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23.09.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (hier: Anhörung zum Referentenentwurf)

September 2007

Es wird begrüßt, dass der vorgeschlagene Gesetzentwurf die Richtlinie 2005/29/ EG, insbesondere betreffend unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern, in nationales Recht umsetzt. Die Umsetzungsfrist nach Art. 19 der Richtlinie ist bereits – geringfügig – überschritten, so dass die Schaffung des nationalen Rechts dringlich ist. Dies gilt nicht nur im europäischen Kontext, sondern es wird auf diese Weise für die Rechtsanwendung in Deutschland und dabei vor allem auch für die zur Umsetzung des Rechts zuständigen Richter Klarheit geschaffen. Solange zur Umsetzung anstehende oder sogar überfällige Richtlinien nicht in nationales Recht transferiert sind, hat eine Auslegung des vorhandenen Rechts im Licht der „offenen“ Richtlinie zu erfolgen. Dabei besteht stets eine gewisse Unsicherheit. Diese wird durch den vorliegenden Entwurf, sobald er umgesetzt ist, beseitigt. Im Rahmen der Begründung überzeugt dabei die Abwägung zu Art. 3 der Richtlinie unter dem Aspekt, in welchem Umfang überhaupt Änderungen des nationalen Rechts erforderlich sind.

Inhaltlich sind die vorgesehenen Regelungen zu begrüßen.

So ist bei der Festlegung der aufzunehmenden Definitionen eine zweckmäßige Abwägung zwischen dem Regelungsgehalt der Richtlinie und dem bereits vorhandenen Bestand an Definitionen und Bestimmungen im geltenden UWG erfolgt. Es wird allerdings angeregt, auf lange Sicht eine Anpassung des Verbraucherbegriffs nach deutschem Recht an die europäische Definition vorzunehmen, um hier den in Deutschland tätigen Unternehmen dieselben Bedingungen zu bieten wie in den anderen Mitgliedsländern.

Zweckmäßig erscheint auch die Neufassung des § 3 UWG durch die Einfügung eines zweiten Satzes in Absatz 1. Zwar enthält die vorgeschlagene Regelung auch unbestimmte Kriterien, die auszufüllen sind. Sie lehnt sich aber an die bereits vorhandene Rechtsprechung an und wird in der Anwendung nach der Einschätzung des DRB deshalb gut zu handhaben sein.

Eine gewisse Änderung zum bisherigen Regelungsstand wird sich mit der Neufassung des § 5 UWG ergeben, soweit dieser nun abgeschlossene Regelungstatbestände enthält. Dies ist in der Begründung des Gesetzentwurfs in besonders klarer Weise dargestellt. Der Lösungsweg ist dabei durch die Richtlinie vorgegeben, und die weitergehende Konkretisierung unlauteren Handelns, die nach dem Entwurf gegeben sein wird, dürfte die Rechtsanwendung weiter erleichtern. Durch die genauere Beschreibung, welche Aspekte für das Vorliegen unlauterer Werbung zu beachten sind, macht es insbesondere auch für die unmittelbar Betroffenen, die Gewerbetreibenden, leichter, sich auf die rechtliche Situation einzustellen. Auch wird sich jemand, der gegen die Bestimmungen zum Schutz lauteren Wettbewerbs verstößt, nicht mehr wie bisher darauf berufen können, dass ihm der Umfang des Schutzbereichs nicht bewusst gewesen sei. Auch wenn dieser Aspekt schon heute nicht zu einem Wegfall des Verstoßes führt, hat er doch relativ oft Anlass zu Auseinandersetzungen über die angemessene Höhe eines Ordnungsgeldes oder Betrages im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegeben. Hier könnte durchaus mehr Klarheit eintreten. Dies gilt auch für die Bestimmungen des neu einzufügenden § 5 a UWG. Die dort enthaltenen Beschreibungen von unzulässigen Unterlassungen  - Auslassungen -  schaffen Klarheit gerade im Bereich der Werbung gegenüber Verbrauchern, der im Internet immer häufiger von den Bestimmungen des UWG betroffen ist.

Sinnvoll erscheint auch die Regelung des neu vorgeschlagenen § 12 Abs. 4 UWG, die auf die Besonderheiten kleiner Gewerbetreibender und ihrer Fehler gegenüber Verbrauchern eingeht. Diese Fälle nehmen gerade im Internethandel immer mehr zu. Die gesetzliche Regelung wird eine gewisse Richtschnur geben, wie sie kostenmäßig zu behandeln sind. Die unbestimmten Rechtsbegriffe, die in der Regelung mit „nur geringer Umfang“ und „kein gezielter Wettbewerbsverstoß“ vorliegen, sind im Licht der schon vorhandenen Rechtsprechung leicht zu füllen.

Das wird auch im Zusammenspiel mit dem gemäß der Richtlinienvorgabe eingefügten Katalog von Verboten für Wettbewerbshandlungen ohne Wertungsmöglichkeit gelten.

gez. Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB