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17.08.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf einer Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV)

Der Deutsche Richterbund begrüßt es, dass die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes, die Grundsatzentscheidungen des Beihilferechts gesetzlich zu regeln, jetzt mit dem Entwurf zu § 79 BBG und dem vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung umgesetzt wird.

Die Rechtsverordnung erscheint insgesamt vom Aufbau her klarer als die bisherigen Beihilfevorschriften, bei denen sich insbesondere durch die zahlreichen Änderungen im Laufe der Jahre einige schwer verständliche Regelungen ergeben haben.

Nachdem in den letzten Jahren die Änderung von Beihilferegelungen zumeist zur Verschlechterung der Leistungen seitens des Dienstherrn geführt haben, ist auch jetzt festzustellen, dass die für den Richter und Beamten geltenden Vorschriften erneut, wenn auch nur in Einzelfragen, ungünstiger gestaltet werden, insbesondere hinsichtlich der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und der Beihilfefähigkeit von Heilkuren.

Soweit daneben die Erstattungsfähigkeit von zahnärztlichen Behandlungen neu geregelt wird, insbesondere durch § 15 BBhV, muss es offen bleiben, ob diese Neuregelung im Ergebnis für die Beihilfeberechtigen oder den Dienstherr günstiger ist.

Auf folgende Vorschriften soll näher eingegangen werden:

1.) § 4 Ziff.1 BBhV

Wenn berücksichtigungsfähige Ehegatten lediglich noch solche mit einem eigenem Einkommen bis 10.000,- € sind, bedeutet dies eine Einschränkung der Fürsorge des Dienstherrn auf das nach seiner Auffassung unbedingt notwendige. Wenn es dazu in der Begründung heißt,  Ehegatten, die über ein eigenes Einkommen in dieser Höhe verfügen, bedürfen der Fürsorge des Dienstherrn nicht mehr, wird damit eine vermeintlich bessere Stellung des Ehegatten als früher angenommen. Begründet wird dies mit dem asistarif, den die Krankenkassen anzubieten haben. Um es zu verdeutlichen: Während bislang der Dienstherr den Ehegatten, die bis zu 18.000,- € an eigenem Einkommen verfügten, die Möglichkeit verschaffte, die sicherlich nicht großzügigen, aber doch weiter gehenden Leistungen in Krankheitsfällen in Anspruch zu nehmen, ist es nach der Gesetzesbegründung  jetzt ausreichend, sie auf die Minimalversorgung durch den Basistarif der Krankenversicherung verweisen zu können. Die Fürsorge wird also nahezu vernachlässigt. Dies kann nur bedeuten, dass die Ehegatten, die etwa im Rahmen einer Teilzeittätigkeit etwas dazu verdienen, sinnvoller Weise ihre Arbeit reduzieren, um im Ergebnis als beihilfeberechtigter Ehegatte mehr von ihrem Einkommen zu haben. Denn die Vollversicherung über den Basistarif wird mit Sicherheit deutlich teurer als die teilweise Abdeckung der Krankheitskosten über die Beihilfe sein.
Die Einkommensgrenze bedeutet ein Monatsnettoeinkommen von deutlich weniger als 900,- €.
Ob es verfassungsrechtlich vertretbar ist, die Fürsorge des Bundes für seine Beamten und Richter soweit einzugrenzen, erscheint zumindest fraglich.

2.) Zu § 7 Abs. 1 S.1  BBhV

Durch die Regelung wird die Frage der Beihilfefähigkeit grundsätzlich neu geregelt, wenn danach Untersuchungen oder Behandlungen nach einer allgemein wissenschaftlich anerkannten Methode ausschließlich beihilfefähig sind. Dies erscheint zwar auf den ersten Blick sachgerecht, führt aber letztendlich dazu, dass dem Beihilfeberechtigten eine grundsätzliche Beweislast aufgebürdet wird, die er bislang so noch nicht hatte.
Die Begründung, die bisherige Regelung habe sich nicht bewährt, verdeutlicht das Bestreben, letztendlich kostensparender im Beihilferecht tätig zu werden. Ob dies in der Sache angemessen ist, erscheint jedenfalls nicht immer überzeugend.

3.) § 7 Abs. 2 S.3 BBhV

Wenn bei Beihilfeberechtigten, die im Basistarif beihilfeergänzend versichert sind, die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen nach den zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, den Trägern der Beihilfe und den kassenärztlichen Vereinigungen vereinbarten Gebührenregelungen beurteilt wird, kommt es zu einer der Höhe nach unterschiedlichen Beihilfe je nach dem, in welchem Umfang der Beihilfeberechtigte sich zusätzlich versichert hat.
Die Differenzierung, die dabei eintritt, erscheint nur schwerlich gerechtfertigt. Bislang war es dem Beihilfeberechtigten überlassen, ob und in welchem Umfang er sich privat versichert. Wenn er jetzt nur bei einer „großen“ Privatversicherung umfangreiche Beihilfeleistungen bekommt, stellt dies  eine erhebliche Veränderung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar. Ob sie sachlich zu rechtfertigen ist, erscheint zweifelhaft. Da die Begrenzung der Beihilfe in § 48 BBhV wie bislang im Hinblick auf die volle Rechnungshöhe bestehen bleibt, scheint hier eine Differenzierung zwischen den Beihilfeberechtigten vorgenommen zu werden, die allein mit seiner persönlichen Lebensplanung, nämlich der Entscheidung, wie er sich versichern lässt, begründet ist. Dies überzeugt nicht.

4.) § 34 BBhV

Soweit die Beihilfefähigkeit ambulanter Heilkuren gestrichen wird, führt die Begründung dazu aus, dass eine Abgrenzung zwischen Rehabilitationsmaßnahmen und Freizeitinteresse nur schwer möglich sei.  Schwierigkeiten, das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen festzustellen, dürften jedoch auch in anderen Bereichen des Beihilferechts auftreten, ohne dass hieraus eine Begründung erwächst, diese Ansprüche gänzlich zu streichen.
Wenn ambulante Heilkuren gewählt wurden, dürfte dies sicherlich häufiger finanzielle, aber auch persönliche Gründe, etwa bezogen auf Familienangehörige, gehabt haben. Dies scheint hier nicht bedacht worden zu sein.
Ob die Neuregelung im Ergebnis für den Dienstherrn finanziell sinnvoll ist, ist nur schwer abzuschätzen, führt sie doch sicherlich vermehrt zu stationären Heilkuren.

5.) § 49 Abs. 2 BBhV

Die bislang bestehenden Eigenbehalte werden auch in der Neuregelung wieder aufgenommen. Wenig überzeugend ist allerdings die Begründung. Dort heißt es im 2. Absatz: „Diese Form der Anrechnung wurde gewählt, um eine wirkungsgleiche Belastung der Beihilfeberechtigten bei der Praxisgebühr im Vergleich zu den gesetzlich Krankenversicherten zu erreichen. Die Differenzierung war erforderlich, weil in der die Beihilfe ergänzenden privaten Krankenversicherung aufgrund der abgeschlossenen Verträge in den meisten Fällen keine Möglichkeit besteht, nachträglich den Leistungsrahmen zu verändern und daher die Beihilfeempfängerinnen und Beihilfeempfänger anderenfalls nur in geringerem Umfang Eigenbehalte zu leisten hätten als gesetzlich Krankenversicherte.“ Übersetzt heißt dies:  Da die Beihilfeberechtigten nicht nachträglich weniger Beiträge zur privaten Krankenversicherung zahlen können (also ihre Zahlungspflicht nicht reduzieren können), müssen sie weniger Beihilfe bekommen.
Dies dürfte als Begründung kaum überzeugen.

6.) § 51 Abs.7 BBhV

Die Regelung dürfte dahingehend klarzustellen sein, dass auch Anträge für Aufwendungen bis zu 200,- € eingereicht werden können, sofern anderenfalls die Ausschlussfrist des § 54 BBhV einzutreten droht. Auch wenn § 51 Abs. 7 BBhV nur davon spricht, dass die Gewährung der Beihilfe nur bei Anträgen für Aufwendungen von mehr als 200,- € möglich ist, bleibt unklar, was in den Fällen geschieht, wenn die Aufwendungen bis zu 200,- € betragen, aber die Ausschlussfrist droht. Sinnvoll dürfte es sein, dass auch dann ein Antrag gestellt werden  kann, wenn beispielsweise die ältesten Aufwendungen wenigstens 10 Monate zurückliegen.

7.) § 55 Abs. 1 BBhV

Die Notwendigkeit, denjenigen Ehegatten, die bislang für die Beihilfeberechtigung von der Grenze bis zu 18.000,- € betroffen waren, einen Bestandsschutz dem Grunde nach zuzubilligen, ist sicherlich gegeben. Dies sollte aber auch dauerhaft der Fall sein. Denn wenn durch das einmalige Überschreiten dieser Grenze die neue Rechtslage gilt, würde dies zu einer erheblichen, nicht zu rechtfertigenden Folgen führen, falls das Einkommen des potentiell beihilfeberechtigten Ehegatten wieder unter 18.000,- € sinkt, aber über 10.000,- € bleibt.

8.)§ 55 Abs. 2 BBhV

Diese Übergangsvorschrift betreffend die im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule eingeschriebenen Kinder ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Klausel ist auch so weit gefasst, dass diejenigen studierenden Kinder, die in diesem  Zeitpunkt gerade ein Auslandssemester haben, mit umfasst sind.

gez. Hanspeter Teetzmann, stellv. Vorsitzender des DRB