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17.08.2017

Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, KOM(2006) 514 endgültig, November 2006

November 2006

Der Deutsche Richterbund (DRB) nimmt zu den Fragen der vorgenannten öffentlichen Konsultation wie folgt Stellung:


A. Artikel 2 – Definitionen

1. Sind die bisherigen Definitionen für „Verbraucher“ und „Lieferer“ zweckgemäß für die Regelungsbereiche der Richtlinie 97/7/EG?

Die verwendeten Definitionen in Artikel 2 Nr. 2 und Nr. 3 sind zweckmäßig und bestimmen die betroffenen Kreise in einer dem Schutzzweck  angemessenen Weise.

Dabei ist die Definition des Begriffs „Verbraucher“ mit der Formulierung „jede natürliche Person, die beim Anschluss von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können“ nicht völlig deckungsgleich mit der Definition des deutschen Zivilrechts in § 13 BGB. Die Regelung in § 13 BGB stellt nicht allgemein auf die berufliche Tätigkeit, sondern nur auf eine selbständige berufliche Tätigkeit ab. Es dürfte aber die Regelung der Richtlinie den zu schützenden Personenkreis besser definieren, denn eine nicht selbständig berufstätige Person handelt, wenn sie etwa Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen im Fernabsatz im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit tätigt, nicht ebenso ungeschützt wie bei Bestellungen für sich selbst. Die Verpflichtung aus dem Vertrag trifft sie in diesem Fall nicht selbst. Auch kann sie im Rahmen der beruflichen Tätigkeit die Art der bestellten Leistung und die Umstände des Vertrags besser einschätzen als bei privaten Bestellungen in Bereichen ohne besondere Kenntnisse.

Anzumerken ist jedoch zum einen, dass der Begriff des Verbrauchers in den verschiedenen Richtlinien zum Verbraucherschutz durchaus unterschiedlich definiert ist und zum Teil auch Definitionen verwendet werden, die der gesetzlichen Definition im deutschen Recht entsprechen. Im Interesse einer Vereinheitlichung sollte geprüft werden, ob nicht Anpassungen sinnvoll sind. Dabei entspricht die in der Richtlinie 97/7/EG enthaltene Begriffsbestimmung am ehesten dem Schutzzweck.

Eine weitere Überlegung folgt daraus, dass es eine Vielzahl von Verträgen geben wird, in denen der Erwerber in „gemischter Funktion“ auftritt, also zum Teil für beruflich/gewerbliche Zwecke und zum Teil zur privaten Nutzung. Ein Beispiel kann der Erwerb eines PC für berufliche und private Nutzung sein. Es wäre wünschenswert, hier eine Festlegung zu treffen, ob und falls ja, unter welchen Umständen die auch berufliche Tätigkeit beim Erwerber die Einordnung als Verbraucher ausschließt, oder ob ggf. das Handeln auch für private Zwecke die berufliche Bedeutung ausschließt. Nach dem Schutzzweck müsste eigentlich schon die nur teilweise berufliche Tätigkeit beim Erwerb zum Wegfall des Schutzzwecks führen und damit die Anwendung der Richtlinie ausschließen. Ohne weitere Regelungen dürfte die Definition zurzeit auch so zu verstehen sein.

Der Begriff des „Lieferers“ als „jede natürliche oder juristische Person, die beim Abschluss von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt“ erscheint insgesamt zweckmäßig. Auch hier besteht, wie beim Verbraucherbegriff, eine Diskrepanz zu der Begriffsbestimmung im deutschen Recht in § 14 BGB, die als berufliche Tätigkeit nur selbständige berufliche Tätigkeit vorsieht. Nach dem Schutzzweck der Richtlinie ist aber die in dieser enthaltene Definition angemessen.

2. Ist die bisherige Definition für „Vertragsabschluss im Fernabsatz“ präzise genug? Ist speziell die Formulierung „für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystem“ deutlich oder sollte die Verbraucherschutzbestimmung auf jede Art im Fernabsatz geschlossene Verträge ausgeweitet werden – unabhängig davon, ob der Lieferer üblicherweise Handelsgeschäfte nach dem Distanzprinzip tätigt?

