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17.08.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

März 2007


Frage A1: Was ist nach Ihrer Ansicht der beste Ansatz für die Überprüfung der Verbraucherschutzvorschriften?

Option 1: Vertikaler Ansatz mit Überprüfung der Einzelrichtlinien.

Option 2: Gemischter Ansatz durch Kombination eines Rahmeninstruments für alle Verbraucherverträge betreffenden Querschnittsthemen mit einer Überprüfung der Richtlinien für einzelne Bereiche, wo dies erforderlich ist.

Option 3: Status quo: keine Überprüfung.

Die Überprüfung der Verbraucherschutzrichtlinien erscheint wegen unterschiedlicher Regelungen vergleichbarer Sachverhalte angezeigt, ebenso auch, um deren Verhältnis untereinander zu klären. Es gibt Sachverhalte, die mehreren Richtlinien unterfallen. Es muss im Interesse aller Betroffenen sicher feststehen, welche Regelungen anzuwenden sind. Diese müssen in sich stimmig sein. Damit scheidet die Option 3, Verzicht auf eine Überprüfung, aus.

Bei der somit durchzuführenden - und bereits durch eine Vielzahl von Schritten eingeleiteten – Überprüfung der Verbraucherschutzrichtlinien kommen grundsätzlich beide Überprüfungsansätze in Frage. Die Abstimmung von Regelungen, die vergleichbare Sachverhalte betreffen, wie etwa Widerrufsfristen, Ausübung und Wirkung des Widerrufsrechts, Definitionen von Verbraucher und Unternehmer, sind auch bei einem vertikalen Ansatz möglich, indem in jeder zu überprüfenden Richtlinie eine Abstimmung auf einen zuvor festgelegten einheitlichen Inhalt erfolgt. Dabei zeigt sich aber schon, dass zur Vereinheitlichung sinnvoller Weise zuvor geklärt werden sollte, wie diese Einzelfragen einheitlich zu regeln sind. Daher erscheint der horizontale Ansatz der Option 2 unter Schaffung eines Rahmeninstruments sachlich am besten geeignet, eine in sich stimmige, widerspruchsfreie Gesetzgebung zu erzielen. Dabei muss ein solches Rahmeninstrument nicht zwingend in die Form einer Richtlinie oder anderen Gesetzgebungsform der EU gefasst werden. Denkbar ist auch ein internes Regelungswerk, wie es etwa bei den Arbeiten an dem Allgemeinen Referenzrahmen für das Vertragsrecht intendiert ist. Jedoch wird für die hier betroffenen Bereiche der Verbraucherschutzrichtlinien für eine echte Regelung plädiert. Dadurch wird gerade jene Rechtssicherheit geschaffen, die für Verbraucher und Unternehmer gewünscht ist. Es wird durch dieses Instrument auch das Verhältnis verschiedener Richtlinien zu unterschiedlichen Gegenständen geklärt. Außerdem wird bei künftigen Rechtsakten die Arbeit erleichtert, weil für manche Komplexe einfach auf das allgemeine Instrument Bezug genommen werden kann.

Die Entscheidung für die Schaffung eines horizontalen Instruments ist ferner dadurch begründet, dass auch eine Reihe anderer, bisher in den verschiedenen Richtlinien nicht geregelter Fragen in die Gesetzgebung einbezogen werden sollten. Hierhin gehören etwa die Art der Ausübung des Widerrufsrechts, aber auch Fragen der Rügepflicht, des Anspruchs auf Schadensersatz neben Gewährleistungsansprüchen für nicht gedeckte Schäden, Regelungen für allgemeine Leistungsstörungen wie Verzug. Diese Fragen sind für beide Vertragsparteien von großer Bedeutung und sollten geregelt werden, um eine einheitliche Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Verträge zu erhalten. Schließlich können die Grundregeln eines horizontalen gemeinschaftlichen Rahmenregelungswerks auch bei der Schaffung späterer Regelungen zu anderen Themen zugrunde gelegt werden. Das sichert eine einheitliche und in sich stimmige Gesetzgebung und erspart Arbeit.

Es sollte daher Option 2 gewählt werden.

Allerdings ist durch die schon laufende Überprüfung einzelner Richtlinien wie denen zum Verbraucherkredit und zum Verbrauchsgüterkauf durchaus der Eindruck entstanden, dass eine Entscheidung längst im Sinn der Option 1 gefallen ist. Dies lässt fraglich erscheinen, ob Arbeiten wie etwa die an diesem Grünbuch überhaupt noch Berücksichtigung finden. Es wird unbedingt angeregt, die schon laufenden Überprüfungen einzelner Richtlinien in die Arbeit an den Themen des Grünbuchs einzubeziehen und außerdem auch solche Richtlinien zu berücksichtigen, die sich mit e-commerce beschäftigen. Zwar ist durch die Arbeit der Forschergruppe am Verbraucher-Acquis für einige der Richtlinien dann eine tiefere Kenntnis über die Umsetzung gegeben. Das hindert aber letztlich nicht, auch die anderen Richtlinien einzubeziehen.


Frage A2: Für welche Bereiche sollte ein horizontales Instrument gelten?

Option 1: Es würde für alle Verbraucherverträge gelten, unabhängig davon, ob sie Geschäftsvorgänge im In- oder Ausland betreffen.

Option 2: Das Instrument würde nur für grenzübergreifende Verträge gelten.

Option 3: Es würde nur für Fernabsatzverträge gelten, unabhängig davon, ob diese im In- oder Ausland abgeschlossen werden.
 
Die bisherigen Verbraucherschutzregelungen betreffen ganz unterschiedliche Gegenstände, von denen eine Vielzahl nicht zwingend durch Fernabsatz vermarktet wird, wie insbesondere Verbrauchsgüter, Pauschalreisen, Time-Share-Rechte oder auch Verbraucherkredite. Da der gesamte Besitzstand der Verbraucherschutzbestimmungen einbezogen werden sollte, wenn auch die derzeitige Überprüfung zunächst acht Richtlinien betrifft, dürfte eine Beschränkung eines sog. horizontalen Instruments auf Fernabsatzverträge nicht sinnvoll sein. Das gilt umso mehr, als etwa die Richtlinie zu Verbraucherkrediten derzeit unabhängig von den hier ausgeführten Arbeiten überprüft wird. Damit scheidet Option 3 aus.


Die Entscheidung zwischen den Optionen 1 und 2 stellt eine grundlegende Frage dar. Die zu treffende Entscheidung muss letztlich von dem Zweck abhängen, der erreicht werden soll.

Bei der Entscheidung für Option 2 werden viele der Hindernisse für Handel und Verbraucher zum Abschluss von mehr grenzüberschreitenden Verträgen bestehen bleiben. Es wird dann vermutlich in der Mehrzahl von Vertrags- und/oder Geschäftsarten noch immer unterschiedlich geregelt sein, ob der Vertrag mit einem Partner in demselben Staat oder mit einem Partner in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen wird.

Dann werden zum einen noch immer Verbraucher davor zurückscheuen, im Ausland Waren oder Dienstleistungen zu beziehen. Die dazu durchgeführten Untersuchungen haben eindeutig ergeben, dass Verbraucher die Unkenntnis und Unsicherheit über die Abwicklung solcher Verträge davon abhält, im Ausland Geschäfte zu schließen, wie im Grünbuch selbst klar geschildert. Das hat auch Cornelia Kutterer von BEUC in der Podiumsdiskussion anlässlich der Diskussionsveranstaltung in Stuttgart am 1./2. 3.2007 deutlich hervorgehoben. Diese Unsicherheit bleibt aber bei einem Vorgehen nach Option 2 bestehen, denn die Verträge mit Unternehmen im Ausland werden trotz der Schutzregeln der EU anders abzuwickeln sein als solche im Inland. Insoweit ist dieses Untersuchungsergebnis ein starkes Indiz dafür, einheitliches Recht für alle Verträge zu schaffen.

Auch für Händler stellt sich die Situation ähnlich dar, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Für sie wird es ebenfalls auch weiter mehr Aufwand und Unsicherheit bedeuten, wenn sie ihre Leistungen im Ausland anbieten. Der Aufwand resultiert daraus, dass die von der Inlandsrechtslage abweichende Rechtssituation aufzuklären und die Vertragsmodalitäten dieser anzupassen sind. Dieser Aufwand ist gerade für kleinere und mittlere Unternehmen oft relativ hoch, gemessen am Geschäftsaufkommen durch die Grenzüberschreitung. Schon die Aufklärung der Rechtslage ist nicht einfach, weil Juristen aus dem Zielstaat beizuziehen sind. Auch müssen ggf. Vertragsformulare in mehreren Ausfertigungen vorgehalten und deren richtige Anwendung organisiert werden. Oft wird daher auf diese und den damit verbundenen Aufwand verzichtet. Es spricht viel dafür, dass dies tatsächlich so ist. Allerdings ist gerade die Frage, wie sich die Situation für Unternehmen darstellt und ob eine Vereinheitlichung für diese ein Vorteil wäre, bei der Konferenz in Stuttgart am 1./2. 3. 2007 ausführlich und kontrovers diskutiert worden. Auch auf der Grundlage dieser Diskussion spricht aber letztlich vieles dafür, dass auch kleine und mittlere Unternehmen von einer Vereinheitlichung profitieren. Die gegenteiligen Äußerungen von Unternehmensverbänden kamen, soweit erkennbar, von Vertretern der Banken (französischer Bankenverband) und der größeren Unternehmen (BDI). Demgegenüber vertraten die Verbände der kleineren Unternehmen und insbesondere der Fernabsatzunternehmer eine andere Wertung. Gerade hier sollen aber bessere Möglichkeiten für grenzüberschreitende Verträge geschaffen werden. Wenn also die Schaffung eines einheitlichen und nicht begrenzten Binnenmarkts gewollt ist, kann dies mit Option 2 nicht realisiert werden.

Da diese Ziele seit langer Zeit als wesentlich für die EU und deren Gesetzgebung anzusehen sind, spricht dies klar für Option 1.

Es ist allerdings zu bedenken, dass bei einer generellen Geltung von Regelungen gemäß Option 1 ein erheblich größerer und umfassender Angleichungsbedarf entstehen wird. Wenn die umfassende Geltung nämlich die oben bezeichneten Hindernisse für den echten gemeinsamen Binnenmarkt beseitigen soll, dürfen keine oder nur unwesentliche Bereiche verbleiben, die nicht einheitlich geregelt sind. Es müssten dann in den Regelungsgehalt der zu überarbeitenden und ggf. neu zu schaffenden Richtlinien auch die sog. Leistungsstörungen wie Verzug, Unmöglichkeit und andere Pflichtverletzungen geregelt werden, sowohl nach ihren Voraussetzungen als auch in ihren Folgen. Es müssten allgemeine Regeln zum Schadensersatz geschaffen werden; auch wären Aspekte wie Fristenregelungen, Gefahrübergang, Leistungsort und –zeit, Bedingungen und dergleichen zu regeln. Letztlich müssten wohl auch allgemeine Aspekte wie Verjährung, Aufrechung und ähnliches einbezogen werden. Dass hierfür ein Bedürfnis besteht, hat die Konferenz in Stuttgart am 1./2. 3. 2007 wohl gezeigt. Ein so umfassender Regelungsgegenstand erfordert deutlich umfangreichere Arbeiten als bisher erfolgt. Teilweise können die Arbeiten im Bereich des Allgemeinen Referenzrahmens genutzt werden, die aber derzeit ebenfalls noch nicht alle Fragen abdecken. Hierauf könnte aber nutzbringend aufgebaut werden. Es wird zu berücksichtigen sein, dass die entsprechende Arbeit einen ausreichenden Zeitrahmen erfordern wird, damit gute und langfristig nutzbare Ergebnisse erzielt werden können.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass solche Regelungen nicht neben den schon bestehenden für „allgemeine“ Verträge geschaffen werden sollten, sondern allgemeine Geltung haben sollten. Würde hier ein paralleles Recht für sog. Verbraucherverträge geschaffen, würde dies zu einer erheblichen Rechtszersplitterung führen. Diese wäre jedenfalls für den Handel und die Wirtschaft sehr nachteilig, denn sie würfe ganz erheblichen Mehraufwand schaffen. Sie wäre aber auch für alle am Wirtschaftsleben Beteiligten nachteilig, einschließlich der Verbraucher, denn auch diese müssten sich unterschiedlichen Regelungen unterwerfen je nach Vertragspartner und so erhebliche Unsicherheiten hinnehmen. Die manchmal diskutierte Schaffung eines Sonderprivatrechts für Verbraucherschutz hätte rechtlich und wirtschaftlich spürbar negative Folgen für alle am Rechtsverkehr teilnehmenden Personen.

Welche Inhalte zu schaffen sein werden, sprengt den Rahmen dieses Grünbuchs und soll daher nicht näher ausgeführt werden.

Letztlich ist in den Gremien der EU eine politische Entscheidung zu treffen, welche Option durch die EU bevorzugt wird. Die entsprechenden Anforderungen sind dann zu erfüllen.


Frage A3: Wie stark sollten die überprüften Richtlinien/das neue Instrument harmonisiert sein?

Option 1: Ausgangspunkt für die überprüften Rechtsvorschriften wäre eine volle Harmonisierung, ergänzt durch eine Klausel über gegenseitige Anerkennung für alle Angelegenheiten, die nicht voll harmonisiert sind.

Option 2: Grundlage für die überprüften Rechtsvorschriften wäre ein Mindestmaß an Harmonisierung, kombiniert mit einer Klausel über gegenseitige Anerkennung oder dem Herkunftslandprinzip.

Auch dies ist letztlich eine politisch zu entscheidende Frage. Eine bessere Entwicklung eines einheitlichen Binnenmarktes würde von einer vollen Harmonisierung sehr profitieren. Ohne volle Harmonisierung würden die Hindernisse, die heute von Verbrauchern wie Handel gleichermaßen benannt werden, zu wesentlichen Teilen fortbestehen. Es würde auch weiterhin Unsicherheit über die Rechtssituation für alle Verträge bestehen, die nicht mit einem Vertragspartner im eigenen Land geschlossen werden.

Zu bedenken ist allerdings, dass in einigen Ländern das in den geltenden Richtlinien vorgegebene Schutzniveau weit überschritten wird. Die Arbeit der sog. Acquis-Gruppe unter Professor Dr. Schulte-Nölke  – EC Consumer Law Compendium, Comparative Analysis – hat dies eindrücklich herausgearbeitet. Dieses hohe Niveau wird nicht in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen sein. Damit müssten teilweise Abstriche von einem schon erreichten Verbraucherschutz hingenommen werden.

Auch aus der Sicht der Rechtsanwender sind einheitliche Regelungen zu bevorzugen, weil sie erleichtern, auch grenzüberschreitende Fälle sicher und einheitlich zu lösen. Unter diesem Aspekt wird für Option 1 plädiert.


Frage B1: Wie sollten die Begriffe „Verbraucher” und „Unternehmer” definiert werden?

Option 1: Die im gemeinschaftlichen Verbraucherrecht verwendeten Definitionen werden angeglichen, ohne deren Geltungsbereich zu ändern. Verbraucher würden definiert als natürliche Personen, die zu einem Zweck handeln, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer würden als natürliche oder juristische Personen definiert, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.

Option 2: Die Begriffe Verbraucher und Unternehmer werden erweitert und umfassen natürliche Personen, die hauptsächlich außerhalb des Rahmens (Verbraucher) oder hauptsächlich im Rahmen (Unternehmer) ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.

Es wird angeregt, jedenfalls die derzeit vorhandenen Regelungen auf eine Vereinheitlichung hin zu prüfen, wie es Option 1 vorsieht. In diesem Zusammenhang sollte auch geklärt werden, ob die in der Richtlinie 90/314/EWG enthaltene Definition des „Verbrauchers“ einer Änderung bedarf. Sie enthält entgegen allen anderen solchen Definitionen keine Verweisung darauf, dass der Buchende bzw. Reisende außerhalb seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln muss. Damit dürfte hier ausnahmsweise der Begriff des „Verbrauchers“ auch Geschäftsreisende miterfassen, soweit diese eine Pauschalreise im Sinn der Richtlinie buchen.

Auch die diversen Definitionen für verschiedene Unternehmer müssten angeglichen werden. Auch muss bei einem einheitlichen Begriff eine Formulierung gefunden werden, die die verschiedenen Geschäftsfelder der Verbraucherschutzrichtlinien heute und auch in Zukunft abdeckt. Dabei sollten insbesondere auch solche Geschäftsbereiche miterfasst sein, die sich mit der Vermarktung von elektronischer Ware und mit elektronischen und ähnlichen Leistungen befassen. Es müsste sich also um eine allgemeine Definition des Unternehmers handeln.


Damit werden allerdings die hinsichtlich dieser Definitionen aufgetretenen Fragen nicht gelöst, die im Grünbuch angesprochen werden und auf die sich Option 2 bezieht. Würde man nämlich die heutigen Definitionen nur angleichen – so für den Begriff des „Verbrauchers“ – und allgemein fassen – so für den Begriff des „Unternehmers“ - , so wäre auch weiter nicht geklärt, was in solchen Fällen geschehen soll, in denen der Kunde etwa einen gekauften Gegenstand oder eine Reise sowohl privat als auch geschäftlich nutzt. Auch die Behandlung von gemeinnützigen Vereinen oder Gruppen oder sehr kleinen Unternehmen wäre nicht geklärt.


Der Vorschlag in Option 2 kann diese Problematik aber wohl allenfalls auf Seiten des Begriffs des Verbrauchers lösen. Für den Verbraucherbegriff löst sie jedoch auch nicht das Problem, was für ehrenamtlich und/oder gemeinnützig tätige juristische Personen gelten soll. Im Hinblick auf die entsprechende Erweiterung des Begriffs des Unternehmers ist sie per se nicht geeignet, da sie nur auf natürliche Personen abstellt.


Über die vorgeschlagenen Optionen hinaus wird daher angeregt, dass tatsächlich auch der Begriff des Verbrauchers auf juristische Personen ausgeweitet wird, soweit diese gemeinnützig und nicht professionell organisiert sind. Richtig ist, dass damit ein leicht feststellbares und damit aus Sicht der Rechtsprechung besonders nützliches Kriterium aufgegeben wird. Jedoch erscheint dies angemessen. Rechtliche Regelungen sollen gleichartige Sachverhalte auch gleich regeln; sie sollen nach Möglichkeit den Rahmen für gerechte Ergebnisse schaffen. Es ist insoweit gerecht, dass etwa gemeinnützige Vereine und Verbände und ähnliche Gruppen, deren Geschäfte von Laien geführt werden, eine Behandlung wie Verbraucher erfahren. Korrektiv muss dabei die Art und der Grad der Organisation sein; sobald der Verein usw. professionell organisiert ist und agiert, ist er nicht mehr wie ein Verbraucher zu schützen.

Außerdem erscheint auch die in Option 2 vorgeschlagene Bestimmung, dass Verbraucher im Gesetzessinn auch derjenige sein soll, der hauptsächlich außerhalb des Rahmens seiner beruflichen Tätigkeit handelt,  ein gangbarer Weg, um die Fälle zu lösen, in denen der Gegenstand des zu prüfenden Vertrages sowohl privat als auch beruflich genutzt wird. Auch jetzt ist es jedenfalls in der deutschen Rechtsprechung schon so, dass die Gerichte in solchen Fällen doppelter Zweckausrichtung abzuwägen haben, welche Art der Nutzung überwiegt, um sodann eine Einordnung vorzunehmen. Dies würde mit der entsprechenden Formulierung zum Ausdruck gebracht. Es sollte aber klargestellt sein, dass diese Abwägung nicht das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Begründung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses betrifft. Der Arbeitnehmer sollte insoweit als Verbraucher betrachtet werden.

Für den Begriff des Unternehmers ist gründlich zu prüfen, ob Einschränkungen angezeigt sind. Wenn man einmal unternehmerisch tätig ist, hat man dadurch diejenigen besseren Kenntnisse und Informationsmöglichkeiten, die ein Verbraucher eben nicht hat. Daher dürfte der Umfang der Tätigkeit keine Rolle spielen. Es kann hier wohl auch nicht vorkommen, dass ein Vertrag für das Unternehmen ein bisschen im Rahmen des eigenen Betriebs und ein bisschen privat geschlossen wird. Daher sollte es für den Unternehmerbegriff keine Einschränkungen geben, die über die o.g. Lösung bei dem Verbraucherbegriff hinausgehen.


Frage B2: Sind Verträge zwischen Privatpersonen als Verbraucherverträge zu betrachten, wenn eine der Parteien durch einen Vermittler vertreten wird?

Option 1: Status quo: Der Verbraucherschutz findet keine Anwendung auf Verträge zwischen Verbrauchern, wenn eine Partei beim Abschluss des Vertrages durch eine vermittelnde Geschäftsperson vertreten ist.

Option 2: Als Verbraucherverträge würden auch Verträge gelten, wenn eine Partei durch eine vermittelnde Geschäftsperson vertreten ist.


Es wird angeregt, Option 2 zu folgen, sofern der Vermittler nicht auch eine einfache Privatperson ist. Dies erscheint angemessen, weil in diesen Fällen eine der Vertragsparteien, nämlich die durch eine sog. Geschäftsperson vertretene Partei, hinsichtlich besonderer Kenntnisse einem Unternehmer gleich steht. Eine solche Gleichstellung ist im deutschen Recht durch die Rechtsprechung etwa für Autoverkäufe zwischen Verbrauchern, einer davon vertreten durch einen Autohändler, entwickelt worden und führt zu sehr zufrieden stellenden Ergebnissen.


Frage C: Sollte in einem horizontalen Instrument eine übergreifende Verpflichtung der Unternehmer festgeschrieben werden, im Einklang mit den Geboten von Treu und Glauben und Fairness zu handeln?

Option 1: In dem horizontalen Instrument könnte festgelegt werden, dass von Unternehmern nach dem für Verbraucherverträge geltenden EU-Recht ein Handeln in Treu und Glauben erwartet wird.

Option 2: Der Status quo wird beibehalten: Es gibt keine Generalklausel.

Option 3: Es wird eine Generalklausel eingefügt, die für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen gilt.

Auch dies ist grundsätzlich eine politische Frage.

In den Richtlinien, die nach den Unterlagen zum Grünbuch insbesondere zur Prüfung anstehen, nämlich betreffend Haustürgeschäfte, Pauschalreisen, missbräuchliche Klauseln, Time-Share-Rechte, Fernabsatzverträge, Preisangaben, Unterlassungsklagen und Verbrauchsgüterkauf, findet sich lediglich in der Richtlinie 93/13/EWG zu missbräuchlichen Vertragsklauseln ein ausdrücklicher Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser wird in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie als Maßstab für die Klauselprüfung festgelegt.

In einigen anderen Regelungen finden sich Ausprägungen dieses Grundsatzes. Als solche können etwa Regelungen angesehen werden, dass ein Verzicht des Verbrauchers auf die ihm nach der jeweiligen Richtlinie zustehenden Rechte unwirksam ist. Diese Bestimmung findet sich in Artikel 8 der Richtlinie 94/47/EG zu Time-Share-Rechten, ebenso in Artikel 12 der Richtlinie 97/7/EG zum Fernabsatz und in Artikel 7 der Richtlinie 1999/44/
EG zum Verbrauchsgüterkauf. Darin kommt zum Ausdruck, dass vertragliche Bestimmungen allgemein nicht eine Partei unangemessen benachteiligen dürfen. Das ist ein Ausdruck von Treu und Glauben. Daraus folgt, dass letztlich auch die inhaltlichen Schutzregeln diesen Grundsatz umsetzen wollen.

Ebenso können hier noch die Artikel 4 Abs. 2 und Artikel 9 der Richtlinie über Fernabsatzgeschäfte angeführt werden. Dort ist vorgesehen, dass die Lauterkeit im Handelsverkehr und der Minderjährigenschutz zu beachten sind (Art. 4 Abs. 2) und es wird der Schutz des Verbrauchers vor unerwünscht und unbestellt zugesandten Waren geregelt (Art. 9). Auch dies kann als Ausdruck von Treu und Glauben angesehen werden.

Insgesamt sprechen diese wenigen Regeln dafür, dass der Grundsatz von Treu und Glauben ein allgemein anerkannter Grundsatz ist, der auch in allen Mitgliedstaaten akzeptiert ist. Für eine solche Wertung sprechen auch die bisherigen Arbeiten am Gemeinsamen Referenzrahmen. Die Beiträge zu den und Diskussionen in den Workshops haben gezeigt, dass Treu und Glauben ein in den verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten generell akzeptierter und als Korrektiv eingesetzter Grundsatz ist. Daher könnte ein solcher allgemeiner Grundsatz durchaus in die Regelungswerke und insbesondere ein übergreifendes horizontales Instrument aufgenommen werden, ohne dass es besonders umfangreicher Abstimmungen darüber bedarf.

Er sollte dann beide Parteien binden, wie in Option 3 vorgesehen.
 

Frage D1: Inwieweit sollten bei missbräuchlichen Vertragsklauseln auch im Einzelnen ausgehandelte Klauseln einbezogen sein?

Option 1: Der Geltungsbereich der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln würde auch auf im Einzelnen ausgehandelte Klauseln ausgeweitet.

Option 2: Nur die Liste der Klauseln im Anhang der Richtlinie wäre auf im Einzelnen ausgehandelte Klauseln anwendbar.

Option 3: Status quo – Die Gemeinschaftsvorschriften gelten weiterhin nur für nicht ausgehandelte oder vorformulierte Klauseln.

Die Entscheidung darüber, welche Arten von Klauseln prüfbar sind, hängt nach der rechtsvergleichenden Untersuchung der Acquis-Gruppe unter Leitung von Professor Schulte-Nölke – Consumer Law Compendium, Comparative Analysis – von dem gedanklichen Ansatz ab, aus dem heraus überhaupt die Kontrolle von Vertragsklauseln erforderlich erscheint. Danach kann entweder auf die bessere Kenntnis des Verwenders bei vorformulierten Klauseln abgestellt werden, oder aber auf die mögliche Benachteiligung der schwächeren Partei. Der letztgenannte Ansatz hat nach den Ergebnisses der Acquis-Gruppe in der Regel auch die Überprüfbarkeit individuell ausgehandelter Klauseln für erforderlich gehalten, mit der Begründung, dass die schwächere Partei auch bei diesen letztlich eine Änderung in ihrem Sinn nicht werde durchsetzen können.

Es erscheint fraglich, ob sich hier wirklich ein wesentlicher Unterschied ergibt. Auch bei dem Ansatz der besseren Kenntnis der Regelung durch das Vorformulieren ist ein wesentlicher Punkt, dass dadurch – die bessere Kenntnis und Beherrschung der Vertragsbedingungen - der andere Vertragspartner seine Wünsche zur Vertragsgestaltung nicht zum Tragen bringen kann.

Entscheidend für die Beantwortung der Frage sollte daher sein, ob auch bei ausgehandelten Klauseln dieselbe Gefahr der Benachteiligung droht wie bei solchen, die von einer Seite vorgegeben werden. Diese Frage ist nach den Erfahrungen in Deutschland zu verneinen. Wenn eine Klausel wirklich ausgehandelt worden ist, können sich beide Seiten einbringen. Entscheidend ist die Prüfung, ob denn verhandelt werden konnte. Wenn das nicht der Fall was, unterfällt auch eine vermeintlich ausgehandelte Klausel der Prüfung. Liegen aber echte Verhandlungen vor, kann es zwar noch immer zu Ungleichheiten bei der Durchsetzung kommen. Diese haben aber nichts mit Vertragsklauseln als solchen, sondern mit dem Ungleichgewicht der Vertragsparteien zu tun. Das Kontrollinstrument sollte sich dann auch nicht auf die Klauseln, sondern auf andere Aspekte, wie etwa den Grundsatz von Treu und Glauben richten.

Daher wird es für richtig gehalten, Option 3 wahrzunehmen und wie bisher die Überprüfung auf vorformulierte oder sonst nicht ausgehandelte bzw. verhandelbare Klauseln zu begrenzen. Dies sollte ggf. ergänzt werden durch eine Definition, was unter nicht ausgehandelten Klauseln zu verstehen ist. Der Ansatz der Definition sollte sein, dass die Formulierung der Vertragsbedingung von einer Vertragspartei vorgegeben wird und die andere rechtlich oder tatsächlich keine Möglichkeit hat, eine andere Ausgestaltung zu erreichen. Damit wären von der Schutzwirkung der Klauselkontrolle auch die Fälle erfasst, in denen ein wirtschaftlich erheblich stärkerer Vertragspartner Vertragsbedingungen diktiert, und es wären diejenigen ausgenommen, in denen Verhandlungen wirklich möglich sind.


Frage D2: Welchen Stellenwert sollte eine Liste missbräuchlicher Vertragsklauseln in einem horizontalen Instrument haben?

Option 1: Beibehaltung der geltenden indikativen Liste.

Option 2: Für einige Vertragsklauseln würde eine Liste mit widerlegbaren Vermutungen der Missbräuchlichkeit (graue Liste) aufgestellt. Bei der Bewertung der Missbräuchlichkeit würden hier Anleitung und Flexibilität kombiniert.

Option 3: Eine Liste von Klauseln, die unter allen Umständen als missbräuchlich gelten (schwarze Liste), würde aufgestellt; diese Liste wäre vermutlich wesentlich kürzer als die geltende Liste.

Option 4: Kombination der Optionen 2 und 3: Einige Klauseln würden grundsätzlich verboten, während für die übrigen eine widerlegbare Vermutung der Missbräuchlichkeit bestünde.


Zunächst soll hervorgehoben werden, dass die Zusammenstellung missbräuchlicher Klauseln in einer Liste sehr positiv bewertet wird, weil durch eine solche Zusammenstellung die Überprüfung von Klauselwerken in Verträgen einfacher ist, als wenn verschiedene Verbote in verschiedenen Gesetzes verteilt sind. Diese Bewertung wird insbesondere auch durch die Ergebnisse der Acquis-Gruppe unter Professor Schulte Nölke bei der Überprüfung der Umsetzung der Klauselrichtlinie in Belgien bestätigt.

Die Erfahrungen in Deutschland mit einer Kombination von zwei Listen gemäß Option 4 sind ausgesprochen günstig. Es erlaubt sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern eine schnelle Prüfung, welche Klauseln immer unzulässig und unwirksam sind und welche in der Regel. So erreicht man effektiven Schutz für die Verbraucher und kann aus Seiten des Verwenders der Klauseln Kosten sparen und die Wirksamkeit des Vertrags sicherstellen.

Es wird daher angeregt, nach Option 4 vorzugehen.


Frage D3: Sollte der Umfang der Missbräuchlichkeitsprüfung der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln erweitert werden?

Option 1: Die Missbräuchlichkeitsprüfung wird auf den Vertragsgegenstand und die Angemessenheit des Preises ausgedehnt.

Option 2: Status quo – Die Missbräuchlichkeitsprüfung bleibt unverändert.


Hier wird eindeutig für Option 2 votiert.

Sowohl der Vertragsgegenstand als auch der Preis haben grundsätzlich nichts mit Vertragsbedingungen zu tun. Hier handelt es sich um die Grundbestandteile des Vertrags, bei denen grundsätzlich jede Partei frei bestimmen kann, ob sie den Vertrag mit diesem Inhalt abschließen will. Insbesondere zur Preisvereinbarung ist darauf hinzuweisen, dass rechtliche Regeln nicht die Aufgabe haben, wirtschaftliche Fehlentscheidungen und Unvorsichtigkeiten auszugleichen. Hier ist insbesondere bei wirtschaftlich wichtigen Entscheidungen von allen Beteiligten, auch von Verbrauchern, zu Recht zu verlangen, dass sie sich selbst informieren. Dazu gibt es heute dank der verantwortungsvollen und effektiven Arbeit der Verbraucherverbände und der modernen Informationstechnik ausreichend Möglichkeiten, dies in jeder Form, ohne große Kosten und unangemessenen Aufwand zu tun.

