (§§ 145, 160a, 174 SGG)

Der Streichung des Abhilfeverfahrens wird zugestimmt. Die Darstellung in der Einzelbegründung, das Abhilfeverfahren sei „über die Maßen aufwändig“, trifft zumindest nicht für die Praxis in allen Bundesländern zu. Allerdings führt das Abhilfeverfahren in jedem Fall zu einem erhöhten Arbeitsaufwand für die Richterin oder den Richter. Die Möglichkeit zur Korrektur klarer Fehler durch das Ausgangsgericht wird nur in seltenen Fällen relevant.

zu Nr. 27 (§ 153 SGG)

Gegen die Veränderung der Richterbank im zweiten Rechtszug bestehen grundsätzliche Bedenken.

Es kann nicht durchgehend davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 SGG in erster Instanz zutreffend bejaht worden sind. Auch wenn die Voraussetzungen vorliegen, ist der Erlass eines Gerichtsbescheids kein geeignetes Kriterium, um allein aufgrund der Einschätzung des Berichterstatters auf die größere Kontrolldichte einer durch mehrere Berufsrichter besetzten Richterbank zu verzichten.

Schon nach heutiger Rechtslage kann mit dem Einverständnis der Beteiligten nach § 155 Abs. 3 und 4 SGG - auch in den Fällen der Vorentscheidung durch Gerichtsbescheid - eine Entscheidung allein durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter ergehen. Dies erscheint ausreichend.

zu Nr. 30 (§ 172 SGG)

Die vorgeschlagene Einschränkung von Beschwerdemöglichkeiten in Neben- und Kostenverfahren wird begrüßt. Entsprechende Forderungen werden in den Kreisen der Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit schon seit längerer Zeit erhoben. Allerdings sollte geprüft werden, ob beim Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG (§ 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG-E) nicht ein Gleichklang mit § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 158 Abs. 2 VwGO erreicht werden kann - die im Entwurf vorgenommene Differenzierung erscheint nicht zwingend (s. auch Ausführungen zu Nr. 17 des Gesetzentwurfs).

Vorgeschlagen wird in diesem Zusammenhang, auch von einer Beschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren abzusehen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Ob sich die Verweisung des § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG auch auf § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO erstreckt, wird in der Rechtsprechung der LSGs unterschiedlich gesehen. Der Entwurf des 6.SGGÄndG sah eine entsprechende Regelung vor, die aber letztlich nicht übernommen wurde (vgl. BT-Drs. 14/5943, Nr. 56 zu § 172 SGG). Die hierfür angeführten Gründe werden hier nicht als überzeugend angesehen. Ergänzend wäre zu erwägen, dass das Sozialgericht die Beschwerde zulassen könnte, wenn die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG vorliegen; auf ein eigenes Beschwerdeverfahren bei Nichtzulassung der Beschwerde sollte aber verzichtet werden.

zu Nr. 32 (§ 192 SGG)

Dem Vorschlag wird zugestimmt. Er dürfte - ergänzend zu § 131 Abs. 5 SGG - in immerhin einer begrenzten Anzahl von Fällen zu einer Entlastung des gerichtlichen Verfahrens führen.

zu Nr. 33 (§ 197b SGG)

Da bislang die einzelnen Paragraphen im SGG keine amtliche Überschrift tragen, verwundert die Bezeichnung „§ 197b Kosten“ in der Überschrift der Norm. Günstiger schiene es im Text etwas präziser zu formulieren. „Für Ansprüche auf Kosten, die beim Bundessozialgericht entstehen ...“.

3) ergänzender Vorschlag:

Modifizierung des § 44 SGB X

Erfahrungen der sozialgerichtlichen Praxis zeigen, dass in einigen, zahlenmäßig nicht ganz unbedeuteten Fällen, unmittelbar nach erfolglosem Abschluss eines sozialgerichtlichen Verfahrens (oft durch alle Instanzen), ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt wird. Dieser hat dann ein weiteres Gerichtsverfahren zur Folge, das mit hohem Aufwand betrieben werden muss, ohne dass sich in der Sache etwas zugunsten des Klägers geändert hat. Die Kläger solcher Verfahren sind in der Regel uneinsichtig, so dass ein weiteres Durchlaufen des Instanzenzuges und - nach dessen Abschluss - ein weiterer Antrag nach § 44 SGB nicht selten sind. Die Rechtskraftwirkung des § 141 SGG wird damit nachhaltig eingeschränkt. Hierfür gibt es in keiner Prozessordnung ein Vorbild; eine Legitimation durch Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens erscheint nicht gegeben.