Die geltende Definition ist eindeutig. Sie stellt eindeutig klar, dass nur solche Geschäfte erfasst sind, die im Rahmen eines auf Fernabsatz als üblichen Absatzweg ausgerichteten Betriebs geschlossen werden. Sie sagt ebenfalls eindeutig, dass alle Schritte der Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen bis zum Abschluss des Vertrages im Wege der Fernkommunikation erfolgen müssen.

Es erscheint nicht notwendig, den Anwendungsbereich weiter zu fassen, insbesondere auch solche Fernabsatzgeschäfte einzubeziehen, die im Einzelfall von einem Lieferer mit einem normalerweise stationären, auf direkten Kontakt angelegten Vertrieb geschlossen werden. Wenn ein Händler nur im Einzelfall einen Vertrag im Weg der Fernkommunikation schließt, beruht dieser in der Regel auf besonderen Umständen, die eine besondere Schutzbedürftigkeit des Erwerbers entfallen lassen. Dieser hat auch die Möglichkeit, den besonderen Vertriebsweg der Fernkommunikation zu vermeiden und das Ladenlokal bzw. sonstigen Betrieb des Lieferers aufzusuchen. Hinzu kommt, dass die Interessen aller an solchen Verträgen beteiligten Partner abzuwägen sind. Bei nur gelegentlicher Nutzung des Vertriebs per Fernkommunikation sollten den Lieferer nicht die umfangreichen, nur bei regelmäßiger Nutzung wirtschaftlich vertretbaren Auflagen über Informationspflichten pp. treffen.

3. Ist die bisherige Definition für „Fernkommunikationstechnik“ deutlich genug?

Die Definition „jedes Kommunikationsmittel, das zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Lieferer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kann“, ist ausreichend. Sie umfasst alle derzeitigen Formen der Fernkommunikation und erlaubt auch die Einbeziehung künftiger Kommunikationswege, da sie nicht an bestimmte Formen oder Techniken anknüpft.

4. Ergibt sich aus der Definition für „Betreiber einer Kommunikationstechnik“ irgendein Mehrwert?

Nein.

5. Sind die Definitionen sonstiger in der Richtlinie verwendeter Begriffe vielleicht unklar oder gibt es im Zusammenhang mit Fernabsatz Begriffe, die definiert werden müssen?

Es erscheint sinnvoll, für die in Artikel 3 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Bereiche Definitionen zu finden oder diese sonst genauer festzulegen. In diesem Zusammenhang wird angeregt, möglichst auf solche Definitionen zurückzugreifen, die in anderen Richtlinien bereits vorhanden sind, wie etwa für den Begriff der Finanzdienstleistungen auf diejenige in Art. 2 b) der Richtlinie 2002/65/EG über Fernabsatz bei Finanzdienstleistungen.


B. Artikel 3 – Ausnahmen

6. Sollten die bisherigen Ausnahmen vor dem Hintergrund der neuen Entwicklung am Markt (z.B. Herunterladen von Musik und andere Dienste) und/oder neuer Absatztechniken (z.B. die Entwicklung des M-Commerce) oder aufgrund von Auslegungsschwierigkeiten überarbeitet, weiter gefasst oder aufgehoben werden (in Sachen Auslegung hat z.B. der Europäische Gerichtshof in der Vorabentscheidungsfrage zur Rechtssache easyCar entschieden, dass Fahrzeugvermietung einer „Beförderungsdienstleistung“ gleichzustellen ist und damit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden müsste), und wie verhält es sich mit der Verwendung nicht näher eingegrenzter Begriffe wie z.B. „Dienstleistungen im Bereich Freizeitgestaltung“?