Etwas anderes kann – und muss, wie bisher -  gelten, wenn über die Vertragsbedingungen auf Vertragsgegenstand und Preis Einfluss genommen werden soll. Dies kann über die geltenden Regelwerke zu Klauseln erfasst werden. Das ist bereits heute der Fall, etwa mit den Bestimmungen lit. k), l), m) und p) der Liste im Anhang der Richtlinie 93/13/EWG. Diese befassen sich damit, dass der Anbieter ohne Absprache die Leistung ändern
oder den Preis festsetzen oder die Vertragsmäßigkeit der Leistung ohne Bindungen an den Vertragsinhalt feststellen kann. Auch die Abtretung des Vertrags, also der Austausch des Vertragspartners, ist danach unzulässig oder doch zweifelhaft. Damit können auch solche Lebenssachverhalte erfasst werden, in denen etwa vom Anbieter für seine Leistungen quasi Gebühren- oder Kostentabellen zugrunde gelegt werden, wie etwa im Bankenbereich. Solche als Klauseln gefassten Kostentabellen sind, wie mehrere Fälle in Deutschland gezeigt haben, rechtlich prüfbar.


Frage E: Welche vertraglichen Folgen sollten im Verbraucherrecht für die Verletzung der Informationspflicht vorgesehen sein?

Option 1: Die Bedenkzeit würde als einheitlicher Rechtsbehelf bei der Verletzung der Informationspflicht ausgeweitet werden, beispielsweise auf bis zu drei Monate.

Option 2: Bei Verletzungen der Informationspflicht könnte es je nach Art der Information unterschiedliche Rechtsbehelfe geben: bei einigen Verstößen vor Abschluss eines Vertrags könnten Rechtsbehelfe zum Zuge kommen (z. B. könnte der Verbraucher das Recht haben, bei falschen Preisangaben für ein Produkt vom Vertrag zurückzutreten), während andere Informationsversäumnisse anders behandelt würden (z. B. durch eine Ausweitung der Bedenkzeit oder auch ohne vertragliche Sanktionen).

Option 3: Status quo: Die Rechtsfolgen bei Verletzung der Informationspflicht würden weiterhin für unterschiedliche Vertragsarten unterschiedlich geregelt.


Es wird jedenfalls angeregt, einheitliche Regelungen für die Verletzung von Informationspflichten zu schaffen. Das erscheint trotz der unterschiedlichen Inhalte der verschiedenen bisher von der Verbraucherschutzregelungen erfassten Verträge angemessen, weil der Charakter der Informationspflichten in den Richtlinien vergleichbar ist. Dazu sind sowohl Option 1 als auch Option 2 angemessen. Es sollte erwogen werden, beide umzusetzen.

Zum einen sollte bei Verletzungen der Informationspflichten generell eine deutlich längere Rücktrittsfrist gelten als bei ordnungsgemäßer Mitteilung aller gesetzlich vorgeschriebenen Informationen. Die Frist von drei Monaten, die in Option 1 vorgeschlagen wird, wird voraussichtlich bei allen bislang geregelten Vertragstypen ausreichend sein. Die Frist sollte so bemessen sei, dass der Verbraucher in Ruhe prüfen kann, ob er auch ohne die fehlende Information den Vertrag beurteilen kann, und/oder dass er sich ggf. die Informationen an anderer Stelle beschaffen bzw. dies versuchen kann. Nach den Erfahrungen hier ist dies bei den derzeit geregelten Vertragsgegenständen mit drei Monaten der Fall. Ob dies auch für später zu regelnde Leistungsarten zutrifft, kann nicht ohne weiteres beurteilt werden. Es spricht aber einiges dafür, dass insbesondere etwa bei elektronischen Leistungen und Musik eine Frist von drei Monaten ausreicht.

Anzumerken ist, dass in bei der Konferenz in Stuttgart am 1./2. 3.2007 über eine deutlich längere Frist für diese Fälle diskutiert worden ist, nämlich eine solche von einem Jahr. Dieser Vorschlag der Wissenschaftler ist, wie Professor Schulte-Nölke ausgeführt hat, auf der Grundlage der heutigen Regelungen als „Mittelwert“ erarbeitet worden. Man hat dabei einbezogen, dass in einigen Bereichen ohne Belehrung gar keine Frist läuft und folglich das Widerrufsrecht ad infinitum besteht, und dass in anderen Bereichen verlängerte Fristen ab drei Monaten zuzüglich eines offenen Zeitraums für die Belehrung gelten. Die Jahresfrist erschien auf dieser Basis als geeigneter Mittelwert.

Letztlich sollte für die Frage, für welche Verlängerung der Frist sich der Gesetzgeber entscheidet, die Prüfung maßgeblich sein, welchem Zweck die verlängerte Frist dient. Wie oben schon einmal angesprochen, soll diese Frist dem Verbraucher die Möglichkeit geben, das Fehlen der Informationen zu kompensieren. Hier sollte noch einmal anhand der verschiedenen betroffenen Vertragsgegenstände geprüft werden, welche Frist dann angemessen erscheint. Bei den hier betroffenen Fällen erscheinen drei Monate für Güter des Haustür- und Fernabsatzgeschäftes wie auch für Pauschalreisen und Verbrauchsgüter ausreichend und angemessen. Längere Fristen könnten ggf. erforderlich und angemessen sein für Finanzgeschäfte (hier an sich nicht erfasst) und für Time-Share- Objekte. Das könnte dafür sprechen, insgesamt etwa eine Frist von vier oder sechs Monaten anzusetzen. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Festsetzung der Obergrenze der Frist auch eine Funktion der „Strafe“ oder des „Nachteils“ für den insoweit nicht gesetzestreuen Unternehmer hat. Auch eine solche Funktion ist durchaus vorstellbar, um die Beachtung der Informationspflichten gut durchzusetzen. Unter diesem zweiten Aspekt wäre auch eine längere Frist von einem Jahr durchaus gut vertretbar.

Daneben sollten weitere Sanktionen vorgesehen werden.

So sollte bei Ausbleiben der nach dem Vertragsschluss oder in dem Vertrag selbst geschuldeten Informationen, wie etwa im Fall der Richtlinien 90/314/EWG zu Pauschalreisen und 94/47/EG zu Time-Share-Rechten, dem Kunden/Erwerber/Verbraucher das Recht zustehen, nach einer erfolglosen Mahnung zur Erteilung der Information von dem Vertrag wieder zurückzutreten. Diese Möglichkeit wird die tatsächliche Durchsetzung des Informationsrechts erheblich stärken. Sie ist auch der obligatorischen Unwirksamkeit des Vertrags vorzuziehen, denn es wird eine durchaus nicht unbedeutende Anzahl von Fällen geben, in denen der Verbraucher lieber an dem Vertrag festhalten möchte, obwohl er die Information nicht erhalten hat.

Ggf. kann man das Rücktrittsrecht mit gewissen Schadensersatzansprüchen für die Aufwendungen des Verbrauchers zur anderweitigen Erlangung der Informationen, aber auch für sein Vertrauen auf den Abschluss des Vertrages verbinden. Wenn sich eine gleichwertige Leistung nach einem Rücktritt wegen nicht erteilter Informationen nur noch zu einem höherem Preis an anderer Stelle beziehen lässt, könnte der Schadensersatzanspruch sich auf die Mehrkosten beziehen.

Die erteilten Informationen sollten, soweit sie die Leistung beschreiben, den Vertragsinhalt festlegen und insoweit bindende Wirkung haben. Wenn sie sich als falsch erweisen, sollten dem Verbraucher Gewährleistungsrechte zustehen. Deren Ausgestaltung müsste sich in gewissem Umfang nach dem Leistungsgegenstand als solchem richten; die Regelung dieser Rechte in der Richtlinie 1999/44/EG zum Verbrauchsgüterkauf gibt eine Vorlage, die sich für allgemeine Regeln gut auswerten lässt. Sollte es sich um Leistungen oder Güter handeln, an denen schon wegen des Zeitlaufs nicht mehr nachgebessert werden oder durch eine Nachleistung Abhilfe geschaffen werden kann, greifen Minderung und Vertragsaufhebungsrecht.

Inwieweit in diesem Zusammenhang auch Schadensersatzrechte vorgesehen werden sollen, muss näher geprüft werden. Dem Grunde nach wird dies befürwortet.

Es soll allerdings noch einmal angesprochen werden, wie schon oben bei Frage A2, dass für die in diesem Zusammenhang zu schaffenden Regelungen großer Abstimmungsbedarf bestehen wird.


Frage F1: Sollte die Länge der Bedenkzeiten im gesamten gemeinschaftlichen Verbraucherrecht harmonisiert werden?

Option 1: Es würde eine Bedenkzeit in allen Fällen geben, in denen Verbraucher nach den Verbraucherrichtlinien zum Rücktritt von einem Vertrag berechtigt sind, z. B. 14 Kalendertage.

Option 2: Die Richtlinien würden in zwei Kategorien mit einer eigenen Bedenkzeit eingeteilt (z. B. 10 Kalendertage für Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge und 14 Kalendertage bei Timesharing-Verträgen).

Option 3: Status quo: Die Bedenkzeiten würden im gemeinschaftlichen Verbraucherrecht nicht harmonisiert; dies würde in den bereichspezifischen Rechtsvorschriften geschehen.


Es erscheint sinnvoll im Interesse aller Beteiligten, die Länge der Bedenkzeiten – Fristen für den Widerruf – zu vereinheitlichen. Dabei kann dahinstehen, ob man wegen des unterschiedlichen Charakters der betroffenen Leistungen zwei Kategorien schafft, wie dies heute etwa bei der  - nicht in der derzeitigen Überprüfung des  Acquis erfassten Richtlinie 2002/65/EG zu Fernabsatz von Finanzdienstleistungen der Fall ist. Sofern die Einteilung sinnvoll ist, kann es angemessen sein, bei besonders bedeutenden Verpflichtungen eine längere Frist vorzusehen. Die besondere Bedeutung kann aus dem wirtschaftlichen Gewicht der vom Verbraucher zu erbringenden Leistung, aber auch etwa aus der Laufzeit herzuleiten sein. Generell dürfte bei den einfachen Lieferungen und Leistungen eine Bedenkzeit von zehn Tagen ausreichen. Auch vierzehn Tage sind angemessen. Längere Fristen dürften nicht erforderlich und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht angemessen sein.

Jedenfalls sollte es Regelungen geben, wann der Lauf der Frist beginnt. Ob diese einheitlich möglich sind, erscheint fraglich. Auch unter Berücksichtigung der Kriterien, die bei den Diskussionen in der Konferenz in Stuttgart am 1./2. 3. 2007 erörtert worden sind, erscheint eine insgesamt einheitliche Regelung nicht ohne weiteres möglich.

In einer großen Zahl der Fälle kann Anknüpfung der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sein. Sollte ein Vorvertrag bindend sein, kann ggf. an diesen angeknüpft werden, wie heute in der Time-Share-Richtlinie. Allerdings sollte der Vorvertrag nur dann Anknüpfungspunkt sein, wenn er bereits soviel Information über den Vertragsinhalt gibt, dass die Entscheidung möglich ist. Besser dürfte auch in diesen Fällen die Anknüpfung an den Vertragsschluss sein. Dies gibt dem Verbraucher die bessere Rechtsposition, wenn er auch schon vor dem eigentlichen Vertragsschluss wieder vom Vertrag abrücken kann und nach dem Abschluss des Vertrages noch einmal eine kurze Überlegungsfrist hat.

Soweit das Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht an den Erhalt der Leistung geknüpft ist, wie bei Kaufverträgen im Fernabsatz, sollte auch dies die allgemeine Regel für vergleichbare Verträge sein. Zu diesem Punkt dürfte der beste Weg tatsächlich der sein, dies in jeder Richtlinie oder anderen Regelungswerk je nach Vertragsart zu regeln. Vorgegeben sollte allgemein nur werden, dass es überhaupt zu regeln ist.

Auch sollte man sich darauf einigen, ob die Frist nach Tagen oder Werktagen berechnet wird. Dabei erscheint eine Berechnung nach Tagen zwar grundsätzlich einfacher. Dies kann aber den Verbraucher auch in Schwierigkeiten bringen, wenn die Frist etwa auf einem Sonntag oder Feiertag endet, dies aber nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt wird. Daher könnte ggf. eine Berechnung nach Werktagen im Land des Verbrauchers eine sinnvolle Lösung sein, oder die Regelung, dass die Frist, sollte das Ende im Land des Verbrauchers auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, sich um einen bzw. mehrere Tage verlängert bis zum nächsten Werktag. Dies entspricht auch Art. 3 Abs. 4 der Verordnung 1182/71 über die Berechnung von Fristen, ist also schon heute geltendes Recht. Sollte der Unternehmer später bestreiten, dass bestimmte Tage Sonn- oder Feiertage waren, müsste er dies beweisen, was leicht möglich sein wird. Der Verbraucher hat hinreichend Klarheit, der Unternehmer ist auch ausreichend geschützt.


Frage F2: Wie sollte das Widerrufsrecht ausgeübt werden?

Option 1: Status quo: Die Mitgliedstaaten bestimmen die Form der Widerrufsankündigung.

Option 2: Es wird ein einheitliches Verfahren der Widerrufsankündigung eingeführt, das für das gesamte gemeinschaftliche Verbraucherrecht gilt.

Option 3: Für die Ankündigung des Widerrufs gibt es keinerlei formale Anforderungen. Verbraucher könnten dann in beliebiger Weise von Verträgen zurücktreten (beispielsweise durch Rückgabe der Ware).
 

Zunächst ist auch hier eine einheitliche Regelung zu bevorzugen. Je einheitlicher das gesamte System von Widerruf, Rücktritt und ggf. vergleichbaren Rechten geregelt ist, umso einfacher ist es für beide Vertragsseiten zu handhaben. Insbesondere ist es einfacher, sich auf die Anforderungen auch aus verschiedenen Richtlinien einzurichten, wenn die Anforderungen in der Ausgestaltung einheitlich sind.

Es wird aus richterlicher Sicht dringend angeregt, gewisse formale Anforderungen für die Ausübung des Widerrufsrechts vorzusehen. Sollte es zu Auseinandersetzungen kommen, ist ohne solche Anforderungen eine sichere Aufklärung so gut wie nie möglich. Da in aller Regel der Verbraucher die wirksame Erklärung des Rücktritts nachzuweisen hat, geht dies zu seinen Lasten. Dem kann auch nicht durch eine Umkehr der Beweislast abgeholfen werden, denn dies wäre unbillig. Der Unternehmer kann praktisch nicht beweisen, eine bestimmte Erklärung nicht erhalten zu haben.

Um eine ausreichende Nachweisbarkeit zu erreichen, wird die Schriftform für angemessen erachtet. Diese sollte aber auch darin gesehen werden, dass eine elektronische Nachricht versandt wird. Hier wird ebenfalls der Inhalt schriftlich niedergelegt und kann von beiden Seiten zum Nachweis ausgedruckt werden. Nicht zweckmäßig erscheint dagegen eine Erklärung per telefonischer Erklärung oder vergleichbar vergänglichen Medien.

Es wird in diesem Zusammenhang durchaus gesehen, dass die allgemeine Meinung in der Wissenschaft wie auch bei den Verbraucherschutzverbänden eher dahin geht, keine Formerfordernisse für die Erklärung des Widerrufs aufzustellen. Gleichwohl soll aus richterlicher Sicht eindeutig darauf hingewiesen werden, dass damit den Beteiligten vermutlich kein guter Dienst erwiesen wird. Nachweisprobleme sind gerade bei der Abgabe von Erklärungen ein Hauptthema in Rechtsstreitigkeiten. Die Schwierigkeiten der Aufklärung wären auch insbesondere bei allen Fällen von Fernabsatz besonders gravierend, weil es kaum geeignete Zeugen geben wird. Dies spricht dringend für eine Form, die einen gewissen Nachweis bietet.

Für die Nachweisbarkeit wäre ferner ein Zugangsnachweis besonders hilfreich. Jedoch kosten solche Briefe in der Regel deutlich mehr als einfache Post; sie erfordern auch mehr Aufwand. Daher sollte es im eigenen Ermessen des Verbrauchers im konkreten Fall stehen, ob er seine Erklärung per einfachem Brief oder einfacher e-mail versendet, oder ob er sich für einen Brief mit ausdrücklicher Zugangsbestätigung wie Einschreiben/ Rückschein entscheidet. Dieser ist, wie aufgrund der Zustellungsverordnung bekannt ist, fast in allen Mitgliedstaaten anwendbar.

Im Ergebnis sollte daher Option 2 gewählt werden.


Frage F3: Welche Kosten sollten den Verbrauchern bei einem Rücktritt auferlegt werden?

Option 1: Die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Optionen werden gestrichen – Verbrauchern würden dann bei Wahrnehmung ihres Widerrufsrechts keinerlei Kosten entstehen.

Option 2: Die bestehenden Optionen würden verallgemeinert – den Verbrauchern würden dann unabhängig von der Vertragsart dieselben Kosten bei der Wahrnehmung des Widerrufsrechts entstehen.

Option 3: Status quo: Die Optionen in den geltenden Rechtsvorschriften würden beibehalten.


Zur Beantwortung dieser Frage sollte wiederum auf den Zweck gesehen werden, den man mit den entsprechenden Regelungen erreichen will. Dabei ist hier zunächst einmal maßgeblich, dass dem Verbraucher keine Nachteile aus der besonderen Vertriebsform entstehen sollen, die ein Unternehmer wählt. Bei der Vertriebsform hat der Unternehmer die Wahl, während der Verbraucher sie nicht beeinflussen kann. Das Widerrufsrecht folgt aus den besonderen Vertriebsformen, wie etwa Fernabsatz oder Haustürgeschäft, oder auch aus besonderen Gütern, wie Teilzeit-Nutzungsrechte. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass entweder die angebotenen Güter nicht sofort bei Vertragsschluss genau geprüft werden können, oder sie sind durch eine besondere Verkaufssituation geprägt, die dem Verbraucher eine ablehnende Entscheidung schwer macht. Das Widerrufsrecht dient dem Ausgleich dieser besonderen Umstände.

Daher sollten den Verbraucher bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechts grundsätzlich keine Kosten treffen. Es handelt sich hier um ein Recht, das Nachteile oder besondere Anforderungen ausgleichen soll, die den Verbraucher aufgrund besonderer Ausgestaltung des Vertrags treffen, etwa beim Fernabsatz, aber auch bei Time-Share-Rechten. Dann sollte dieses auch ohne Belastung des Verbrauchers ausgeübt werden können. Dies ist auch nicht unangemessen, der Unternehmer entscheidet sich in Kenntnis des Rücktrittsrechts für den Vertriebsweg oder die Nutzungsform, die das Widerrufsrecht begründet.

Diese Kostenfreiheit sollte die Kosten des eigentlichen Vertragsschlusses, aber auch zum Beispiel der Rücksendung der Ware und der „Kosten“ der Überprüfung der Ware betreffen. Unter den letzten Aspekt sind etwa der Wertverlust der Ware durch Auspacken und Nutzung zur Untersuchung oder Anprobieren zu rechnen, oder auch Abnutzungen, die trotz angemessener Sorgfalt im Umgang mit den Gütern entstehen.

Eine andere Bewertung dürfte erforderlich sein, wenn der Verbraucher mit dem Vertragsgegenstand unsorgfältig umgeht oder andere Vertragsverletzungen begeht. Dieser Aspekt war ein wichtiger Diskussionspunkt in der Konferenz in Stuttgart am 1./2. 3. 2007. Er spielt in der Praxis eine spürbare Rolle. Es sind dabei verschiedene Fallgestaltungen denkbar, wie Ausnutzen des Widerrufsrechts oder grob unsorgfältige Behandlung der Kaufsache.  

Aus der richterlichen Praxis werden immer wieder Missbrauchsfälle bekannt, in denen Verbraucher die Widerrufsfrist zu einem echten Gebrauch des Gegenstandes nutzen und diesen anschließend kostenfrei zurücksenden. Dies ist unangemessen und auch hierfür muss eine Regelung gefunden werden. Sie könnte etwa dergestalt erfolgen, dass eine allgemeine Pflicht vorgesehen wird, dass der Vertragsgegenstand in der Widerrufsfrist, der Bedenkzeit, grundsätzlich nur zur Prüfung seiner Geeignetheit und Übereinstimmung mit den Erwartungen des Verbrauchers benutzt werden darf. Dies darf einen üblichen Grad an Nutzung nicht übersteigen. Wenn in der Widerrufsfrist die Sache bereits endgültig in Besitz genommen wird, durch Nutzung über Ausprobieren hinaus, kann nicht mehr widerrufen werden. Dies kann beispielsweise erläutert werden an Kleidungsstücken, etwa besondere Sportkleidung, die nicht nur anprobiert, sondern für eine Veranstaltung oder ähnliches genutzt und sodann unter Ausübung des Rücktrittsrechts zurück gesandt wird. Hier hat der Verbraucher bereits die eigentliche Leistung voll in Anspruch genommen und die Sache als vertragsgerecht angenommen. Daran soll er gebunden sein. Sollte er sich nicht daran halten, muss er Wertverlust und Schäden ersetzen.

