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17.08.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Juni 2007


Der Deutsche Richterbund begrüßt jede Maßnahme, die den Schutz gefährdeter Kinder verbessern kann. Grundsätzlich sind die im Referentenentwurf gemachten Gesetzesänderungsvorschläge auch geeignet, das im Grundgesetz festgelegte staatliche Wächteramt wieder mehr ins Blickfeld zu rücken. In der Sache enthalten die Vorschläge allerdings weitgehend nur eine Präzisierung der geltenden Rechtslage. Entgegen der Überschrift findet sich im Gesetzentwurf kaum eine Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung. Dies ist aber auch nicht verwunderlich, da die Intensivierung des Schutzes gefährdeter Kinder weniger ein Problem der Gesetzgebung als des Gesetzesvollzugs ist. Die Beschleunigung der Sorge- und Umgangsrechtsverfahren ist das Anliegen jedes verantwortungsvollen Familienrichters. Nur schnelle Entscheidungen können das Kind effektiv schützen. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in § 50 e FGG-E macht aber nur Sinn, wenn auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die andauernde Kürzung von Personal und Sachmittel bei den Gerichten, aber auch bei den anderen für den Jugendschutz verantwortlichen Stellen, ist sicher nicht geeignet, die Interessen gefährdeter Kinder besser zu schützen. Im Jugendschutz besteht weniger ein Normdefizit als ein Vollzugsdefizit. Der Deutsche Richterbund meint daher, dass die Präzisierung von Vorschriften nicht schaden kann, viel wichtiger wäre es aber, wenn die Familienrichter mehr Zeit hätten, sich schneller und intensiver um gefährdete Kinder kümmern zu können.

Zu den einzelnen Bestimmungen sind folgende Anmerkungen veranlasst:

§ 1631 b BGB-E
Die mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung von Kindern ist auch nach derzeitigem Recht nur zulässig, wenn sie im wohlverstandenen Interesse des Kindes unerlässlich ist, weil andere Hilfen nicht ausreichen. Zu Recht wird davon abgesehen, die eine Unterbringung erforderlich machenden Kindeswohlgefährdungen aufzuzählen, da dies abschließend nicht möglich ist. Das Problem der mangelnden Bestimmtheit des Begriffes Kindeswohl dürfte durch die inzwischen vorliegenden Beispiele in der Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt sein. Außerdem ist durch die zwingende Einschaltung eines Sachverständigen gewährleistet, dass nur erhebliche Kindeswohlbeeinträchtigungen zur Unterbringung mit Freiheitsentziehung führen können. Durch die beispielhafte Erwähnung der erheblichen Selbst- und Fremdgefährdung wird auch der Schwellenwert für eine Unterbringung deutlich.
Wichtiger als die vorgesehene Ergänzung der Vorschrift wäre es, dafür zu sorgen, dass eine ausreichende Zahl von erziehungsspezifischen Plätzen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung stehen, damit z.B. eine Unterbringung eines gewaltbereiten Jugendlichen nicht daran scheitert, dass keine Einrichtung vorhanden ist, in der eine der Verhaltensauffälligkeit des Kindes angepasste Beschulung möglich ist.

§ 1666 BGB-E
Die Streichung der Voraussetzungen des „elterlichen Erziehungsversagens“ ist sinnvoll, auch wenn dieses Merkmal in der Praxis bisher keine Schwierigkeiten bereitete. Für Maßnahmen nach § 1666 BGB reichte ein unverschuldetes Versagen der Eltern. Das in der Begründung für die Änderung angeführte Beispiel eines verhaltensauffälligen Kindes, dessen Verhaltensprobleme nicht eindeutig zu klären sind, hat in der Praxis keine Probleme bereitet. Wenn das Kindeswohl durch, wenn auch unverschuldetes, Versagen der Eltern gefährdet war und die Eltern nicht bereit waren, zur Abwendung der Gefährdung Hilfen in Anspruch zu nehmen, dann sind entsprechend derzeitiger Rechtslage Maßnahmen nach § 1666 BGB veranlasst. Die in der Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Gründe der Gefährdung festgestellt werden müssen, hat den Praktiker kein Kopfzerbrechen bereitet, da das Versagen der Eltern in solchen Fällen evident war. Schließlich waren sie es, welche die Verantwortung für die Entwicklung ihres Kindes tragen.

Die gegenüber dem Entzug des Aufenthaltes des Kindes in Absatz 3 angeführten beispielhaften niederschwelligeren Maßnahmen sind nach geltendem Recht bereits möglich. Wenn in der Begründung beklagt wird, dass in Verfahren nach § 1666 BGB in den meisten Fällen die elterliche Sorge ganz oder teilweise entzogen wird, dann liegt dies nicht daran, dass die Familienrichter keine anderen Maßnahmen kennen, sondern daran, dass dieser Eingriff erforderlich ist, weil die Eltern nicht im ausreichenden Maße bereit waren, Hilfen für die Erziehung anzunehmen. Die Familiengerichte dürften überdies mit den Aufgaben der Erziehungsberatung organisatorisch und personell überfordert sein. Wer soll denn die Maßnahmen kontrollieren. Erziehungsberatung ist nicht Aufgabe der Justiz. In einer Zeit, in der immer wieder gefordert wird, die Tätigkeit der Justiz auf ihre Kernaufgabe zu beschränken, sollte man nicht neue Tätigkeitsfelder für die Justiz suchen, für welche die Richter zudem auch nicht ausgebildet sind. Die Tätigkeit der Gerichte sollte sich auf die Eingriffsmaßnahmen beschränken.