Es erscheint nicht erforderlich und auch nicht sinnvoll, die Ausnahmen aus dem Regelungsbereich der Richtlinie im Hinblick auf neue Absatzformen zu modifizieren. Die Richtlinie soll nach ihrem Ansatz jede Form der Fernkommunikation erfassen. Daher ist die vorhandene allgemeine Definition für „Fernkommunikationstechnik“ auch zweckmäßig. Es greifen auch für neuartige technische Möglichkeiten des Fernabsatzes dieselben Überlegungen über den Schutz der Verbraucher ein, die für schon bisher angewendete Techniken gelten.

Die bisher vorhandenen Ausnahmen erscheinen auch inhaltlich sinnvoll. Es gibt jeweils sachliche Gründe, warum die Anwendung der Regelungen der Richtlinie auf die Sachverhalte der Ausnahmen nicht passt. Etwas anderes könnte allenfalls für die Finanzdienstleistungen gelten, die aber aus allgemeinen Gründen ausgenommen sind. Dies wird auch gerade durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen easyCar bestätigt. Maßgeblich ist bei der hier betroffenen Art von Leistungen die Festlegung auf einen genau bestimmten Liefertermin oder –zeitraum, was die Anwendung der Unterrichtungs- und Widerrufsregeln ungeeignet erscheinen lässt. Das gilt auch für die Bestellung von Fahrzeugen zu festen Terminen.

7. Könnten durch die Festlegung einer Definition für Finanzdienstleistungen in Artikel 18 der Richtlinie 2002/65 etwaige Schwierigkeiten, die die Mitgliedstaaten möglicherweise zunächst bei der Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie hatten, ausgeräumt werden?

Es wäre zu begrüßen, wenn eine Definition des Begriffs der Finanzdienstleistung aufgenommen würde, wie auch schon zu Frage 5 ausgeführt. Dieser sollte inhaltlich den vorhandenen Definitionen in anderen Richtlinien entsprechen, insbesondere hier in Richtlinie 2002/65 über Fernabsatz bei Finanzdienstleistungen.

Jedoch wird auch durch die Aufnahme einer solchen Definition nicht völlig auszuschließen sein, dass es Verträge geben wird, die nicht sicher unter die eine oder andere Leistungsart und damit unter die eine oder andere Richtlinie einzuordnen sind. Selbst wenn nach geltenden Marktbedingungen alle Verträge eindeutig eingeordnet werden können, kann es durch die Entwicklung neuer Produkte zu neuen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen. Dieser Problematik kann aber besten dadurch entgegnet werden, dass die Anforderungen nach beiden Richtlinien an Belehrungen, Widerrufsmöglichkeiten und anderen Rechten des Verbrauchers  möglichst einheitlich gestaltet werden. Eine unklare Einordnung würde dann nicht zu einem Eingriff in die Position des Verbrauchers oder zu einer unklaren Rechtslage bei dem Lieferer führen, wenn die Anforderungen einheitlich gestaltet sind, weil dem Verbraucher dann immer dieselben Rechte zustehen und den Lieferer gleich ausgestaltete Pflichten treffen würden. Mögliche Irrtümer über die rechtliche Einordnung des Vertrages würden dann ohne Folgen bleiben.

8. Bereitet die Ausnahmeregelung, unter die der Bau und der Verkauf von Immobilien bzw. Rechte an Immobilien fallen, Auslegungsschwierigkeiten (z.B. Kollision mit der Timesharing-Richtlinie)?

Die Ausnahme für Bau- und Immobiliengeschäfte kann insoweit Auslegungsschwierigkeiten bereiten, als unklar sein kann, was genau unter „Bau“ von Immobilien erfasst ist. Nach dem Wortlaut ist jedenfalls die Errichtung von Gebäuden gemeint. Es ist offen, ob auch jede Reparatur, die Arbeiten an dem Bauwerk umfasst, von der Ausnahmeregelung des Artikels 3 erfasst ist bzw. sein soll. Es ist kein Grund erkennbar, warum normale Werkleistungen an Gebäuden, soweit sie denn im Fernabsatz angeboten werden, nicht unter den Schutzzweck der Richtlinie fallen sollten. Dies gilt insbesondere, als hier der Verbraucher in besonderem Maß schutzbedürftig ist.

Überschneidungen mit den Bestimmungen der Timesharing-Richtlinie können sich ergeben, soweit die Timesharing-Verträge auf dem Erwerb von dinglichen Rechten an dem Grundstück basieren. Dies würde sich decken mit dem Verkauf oder der sonstigen Übertragung von Rechten an Grundstücken, wie er in Artikel 3 Absatz 1 der Fernabsatz-Richtlinie 1997/7 mit aufgeführt ist. Jedoch können keine echten Konflikte entstehen, weil es sich bei den Bestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 1997/7 gerade um die Bereiche handelt, auf die diese Richtlinie nicht angewendet werden soll.

Darüber hinaus bestehen nach deutschem Recht bei allen Übertragungen dinglicher Rechte über die Bestimmungen der beiden Richtlinien hinaus Form- und Schutzvorschriften. Diese würden mögliche unterschiedliche Anforderungen nach den jeweiligen Richtlinien zurücktreten lassen, da ohnehin strengere Anforderungen gelten. Auch unter diesem Aspekt sind nach deutschem Recht echte Konflikte ausgeschlossen, soweit es um die Übertragung dinglicher Rechte geht.

Soweit die Timesharing-Rechte nicht in dinglicher Form organisiert sind, sondern etwa als Beteiligung an einer Gesellschaft verbunden mit Nutzungsrechten oder ähnlich Miet- und Pachtverträgen, kann es zu Konflikten kommen. Miete ist nämlich ausdrücklich von der Ausnahmeregel des Artikel 3 Richtlinie 1997/7 nicht erfasst und unterfällt daher den Bestimmungen der Richtlinie 1997/7. Nach dem Charakter der Richtlinien über Fernabsatzverträge einerseits und Timesharing andererseits sind beide gleichermaßen anzuwenden. Es empfiehlt sich daher, die Anforderungen nach beiden Richtlinien über zu erteilende Informationen und über bestehende Rechte des Verbrauchers etwa auf Rücktritt möglichst anzugleichen.

9. Sollte die Richtlinie für Auktionen schlechthin oder für besondere Arten von Auktionen gelten?

Die Ausnahme des Artikels 3 der Richtlinie 1997/7 sollte nur für echte Auktionen gelten.

Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass der Auktionsveranstalter die zum Verkauf angebotenen Waren nicht selbst besitzt und/oder beschafft hat. Er hat demnach nur eingeschränkte Möglichkeiten, diese auf ihre Eigenschaften und möglichen Fehler hin zu untersuchen. Diese besondere Situation rechtfertigt es, auf die Auktion in diesem Sinn besondere Vorschriften anzuwenden, die die Rechte des Käufers, etwa auf Gewährleistung, einschränken.

Die besonderen Umstände bei Auktionen gelten aber bei weitem für die wenigsten Verkäufe über Internetplattformen wie e-Bay. Hier wird zwar häufig auch die Form des Versteigerns angewendet, der Kaufpreis steht somit nicht sofort fest. Der „Versteigerer“ kennt aber in der Regel die Ware besser oder kann sie besser kennen als ein klassischer Auktionator, weil er selbst der Verkäufer ist. Ihm sollten daher nicht die Erleichterungen zustehen, die sonst mit Auktionen verbunden sind.

Das wesentliche Merkmal, wonach die rechtliche Behandlung ausgerichtet werden sollte, sollte demnach sein, ob fremde oder eigene Waren versteigert werden.


C. Artikel 4 – Vorherige Unterrichtung

10. Sind zu Artikel 4 Verbesserungen möglich (z.B. genauere Bestimmungen   über die Fristen und/oder Form der Vorabinformation; Hinzufügung weiterer Erfordernisse oder Aufhebung bestimmter bisheriger Erfordernisse)?