Auch sonst sollte der Verbraucher verpflichtet sein, mit dem Vertragsgegenstand sorgfältig umzugehen. Fraglich ist, welcher Maßstab für die Sorgfalt anzulegen ist. Dieser sollte nicht zu hoch angesetzt werden. Sinnvoll könnte etwa der Maßstab sein, den man für seine eigenen Sachen anwendet. Damit geht eine grob fahrlässige oder gar absichtliche Schädigung zu Lasten des Kunden, eine leicht fahrlässige jedoch nur im Ausnahmefall. Dabei werden auch die Interessen der Unternehmer ausreichend gewahrt. Sie entscheiden sich in der Regel bewusst für etwa den Fernvertrieb, weil dieser unter vielen Aspekten besonders kostengünstig ist. Dieser beinhaltet aber zwingend, dass die zu veräußernden Güter die Obhut des Unternehmers verlassen und er sie gleichwohl vielleicht zurücknehmen muss. Das damit verbundene Risiko soll auch bei ihm verbleiben. Gleichwohl kann er verlangen, dass mit seinen Sachen nicht grob fahrlässig umgegangen wird.

Diese Frage sollte auch gesetzlich geregelt werden. Durch eine ausdrückliche Regelung würde den Beteiligten, hier insbesondere dem Verbraucher, deutlich gemacht, dass auch er Sorgfalt walten lassen muss. Die Rechtsposition der Unternehmer würde in den Fällen, in denen dies angemessen ist, verbessert.
 

Frage G1: Sollte das horizontale Instrument allgemeine vertragliche Rechtsbehelfe für die Verbraucher enthalten?

Option 1: Status quo: Nach den geltenden Vorschriften sind Rechtsbehelfe auf bestimmte Vertragsarten (z. B. Verkaufsverträge) beschränkt. Die allgemeinen vertraglichen Rechtsbehelfe würden im nationalen Recht geregelt.

Option 2: Es würden allgemeine vertragliche Rechtsbehelfe für Verbraucher bei Bruch jeder Art von Verbrauchervertrag zur Verfügung stehen. Zu diesen Rechtsbehelfen würde beispielsweise das Recht eines Verbrauchers zählen, den Vertrag zu beenden, einen Preisnachlass zu fordern oder eine Leistung auszusetzen.


Es ist nicht eindeutig erkennbar, welche Art „Rechtsbehelf“ mit dieser Frage gemeint ist. Nach den Ausführungen im Grünbuch hierzu könnte es sich sowohl um prozessuale Mittel als auch materiell-rechtliche Einwendungen oder Rechte, wie etwa das Zurückbehaltungs- oder Widerrufsrecht, handeln.

Soweit nach prozessualen Rechtsbehelfen gefragt ist, erscheint es nicht sinnvoll, diese in ein Instrument aufzunehmen, das materiell-rechtliche Bestimmungen zum Verbraucherschutz regeln soll. Hier wäre auch eine umfangreiche Prüfung der nationalen Prozessrechte erforderlich, damit ein etwa vorgesehenes Instrument überhaupt sinnvoll anwendbar wäre. Das hat die Einführung anderer prozessualer Mittel, wie etwa das sog. Small-Claims-Verfahren gezeigt, dass teilweise zusammenhanglos und unpassend neben der bisher geltenden Prozessordnung der Mitgliedstaaten steht. Hier gilt, wie generell, dass ein Gesamtsystem besteht und bestehen muss, in das sich einzelnen Instrumente einfügen müssen, damit sie erfolgreich funktionieren können. Sollte es um prozessuale Mittel gehen, sollten auf solche Regelungen in dem hier gegebenen Zusammenhang verzichtet werden.

Im Übrigen wäre es durchaus sinnvoll und möglich, in ein allgemeines horizontales Instrument Regelungen über sog. Leistungsstörungen aufzunehmen, also nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags. Davon sollten insbesondere Verzug und Unvermögen zur Leistung bzw. Unmöglichkeit /Nichtleistung erfasst sein, aber ggf. auch andere Pflichtverletzungen. Solche Fragen können leicht immer wieder in allen bisher vom Regelungsbestand erfassten und anderen Verträgen mit Verbrauchern auftreten. Es wäre vermutlich für Verbraucher und Unternehmer sinnvoll, genau zu wissen, woran sie bei solchen Störungen des Vertrags sind.

Derzeit gibt es lediglich sehr ansatzweise Regelungen dazu in den von der Überprüfung des Acquis erfassten Richtlinien. Die Richtlinie 90/314/EWG zu Pauschalreisen enthält in Art. 4 Abs. 6 und 7 Regelungen zu Fällen der Unmöglichkeit. Auch die Richtlinie 97/7/EG für Fernabsatzgeschäfte ist die Unmöglichkeit der Leistung durch den Unternehmer geregelt in Art. 7 Abs. 2. Regelungen zum Verzug etwa fehlen ganz, obwohl hier durchaus Bedarf bestehen wird. Auch sollte man erwägen, Regelungen für andere Pflichtverletzungen zu regeln, etwa der Verletzung von Absprachen über eine bestimmte Verpackung oder Anlieferung pp. Es spricht viel dafür, dass die durch die Untersuchungen der EU festgestellten Unsicherheiten der Verbraucher über die rechtliche Abwicklung von Verträgen mit Unternehmen in einem anderen Staat gerade diese Fragen betreffen.

Solche Regelungen zu Leistungsstörungen betreffen aber gleichermaßen alle anderen Verträge, nicht nur solche unter Beteiligung von Verbrauchern. Um kein rechtliches Durcheinander zu schaffen, sollten hier unbedingt einheitliche Regeln für alle Verträge gelten. Anderenfalls würde man nur eine gesetzliche Unklarheit gegen eine andere austauschen. Daher wird man gründlich prüfen müssen, ob hier in gewissem Rahmen allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen mit genereller Wirkung in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden sollen. Dies würde vermutlich auch sehr viel Zeitaufwand erfordern. Auf die umfangreicheren Ausführungen zu Frage A2 wird verwiesen.


Frage G2: Sollten die Verbraucher in dem horizontalen Instrument ein allgemeines Recht auf Schadenersatz bei Vertragsbruch erhalten?

Option 1: Status quo – Die Frage vertraglicher Schäden würden durch einzelstaatliche Gesetze geregelt, wenn dies im gemeinschaftlichen Verbraucherrecht nicht berücksichtigt ist (z. B. bei Pauschalreisen).

Option 2: Es würde ein allgemeines Recht der Verbraucher auf Schadenersatz vorgesehen – sie könnten damit unabhängig von der Art des Vertragsbruchs und des Vertrags selbst Schadenersatz für alle Vertragsbrüche fordern. Es bliebe den Mitgliedstaaten überlassen, welche Art von Schäden ersetzt werden könnten.

Option 3: Es würde ein allgemeines Recht der Verbraucher auf Schadenersatz vorgesehen und es würde klargestellt, dass solche Schäden mindestens die rein wirtschaftlichen (materiellen) Schäden des Verbrauchers aus dem Vertragsbruch abdecken. Es bliebe dann den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie auch eine Regelung für nichtwirtschaftliche Schäden (z. B. moralische Schäden) treffen wollen.

Option 4: Es würde ein allgemeines Recht der Verbraucher auf Schadenersatz eingeführt und es würde klargestellt, dass diese Schäden sowohl rein wirtschaftliche (materielle) Schäden als auch moralische Verluste abdecken.


Hier gilt eine ähnliche rechtliche Situation wie zuvor bei der Beantwortung der Frage G1 zu Leistungsstörungen. Sollte man sich entschließen, eine Regelung in ein horizontales Instrument aufzunehmen, dass Schadensersatzrechte einräumt (Option 3) oder diese auch inhaltlich genauer definiert (Option 4), so wäre es erforderlich, dies genau im Hinblick auf allgemeine gesetzliche Bestimmungen für alle Verträge abzustimmen. Es würde sich auch hier eine aufwändige Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung des geltenden nationalen Rechts aller Mitgliedstaaten ergeben. Das Recht auf Schadensersatz ist und wäre auch in einem horizontalen Instrument sowohl ein Teil des Leistungsstörungsrechts als ggf. ein solches der Gewährleistung für Mängel.

Letztlich ist es eine politische Entscheidung, ob man hier einheitliches Zivilrecht schaffen will. Hervorzuheben ist aber, dass ein Sonderrecht für Verbraucherverträge unbedingt angelehnt wird, da dadurch eine unnötige und nachteilige Rechtsaufsplitterung verursacht würde.

Relativ leichter umzusetzen erscheint Option 2., nach der ein allgemeines Recht auf Schadensersatz vorgesehen würde und der Umfang solcher Ansprüche dem nationalen Recht vorbehalten bliebe. Dann wäre aber auch zu regeln, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatz zu beanspruchen ist. Dies setzt die bei Fragen A2 und G1 schon angesprochenen umfangreichen Klärungen des Leistungsstörungsrechts voraus.

Im Ergebnis spricht vieles für Option 1, bis die Arbeiten an einem einheitlichen Zivilrecht insgesamt weiter fortgeschritten sind.


Frage H1: Sollten die Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf auch für andere Vertragsarten gelten, unter denen Verbraucher Waren erhalten oder digitale Inhalte beziehen?

Option 1: Status quo: Der Geltungsbereich wäre auf den Verkauf von Verbrauchsgütern beschränkt, mit der einzigen Ausnahme von Waren, die noch produziert werden müssen.

Option 2: Der Geltungsbereich würde auf andere Vertragsarten ausgeweitet, unter denen Güter an Verbraucher abgegeben werden (z. B. Autovermietung).

Option 3: Der Geltungsbereich würde auf andere Vertragsarten ausgeweitet, unter denen Verbraucher digitale Inhalte beziehen (z. B. Musik aus dem Internet).

Option 4: Kombination von Option 2 und 3.


Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass bei anderen Arten von Überlassung von Gütern als Kauf, insbesondere etwa Anmietung von Autos, aber auch anderen Güter, Regelungsbedarf besteht. Das gilt ebenso für Bezug von digitalen Gütern, zumal dieser Markt wächst und nicht körperliche Güter immer mehr wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Beide Arten von Verträgen betreffen auch besonders oft sog. grenzüberschreitende Verträge. Sog. digitale Leistungen werden besonders leicht von ausländischen Anbietern bezogen, weil sich vom Aufwand her wenig Unterschied zum Bezug von inländischen Anbietern ergibt. Die Anmietung von Gütern für kurze Zeit im Ausland ist wegen der anwachsenden Reisetätigkeit sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich bedeutsam. Daher ist eine Regelung zu diesen Bereichen wirtschaftlichen Lebens durchaus wünschenswert.

