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14.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

Juni 2007


Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 13.02.2007 – 1 BvR 421/05 – den Gesetzgeber verpflichtet, zur Verwirklichung des Rechts  des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm bis 31.03.2008 neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ein Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft zu schaffen. Der Gesetzentwurf entspricht dieser Forderung im Wesentlichen durch die Einräumung eines Anspruchs des Anfechtungsberechtigten auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Ersetzung der Einwilligung durch das Familiengericht, wenn der Anspruch nicht freiwillig erfüllt wird (§ 1598a BGB-E). Der Deutsche Richterbund begrüßt diese Lösung, da sie die widerstreitenden Grundrechtspositionen der Beteiligten in einer sachgerechten und angemessenen Weise löst. Sie erscheint effektiver als die vom Bundesrat im Entwurf eines Gesetzes über die genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung in der Familie (BR-Drucks. 193/07) vorgeschlagene Übertragung des Entscheidungsrechts über die Einwilligung auf einen Elternteil, da er nicht davon abhängig ist, ob beide oder nur ein Elternteil sorgeberechtigt ist und auch eine Lösung für die Fälle bietet, in denen der andere Elternteil seine erforderliche Mitwirkung (so genannte Defizienzfälle) versagt.

Schwer einzuschätzen ist, wie sich die Verknüpfung des Kindeswohls mit dem Abstammungs- und Anfechtungsverfahren in der Praxis auswirken wird.

Nach § 1598a Abs. 3 BGB-E ist das Abstammungsverfahren bei erheblicher Beeinträchtigung des Kindeswohls auszusetzen, wenn es auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers für das Kind unzumutbar ist. Der Referentenentwurf greift damit einen Satz in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf, in dem die Rede davon ist, dass besondere Lebenslagen und Entwicklungsphasen des Kindes im Einzelfall dazu führen können, für eine begrenzte Zeit von der Eröffnung eines Abstammungsverfahrens abzusehen. Wann ein solcher Einzelfall gegeben sein soll, erschließt sich dem Praktiker schwer. Allein der Umstand, dass der rechtlicher Vater des Kindes Zweifel an seiner Vaterschaft hat und deshalb ein Verfahren zur Klärung der Abstammung einleiten will, dürfte nicht ausreichen, um dem Ausnahmecharakter der Bestimmung gerecht zu werden. Denn die Gefahr, möglicherweise eine Person zu verlieren, die man als seinen Vater erlebt hat, wird in den meisten Fällen für das Kind nicht vorteilhaft sein.

Die Entwurfsbegründung versteht darunter Fälle, in denen das Abstammungsgutachten auf Grund außergewöhnlicher Umstände atypische, besonders schwere Folgen für das Kind auslöst. Damit dürfte eine außergewöhnliche psychische Störung des Kindes gemeint sein, die dadurch hervorgerufen wird, dass es durch ein Abstammungsgutachten erfahren könnte, ein Elternteil könne möglicherweise nicht sein Vater sein. Ob es solche Fälle in der Praxis gibt, kann nicht beurteilt werden. Entscheidend für das Kind dürfte weniger der Ausgang des Gutachtens sein als die Frage, ob es bei entsprechendem Ausgang des Gutachtens die als Vater erlebte Person verliert. Dies ist aber eine persönliche Entscheidung des „Vaters“, die rechtlich nicht fassbar ist. Die emotionale und soziale Zuordnung zum Kind kann nicht erzwungen werden. Es fragt sich auch, ob die Ungewissheit über die biologische Vaterschaft, die durch die Aussetzung verlängert wird, für das Kindeswohl nicht schädlicher ist als die Kenntnis.
 
Neben der Aussetzung des Abstammungsverfahrens sieht der Entwurf zudem den vorübergehenden Ausschluss der Anfechtung der Vaterschaft bei außergewöhnlicher Beeinträchtigung des Kindeswohls durch die Folgen der Anfechtung vor (§ 1600 Abs. 5 BGB-E). Diese Regelung versucht, den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht zu werden, dass der Gesetzgeber im Vaterschaftsanfechtungsverfahren das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Kindes, seine rechtliche und soziale familiäre Zuordnung zu behalten, zu berücksichtigen hat. Die Formulierung in § 1600 Abs. 5 BGB-E ist losgelöst von der Anfechtung auf Grund der Kenntnisse aus dem Abstammungsverfahren und erfasst alle Fälle der Vaterschaftsanfechtung, also auch die, in denen die Kenntnis der Nichtvaterschaft nicht durch ein Abstammungsgutachten nach § 1598a BGB-E erlangt wurde. So könnte danach beispielsweise der rechtliche Vater, der anlässlich einer ärztlichen Untersuchung erfährt, dass er von Geburt an zeugungsunfähig ist, die Vaterschaft nicht anfechten, wenn und solange die Folgen der Anfechtung eine so erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohl begründen würden, dass sie auch unter Berücksichtigung der Belange des Anspruchstellers  für das Kind unzumutbar wären.