Im Rahmen des Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie sollte im Hinblick auf mögliche grenzüberschreitende Verträge noch aufgenommen werden, dass über einen möglichen Vertreter / eine Niederlassung in dem Land des Verbrauchers zu informieren ist. Diese Ergänzung hätte den zusätzlichen Vorteil, dass sie eine Angleichung an die Richtlinie 2002/65 über Fernabsatz von Finanzdienstleistungen darstellen würde und so die Einheitlichkeit der verschiedenen Verbraucherschutzregelungen fördern würde.

Aus Sicht des Verbrauchers erscheint ferner ratsam, dass die geforderten Informationen schon mit dem Angebot erteilt werden. Dies gibt dem Verbraucher bessere Chancen, die angebotene Leistung schon richtig zu prüfen, bevor er überhaupt mit dem Anbieter in engeren Kontakt treten muss. Es wird so vermieden, dass auf ihn während der Verhandlungen Druck zum Vertragsschluss ausgeübt werden kann.

11. Werden durch die Richtlinie sämtliche Verbraucherkategorien (z.B. Minderjährige) ausreichend geschützt? Wenn nicht, wie lässt sich deren Schutz verbessern?

Die Richtlinie enthält keine besonderen Bestimmungen zum Schutz Minderjähriger, lediglich in Artikel 4 Absatz 2 die Anforderung, dass bei der Erteilung der Informationen nach Absatz 1 die Umsetzung in den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten einen Schutz für Minderjährige vorsehen muss.

Es kann von hier nicht beurteilt werden, wie dringend erforderlich ein besonderer Minderjährigenschutz auf EU-Ebene ist. Sollte sich generell die Situation so darstellen, dass bereits Minderjährigen die Verschuldung droht, oder andere geschäftliche Gefahren regelmäßig eingreifen, so könnte sich als erforderlich und sinnvoll erweisen, EU-weite Regelungen zum Schutz von Minderjährigen aufzunehmen. Hier hat sich das deutsche System bewährt, wonach alle einen Minderjährigen auch zu einer Leistung – etwa Bezahlung - verpflichtenden Verträge – und damit die hier betroffenen Verträge  - nur wirksam sind, wenn die Erziehungsberechtigten zustimmen. Der Minderjährige kann solche Verträge nicht allein schließen. Es gibt auch keinen Schutz des guten Glaubens zugunsten des Vertragspartners. Stellt sich heraus, dass er einen Vertrag mit einem Minderjährigen geschlossen hat, kann er nur die schon erbrachten eigenen Leistungen zurückverlangen, nicht aber Erfüllung des Vertrags. Eine vergleichbare allgemeine Regelung, die dann generell und nicht nur für den Bereich der hier behandelten Richtlinie 1997/7/EG gelten sollte, erscheint sinnvoll.

Andere Formen des Schutzes von Minderjährigen sind bei Fernabsatzverträgen wenig praktisch, da sie mangels direkten Kontakts der Parteien leicht zu umgehen wären.

D. Artikel 5 – Schriftliche Bestätigung

12. Lässt sich Artikel 5 besser ausgestalten, z.B. durch Einfügen einer Begriffsbestimmung für „dauerhaften Datenträger“ entsprechend der Definition in der Richtlinie 2002/65/EG oder durch Erweiterung der Auflistung der Informationen, die der schriftlichen Bestätigung bedürfen, oder durch Streichung bestimmter Informationen?

Es erscheint zweckmäßig, den Begriff des dauerhaften Datenträgers zu definieren. Insoweit dürfte es sinnvoll sein, auf die vorhandene Definition in Artikel 2 f) der Richtlinie 2002/65 zurückzugreifen.

Inhaltlich wird angeregt sicherzustellen, dass die Informationen bis zum Ablauf aller Rechte des Verbrauchers, sei es auf Widerruf, sei es aus Gewährleistungsansprüchen, zur Verfügung stehen. Der Verbraucher muss im Fall einer Auseinandersetzung Zugriff darauf haben.