Sollte eine solche Regelung im Rahmen der Richtlinie über Verbrauchsgüterkauf erfolgen, muss dies mit einer Überarbeitung und Erweiterung des Regelungsbestandes verbunden werden. Nicht nur der Katalog der Definitionen wäre zu erweitern. Die heute vorhandenen Gewährleistungsregeln in Art. 3 passen auf Anmietungen nicht richtig. Auch wäre für dieses Feld von Verträgen ein Rückgriff auf den Produzenten nicht wesentlich. Schließlich passen auch die Bestimmungen des Art. 5 zur Gewährleistungsfrist nicht. Für den Erwerb etwa digitaler Güter kann nicht sicher abgeschätzt werden, ob die heute geltenden Gewährleistungsrechte eine ausreichende Absicherung bieten.

Nach den bisherigen praktischen Erfahrungen mit den neu zu regelnden Vertragstypen wären in den Anmietungsfällen Regeln über Leistungsstörungen, insbesondere Verzug und Unmöglichkeit, dringend zu wünschen. Dann ergeben sich aber die oben bei den Fragen A2, G1 und G2 angesprochenen Abstimmungsprobleme zum allgemeinen Zivilrecht. Auch sollten speziell bei digitalen Gütern weitergehende Regeln zum Schadensersatz bei Schäden durch eine mangelhafte gelieferte Sache vorgesehen werden, denn gerade hier drohen solche Schäden an anderen Sachen des Erwerbers besonders schnell. Auch bei Regelungen zum Schadensersatz gibt es die schon genannten Abstimmungsprobleme. Ohne solche Regelungen wäre ein entsprechendes Rechtsinstrument letztlich aber nur Stückwerk und würde einige der wichtigsten Punkte nicht behandeln.

Für welchen Weg man sich entscheiden will, ist letztlich eine politische Frage.


Frage H2: Sollte das Verbraucherkaufrecht für gebrauchte Güter gelten, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden?

Option 1: Ja.

Option 2: Nein, sie sollen nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen.


Grundsätzlich sollte das Verbraucherkaufrecht nicht für solche gebrauchten Güter gelten, die in einer Auktion verkauft werden, sofern diese Auktion das typische Merkmal aufweist, dass der Veranstalter fremde Sachen versteigert, die er selbst nicht näher prüfen kann. Anderes sollte gelten für solche Auktionen, die der Eigentümer der Sache selbst veranstaltet, wie es bei dem Internet-Auktionshaus e-Bay typischerweise der Fall ist. Allerdings sind derzeit solche Fälle bei den überprüften Richtlinien nicht erfasst, da e-commerce ausgenommen ist. Nach den Ausführungen im Grünbuch zielt die Frage aber gerade auch auf Internetversteigerungen. Daher wird hier noch einmal angeregt, den Umfang des Acquis Review zu erweitern.

Der Ausschluss der allgemeinen Haftung bei Auktionen hat seinen Grund darin, dass der Veranstalter – der auch der Vertragspartner des Käufers ist – die Ware von Dritten erhält und nur eingeschränkt auf ihre Qualität hin prüfen kann. Diese Voraussetzung ist bei e-Bay Versteigerungen durch den Eigentümer selbst nicht erfüllt. Daher kann in dem letzten Fall auch die allgemeine Haftung gelten.


Frage I1: Wie sollte der Begriff „Lieferung“ definiert werden?

Option 1: Der Begriff sollte in dem Sinne definiert werden, dass der Verbraucher die Güter tatsächlich erhält (d. h. dass die Güter ihm übergeben werden).

Option 2: Der Begriff sollte in dem Sinne definiert werden, dass die Güter dem Verbraucher zu einem vertraglich bestimmten Zeitpunkt an einem vertraglich festgelegten Ort zur Verfügung gestellt werden.

Option 3: Der Begriff sollte in dem Sinne definiert werden, dass der Verbraucher in der Regel tatsächlich in den Besitz der Güter gelangt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

Option 4: Status Quo: keine Definition des Begriffes.


Auf der Grundlage der praktischen Erfahrung erscheint Option 3 am besten geeignet.

Grundsätzlich ist für die Ausübung der dem Verbraucher eingeräumten Rechte, wie etwa insbesondere Gewährleistungsrechten wegen Mängeln, aber auch dem Rücktrittsrecht beim Fernabsatz, der tatsächliche Zugriff auf die Sache oder Leistung erforderlich. Ohne Prüfung und tatsächliche Nutzung der Sache oder Leistung können etwa Mängel nicht festgestellt werden. Grundsätzlich sollte es daher auf den tatsächlichen Erhalt abgestellt werden.

Allerdings kann es Fälle geben, in denen dies zu Missbrauch einladen könnte, der dem jeweiligen Unternehmer nicht zuzumuten ist.

Solcher Missbrauch ist nicht unbedingt bei den derzeit in der Richtlinie
über Verbrauchsgüter geregelten Vertragsgestaltungen zu erwarten. Sollte nämlich ein Käufer einen eingetroffenen Kaufgegenstand beim Händler nicht abholen oder eine bestellte Leistung trotz Angebots nicht abrufen, werden wohl alle nationalen Rechte die Möglichkeit vorsehen, dass der Unternehmer seinen Kunden mahnt und dadurch gewisse Rechte gewinnt. Dazu kann auch der Wegfall der Rügerechte wegen Mängeln gehören, aber auch etwa ein Recht zur Lösung vom Vertrag und auf Schadensersatz. Ferner hat der Unternehmer in diesen Fällen wegen der räumlichen Nähe auch mehr Kontrollmöglichkeiten, warum sich die Abnahme verzögert.

 Anders ist dies aber etwa beim Versendungskauf zu sehen. Hier hat der Unternehmer auch dann, wenn der Kunde die Ware nicht annimmt, zunächst einmal keinen Zugriff mehr darauf. Er kann auch das Verhalten des Kunden wegen der Entfernung deutlich weniger gut einschätzen und Gründe für die Verzögerung beurteilen. Hier etwa erscheint es richtig, nach angemessenen Karenzzeiten eine Lieferung zu fingieren, auch wenn der Kunde tatsächlich die Ware nicht angenommen hat, etwa einfach beim Paketdienst nicht abholt und für diesen nicht erreichbar ist. Ähnliche Probleme können sich ggf. bei digitalen Produkten ergeben. Daher sollten angemessene vertragliche Regelungen dazu, ab wann eine Lieferung anzunehmen ist, zulässig sein.


Frage I2: Wie sollte der Gefahrübergang bei Verbrauchsgüterkäufen geregelt werden?

Option 1: Der Gefahrübergang sollte auf Gemeinschaftsebene geregelt und mit dem Zeitpunkt der Lieferung verknüpft werden.

Option 2: Status Quo: Der Gefahrübergang sollte von den Mitgliedstaaten geregelt werden mit der Folge, dass Unterschiede bestehen bleiben.


Hier kann ohne weiteres eine einheitliche Regelung erfolgen, auch ohne dass es besonderer Abstimmung mit allgemeinen zivilrechtlichen Regeln bedarf. Im Fall der Verbraucherverträge sollte der Gefahrübergang einheitlich mit dem Zeitpunkt der Lieferung verknüpft werden.


Frage J1: Sollte das horizontale Rechtsinstrument im Fall einer Vertragswidrigkeit eine Ausdehnung der betreffenden Fristen um die Zeitspanne vorsehen, in der versucht wurde, einen Mangel zu beseitigen?

Option 1: Status Quo: keine Änderung.

Option 2: Ja. Das horizontale Rechtsinstrument sollte vorsehen, dass die Gewährleistungspflicht um die Zeitspanne verlängert wird, in der der Verbraucher die Güter wegen des Versuchs einer Mängelbeseitigung nicht nutzen konnte.


Der Vorschlag Option 2 entspricht dem derzeit geltenden deutschen Recht. Die Regelung hat sich bewährt. Sie ist auch angemessen, denn erst nach erneutem Erhalt der Sache nach einer Reparatur kann weiter geprüft werden, ob diese vertragsgemäß ist. Es sollte daher Option 2 wahrgenommen werden.


Frage J2: Sollte die Gewährleistungsfrist bei einer Reparatur der Ware automatisch ausgedehnt werden, so dass wiederholte Reparaturen wegen desselben Mangels abgedeckt sind?

Option 1: Status Quo: Die Gewährleistungsfrist sollte nicht ausgedehnt werden.

Option 2: Die Gewährleistungsfrist sollte nach der Reparatur um eine noch festzulegende Frist verlängert werden, damit etwaige weitere Reparaturen wegen desselben Mangels abgedeckt sind.


Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist um zusätzliche Zeiten wegen desselben Mangels erscheint nicht angemessen. Sollte tatsächlich einmal wegen noch kurzfristig reparierter Mängel der Ablauf einer Verjährungsfrist drohen, stehen dem Verbraucher andere Möglichkeiten zur Verfügung, sich abzusichern. So kann er insbesondere eine im konkreten Fall zu vereinbarende Verlängerung der Gewährleistungsfrist verlangen. Er hat hier auch eine gute Verhandlungsposition, denn er kann mit dem Lösen vom Vertrag drohen.

Es kann auch eine Besonderheit des deutschen Prozessrechts empfohlen werden, das sog. selbständige Beweisverfahren. Dieses dient allein dazu, das Vorliegen von Mängeln, ihre Ursachen und ggf. Möglichkeiten der Abhilfe festzustellen. Es wird auf Antrag dessen durchgeführt, der Mängel behauptet, hier also des Verbrauchers. Der Gegner kann nicht geltend machen, dass keine Mängel vorliegen, denn das soll ja gerade geklärt werden. Nach heutigem Regelungsstand sind sonst keine Bedingungen zu erfüllen, insbesondere bedarf es keiner Eilbedürftigkeit. Die Einleitung des Beweisverfahrens hemmt den Ablauf der Verjährungsfrist während der gesamten Dauer dieses Verfahrens. Damit hat der Verbraucher nach Klärung der Frage, ob ein Mangel vorliegt, zumindest noch eine kurze Frist, bevor er sich entscheidet, ob er aus einem möglichen Mangel Rechte gegen den Unternehmer herleitet.


Frage J3: Sollte es spezielle Vorschriften für gebrauchte Güter geben?

Option 1: Ein horizontales Rechtsinstrument sollte für gebrauchte Güter keine Ausnahme vorsehen: Verkäufer und Verbraucher könnten dann für Mängel bei gebrauchten Gütern keine kürzere Gewährleistungsfrist vereinbaren.