Die Subsumtion der Kindeswohlkriterien bei dieser Vorschrift erscheinen noch schwieriger als bei § 1598a Abs. 3 BGB-E. Für das Ausmaß der Kindeswohlbeeinträchtigung spielen bei der Anfechtung anders als bei der Feststellung der Abstammung auch materielle Kindeswohlgesichtpunkte wie z.B. der Unterhalt, die Aufenthaltsberechtigung u.ä. eine Rolle, da mit der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung die rechtlichen Beziehungen des Kindes zum Scheinvater nicht mehr bestehen. Auch darf die Gefahr des Missbrauchs einer solchen Schutzklausel nicht außer Acht gelassen werden. Der die Abstammungsuntersuchung oder die Anfechtung der Vaterschaft betreibende Elternteil kann durch entsprechendes Einwirken auf das Kind die emotionalen und sozialen Bindungen zu ihm so beschädigen, dass nach dem Motto, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, die alsbaldige Klärung der Vaterschaft im Kindeswohlinteresse geboten ist. Auf der anderen Seite kann  der andere Elternteil die erhebliche Kindeswohlbeeinträchtigung auch provozieren, indem er das Kind zu Zwangsvorstellungen bringt, um sich z.B. materielle Vorteile zu erhalten.

Letztlich hat der Gesetzgeber aber trotz der praktischen Handhabungsschwierigkeiten im Hinblick auf die relativ klaren Vorgaben des Verfassungsgerichts keine andere Wahl, als die Kindeswohlbelange im Abstammungs- und Anfechtungsverfahren zur Geltung zu bringen. Die Kinderschutzklausel im Abstammungs- und Anfechtungsverfahren dürfte in der Praxis jedoch kaum mehr Bedeutung erlangen als die entsprechende Klausel bei der Scheidung in § 1568 BGB. Dort ist die Kinderschutzklausel das letzte Mittel, um die für das Kind anders nicht zu lösende krisenhafte Situation zu beherrschen, in der es durch die Scheidung als Konsequenz der Trennung der Eltern hineingeraten ist. Die psychische Ausnahmesituation des Kindes bei der Feststellung der Abstammung und Anfechtung ist mit den Fällen zu § 1568 BGB vergleichbar. Letztlich geht es um die nicht anders zu behebende psychische Ausnahmesituation des Kindes, die durch die Zweifel bezüglich der Vaterschaft beim Kind entstanden ist.

Man könnte im Hinblick auf die zu erwartende relativ geringe praktische Bedeutung der Kinderschutzklausel auch von der ausdrücklichen Erwähnung bei den entsprechenden Vorschriften absehen und das Problem über den in der Rechtsordnung geltenden allgemeinen Grundsatz des Rechtsmissbrauchs lösen. Danach ist die Durchsetzung des Anspruchs auf Einwilligung zur genetischen Untersuchung oder zur Anfechtung der Vaterschaft rechtsmissbräuchlich, wenn sie zu einer erheblichen Kindeswohlgefährdung führen würde. Ob diese Lösung allerdings der gebotenen Gesetzesklarheit entspricht, erscheint zweifelhaft.

Wenn man die Zulässigkeit der Abstammungsuntersuchung und die Vaterschaftsanfechtung vom Kindeswohl abhängig macht, ist es konsequent wie bei Sorgerechtsverfahren üblich (§ 50 a FGG), die Eltern persönlich anzuhören (§ 56 Abs. 1 FGG-E). Die Anhörung des Kindes sollte allerdings nur erfolgen, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhalts angezeigt erscheint (vgl. § 50 b FGG). Wenn schon in Sorgerechtsverfahren diese Einschränkungen gemacht werden, erscheinen sie im Abstammungsverfahren erst recht angezeigt.

gez. Elmar Herrler, Mitglied des Präsidiums des DRB