Daher dürfte es sinnvoll sein, § 44 SGB X so auszugestalten, dass ein Überprüfungsantrag, der nach einer gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, etwa dem Nachweis von tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen. Damit würde eine nicht ganz geringe Anzahl von gerichtlichen Verfahren entfallen und die Gerichtsbarkeit erkennbar entlastet werden. Die Wiederaufnahmemöglichkeit nach §§ 179, 180 SGG bliebe daneben erhalten.


II. Änderung des ArbGG und des KSchG

1. Allgemeines

Der DRB begrüßt die Änderungen sowohl im Kündigungsschutzgesetz als auch im Arbeitsgerichtsgesetz. Es ist berechtigt, das arbeitsgerichtliche Verfahren möglichst einfach und schnell zu gestalten. Dies entspricht sowohl der Beschleunigungsmaxime in § 9 Abs. 1 ArbGG als auch der besonderen Prozessförderungspflicht in Kündigungsschutzverfahren (§ 61a ArbGG) und Bedürfnissen der Praxis. Dabei ist eine wichtige Beschleunigungsmöglichkeit die Übertragung von Befugnissen auf die/den Vorsitzende(n). Jedoch dürfen dabei die Befugnisse der Kammer als das durch die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter anerkanntes und den Rechtsfrieden förderndes Entscheidungsorgan nicht über das notwendige Maß beschnitten werden. Die beabsichtigten Änderungen bzw. Erweiterungen der Befugnisse des/der Vorsitzenden werden ausdrücklich begrüßt, da sie nicht über dieses notwendige Maß hinausgehen und die Befugnisse der Kammer im Kernbereich unberührt lassen. Zudem werden durch diese Änderungen Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung des Mitgliedsverbandes „Bund der Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter“ (BRA) umgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Erweiterungen der Alleinentscheidungsbefugnisse der/des Vorsitzenden, aber auch für die Änderungen hinsichtlich des Gerichtsstandes.

2) zu den einzelnen Vorschriften

zu Art 2 Ziff. 3 (§ 48 Abs. 1a ArbGG-E)

Der DRB begrüßt sehr, dass eine besondere Regelung für die örtliche Zuständigkeit für Arbeitsverhältnisse geschaffen werden soll. Damit wird ein wesentlicher Streitpunkt der uneinheitlichen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, die im Hinblick auf die besondere Vorwegentscheidung nach §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 ff GVG auch zur Mehrbelastung führt, beseitigt. Damit werden auch Bedürfnisse der Praxis umgesetzt und ein bürgerfreundlicher Gerichtsstand begründet. Es wird immer wieder in der Praxis als unzumutbar empfunden, wenn gerade Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich wie dem Reinigungs- oder ähnlichen Dienstleistungsgewerbe, Hausmeister, Verkaufsstellen etc. zu Anfahrten an fern liegende Arbeitsgerichte gezwungen werden. Dies ist eher den Arbeitgebern zuzumuten, die auch die wirtschaftlichen Vorteile der von ihrem Sitz entfernten Tätigkeit erzielen.

Ob jedoch mit dem gewählten Gesetzeswortlaut das Ziel des Referentenentwurfs erreicht wird, auch für Außendienstmitarbeiter, d.h. Handelsreisende, einen neuen Gerichtsstand zu schaffen, wird bezweifelt. Es besteht die Gefahr, dass weiter gestritten wird, wo dieser Außendienstmitarbeiter seine Arbeit „gewöhnlich“ verrichtet. Reicht es dazu aus, dass er abends einige Zeit Berichtspflichten und ähnliche Büroarbeit erfüllt, die nur eine bis zwei Stunden in Anspruch nehmen, während er die übrigen 6 Arbeitsstunden auswärtig verbringt? Kann dann wirklich von einer gewöhnlichen Verrichtung der Arbeit an seinem Wohnort ausgegangen werden? Oder ist der gewöhnliche Arbeitsort das Fahrzeug, also ein ständig sich ändernder Ort? Falls der Gesetzgeber auch für diese Außendienstmitarbeiter einen neuen Gerichtsstand schaffen will, wird angeregt, anstelle des Begriffs „gewöhnlich“ den Begriff „überwiegend“ zu verwenden. Dieser Begriff erscheint mit dem Abstellen auf die rein quantitative Seite eindeutiger und damit besser geeignet, die bestehenden Zweifelsfragen möglichst gering zu halten.