Option 2: Ein horizontales Rechtsinstrument sollte spezielle Vorschriften für gebrauchte Güter enthalten: Verkäufer und Verbraucher sollten für Mängel bei gebrauchten Gütern eine kürzere Gewährleistungsfrist vereinbaren können (die aber ein Jahr nicht unterschreiten darf).


Es wird für Option 2 plädiert. Bei gebrauchten Gütern ist die Einschätzung, ob Mängel vorliegen, nicht einfach. Den Unternehmer sollte deshalb nur eine zeitlich eingeschränkte Haftung treffen.


Frage J4: Wer sollte die Beweislast dafür tragen, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden war?

Option 1: Status Quo: In den ersten sechs Monaten hat der Verkäufer nachzuweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht vorhanden war.

Option 2: Der Verkäufer sollte während der gesamten Dauer der Gewährleistungsfrist nachweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht vorhanden war, sofern dies mit der Art des Gutes und des Mangels vereinbar ist.


Nach den Erfahrungen in der Praxis ist die derzeitige Regelung angemessen und führt zu Lösungen, die den Interessen beider Vertragspartner in ausgeglichener Weise Rechnung tragen.

Es ist davon auszugehen, dass nach längerem Zeitablauf immer mehr Ursachen für Mängel möglich sind, die auch im Bereich des Käufers liegen. Daher ist nach einiger Zeit tatsächlich die Vermutung nicht mehr gerechtfertigt, dass etwaige Mängel schon bei Übergabe vorgelegen haben. Diese Frist erscheint mit sechs Monaten auch sinnvoll bemessen.

Andere, längere Fristen könnten angezeigt sein bei nicht beweglichen Gütern, die aber bislang nicht Gegenstand von Verbraucherschutz-Regelungen der EU sind.


Frage K1: Sollte der Verbraucher zwischen den verfügbaren Abhilfemöglichkeiten frei wählen können?

Option 1: Status Quo: Die Verbraucher sollten zunächst eine Nachbesserung/Ersatzlieferung verlangen müssen; nur wenn dies nicht möglich ist, können sie eine Preisminderung oder Vertragsauflösung verlangen.

Option 2: Die Verbraucher könnten von Anfang an jede Art der Abhilfe verlangen. Die Vertragsauflösung wäre allerdings nur unter bestimmten Bedingungen möglich.

Option 3: Die Verbraucher müssten zunächst eine Nachbesserung/ Ersatzlieferung/ Preisminderung verlangen; eine Vertragsauflösung käme jedoch nur in Frage, wenn keine andere Abhilfe möglich ist.


Das jetzt geltende Recht scheint durchaus zu einem angemessenen Ausgleich der gegenseitigen Interessen zu führen, so dass damit weiter gearbeitet werden kann. Es bestehen aber auch keine Bedenken, dem Verbraucher hier weiter gehende Möglichkeiten einzuräumen, im Sinn beider anderer Optionen. Es sind Umstände denkbar, unter denen er an einer Nachbesserung einfach kein Interesse hat und eine Minderung bevorzugt. Allerdings sollte, wie es beide Optionen vorsehen, das Recht zur Vertragsauflösung an strengere Voraussetzungen gebunden sein. Dafür reicht Option 2 aus; es kann Fälle geben, in denen auch die sofortige Vertragsauflösung angemessen ist.

 

Frage K2: Sollten die Verbraucher den Verkäufer über die Vertragswidrigkeit unterrichten müssen?

Option 1: Einführung einer Pflicht zur Unterrichtung des Verkäufers über jede Vertragswidrigkeit.

Option 2: Einführung einer Pflicht zur Unterrichtung des Verkäufers unter bestimmten Umständen (z. B. wenn der Verkäufer gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen oder grob fahrlässig gehandelt hat).

Option 3: Abschaffung der Pflicht zur Unterrichtung innerhalb einer bestimmten Frist.


Die Frage ist insoweit unklar, als die Inanspruchnahme von Rechten durch den Verbraucher immanent voraussetzen dürfte, dass er den Verkäufer über Vertragswidrigkeiten informiert. Wenn also Ansprüche etwa auf Nachbesserung oder Minderung erhoben werden, setzt dies die Mitteilung der Vertragswidrigkeit, auf die der Anspruch gestützt wird, voraus. Eine Mitteilung kann nach deutschem Rechtsverständnis auch in einer Handlung, also etwa der Rücksendung der Waren, liegen.

Für den Fall, dass eine Informationspflicht vorgesehen wird, sollte diese nicht an eine Form gebunden sein. Dann belastet sie den Verbraucher nicht unangemessen.

Sollte eine Informationspflicht nicht eingeführt werden, kann dies unter Umständen bei Geltendmachung von Mängeln zu Nachweisschwierigkeiten führen, ab wann der Mangel vorlag.


Frage L: Sollte das horizontale Rechtsinstrument eine unmittelbare Haftung des Herstellers bei Vertragswidrigkeit vorsehen?

Option 1: Status Quo: keine Einführung einer unmittelbaren Produzentenhaftung auf EU-Ebene.

Option 2: Einführung einer unmittelbaren Produzentenhaftung unter den oben beschriebenen Bedingungen.


Nach der rechtlichen und gerichtlichen Situation in Deutschland besteht kein Bedürfnis für eine unmittelbare Produzentenhaftung.

Soweit bekannt, wurde dieses Instrument etwa in Frankreich angesichts der überaus langen Dauer von Gerichtsverfahren durch die Rechtsprechung entwickelt, um zum einen den Zugriff des Endkunden zu vereinfachen, und zum anderen, um Verfahren zu sparen. Solche Gründe liegen in Deutschland nicht vor. Gerichtliche Verfahren werden weit überwiegend in sehr angemessenen Zeiten abgeschlossen, die bei den Amtsgerichten unter sechs und bei den Landgerichten unter zehn Monaten liegen. Soweit Verfahren sehr lange dauern, weil etwa die tatsächliche Aufklärung sich als besonders schwierig erweist, würde die bei einem Streit direkt gegen den Produzenten nicht anders sein und damit dieser nicht zu einer Beschleunigung führen.

Es gibt in Deutschland auch wenig Regressverfahren von Händlern gegen Produzenten. Diese werden ganz überwiegend intern ohne Inanspruchnahme der Gerichte geregelt.

Teilweise wird in den nordischen Ländern die unmittelbare Produzentenhaftung wie auch die Haftung aller Zwischenhändler damit begründet, dass der Verbraucher dann wählen könne, wen er in Anspruch nehmen wolle und eine bessere Haftungsgrundlage bestehe. Dafür wird aber kein echtes Bedürfnis gesehen. Auch wenn Ansprüche nur gegen den Vertragspartner bestehen, können die Verbraucher ihre Ansprüche in der weit
überwiegenden Anzahl der Fälle durchsetzen. Es erscheint nicht angemessen, den Verbraucher rechtlich vor allgemeinen Lebensrisiken zu schützen.


Frage M1: Sollte ein horizontales Rechtsinstrument regeln, welchen Inhalt eine kommerzielle Garantie haben sollte, falls dieser nicht festgelegt ist?

Option 1: Status Quo: Das horizontale Rechtsinstrument sollte keine Auffangregelung enthalten.

Option 2: Einführung einer Auffangregelung für kommerzielle Garantien


Ein Bedürfnis zur Regelung des Inhalts einer kommerziellen Garantie besteht nach hiesiger Auffassung nicht. Es handelt sich hier um freiwillige zusätzliche Verpflichtungen, die übernommen werden.  Der Inhalt sollte dann durch den sich Verpflichtenden bestimmt werden.

Eventuell ist in diesem Zusammenhang unabhängig von rechtlichen Regelungen eine noch bessere Unterrichtung der Verbraucher erforderlich, dass sie sich genau über den Inhalt einer Garantie informieren müssen.


Frage M2: Sollte ein horizontales Rechtsinstrument die Übertragbarkeit einer kommerziellen Garantie regeln?

Option 1: Status Quo: keine gemeinschaftsrechtliche Regelung der Frage, ob eine kommerzielle Garantie übertragen werden kann.

Option 2: Einführung einer zwingenden Bestimmung, wonach die Garantie automatisch auf spätere Käufer übergeht.

Option 3: Das horizontale Rechtsinstrument könnte die Übertragbarkeit der Garantie im Regelfall vorsehen, d. h. der Garantiegeber könnte die Übertragbarkeit einer kommerziellen Garantie ausschließen oder einschränken.


Eine solche Regelung ist wünschenswert. Es kann sich für einen Verbraucher die Notwendigkeit ergeben, einen gekauften Gegenstand relativ schnell weiterzuveräußern. Dann sollte eine noch laufende Garantie auch auf den neuen Erwerber übergehen, zumal diese in ihren Inhalten ja in der Regel an den Gegenstand und nicht an die Person des Erwerbers geknüpft ist. Es mag Ausnahmefälle geben, in denen doch die Person des Erwerbers von Bedeutung ist.

Es wird daher Option 3 vorgeschlagen.


Frage M3: Sollte das horizontale Rechtsinstrument eine Regelung für kommerzielle Garantien enthalten, die auf bestimmte Teile beschränkt sind?

Option 1: Status Quo: Kommerzielle Garantien, die sich auf bestimmte Teile beziehen, sollten im horizontalen Rechtsinstrument nicht geregelt werden.

Option 2: Das horizontale Rechtsinstrument sollte lediglich eine Informationspflicht vorsehen.

Option 3: Das horizontale Rechtsinstrument sollte eine Informationspflicht vorsehen und bestimmen, dass sich die Garantie auf das gesamte Produkt bezieht, sofern nichts anderes angegeben ist.

Hier erscheint Option 3 angemessen. Bei einer begrenzten Garantie muss deren Inhalt eindeutig mitgeteilt werden. Dies sollte mit einer Informationspflicht zu erreichen sein. Auch sollte die Garantie unbeschränkt sein, wenn diese Informationspflicht verletzt wird. Der Verbraucher wird sonst zu Unrecht in dem Glauben gehalten, mit der Garantie eine echte zweite Absicherung zu haben.


Abschließend wird angeregt, die mit diesem Grünbuch angestrebte Überprüfung auch auf diejenigen Richtlinien für Verbraucherschutz zu erstrecken, an denen zum Zweck einer Überprüfung und Aktualisierung gearbeitet wird, auch wenn sie nicht zu den im Rahmen der Acquis-Gruppe zu prüfenden Richtlinien gehören. Namentlich ist hier die Richtlinie 87/102/EWG zum Verbraucherkredit zu nennen, ebenso die zum Verbrauchsgüterkauf. Auch sollten die Richtlinien zum e-commerce einbezogen werden. Dieser Geschäftsbereich gewinnt immer mehr praktische Bedeutung. Dies zeigen schon die hier gestellten Fragen.


gez. Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB