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27.06.2017

Stellungnahme des DRB zum Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

August 2007


Am 13.03.2007 legte die deutsche Ratspräsidentschaft den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, vor. Dieser knüpft an einen Vorschlag der Kommission zu diesem Thema vom 04.10.2005 an; in ihm sollen Grundsätze für die Erhebung, Weiterverarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Behörden auf Europäischer Ebene geregelt werden, um auf diese Weise ein einheitliches Mindestmaß des Datenschutzes für die betroffenen Bürger zu gewährleisten. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass jeder Bürger nicht nur ein Auskunftsrecht dahingehend erhält, welche seiner personenbezogenen Daten wie verarbeitet und weitergegeben wurden, sondern es sollen ihm auch auf nationaler Ebene Beschwerde- und Klagerechte eingeräumt werden, sofern er sich in seinem Recht auf Datenschutz verletzt sieht. Darüber hinaus ist in dem Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft vom 13.03.2007 vorgesehen, die vier bestehenden Datenschutzkontrollinstanzen in der 3. Säule (SDÜ, Europol, Eurojust, Zollinformationssystem) durch eine unabhängige gemeinsame Kontrollinstanz zu ersetzen und mit der im Entwurf von 2005 vorgesehenen Beratungsgruppe zu verschmelzen.

Die Übermittlung personenbezogener Daten spielt im Rahmen der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Prävention und Repression von Straftaten eine zunehmend größere Rolle. Vor diesem Hintergrund wird die Schaffung europaweiter Mindestanforderungen für den Schutz dieser Daten vom DRB begrüßt. Das Bestreben der deutschen Ratspräsidentschaft, den stockenden Einigungsprozess hinsichtlich des Rahmenbeschlusses wieder in Gang zu bringen und bestehende Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten auszuräumen, ist ein wichtiger Anstoß für die notwendige Sicherung des Datenschutzes auf europäischer Ebene. Sowohl die im Vorschlag der Kommission vom 04.10.2005 als auch die im Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft vom 13.03.2007 enthaltenen Regelungen setzen der unbegrenzten und unkontrollierten Erhebung, Verarbeitung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten Schranken. Darüber hinaus gewährleisten sie dem Betroffenen Schutz, indem sie die Mitgliedstaaten verpflichten, für den Einzelnen Auskunfts-, Beschwerde- und Klagerechte zu schaffen. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes erfüllen die Anforderungen beider Vorschläge bereits in seiner jetzigen Fassung.

gez. Andrea Titz , Mitglied des Präsidiums des DRB