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17.10.2017

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Januar 2007

 

 

 

 

Der vorgelegte Gesetzesentwurf wird begrüßt.

Dies betrifft zum einen den mehr formalen Umstand, dass die Umsetzung der Richtlinie möglichst vor Fristablauf erfolgen soll, der am 11.6.2007 eintritt. Da es sich noch um einen Referentenentwurf handelt, sollte das Gesetzgebungsverfahren zügig weitergeführt werden.

Auch die vorgesehenen Bestimmungen sind insgesamt sinnvoll und liegen im Interesse der Versicherten. Dabei wird auch hier gesehen, dass möglicherweise mit einem leichten Anstieg der Versicherungsprämien gerechnet werden muss. Die ausreichende Absicherung bei Verkehrsunfällen muss aber gerade nach den Erfahrungen in der Praxis als sehr wichtig angesehen werden und rechtfertigt diese Belastung. Dieses Interesse besteht sowohl für die Geschädigten als auch für die Fahrzeughalter zur Vermeidung einer zusätzlichen eigenen Haftung.

Im Einzelnen wird zu verschiedenen Änderungen folgendes angemerkt:

Die in Art. 1 Nr. 1 b) vorgesehene Änderung des § 2 Abs. 2 PflVG ist nach dem Text der Richtlinie 2005/14/EG wohl erforderlich. Es darf nicht übersehen werden, dass dies für den Halter eines von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeugs zu Härten führen kann. Allerdings kann er sich durch eine freiwillige Haftpflichtversicherung dagegen absichern, so dass die Regelung angemessen erscheint.

Die mit Art. 1 Nr. 3 vorgesehene Änderung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 PflVG für eine Anpassung der Versicherungssummen durch Einbeziehung der Anforderungen der Richtlinie an eine regelmäßige Überprüfung der Mindestsummen alle fünf Jahre ist zur Vermeidung aufwändiger Gesetzgebungsverfahren unbedingt sinnvoll.

Die in Art. 1 Nr. 11 durch Änderung der Anlage zu § 4 PflVG beabsichtigte erhebliche Erhöhung der geltenden Versicherungssummen könnte möglicherweise fast das Erforderliche übersteigen. Nach den praktischen Erfahrungen sind Fälle, in denen solch hohe Schadenssummen erreicht werden, überaus selten. Andererseits steigen Kosten für Dauerschäden und etwa deshalb notwendige Versorgung beständig an. Unter diesem Gesichtspunkt dürften die Beträge vertretbar sein.

Mit der durch Art. 1 Nr. 4 vorgesehenen Änderung des § 5 Abs. 7 PflVG werden die Rechte des Versicherungsnehmers gestärkt, wie es die Richtlinie fordert. Es ist auch während eines laufenden Versicherungsvertrags eine Bescheinigung über Dauer und Schadensfälle zu erteilen. Sie erleichtert einem Versicherungsnehmer, der die Versicherung wechseln will, die Überprüfung, ob er bei gleicher Leistung Versicherungsschutz zu günstigeren Prämien erlangen kann. Bisher hatte er vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses keine rechte Vergleichsmöglichkeit, da er in der Regel seine Versicherungsdaten nicht kannte. Eine entsprechende Bescheinigung erhielt er erst bei Beendigung seines Vertrages. Für das Versicherungsunternehmen ist dabei keine große Belastung zu erkennen, da wegen der Prämienkalkulation diese Daten ohnehin gespeichert sind.

Inwieweit die verschiedenen veränderten Regelungen des PflVG über die Kontrolle der Versicherungspflicht bzw. Befreiung davon und insbesondere zum Ausgleich der nationalen Entschädigungsfonds untereinander alle zu regelnden Fälle abdecken, kann mangels Erfahrungen mit solchen Fällen nicht beurteilt werden.

Zweckmäßig erscheint die von Art. 3 Nr. 2 vorgesehene Anpassung des VersicherungsaufsichtsG. Für die nunmehr geplante Regelung, dass bei Einfuhr eines Fahrzeugs in einen anderen Mitglied- oder Vertragsstaat dem Einführenden, also in der Regel dem Käufer eines PKW im Ausland, leichter eine sogleich in dem Bestimmungsstaat zu schließende Haftpflichtversicherung möglich wird, ist positiv zu bewerten. Es wird auch den grenzüberschreitenden Handel erleichtern.

Insgesamt erscheint der vorgeschlagene Entwurf gut geeignet, die Richtlinie 2005/14/EG umzusetzen.


Brigitte Kamphausen
Stellvertretende Vorsitzende des DRB