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29.03.2017

Stellungnahme des DRB zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch v. Informationen

Januar 2006

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum

 

  1. Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch v. Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit – KOM (2005) 490 endg. / BR-Drs. 770/05
  2. Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten –KOM (2005) 475 endg. / BR-Drs. 764/05


Die Vorschläge für Rahmenbeschlüsse des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit – KOM ( 2005 ) 490 endg. / BR.-Drs. 770 /05 und über den Schutz personenbezogener Daten – KOM ( 2005 ) 475 endg. / BR – Drs. 764 /05 müssen in einem untrennbaren Zusammenhang gesehen werden. Sie sind aus Sicht der strafrechtlichen Praxis uneingeschränkt zu begrüßen. Die Vorschläge sind geeignet, die grenzüberschreitende Strafverfolgung, bei der bislang ein Datenaustausch nur im Wege der Rechtshilfe oder im eingeschränkten Anwendungsbereich besonderer Übereinkommen möglich ist, entscheidend zu verbessern.
Die vorgesehenen datenschutzrechtlichen Regelungen sind sachgerecht. Man wird jedoch zur Sicherung des Ziels einer effektiven Strafverfolgung in Europa hinnehmen müssen, dass trotz des im Vorschlag festgeschriebenen Grundsatzes der Rückverfolgbarkeit jedes einzelnen Schritts der Datenweitergabe eine Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, die nur durch nationale Gerichte gewährleistet werden kann, nur schwer möglich sein wird.


gez. Christoph Frank, stellv. DRB-Vorsitzender