Des Weiteren schlägt der DRB vor, zusätzlich den Gerichtsstand „des Betriebes oder des Betriebsteils“ als Wahlgerichtsstand einzuführen. Gerade dann, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung an vielen Orten erbringt, so dass kein Ort als „gewöhnlich“ oder „überwiegend“ angesehen werden kann, soll vermieden werden, dass der Arbeitnehmer dann doch am Sitz des Unternehmens klagen muss. Da nach der Neufassung ein gemeinsamer Erfüllungsort nicht mehr angenommen werden kann, wird durch die Aufnahme des Ortes des Betriebes und des Ortes des Betriebsteils eine weitere Lücke geschlossen.

Die vorgeschlagene Fassung mit der Formulierung „aus dem Arbeitsverhältnis“ könnte dahingehend verstanden werden, dass der Gerichtsstand nur für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG eröffnet ist. Es wird daher empfohlen, stattdessen „§ 2 Abs. 1 Nr. 3 und § 2 Abs. 3 ArbGG“ ausdrücklich aufzuführen.

Der DRB schlägt daher zusammenfassend folgende Fassung des § 48 Abs. 1a (neu) vor:

„Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 ArbGG ist auch der Ort des Betriebes oder des Betriebsteils sowie derjenige Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung überwiegend erbringt oder zuletzt erbracht hat.“

zu Art. 2 Nr. 4 (§ 55 ArbGG-E)

Die vorgesehenen Ergänzungen und Änderungen in § 55 Abs. 1 und 2 ArbGG-E werden ausdrücklich begrüßt. Es geht jeweils um Themen, bei denen es tatsächlich nicht geboten ist, die ehrenamtlichen Richter zu beteiligen. Vielmehr handelt es sich um originäre Aufgaben der/des Vorsitzenden als Berufsrichter, über Kosten, Inhalt des Tatbestandes, den sie/er allein gefertigt hat, zu entscheiden. Hinsichtlich § 55 Abs.1 Ziffer 4a ArbGG-E wird zur alten Rechtslage zurückgekehrt. Dies entspricht einem dringenden Bedürfnis in der Praxis. Die Überprüfung von Fristen ist eine originäre Aufgabe des Berufsrichters, so dass der Kernbereich der Kammeraufgaben nicht berührt wird.

Im Einzelnen:

zu aa): Der Änderungsvorschlag hinsichtlich Nr. 4a entspricht der Forderung der Bundesvertreterversammlung des BRA. Ihm wird voll zugestimmt.

zu bb) und cc): Die Änderungsvorschläge entsprechen Forderungen des BRA. Ihnen wird voll inhaltlich, hinsichtlich der vorgeschlagenen Nr. 9 auch im Wortlaut zugestimmt.

Hinsichtlich der Nr. 10 – Berichtigung des Tatbestandes – wird allerdings empfohlen, die Worte „der Arbeitsgerichte“ zu streichen. Systematisch gilt § 55 ArbGG zunächst ohnehin nur für die Arbeitsgerichte erster Instanz. Die Vorschrift kommt für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten über die Verweisungsnorm des § 64 Abs. 7 ArbGG zur Anwendung. Soweit eine unterschiedliche Entscheidungsbefugnis bei den Landesarbeitsgerichten erforderlich ist, wird empfohlen, dies in einer Ergänzung des § 64 Abs. 7 ArbGG zum Ausdruck zu bringen.

zu dd): § 64 Abs. 7 ArbGG könnte im Hinblick auf die Tatsache, dass die ehrenamtlichen Richter bei den Landesarbeitsgerichten den Tatbestand als Grundlage für ihre Entscheidungsfindung auch unterzeichnet haben, ergänzt werden wie folgt:

„§ 55 Abs. 1 Nr. 10 ArbGG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Antrag auch dann durch die Kammer zu verbescheiden ist, wenn eine der Parteien der Berichtigung nach Anhörung widersprochen hat.“

Es ist nicht einzusehen, dass die Entscheidung dann, wenn die anderen Prozessparteien gegen die Berichtigung keine Einwendungen erheben, durch die Kammer unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter getroffen werden muss. Diese müssen häufig von weit her anreisen, was mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden ist. Dies erscheint dann nicht als gerechtfertigt, wenn die Parteien dem Antrag auf Berichtigung nicht entgegentreten. Hier genügt - sowohl für die Stattgabe als auch für die Ablehnung - die Alleinentscheidung des Vorsitzenden.

Zu b): Die Erweiterung der Entscheidungsbefugnis ohne mündliche Verhandlung auf die neu eingefügten Nummern ist konsequent.

zu Art. 2 Nr. 5 (§ 62 Abs. 1 ArbGG-E)

Die Änderung entspricht einer Forderung des BRA und wird ausdrücklich begrüßt. Es wird allerdings empfohlen, in der Regelung - etwa durch Aufnahme der §§ 767 ff. ZPO in § 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG - den angesprochenen Streit auch für die Einstellung bei Vollstreckungsgegenklage und Drittwiderspruchsklage im Sinne der Absicht des Referentenentwurfes zu lösen.

zu Art. 2 Nrn. 1,2 (§ 46 ArbGG-E)

Im Übrigen sind die Änderungen in § 46c und § 46d ArbGG notwendige Angleichungen des Arbeitsgerichtsgesetzes an die Zivilprozessordnung, gegen die keine Einwendungen erhoben werden. Dabei wird ausdrücklich begrüßt, dass in § 46 d Abs. 2 S. 2 ArbGG für die Aufbewahrung der schriftlichen Unterlagen in Papierform lediglich eine Mindestfrist normiert ist. Diese spielen in dem späteren Verfahren bei der Kostenfestsetzung, Nachprüfung der Prozesskostenhilfe noch eine wesentliche Rolle. Erst nach Abschluss dieser Verfahren sollte die papierene Akte vernichtet werden.

zu Art. 3 (Änderung des Kündigungsschutzgesetzes)

§ 5 Abs. 4 KSchG-E

a) Satz 2: Der Möglichkeit zur Zulassung von Beschwerde und Rechtsbeschwerde wird uneingeschränkt zugestimmt; auch dies entspricht der Forderung des BRA.

Jedoch wird darauf hingewiesen, dass dadurch gerade die von dem Referentenentwurf an anderer Stelle (ArbGG-E) angestrebte Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nicht nur nicht erreicht, sondern auch konterkariert wird. In den Fällen der Rechtsbeschwerde werden die Verfahren lange Zeit, voraussichtlich weit über ein Jahr unterbrochen, bevor eine Entscheidung in der Sache ergehen kann. In dieser Zeit müssen die Unternehmen Rückstände in der Bilanz für die evtl. doch zurückkehrenden Arbeitnehmer bilden. Die Arbeitnehmer wissen nicht, ob sie bei dem Unternehmen weiter beschäftigt sind. Angesichts des Vereinheitlichungsinteresses sind diese Negativfolgen aber wohl hinzunehmen.

b) Satz 3-4: Diese Änderung wird angesichts der in Kündigungsschutzverfahren geltenden besonderen Prozessförderungspflicht (§ 61a ArbGG) ausdrücklich begrüßt. Es wird eine Spaltung des Verfahrens vermieden und eine Beschleunigung dieser Verfahren erreicht.

Es wird empfohlen, der Formulierung der Kündigungssenate des Bundesarbeitsgerichts zu folgen und zu formulieren wie folgt:

„(4) Das Verfahren über den Antrag ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. Im Fall des Satz 2 ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann.“

Die Formulierung unterscheidet sich im Regel-Ausnahme-Verhältnis. Dies entspricht dem im Referentenentwurf enthaltenen Vorschlag bei den Landesarbeitsgerichten. Wenn - worauf der Begriff „Verhandlung und Entscheidung“ hindeutet - mündliche Verhandlung vorausgesetzt ist, ergäbe sich für die erste Instanz ansonsten kein messbarer Unterschied. Es wäre allerdings klargestellt, dass das Landesarbeitsgericht nur aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet – worauf allerdings auch die Formulierung des Referentenentwurfes zu Abs. 5 („Verhandlung und Entscheidung“) hindeutet. Wenn aber zwingend eine Verhandlung stattzufinden hat, dann erscheint die Entscheidung durch Urteil als systematisch konsequenter.

zu § 5 Abs. 5 KSchG-E

Auch diese Regelung wird ausdrücklich begrüßt. Eine Zurückverweisung des Verfahrens vom Landesarbeitsgericht zum Arbeitsgericht würde zu einer Verlängerung der Prozessdauer führen. Es entspricht also dem Grundgedanken des § 61a ArbGG, diese Verfahren beim Landesarbeitsgericht anhängig zu lassen. Da die Rechtsbeschwerde ausdrücklich eröffnet ist, wird den Parteien auch keine Instanz genommen. Heute haben sie die erste und zweite Instanz, die über Anträge auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage entschieden. De lege ferenda sind es zweite und dritte Instanz. Da die Anträge auf nachträgliche Zulassung zudem keine gesonderten Kosten verursachen, werden durch die Änderung des Instanzenzuges die Parteien nicht übermäßig belastet. Zudem ist die Änderung in § 5 Abs. 5 ArbGG-E konsequent, indem wieder die Rechtsvereinheitlichung durch Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -und dieses Mal schneller- ermöglicht wird.

Kosten

Im Gegensatz zum Regierungsentwurf wird durch die in § 55 ArbGG-E vorgesehenen Änderungen eine Kostenentlastung in nicht abschätzbarer Höhe für die Länderhaushalte entstehen. Da die Tatbestandberichtigungen ohne mündliche Verhandlung von der/dem Vorsitzenden entschieden werden können, entfallen Ladungs- und Entschädigungskosten für die ehrenamtlichen Richter. Damit werden die Länderhaushalte entlastet.


3. Weitere Änderungen im Verfahrensrecht:

Der DRB regt an, die Kostenprivilegierung von teilweiser Klagerücknahme und Teilvergleich wieder herzustellen.

1. Diese Privilegierung hatte in der arbeitsgerichtlichen Praxis große Bedeutung für eine unbürokratische und einfache Verfahrenserledigung. Es kommt häufig vor, dass ein Arbeitgeber in der Güteverhandlung nicht erscheint. Aus dem Vorbringen des Arbeitnehmers aber ergibt sich, dass er - inzwischen - Arbeitslosengeld I oder II erhält oder Insolvenzgeld beantragt hat oder dass der Arbeitgeber einen Teil der Ansprüche erfüllt hat. Dies ist besonders häufig in Fällen, in denen sich der Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet und nur zu Teilzahlungen in der Lage ist.

2. In derartigen Fällen konnte das Gericht vor der Änderung des Kostenrechts dem klagenden Arbeitnehmer in der Regel zu kostenfreier Teil-Klagerücknahme zuraten, den Rechtsstreit im übrigen durch Versäumnisurteil entscheiden. Nach jetziger Gesetzeslage müsste der Arbeitnehmer wegen eines inzwischen eingetretenen Ereignisses Erledigung der Hauptsache beantragen, um nicht die Gerichtskosten tragen zu müssen. Hierfür müsste dann der Schriftsatz mit der Erledigterklärung an den Beklagten förmlich zugestellt werden, damit die entsprechende Notfrist in Gang gesetzt wird (§ 91a Abs. 1 S. 2 ZPO). Eine Anhörung über die Kostentragungspflicht im Falle der Nichtäußerung oder Zustimmung zur Erledigung kann nur unter der Bedingung erfolgen, dass das Teilversäumnisurteil rechtskräftig wird. Soweit keine Erledigung eingetreten ist, kann nur Teilversäumnisurteil ohne Kostenausspruch ergehen. Wird kein Einspruch gegen das Teilversäumnisurteil eingelegt und erfolgt kein Widerspruch gegen die Erledigung, erfolgt die Kostenentscheidung dann durch Kostenschlussurteil - ohne mündliche Verhandlung, ggf. nach Anhörung der Parteien. Dieses Schlussurteil muss kurz begründet und förmlich zugestellt werden. Der Aufwand für das Gericht, insbesondere auch für die Geschäftsstelle, ist erheblich.

