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26.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes (Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein - BR-Drucks. 439/07)

Oktober 2007

1. Der Deutsche Richterbund hat weder verfassungsrechtliche noch einfach-rechtliche Bedenken gegen eine Erhöhung der Berufungssumme  von 600 Euro auf 1.000 Euro in § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 ZPO-E und in § 64 Abs. 2 Buchst. b) ArbGG-E.

Die mit der Erhöhung der Berufungssumme verbundene Entlastung der Land- und Oberlandesgerichte wird angesichts deren Überlastung in den meisten Bundesländern grundsätzlich begrüßt. Allerdings darf dieser Arbeitsabbau nicht dazu führen, dass weiter erforderliche Stellen gestrichen werden, wie es auf Seite 3 der Entwurfsbegründung anklingt. Gegen einen Stellenabbau spricht sich der Deutsche Richterbund ausdrücklich aus. Da zurzeit eine Überbelastung der Justiz besteht, wäre eine Stellenreduzierung in dem im Entwurf dargelegten Umfang nicht angebracht. Vielmehr ist die Entlastung dazu zu nutzen, die Arbeitsbelastung der Berufungskammern der Landgerichte und der Senate an den Oberlandesgerichten bzw. der Kammern an den Landesarbeitsgerichten auf das normale und verträgliche Maß zurückzuführen.

Schon jetzt ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls eine über den Betrag von 1.000 Euro hinausgehende Erhöhung der Berufungssumme sozialpolitisch bedenklich erscheint. Bereits die geplante Berufungssumme von 1.000 Euro liegt über dem monatlichen Nettoeinkommen vieler Bundesbürger und kann im Einzelfall nicht unerhebliche Auswirkungen zeigen. Deutlich wird dies z. B. in Unterhaltsprozessen minderjähriger Kinder, in denen der Unterhaltsschuldner den Mindestbedarf nicht decken kann. Der für die Ermittlung der Berufungssumme maßgebende Streitwert bestimmt sich in diesen Fällen nach dem 3,5-fachen Wert des einjährigen Bezugs, § 9 ZPO. Bei einer Berufungssumme von 1.000 Euro ergibt dies einen monatlichen Unterhaltsanspruch von knapp 24 Euro. Ob hier die Berufungsmöglichkeit aus sozialpolitischen Gründen erhalten werden sollte, ist überlegenswert. 

2. Die Änderung der Streitwertgrenze für Bagatellverfahren in § 495 a ZPO-E ist folgerichtig, da zwischen der Bagatellgrenze nach dieser Vorschrift und der Berufungssumme Gleichlauf eingehalten werden muss. Die vorgeschlagenen Übergangsregelungen in § 36 Art. 3 EGZPO sind konsequent.

3. Der Deutsche Richterbund hat keine Bedenken, die arbeitsrechtlichen und zivilprozessrechtlichen Vorschriften (in zwei getrennten Gesetzen) einander anzupassen, soweit nicht die Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens einer Vereinheitlichung entgegenstehen. Eine Angleichung spezieller arbeitsgerichtlicher Verfahrensregelungen an andere Verfahrensvorschriften kommt daher nur in Betracht, soweit es hierdurch nicht zu einer Beeinträchtigung von zentralen tragenden und weiterhin gültigen Verfahrensleitlinien kommt, die aufgrund der Besonderheiten und der Funktion des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und seiner Bedeutung für die Rechtssuchenden bestehen. Bei der geplanten Änderung in § 66 Abs. 2 ArbGG-E (und den dadurch bedingten Änderungen in §§ 89 S. 4, 118 ArbGG-E) werden Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gegenüber dem zivilprozessualen Verfahren nicht genügend berücksichtigt. In den Kammern des Landesarbeitsgerichts sind zwingend ehrenamtliche Richter an den Entscheidungen beteiligt. Diese sind nicht für jede Akte als gesetzliche Richter im Sinne von Art. 101 GG ständig bestimmt, sondern werden für den jeweiligen Tag nach laufenden Endloslisten unter Wahrung der gegebenen Reihenfolge herangezogen. Dieses grundlegende, tragende Prinzip der Beteiligung ehrenamtlicher Richter bei grundlegenden Entscheidungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs richtigerweise erhalten bleiben. Das Gebot der Beteiligung ehrenamtlicher Richter bei Entscheidungen über die inhaltliche Rechtfertigung einer Berufung wird vom DRB ausdrücklich anerkannt und unterstützt. Es wird jedoch auf folgende Gefahr hingewiesen: Die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter könnte in den betroffenen Verfahren dazu führen, dass die Kammer in der einen Besetzung beim gerichtlichen Hinweis nach § 66 Abs. 2 ArbGG-E i.V.m. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Berufung offensichtlich unbegründet sei, während die Kammer in der anderen Besetzung am Tag der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung eine andere Auffassung vertritt und die Berufung trotz des gerichtlichen Hinweises nicht zurückweist. Dies führt zu einer Verunsicherung der Rechtssuchenden.

4. Es sollte aus weiteren Gründen des Rechtsfriedens auch bei offensichtlich unbegründeten Berufungen nicht auf die mündliche Verhandlung vor der Kammer des Landesarbeitsgerichts verzichtet werden. In diesen Verhandlungen kommt die Kammer in besonderem Maße ihrer aus § 57 Abs. 2 ArbGG ergebenden Verpflichtung nach, in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. In der Praxis hat sich gezeigt, dass in vielen Fällen offensichtlich unbegründeter Berufungen auf Vorschlag der Kammer sinnvolle Vergleiche zwischen den Parteien zustande kommen. Damit wird der Rechtsfrieden in besonderem Maße gefördert. Diese Möglichkeit würde den Parteien genommen, obwohl beide Seiten in der Regel ein starkes Interesse an der gütlichen Einigung haben.

Daher werden die geplanten Änderungen in § 66 Abs. 2 ArbGG-E und §§ 89 Abs. 3 S. 4, 118 ArbGG-E abgelehnt.  

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des Präsidiums des DRB
gez. Carla Evers-Vosgerau, Mitglied des Präsidiums des DRB