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27.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGGÄndG)

Mai 2007

 

 


Der Deutsche Richterbund befürwortet weitgehend den Inhalt des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (JGGÄndG).

Die vorgesehene Änderung in § 2 JGG-E wird ausdrücklich begrüßt. Für die Änderung, die wortgleich bereits im Referentenentwurf eines 2. JGGÄndG vom 08. April 2004 vorgesehen war, hat sich der DRB bereits in seiner Stellungnahme aus dem Juni 2004 zu jenem Entwurf ausgesprochen. Nach der Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit im Bereich des Strafvollzuges vom Bund auf die Länder ist die beabsichtigte Klarstellung und Auslegungshilfe von erheblicher Bedeutung. Sie strahlt in die Ausgestaltung des Jugendstrafvollzuges durch die landesrechtlichen Vorschriften aus. Die Bemühungen, die benannten Ziele des Jugendstrafrechts zu erreichen, können und dürfen nicht mit dem jugendstrafrechtlichen Verfahren enden. Sie gelten vielmehr gleichfalls für den Vollzug jugendstrafrechtlicher Sanktionen. Soweit damit zumindest mittelbar auch eine Festlegung auf das Vollzugsziel der Legalbewährung durch Resozialisierung und die Ausrichtung der Vollzugsgestaltung am Erziehungsauftrag erfolgt, entspricht die vorgesehene Änderung den Eckpunkten des DRB für Jugendstrafvollzugsgesetze der Länder vom Februar 2007, dort Ziffer 3.

Der DRB begrüßt ebenfalls ausdrücklich die vorgesehene Ergänzung des § 72 JGG durch § 72 Abs. 7 JGG-E. Durch die Aufnahme einer Vorschrift zum Verfahrensrecht betreffend die Untersuchungshaft und die eindeutige Begründung hierzu, dass es sich um Bundesrecht handelt, wird die Rechtslage entgegen anderslautenden Ansichten aus den Bundesländern, die eine Länderzuständigkeit für - zumindest einen Teil der - Verfahrensvorschriften zur Untersuchungshaft für gegeben halten (vgl. 5. Teil 4. Kapitel des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Justizvollzuges in Niedersachsen), zutreffend dargestellt.

Grundsätzlich positiv beurteilt der DRB die vorgesehenen Regelungen über Rechtsbehelfe im Vollzug des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt in § 91 JGG-E. Der DRB hatte sich bereits in seiner Stellungnahme aus dem Juni 2004 überwiegend zustimmend zu dem vergleichbaren Entwurf eines § 35 JStVollzG-E in dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendstrafvollzugsgesetzes (GJVollz) vom 03. Mai 2004 des Bundesministeriums der Justiz geäußert. Dass der Rechtsschutz des jungen Gefangenen durch Regelungen gewährleistet werden soll, die den besonderen Schwierigkeiten und eingeschränkten Fähigkeiten junger Gefangener im Vollzug Rechnung tragen, entspricht den Eckpunkten des DRB für Jugendstrafvollzugsgesetze der Länder vom Februar 2007, dort Ziffer 10. Insbesondere mit der Aufnahme der Möglichkeit für den jungen Gefangenen, vor der Entscheidung eine mündliche Anhörung durch die Jugendkammer zu erwirken, kommt der Entwurf jenen vom DRB aufgestellten Eckpunkten entgegen.

Der DRB wiederholt jedoch seine bereits in der damaligen Stellungnahme und in seinen Eckpunkten, dort Ziffer 11, aufgenommene Forderung, die Zuständigkeit für die Aufgaben der gerichtlichen Entscheidung nach § 91 JGG-E einerseits und die Entscheidung über die Strafaussetzung und -unterbrechung andererseits (§§ 88, 89 a JGG) einheitlich zu regeln. Wie schon in der Begründung des GJVollzG (dort zu § 35 JStVollzG-E) wird in der Begründung zu § 91 JGG-E darauf hingewiesen, dass die außerordentliche Vollzugsnähe des/der Jugendrichters/Jugendrichterin als Vollstreckungsleiter/-in und die sich daraus ergebende Gefahr der Befangenheit dagegen spreche, sie/ihn über die Rechtsbehelfe entscheiden zu lassen. Diese Gefahr besteht jedoch in gleichem Umfang bei Bewährungs- und Unterbrechungsentscheidungen.

Die übrigen Bestimmungen erscheinen nach der Übertagung der Gesetzgebungskompetenz für die Vollzugsbestimmungen geboten und sachgerecht.

Klarstellend erinnert der DRB abschließend daran, dass es sich bei dem Gesetzentwurf nach dem 1. JGGÄndG vom 30. August 1990 um den Entwurf eines „2. JGGÄndG“ handeln dürfte.

gez. Stefan Caspari, Mitglied des Präsidiums des DRB