3. Der Wegfall der Privilegierung für Teilvergleiche und teilweise Rücknahme ist auch im Vergleich zur weiterbestehenden Privilegierung bei der Rücknahme der gesamten Klage nicht verständlich. Sinn dieser Privilegierung ist es, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass dem Gericht weiterer Aufwand erspart wird. Dieser Zweck trifft jedoch auch bei teilweiser Rücknahme zu. Sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren konnten Kläger bzw. Berufungskläger häufig mit dem Argument, insoweit würden Kosten erspart, zur Rücknahme vom Gericht als weitgehend aussichtslos erläuterter Ansprüche überzeugt werden. Dieses Argument entfällt nun, wenn es nur um einen Teil der eingeklagten Ansprüche geht. Mit welchem Argument soll ein Kläger jetzt zur - Ressourcen der Gerichte schonenden - Teilrücknahme bewegt werden? Ähnliches gilt für den sehr häufigen Teilvergleich über Ansprüche, die der Arbeitgeber nach Einschätzung des Gerichts weitgehend zweifelsfrei schuldet. Das Absehen von Gerichtsgebühren für diesen Streitgegenstand stellte ein häufig überzeugendes Argument für die Parteien dar, diesen Weg einzuschlagen. Gelingt dies nicht, muss auch dieser Teil des Streitgegenstands im Urteil entschieden werden, möglicherweise sogar - weil insoweit Entscheidungsreife besteht - verpflichtend durch Teilurteil (vgl. die im Forderungssicherungsgesetz vorgesehenen Änderungen des § 301 Abs. 2 ZPO).

4. Die Privilegierung ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus zwei Gründen von besonderer Bedeutung. Zum einen werden typischerweise mehrere Streitgegenstände eingeklagt - Kündigung und Zahlungsansprüche, Forderungen für mehrere Monate, Forderungen mit Grundgehalt, Zulagen und Zuschlägen, Kündigung mit Abmahnung, Zeugnis, Versicherungsnachweisen. Sehr häufig können Teile vorweg schnell geklärt werden, für deren prozessuale Erledigung sich Teilrücknahme oder Teilvergleich anbietet. Gelingt diese Erledigungsart nicht, muss förmlich und aufwendig Teilurteil oder Teilerledigung erfolgen. Zum anderen fällt die Teilrücknahme im Verhältnis zum Verfahren vor den Amts- und Landgerichten einem Kläger mit geringeren Prozessaussichten deswegen besonders leicht, weil er die Kosten des Gegenanwalts ohnehin nicht ersetzen muss und seine eigenen Anwaltskosten ohnehin nicht ersetzt bekommt. Ein Streit darüber verbietet sich daher von vornherein. Gerade deswegen empfiehlt es sich, das Nachgeben für den Kläger, auch soweit es sich um ein teilweises Nachgeben handelt, mit kostenmäßigen Vorteilen zu verbinden.

5. Die in der Anfrage angesprochene Möglichkeit, die Kostentragungspflicht durch Prozesstrennung zu vermeiden, wird abgelehnt. Einerseits müsste bei korrekter Handhabung auch insoweit eine ordnungsgemäße Anhörung der Parteien vorausgehen - schließlich führt die Trennung sehr häufig zu insgesamt höheren Anwaltskosten. Andererseits entstünde gerade durch die Trennung überflüssiger zusätzlicher Verwaltungs- und Sachaufwand. Im übrigen läge eine solche Handhabung allein deswegen, um die Kostenprivilegierung zu erzielen, an der Grenze zur Gesetzesumgehung.

Dr. Steffen Roller Carla Evers-Vosgerau Mitglied des Präsidiums des DRB Mitglied des Präsidiums des DRB