Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2007
14.12.2017

Eckpunkte für die Übertragung von Aufgaben der Gerichte auf Notare im Nachlassverfahren

September 2007

1.) Die Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf Notare ist aus fiskalischen Gründen nicht zu rechtfertigen.

Nach den Ergebnissen des Zwischenberichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Aufgabenübertragung auf Notare aus dem April 2005 werden in den Nachlassgerichten Kostendeckungsgrade erreicht, die weit über 100 % liegen. Damit wäre der Einnahmeverlust für die Justiz bei der Aufgabenübertragung höher als eine auch nur denkbare Einsparung im Personal- und Sachkostenbereich.

2.) Ordnungspolitische Gründe könnten für eine Übertragung sprechen.

Wenn man die Aufgabe der Justiz lediglich in der Streitentscheidung sieht, ist es folgerichtig, Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit weitgehend den Gerichten nicht mehr zuzuordnen. Dies entspricht allerdings nicht den Funktionen, die bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland den Gerichten, insbesondere den Amtsgerichten, zugedacht wurden. Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit haben die Gerichte auch heute nicht lediglich die Aufgabe der Streitentscheidung, sondern auch der Fürsorge für die Bürger.

3.) Auch bei einer grundsätzlichen „Vollübertragung“ werden immer Aufgaben aus dem Nachlasswesen beim Amtsgericht verbleiben.

Zumindest für lange Übergangszeiten behalten die Gerichte noch die bei ihnen hinterlegten Testamente, die dort vorhandenen Nachlassakten, aber auch sämtliche Unterlagen früherer Notare, die nicht von anderen Notaren – freiwillig – aufbewahrt werden. Bei Todesfällen werden diese Unterlagen zukünftig auch dann noch benötigt, wenn ausschließlich zukünftig die Nachlassverfahren von den Notaren in vollem Umfang abgewickelt werden.

4.) Die auch nach dem Rechtspflegergesetz zwingend beim Richter verbleibenden Aufgaben (§ 19 Abs. 2 RPflG) müssen beim Amtsgericht verbleiben.

Gem. Art. 92 GG sind für die Rechtsprechung ausschließlich die Gerichte zuständig. Das Bundesverfassungsgericht hat es bislang offen gelassen, ob es sich bei streitigen Erbscheinsverfahren um Rechtsprechung in diesem Sinne handelt. Allerdings hat die Bundesregierung beim Justizmodernisierungsgesetz den Richtervorbehalt in § 19 Abs. 2 RPflG gerade mit Art. 92 GG begründet. Auch durch eine gesetzliche Neuregelung, ggf. mit einer Änderung des Art. 34 GG, wird es bei der Zuständigkeit der Richter in den in § 19 Abs. 2 RPflG genannten Fällen bleiben müssen.

5.) Bei einer Übertragung der Erbscheinserteilung auf die Notare ist bei Anwalts-notariaten auf die Frage der Qualitätserhaltung der Arbeit besonders zu achten.

Anwaltsnotare sind, insbesondere im ländlichen Bereich, noch vor einigen Jahren alle Rechtsanwälte geworden, wenn sie dies wollten und die notwendige Wartezeiten erfüllten. Hohe Qualitätskriterien, die insbesondere bei der Notariatszulassung eine Rolle spielen, gab es damals nicht.
Die gemischte Tätigkeit als Anwalt und Notar fordert den Anwaltsnotar auch deshalb besonders heraus, weil er von der „parteilichen Rolle“ in die Funktion eines parteiunabhängigen Sachwalters der Interessen treten muss.

6.) Die Übertragung von Nachlassaufgaben auf die Notare kann zu Verfahrens-verzögerungen in anderen Abteilungen der Amtsgerichte führen.

Register-, Betreuungs-, Grundbuch- und Insolvenzabteilungen sind vielfach auf Nachlassakten angewiesen. Sind ausschließlich Notare für die Nachlasssachen zuständig, wird dies zu erheblichen Aktentransporten und deutlichen Verzögerungen in den betroffenen Abteilungen der Amtsgerichte führen.

7.) Der „Mehrwert der Bürger“ darf nicht lediglich darin bestehen, dass diese die Mehrwertsteuer zu zahlen haben.

Die Bürger haben bereits heute die Möglichkeit, Notare für die Beantragung der Erbscheine aufzusuchen und sich dabei zur Abwicklung der Nachlässe beraten zu lassen. Der von den Notaren für die Bürger angesprochene Mehrwert ist jedenfalls dann nur schwer zu erkennen, wenn eine Geschäftsverteilung zwischen den Notaren eine Zuständigkeit aller Notare für die Erbscheinserteilung vorsieht, die an die Sterbedaten gekoppelt ist. Zentrale Anlaufstellen, ein Arbeiten aus einer Hand sind damit nicht gewährleistet. Warum das Amtsgericht als derzeit zentrale Anlaufstelle für viele Bürger in den Nachlassangelegenheiten dazu schlechter geeignet sein soll als der Notar, ist nicht einsichtig.
Gäbe es allerdings keine Geschäftsverteilung zwischen den Notaren, bestünde die Gefahr, dass derjenige Notar, der ein zumindest auslegungsbedürftiges Testament aufgenommen hat, dann auch die Entscheidung über den Erbschein keineswegs unvoreingenommen zu treffen hat.

8.) Wenn man die Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf die  Notare will, eignen sich die Teile der Beantragung der Erbscheine sowie der Abnahme der Versicherungen an Eides statt am meisten.

Mit dieser „kleinen Lösung“ würden die Amtsgerichte vom Publikumsverkehr entlastet. Käme noch eine alleinige Zuständigkeit der Notare für die Verwahrung der Testamente hinzu, gäbe es eine klare Trennung innerhalb des Verfahrens: Die Gerichte träfen die Entscheidungen über die Erteilung der Erbscheine (und notwendige Eilmaßnahmen zur Sicherung des Nachlasses), die Notare wären für den davor liegenden Bereich zuständig. Zugleich würde bei einer solchen Regelung gewährleistet, dass vor der Erteilung des Erbscheines zwei Rechtskundige sich mit dem Fall auseinandersetzen, nämlich der Notar und der Rechtspfleger oder Richter.

9.) Spätestens dann, wenn Notare für die Entgegennahme von Testamenten in amtliche Verwahrung ausschließlich zuständig sind, sollte es ein Zentrales Testamentsregister geben.

Ein Zentrales Testamentsregister würde die Benachrichtigungen über vorliegende Testamente und Erbverträge, insbesondere bei einer elektronischen Registerführung, deutlich beschleunigen und damit für Bürger und Gerichte hilfreich sein.

Hanspeter Teetzmann, stellvertretender Vorsitzender des DRB