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23.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Arbeitsentwurf der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zum Kindes- und Familienunterhalt

März 2007


Der Deutsche Richterbund nimmt zum o a. Arbeitsentwurf wie folgt Stellung:

Zu Artikel A - Geltungsbereich
Der Arbeitsentwurf sieht wie bereits Artikel 1 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (HIPRÜ) keine Regelung eines Unterhaltsanspruchs zwischen nicht verheirateten Eltern (vgl. § 1615 l BGB) vor. Damit kann es bei einheitlichen Lebensvorgängen nach wie vor zur Anwendung unterschiedlicher Rechtsordnungen bei gesetzlichen Unterhaltspflichten kommen. 

Die Bedeutung von Nr. 2 erschließt sich einem nur schwer. Wenn damit die selbständige Anknüpfung der Frage des Bestehens der in Nr. 1 genannten Rechtsverhältnisse gemeint ist, sollte dies klarer zum Ausdruck gebracht werden.

Zu Artikel B – Begriffsbestimmungen
Der Begriff anderes Kommunikationsmittel im Sinn von Artikel B c) meint wohl die im deutschen Recht unter der Formulierung Textform gebräuchlichen Bezeichnung eines Formtyps, der die dauerhafte Lesbarkeit von Schriftzeichen zulässt.


Zu Artikel C – Allgemeine Regel in Bezug auf die anzuwendende Rechtsordnung
Die grundsätzliche Anknüpfung an den Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten ist bereits im vorhergehenden Entwurf der Arbeitsgruppe enthalten gewesen. Dies ist zu begrüßen, da dadurch an ein Recht angeknüpft wird, das auf die Lebensumstände und Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten zugeschnitten ist.

Zu Artikel D – Besondere Regeln in Bezug auf Kinder
Die Sonderregelungen, die Artikel D mit den Hilfsanknüpfungen für den Fall enthält, dass ein unterhaltsberechtigtes Kind nach seinem Aufenthaltsrecht keinen Unterhalt beanspruchen kann, sind sinnvoll. Die Durchsetzung eines Kindesunterhaltsanspruchs verdient auch im Rahmen internationaler Regelungen besonderen Schutz.

Die Ausdehnung des Schutzes auf Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres trägt den unterschiedlichen nationalen Vorschriften zur Volljährigkeit Rechnung und ist aus deutscher Sicht auch unter dem Gesichtspunkt der Dauer der schulischen Ausbildung angemessen.

Die Übersetzung des Begriffes „notwithstanding Article C“ in Artikel D b) ist missverständlich. Gemeint ist wohl, dass für den speziellen Fall einer Kindesunterhaltsklage im Aufenthaltsstaat des Verpflichteten abweichend von Artikel C in erster Linie die „lex fori“ (Satz 1) und nur hilfsweise das nach Artikel C berufene Aufenthaltsrecht des Unterhaltsberechtigten (Satz 2) maßgeblich ist.  Der Begriff „notwithstanding“ sollte daher mit „abweichend von Artikel C“ übersetzt werden.
 
Zu Artikel E – Besondere Regel in Bezug auf Ehegatten und ehemalige Ehegatten
Auch hier sollte für den Begriff „notwithstanding“ eine andere Übersetzung gewählt werden.

Im Hinblick auf die weitgehenden Rechtswahlmöglichkeiten der Parteien erscheint die hilfsweise Sonderanknüpfung für den Ehegattenunterhalt, - eine wegen ihrer Unbestimmtheit zudem schwer zu handhabende Vorschrift – entbehrlich. Andererseits kann die Anwendung der Rechtsordnung des Staates, in dem die Ehe jahrzehntelang „gelebt“ wurde, sinnvoll sein. Wenn man daher eine subsidiäre Sonderregelung für den Ehegattenunterhalt schaffen will, - wofür das gemeinsame Leben der Eheleute in dieser Rechtsordnung in der Vergangenheit und die damit von ihnen geschaffene Verbindung zu diesem Recht spricht, - sollte grundsätzlich die Rechtsordnung herangezogen werden, in dem die Eheleute zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern ein Ehegatte dort noch seinen Aufenthalt hat. Auf die Einschränkung „dass diese Unterhaltspflichten offensichtlich engere Verbindungen zu diesem Staat aufweisen“, könnte verzichtet werden. Die vorgeschlagene Formulierung würde den Gerichten die Auslegung der unbestimmten Vorschrift ersparen.
 
Artikel F – Besondere Regeln in Bezug auf die Verteidigung
Weder aus der englischen Fassung noch aus der deutschen Übersetzung werden die Voraussetzungen der Einwendung klar, welche der Verpflichtete dem Unterhaltsanspruch entgegensetzen kann. Reicht es, wenn der Verpflichtete gegenüber dem Unterhaltsanspruch einwendet, sein Aufenthaltsrecht kennt die Unterhaltsverpflichtung nicht oder muss zusätzlich auch das Recht des Staates, dem beide angehören, diese Unterhaltspflicht nicht kennen. In diesem Fall empfiehlt sich das Wörtchen „nor“ in der englischen Fassung mit „auch nicht“  oder „weder noch“ zu übersetzen. Möglicherweise will die Bestimmung aber erreichen, dass der Verpflichtete den Unterhaltsanspruch dann nicht abwenden kann, wenn das Recht des Staates, dem beide Parteien angehören, die Unterhaltsverpflichtung kennt, auch wenn nach der Rechtsordnung des Aufenthaltstaates des Verpflichteten eine solche Pflicht nicht besteht. In diesem Fall wäre eine Formulierung wie sie Artikel 7 HIPRÜ vorsieht, vorzuziehen.

Artikel G – Bestimmung der Rechtsordnung des Staates des angerufenen Gerichts in Bezug auf ein bestimmtes Verfahren
Die Möglichkeit, die „lex fori“ bei einem konkreten gerichtlichen Verfahren zu vereinbaren, erscheint sachgerecht. Man sollte allerdings überlegen, ob man bei der Abänderung von Unterhaltstiteln auch die Wahl der Rechtsordnung zulässt, auf der der abzuändernde Titel beruht. Damit könnte man die Schwierigkeiten vermeiden, die entstehen, wenn Ausgangstitel und Abänderungsbegehren unterschiedlichen Rechtsordnungen unterliegen.

Artikel H – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung
Die im Verhältnis zum vorherigen Arbeitsentwurf sprachliche Klarstellung, dass ein bestimmtes Rechts auch unabhängig von einem aktuellen Streit vereinbart werden kann, ist sinnvoll. Damit ist klargestellt, dass z. B. auch im Zusammenhang mit der Eheschließung ein bestimmtes Recht gewählt werden kann.

Die Beschränkung der Wahl auf die in Nr. 1 a) bis d) aufgeführten Unterhaltsstatute ist sachlich gerechtfertigt, um eine Benachteiligung eines Ehegatten durch Anwendung einer Rechtsordnung zu vermeiden, zu der die Eheleute keinerlei Bezug haben.

Wenn künftig eine Wahl des Unterhaltsstatuts möglich ist, sollte die Rechtswahl auch beim Kindesunterhalt eingeführt werden, um den Kindes- und Ehegattenunterhalt nach einem einheitlichen Rechtsstatut beurteilen zu können. Die Frage der Wirksamkeit einer Rechtswahl sollte autonom angeknüpft werden. Gegen den Missbrauch bei der Rechtswahl schützt im Übrigen auch die ordre-public-Klausel (Artikel K). Ob die Rechtsfolgen, die sich aus der Anwendung der gewählten Rechtsordnung ergeben, einer Gerechtigkeits- und Angemessenheitskontrolle unterzogen werden müssen, erscheint zweifelhaft. Rechtsfolgen, die offensichtlich gegen Gerechtigkeit  und Angemessenheit verstoßen,  dürften mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich nicht vereinbar sein. Nach deutschem Recht läge in diesem Fall eine Grundrechtsverletzung vor.

Artikel I – Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen
Die Vorschrift deckt sich mit Artikel F des ursprünglichen Arbeitsentwurfs und ist sachgerecht.

Artikel J – Geltungsbereich der anzuwendenden Rechtsordnung
Es erscheint zweifelhaft, ob man in eine Regelung des Kollisionsrechts mehr Einzelheiten des Unterhaltsrechts der anzuwendenden Rechtsordnung aufnehmen soll als es in Artikel 10 HIPRÜ geschehen ist. Man könnte diese Bestimmung sogar ganz streichen. Wenn nämlich geklärt ist, welche Rechtsordnung anzuwenden ist, ist es selbstverständlich, dass sich die Einzelheiten des Unterhaltsanspruchs aus dem Sachrecht der gewählten Rechtsordnung ergeben. Die Anführung von immer detaillierteren Aspekten des anzuwendenden Sachrechts trägt nicht unbedingt zur Rechtsklarheit bei. Auch wenn es in Satz 1 heißt „unter anderem“ kann sich die Frage stellen, was ist, wenn die anzuwendende Rechtsordnung weitere Gesichtspunkte der Unterhaltspflicht kennt als in Artikel J enthalten.

Artikel K – öffentliche Ordnung (ordre public)
Die ordre-public-Klausel findet sich heute in allen neueren Staatsverträgen.

Nr. 2 des Artikels K entspricht Artikel 11 Absatz 2 HIPRÜ. Inwieweit eine solche Sachnorm in einer Kollisionsregelung festgeschrieben werden soll, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Sachlich ist sie richtig, da sie die für eine Unterhaltspflicht entscheidenden Gesichtspunkte international verbindlich festlegt.

gez. Elmar Herrler, Mitglied des Präsidiums