13. Würde eine Zusammenlegung der Anforderungen in Sachen Information nach Artikel 4 Absatz 1 und nach Artikel 5 Absatz 1 die Regelung sowohl für die Verbraucher als auch für die Lieferer vereinfachen?

Es ist anzunehmen, dass es für beide Seiten einfacher wäre, einmal eine umfassende Information zu erteilen. Diese müsste dann allerdings insgesamt vor Vertragsschluss erfolgen, im besten Fall mit dem Angebot. Dies ist bei seriösen Anbietern erfahrungsgemäß schon heute regelmäßig der Fall.


E. Artikel 6 – Widerrufsrecht

14. Sollte Ihrer Meinung nach bei Fernabsatz-Verträgen die Widerrufsfrist für alle Mitgliedsstaaten harmonisiert werden, und wenn ja, wie lange sollte diese Frist sein?

Es dürfte für die Schaffung eines allgemein offenen gemeinsamen Marktes sehr förderlich sein, wenn die Widerrufsfrist in allen Mitgliedstaaten gleich lang ist. Die Verbraucher könnten sich bei Vertragsschlüssen mit Anbietern in einem anderen Mitgliedstaat darauf verlassen, dass insoweit gleiche Bedingungen gelten wie die ihnen aus dem eigenen Land bekannten.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass mit Einführung einer einheitlichen Widerrufsfrist ggf. einige Länder hinter bereits zugunsten der Verbraucher geschaffene Regelungen zurückgehen müssten. Dies wäre den betroffenen Verbrauchern nicht gut plausibel zu machen. Daher könnte eine Vereinheitlichung wohl nur dahin gehen, die derzeit geltende längstmögliche Widerrufsfrist allgemein zugrunde zu legen.

Absolut betrachtet dürfte eine Widerrufsfrist von zwei Wochen angemessen sein.

15. Müssten die Bestimmungen über die Ausübung des Widerrufsrechts und die entsprechenden Regelungen präziser gefasst werden?

Die Bestimmungen über den zeitlichen Rahmen für die Ausübung des Widerrufsrechts sind zurzeit kompliziert formuliert, aber letztlich in der Wirkung nicht zu kompliziert.

16. Bedürfen angesichts der neuen Entwicklungen am Markt bzw. der neuen Technologien die bisherigen Ausnahmen in Sachen Widerrufsrecht einer Überarbeitung oder Ausweitung oder sollten sie aufgehoben werden?

Die technischen Möglichkeiten zur Abgabe von Erklärungen haben keine Auswirkung auf die Umstände, die nach der geltenden Regelung ein Widerrufsrecht ausschließen. Die Ausnahmetatbestände sind sämtlich daraus hergeleitet, dass die betroffene Leistung ihrer Art nach einen Widerruf auszuschließen scheint, mit Ausnahme ggf. des Bezugs von Zeitungen. Dies gilt insbesondere für die unter Spiegelstrich eins genannten Leistungen, die schon vor Ablauf der Widerrufsfrist zu erbringen sind, aber auch für die unter Spiegelstrich drei genannten Leistungen speziell nach Kundenwunsch und –maß oder die Lieferung schnell verderblicher Waren. Auch die anderen benannten Arten von Leistungen weisen ähnliche Merkmale auf. Diese für den Ausschluss des Widerrufsrechts maßgeblichen Umstände verlieren ihre Bedeutung nicht durch neue elektronische Medien oder andere neue Marktgegebenheiten.

17. Sollten die Bestimmungen betreffend die Kosten für die Rücksendung von Waren im Bereich Fernabsatz harmonisiert werden, und wenn ja, zu wessen Lasten sollten diese Kosten gehen?

Es erscheint nicht erforderlich, insoweit eine vollständige Harmonisierung vorzunehmen. Bei einer Rücksendung der Waren aufgrund Rücktritts ohne besonderen Grund bestehen gegen die Übernahme der Kostenlast durch den Verbraucher keine Bedenken. Im Übrigen ist dies ein Bereich, in welchem sich die Kundenfreundlichkeit der verschiedenen Anbieter ausdrücken und so Wettbewerb ermöglicht werden kann.

F. Artikel 7 – Vertragserfüllung

18. Gestatten die Bestimmungen in Artikel 7 eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen, d.h. ist die Regelung in Sachen Fristen und Formerfordernissen deutlich?

Es wird angeregt, in Absatz 2 des Artikels 7 eine Ergänzung dazu aufzunehmen, wann die dort geregelte Frist zu laufen beginnt. Der Fristlauf sollte an dem Tag nach Eingang der Nachricht des Lieferers bei dem Verbraucher, dass die Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist, beginnen.

19. Sollte die optionale Bestimmung betreffend Ersatzleistungen in Artikel 7 Absatz 3 in eine zwingende Bestimmung umgewandelt werden, um damit den Verbraucherschutz durchgängig im gesamten Binnenmarkt zu verbessern?

Es erscheint nicht erforderlich, die optionalen Bestimmungen zur Ersatzleistungen in zwingende Regelungen umzuwandeln. Auch dies ist ein Bereich in dem Unterschiede in den Bedingungen den Wettbewerb fördern.

G. Artikel 10

20. Sollte Artikel 10 ausdrücklich aufgehoben werden, um auf diese Weise dir Zusammenhänge zwischen Artikel 10 dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/58/EG über die personenbezogenen Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation deutlich herauszustellen?

Auch wenn eine Aufhebung unter dem Aspekt des Zusammenhangs und Zusammenwirkens der verschiedenen Vorschriften angezeigt erscheint, wird vorgeschlagen, davon wegen der positiven Wirkung des ausdrücklichen Verbots abzusehen. Diese hat in der Praxis zu einem erheblichen Rückgang unerwünschter Medienformen bei der Werbung geführt.

H. Allgemeine Fragen

21. Inwiefern hat die Inanspruchnahme der Mindestklausel, d.h. der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrecht zu erhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicher zu stellen, sich auf den grenzüberschreitenden Handel und auf den Wettbewerb ausgewirkt, z.B. den grenzüberschreitenden Handel behindert oder die Ausübung des Niederlassungsrechts erschwert? Wenn zutreffend, bitte anhand von Beispielen verdeutlichen.

Hierzu kann aus der Erfahrung des Deutschen Richterbundes keine Auskunft gegeben werden.

22. Hat die Regelung in Sachen Fernabsatz in der bisherigen Fassung Ihnen irgendwelche sonstigen Schwierigkeiten bereitet?

Nein.

23. Halten Sie andere Aspekte des Fernabsatzes für regelungsbedürftig?

Der DRB regt hier an, die Regelung in Artikel 7 Absatz 3 über die Zusendung optionaler Lieferungen auch weiter als optionales Instrument vorzusehen. Wenn dies so beibehalten wird, dürfte insoweit kein zwingender Regelungsbedarf bestehen. Allerdings erscheint es sogar wünschenswert, ein ausdrückliches Verbot aufzunehmen. Es gibt noch immer eine ganz erhebliche Vielzahl von Fällen gerade im Bereich des Fernabsatzes, in denen Verbrauchern nicht bestellte Waren zugesandt werden. Diese werden damit erheblich unter Druck gesetzt. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang vor allem eine Beweislastregelung dahin, dass der Lieferer beweisen muss, dass eine Bestellung erfolgt ist. Viele Fernabsatzwege lassen bei dem Bestellvorgang keine klare Niederlegung auf dauerhaften Datenträgern zu. Der Nachweis, ob eine Bestellung erfolgt ist oder nicht, ist oft für den Verbraucher besonders schwierig, da er im Gegensatz zu dem Lieferer nicht über Zeugen verfügt. Durch eine klare Regelung der Beweislast könnte der Druck auf die Verbraucher vermindert werden.

Brigitte Kamphausen
Stellvertretende Vorsitzende des DRB