§ 1696 Abs. 3 BGB-E
Die Regelüberprüfung einer Sorgerechtseingriffe ablehnenden Entscheidung erscheint sinnvoll, wenn es richtig wäre, dass das Familiengericht durch eine kontinuierliche Beobachtung der Familie rechtzeitiger von einer etwaigen Verschlechterung der Kindswohlsituation Kenntnis erlangte und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen könnte. In der Praxis wird dies aber so nicht funktionieren, da das Familiengericht schwerlich in der Lage sein wird, die Familiensituation selbst zu beobachten. Die Überprüfung wird ähnlich wie die Überprüfung nach § 1696 Abs.3 BGB in den meisten Fällen so ablaufen, dass das Familiengericht das Jugendamt bittet, einen entsprechenden Bericht über die Familiensituation vorzulegen. In der Praxis bedeutete die gerichtliche Überprüfungspflicht daher nichts anderes, als dass das Familiengericht von den Jugendämtern eine Tätigkeit verlangt, zu der diese nach geltendem Recht ohnehin von Amts wegen verpflichtet sind. Auch wenn das Gericht keine Maßnahmen nach § 1666 BGB ergriffen hat, befreit dies das Jugendamt nicht, sich weiter um die gefährdete Familie zu kümmern und sobald eine Gefährdung des Kindeswohls erkennbar wird, die Gerichte nach § 1666 BGB erneut einzuschalten. Wenn aber keine Gefährdung erkennbar ist, fehlt auch dem Familiengericht eine Eingriffsmöglichkeit in das Elternrecht.

Die beabsichtigte Regelüberprüfung führt daher im Ergebnis bei den Gerichten zu einer Mehrarbeit, ohne dass ein Mehrwert erkennbar wäre.

§ 50e FGG-E
Die vorrangige und beschleunigte Durchführung der in § 50e FGG-E genannten Verfahren ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner gesetzlichen Erwähnung. Ein sinnvoller Erörterungstermin setzt eine umfassende Vorbereitung voraus. Neben den Ausführungen der Eltern bedarf es gründlicher und sorgfältiger Sachverhaltsermittlung durch die Jugendämter. Die Praxis zeigt hier immer wieder, dass sich die zuständigen Jugendämter häufig nicht in der Lage sehen, die notwendigen Ermittlungen innerhalb eines Monats durchzuführen. Die strikte Vorgabe, den Erörterungstermin innerhalb eines Monats anzuberaumen, orientiert sich an dem so genannten „Cochemer Modell“. Das mag in ländlich strukturierten Gebieten mit einer überschaubaren Anwaltsdichte funktionieren, in Großstädten dürften die Jugendämter, abgesehen von den Fällen, die sie bereits vor Einleitung des Verfahrens kannten, schwerlich in der Lage sein, auch nur mündlich einen umfassenden Ermittlungsbericht im kurzfristig angesetzten Erörterungstermin abzugeben. Auch dürfte es schwer sein, die betroffenen Anwälte auf einen „Waffenstillstand“ bis zum Termin einzuschwören, wie es beim „Cochemer Modell“ üblich ist.

§ 50f FGG-E
Nach § 50a FGG hört das Gericht die Eltern bei Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB in der Regel an. Sinn dieser Anhörung ist es u.a. zu klären, ob mildere Mittel als die Trennung des Kindes von den Eltern ausreichen, um die Gefahr für das Kind abzuwenden (§1666a BGB). Im Rahmen dieser Anhörung wird das Gericht in geeigneten Fällen den Eltern auch kindeswohlorientierte Maßnahmen anraten, wie sie die Trennung von ihrem Kind vermeiden können. Die Vorschrift scheint vor diesem Hintergrund überflüssig.

§ 70e FGG-E
Die Erstellung des Gutachtens fakultativ durch einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen ist sinnvoll. In den wenigsten Fällen einer geschlossenen Unterbringung führt die Begutachtung zur Diagnose einer echten psychiatrischen Störung im engeren Sinn. Die Mehrzahl der Fälle betrifft Minderjährige, die aufgrund Erziehungsdefizite die Schule nur noch sporadisch oder gar nicht mehr besuchen, mehr oder minder dissoziale Verhaltensweisen an den Tag legen sowie auf Unterbringung in offenen Heimen mit Entweichen und Untertauchen reagieren.

gez. Elmar Herrler, Mitglied des Präsidiums des DRB