Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2006
19.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Änderung von Vorschriften der Zivilprozessordnung, März 2006

März 2006
Die vorgeschlagenen Änderungen der ZPO gemäß dem Schreiben vom 16. 2. 2006 werden seitens des DRB im Wesentlichen begrüßt. Es erscheint insbesondere sinnvoll, die als zweckmäßig erkannten Anpassungen jetzt vorzunehmen und nicht auf langfristig angelegte umfassende Reformvorhaben zu warten. Durch die vorgesehenen Schritte können schon jetzt zumindest teilweise Verbesserungen erreicht und hinsichtlich des Mahnverfahrens eine Grundlage zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs geschaffen werden.

Zu den einzelnen Vorschlägen soll noch Folgendes angemerkt werden.

  1. Die Entscheidung über Ablehnungsgesuche sowohl gegen Handelsrichter als auch gegen den Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen dem Vorsitzenden allein zu übertragen erscheint richtig. Es handelt sich dabei um eine prozessuale Frage, die daher der Systematik nach ohne weiteres allein dem Vorsitzenden übertragen werden kann.

    Es darf damit gerechnet werden, dass durch eine solche Änderung auch die Bearbeitung solcher Gesuche erleichtert wird, wenn dies auch keinen großen Anteil der Arbeitsbelastung ausmacht.

  2. Es bestehen keine Bedenken gegen die Einführung einer Fristsetzung gegenüber Sachverständigen zur Vorlage des Gutachtens in allgemeinen Zivilsachen.

    Anzumerken ist allerdings, dass in allgemeinen Zivilsachen üblicherweise eine solche Frist bereits gesetzt wird; das amtliche Formular sieht dies vor. Die Fristsetzung führt nicht wirklich zu einer schnelleren Bearbeitung, da sich die größere Zahl der Sachverständigen nicht an die Frist hält und es in der Regel mehrerer Mahnungen bedarf und ggf. sogar der Verhängung von Ordnungsgeld. Die Schwierigkeit könnte wohl nur dadurch behoben werden, dass es eine ausreichende Anzahl geeigneter Sachverständigen gibt. Das ist leider in vielen Sachgebieten nicht der Fall.

  3. Die Ausweitung des § 411 a ZPO über die Nutzung anderweitig eingeholten Gutachten auf Gutachten, die seitens der Staatsanwaltschaft eingeholt worden sind, erscheint sinnvoll. Durch die Formulierung „kann … ersetzt werden“ wird dem Erfordernis, dass das Gericht prüfen können muss, ob das schon eingeholte Gutachten für die Fragen den nunmehr zu entscheidenden Verfahrens geeignet ist, ausreichend Rechnung getragen.

  4. Die Einführung einer Pflicht für Rechtsanwälte, Mahnanträge in maschinell lesbarer Form einzureichen, ist wegen der erheblichen Erleichterung der Bearbeitung dieser Verfahren bei Vorlage maschinell lesbarer Anträge zu begrüßen. Die Anforderung erscheint wegen der beabsichtigten Übergangsfrist von zwei Jahren auch nicht unbillig.

    Es ist zu hoffen, dass damit eine Förderung gerade auch des elektronischen Rechtsverkehrs erreicht werden kann, zumal eine Vielzahl von Rechtsanwälten wegen des vermehrten Einsatzes der elektronischen Übermittlung von Daten in den Bereichen von Grundbuch und Handelsregister einen Anreiz sehen könnten, sich der entsprechenden Technik vermehrt zu bedienen.

  5. Die Schaffung eines Wiederaufnahmegrundes bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erscheint angemessen.

  6. Bisher dürften Rechtsverletzungen, die in dieser Weise seitens des EGMR festgestellt worden sind, vor allem zu Schadensersatzansprüchen geführt haben. Wenn die Rechtsverletzung durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens und Heilung des Mangels abgewendet werden kann, ist dies sinnvoll. Auch wird mit der gesetzlichen Voraussetzung, dass das Urteil auf der Rechtsverletzung beruhen muss, einer missbräuchlichen Ausweitung der Weiterführung rechtskräftig abgeschlossener Verfahren weitgehend vorgebeugt.

  7. Die Verlängerung der Übergangsregelung in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO für die Eröffnung der Nichtzulassungsbeschwerde nur bei Beschwerdewerten von mehr als 20.000,- Euro dürfte im Ergebnis angemessen sein.

    Auch die zu erwartende Belastung soll dabei nicht unberücksichtigt bleiben. Wenn ein Gericht deutlich überlastet ist, wie es für den BGH bei Wegfall der Übergangsregelung wohl zu erwarten wäre, geht dies zu Lasten der Rechtssuchenden. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung wichtiger Rechtsfragen in angemessener Zeit nicht für die beim BGH anhängigen Einzelverfahren, sondern auch für eine große Zahl weitere Rechtsstreitigkeiten, ist auch die Verhinderung einer solchen Überlastung zusätzlich zu beachten.

  8. Gegen die Verlängerung der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 9 Satz 1 EGZPO betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde Familiensachen bestehen keine Bedenken. Es ist in diesem Bereich durch die FGG-Reform in angemessener Zeit eine umfassende Regelung zu erwarten, die den entsprechenden Bereich ganz neu regelt. Daher sollte die Übergangsregelung entsprechend verlängert werden.

  9. Gegen die Korrektur bestehen keine Bedenken.


gez. Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB