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29.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit dort

März 2006

Der Deutsche Richterbund nimmt zu dem Verordnungsvorschlag des Rates wie folgt Stellung:

I. Zu Kapitel I: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (Artikel 1, 2)

 

1. Artikel 1: Geltungsbereich

Artikel 1 Abs. 1 des Entwurfes weicht in der Beschreibung des sachlichen Anwendungsbereiches von Artikel 1 des derzeit zwischen den meisten der EU-Staaten gültigen Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (im Folgenden HUÜ) in einer Weise ab, die Auslegungsprobleme verursachen kann.

 

Während Artikel 1 Abs. 1, 1. Alternative des Vorschlags, auf Unterhaltspflichten „aus einem Familienverhältnis“ abstellt, erwähnt das HUÜ neben den Beziehungen der Familie solche der Verwandtschaft, Ehe und Schwägerschaft und stellt ausdrücklich klar, dass das Übereinkommen auch auf die Unterhaltspflichten gegenüber nicht ehelichen Kindern anwendbar ist.

 

Wenn man - auch unter Berücksichtigung von Nr. 9 der „Erwägungsgründe“ des Entwurfes - davon ausgeht, dass jedenfalls die unter des HUÜ fallenden Unterhaltsverpflichtungen auch vom vorgelegten Entwurf erfasst sein sollen, bleibt unklar, ob die Unterhaltspflichten aus Verwandtschaft, Ehe, Schwägerschaft und gegenüber nicht ehelichen Kindern unter einen gegenüber dem HUÜ (wie?) erweiterten Begriff der Familie bzw. des Familienverhältnisses fallen oder unter die 2. Alternative des Artikels 1 Abs. 1 des Entwurfes, nämlich die „Beziehungen, die nach einschlägigem Recht eine (wohl dem Familienverhältnis) ähnliche Wirkung entfalten“ zu subsumieren sind.

 

Mag dies, weil die Anwendbarkeit des Entwurfes jedenfalls im Ergebnis feststehen dürfte, noch eine eher „akademische“ Frage sein, so ist auch am Ergebnis nicht ohne weiteres klar, ob die - im deutschen Recht in § 1615 l BGB geregelte - Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber der Mutter des gemeinsamen nicht ehelichen Kindes, auf die das HUÜ und demzufolge etwa auch Artikel 18 EGBGB bisher keine Anwendung gefunden haben (vgl. dazu etwa auch Artikel 19 Abs. 2 EGBGB), nun (nach Artikel 1 Abs. 1, 2. Alternative, ?) unter den Entwurf fallen soll. Dafür würde wohl der Erwägungsgrund Nr. 9 des Entwurfes sprechen.

 

Insgesamt sollte überlegt werden, ob nicht in Artikel 1 der Anwendungsbereich der Unterhaltsverordnung ähnlich wie der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (EuEheVO) enumerativ aufgezählt werden sollte, um Probleme mit der Anwendung der Verordnung zu vermeiden.

 

2. Artikel 2: Begriffsbestimmungen

a) Artikel 2 des Vorschlages enthält keine Begriffsbestimmung für die „in einem Mitgliedsstaat vollstreckbaren Vereinbarungen zwischen den Parteien“, Zwar erwähnt Artikel 37, 38 des Vorschlages die vollstreckbaren Vereinbarungen zwischen den Parteien. Im Hinblick auf die große praktische Bedeutung des Prozessvergleiches im Bereich des Unterhaltsrechts sollte aber nicht nur die gerichtliche Entscheidung (Artikel 2 Absatz 3 des Vorschlages) und die vor einer Verwaltungsbehörde geschlossene Unterhaltsvereinbarung (Artikel 2 Absatz 4 b des Vorschlages) bei der Begriffsbestimmung angeführt werden, sondern auch der Prozessvergleich. In der Verordnung (EG) Nr. 44/2201 (EuGVO) sind die Prozessvergleiche ausdrücklich erwähnt (Artikel 58 EuGVO).

 

b) Nach Artikel 2 Abs. 3 des Vorschlages ist unter einer - dann nach Artikel 27 des Vorschlages vollstreckbaren - „Entscheidung“ auch der „Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichtsdieners“ genannt. Dies ist konsequent und folgt aus dem Grundsatz, dass alle Entscheidungen zur Kostenfestsetzung vollstreckbar sind, wenn sie in einem vom Anwendungsbereich der Verordnung erfassten Verfahren ergangen sind (vgl. BGH, Beschluss v.22.6.2005 – XII ZB 186/03, NJW 2005, 3424, 3428 zu Artikel 21 ff. Brüssel II-Verordnung).

 

In der genannten Entscheidung ist aber auf ein Problem hingewiesen, das sich ergibt, wenn der Unterhalt in einer Verbundentscheidung geregelt wird und in dieser - wie etwa nach § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO im deutschen Recht - einheitlich über die Kosten des Ehestatusverfahrens und des als Folgesache behandelten Unterhaltsrechtsstreits entschieden ist.

 

Falls eine Trennung der Kosten nicht möglich ist, bliebe unklar, ob die einheitliche Kostenentscheidung im Rahmen der Verbundentscheidung nach den Regeln der EuEheVO vom 27. November 2003 (Art. 21 ff.) oder den davon abweichenden Art. 25 ff. des Vorschlages zu vollstrecken ist.

 

II. Zu Kapitel II: Zuständigkeit (Artikel 3 bis Artikel 11)

 

1. Artikel 3: Allgemeine Zuständigkeit

Die Regelung in Artikel 3 des Vorschlages vereinfacht die bisher für Unterhaltsstreitigkeiten geltende Regelung der EuGVO vom 22. Dezember 2000 (Artikel 2 und Artikel 5 Nr. 2) und ist auch insoweit zu begrüßen, als nunmehr unter a) und b) als Anknüpfungspunkte der gewöhnliche Aufenthalt (statt des Wohnsitzes) gewählt wurde.

 

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass für Abänderungsklagen ein bereits bei der EuGVO vorhandenes Problem auch in der vorgesehenen Fassung des Entwurfes auftritt. Dadurch, dass in Artikel 3 a) an den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners (also nicht des Unterhaltspflichtigen) und in Artikel 3 b) aber an den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten (nicht des Antragstellers) angeknüpft wird, bestehen bei einer Abänderungsklage des Unterhaltsberechtigten zwei unterschiedliche Gerichtsstände. Nach Artikel 3 a des Vorschlages ist das Gericht des Aufenthaltsortes des Antragsgegners und nach Artikel 3 b des Vorschlages das Gericht des Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten zuständig.

 

Darüber hinaus besteht für eine vom Unterhaltspflichtigen erhobene Abänderungsklage kein Gerichtstand in der EU, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hat. Kehrt etwa eine ukrainische Ehefrau, die in Deutschland mit ihrem deutschen Ehemann gelebt und dort nach der Scheidung einen Titel auf Unterhalt für sich und das aus der Ehe hervorgegangene Kind erwirkt hat, in die Ukraine zurück, würde für den deutschen Mann, wenn er - etwa wegen Wiederverheiratung und der Geburt eines Kindes aus der neuen Ehe - nach 15 Monaten eine Abänderung des Titels verlangen will, kein Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU bestehen. Die Regelung des Artikel 6 des Vorschlages (Restzuständigkeit) greift nicht, da keine gemeinsame Staatsangehörigkeit besteht und der letzte gemeinsame Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat länger als ein Jahr vor der Antragstellung liegt. Im Hinblick auf Artikel 4 Abs. 4 des Vorschlages könnte für den Kindesunterhalt ein solcher Gerichtsstand auch nicht vereinbart werden.

 

2. Artikel 4: Gerichtsstandsvereinbarung

Die nach Artikel 23 EuGVO auch bisher schon mögliche Zulassung von Gerichtsstandsvereinbarungen ist zu begrüßen. Allerdings sollte in Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 3 des Vorschlages der Zeitpunkt angegeben werden, auf den es hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltes ankommen soll. In Frage käme bei dem verhältnismäßig leicht wandelbaren Anknüpfungsmerkmal der Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung oder der des Anhängigwerdens des Rechtsstreits.

 

Die Regelung, wonach bezüglich des Unterhalts des minderjährigen Kindes eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht zulässig sein soll (Artikel 4 Absatz 4), hat den Nachteil, dass Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt unter Umständen in unterschiedlichen Staaten zu behandeln sind und dies auch für die Abänderung von Unterhaltstiteln gilt, die - wie in der Praxis nicht selten - Ehegatten- und Kindesunterhalt gemeinsam regeln.

 

Es sollte daher noch einmal überprüft werden, ob die Gründe, die für Artikel 4 Abs. 4 des Vorschlages sprechen, so gewichtig sind, dass sie auch angesichts der beschriebenen Nachteile durchschlagen.

 

3. Artikel 7: Rechtshängigkeit

Die Überschrift dieser Norm verwirrt, da nach deutscher Rechtsauffassung ein Verfahren erst rechtshängig ist, wenn der Gegner formell Kenntnis von der verfahrenseinleitenden Maßnahme erlangen konnte. In der Regel ist dazu eine Zustellung erforderlich, z.B. §§ 261 Absatz 1, 253 Absatz 1 ZPO. Diese formale Zustellung setzt Artikel 7 des Vorschlages aber offenbar nicht voraus, da es ausreicht, dass ein Antrag gestellt ist. Nach deutscher Diktion reicht sonach die Anhängigkeit aus. Dies sollte auch in der Überschrift zum Ausdruck kommen.

 

4. Artikel 8: Konnexität von Verfahren

Diese Regelung entspricht Artikel 28 EuGVO und scheint auf den ersten Blick klar zu sein. In Unterhaltsverfahren könnte man aber auf den Gedanken kommen, dass auch Verfahren verschiedener Personen miteinander im Zusammenhang stehen, z.B. Verfahren über den Kindes- und Ehegattenunterhalt. Es sollte daher durch die Formulierung „Verfahren zwischen den gleichen Personen“ klargestellt werden, welche Verfahren unter Artikel 8 fallen.

 

III. Zu Kapitel III: Anwendbares Recht (Artikel 12 bis 21)

 

1. Artikel 13: Grundlegende Bestimmungen

Diese Vorschrift, die von den Bestimmungen in Artikel 8, 15 HUÜ bzw. Artikel 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, Abs. 5 EGBGB abweicht, entspricht im wesentlichen meinem Vorschlag in meiner Stellungnahme zum Grünbuch vom 10.8.2004.

 

Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung für den Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten lässt aber die Frage offen, ob es auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Entstehens des Unterhaltsanspruchs oder in einem anderen Zeitpunkt (Klageeinreichung, Entscheidung) ankommt.

Die Formulierung spricht wohl eher für die erstgenannte Variante. Dies hat jedoch wie auch die Regelung in Artikel 4 Absatz 2 HUÜ den Nachteil, dass bei Unterhaltsansprüchen, die einen längeren Zeitraum betreffen, im Fall eines Aufenthaltswechsels des Berechtigten der Unterhalt für unterschiedliche Zeiträume nach unterschiedlichen Rechtsordnungen zu bestimmen ist.

 

2. Artikel 14: Freie Rechtswahl

Diese Bestimmung ist zu begrüßen, da sich damit das vorgenannte Problem, wonach verschiedene Rechtsordnungen für unterschiedliche Unterhaltszeiträume einschlägig sein können, auf praktische Weise durch eine Vereinbarung lösen lässt. Die Begrenzung der Rechtswahl auf bestimmte Anknüpfungskriterien, zu denen die Parteien einen persönlichen Bezug haben, verhindert eine unverhältnismäßige Benachteiligung einer schwächeren Partei.

 

Überprüft werden sollte, ob nicht auch eine Rechtswahl für den Unterhalt minderjähriger Kinder zulässig sein soll. Damit könnte in vielen Fällen ein Gleichlauf zwischen dem Unterhaltsstatut für den Ehegatten- und Kindesunterhalt hergestellt werden.

 

3. Artikel 15: Nichtanwendbarkeit des Rechts der Verordnung

Nach Artikel 15 des Vorschlages kann der Unterhaltspflichtige in den dort genannten Fällen seine grundsätzliche nach einer Rechtsordnung A zu beurteilende Unterhaltspflicht nach einer anderen Rechtsordnung B „bestreiten“.

 

Mit dieser Vorschrift soll dem in Nr. 17 der Erwägungsgründe genannten Zieles Rechnung getragen werden, dass der Unterhaltspflichtige gegen die Anwendung des nach dieser Verordnung einschlägigen Rechts in den Fällen geschützt werden soll, in denen dem familiären Band, das den Erhalt der Unterhaltszahlungen rechtfertigt, nicht einvernehmlich eine herausgehobene Stellung zuerkannt wird. Eine solche Bestimmung ist notwendig, um z.B. zu verhindern, dass Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder zwischen Verschwägerten, die das deutsche materielle Unterhaltsrecht nicht kennt, geltend gemacht werden können (vgl. Artikel 7 HUÜ). Bisher konnte ein Staat bei solchen Ansprüchen nach Artikel 14 HUÜ die Anwendung des nach dem Abkommen einschlägigen Unterhaltsrechtes ausschließen. Davon hat Deutschland in Artikel 18 Absatz 2 EGBGB Gebrauch gemacht.

 

Neu ist insofern aber, dass der Unterhaltspflichtige bei Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten oder ehemaligen Ehegatten den Anspruch des Unterhaltsberechtigten ihm gegenüber nach dem Recht des Landes bestreiten kann, zu dem die Eheschließung den engsten Bezug aufweist (Artikel 15 Absatz 2 des Vorschlages).

 

Die Feststellung des „engsten Bezuges zur Eheschließung“ dürfte in der Praxis mitunter schwierig sein. Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob die Frage der Eheschließung selbständig oder unselbständig angeknüpft werden soll, überzeugt das Anknüpfungsmerkmal auch sachlich nicht. Wenn z.B. eine Tschechin einen Österreicher in der Schweiz heiratet, alsbald danach nach Deutschland zieht und dort bis zur Scheidung mit ihrem etwa ein Jahr nach der Eheschließung ebenfalls nach Deutschland gekommen Mann zusammenlebt, kann nach Artikel 15 Absatz 2 des Vorschlages tschechisches oder österreichisches Unterhaltsrecht zur Anwendung kommen, da sich das Eheschließungsrecht nach dem Recht der Staatsangehörigkeit der Verlobten richtet (Artikel 13 EGBGB). Der auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehemann kann sich demnach ein Rechtsstatut berufen, zu dem die Eheleute keinen gemeinsamen Bezug haben.

 

Besser wäre es, wenn in Artikel 15 Absatz 2 des Vorschlages primär auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Eheleute, in zweiter Linie auf das Rechts des Staates, in dem die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages haben oder zuletzt hatten, und in dritter Linie auf das Rechts des Staates, dem die Ehegatten in anderer Weise am engsten verbunden sind, abgestellt würde.

 

4. Abänderung von Unterhaltstiteln

Nicht ausdrücklich geregelt ist im Vorschlag des Rates, welches Recht in den praktisch häufig vorkommenden Verfahren der Abänderung eines Unterhaltstitels zur Anwendung kommt. Im HUÜ ergibt sich aus Artikel 8 zumindest für den insoweit besonders wichtigen nachehelichen Unterhalt eine Anknüpfung an das Scheidungsstatut. Durch die grundsätzlich zu begrüßende Abkehr der Anknüpfung an das auf die Ehescheidung angewandte Recht, kann es dazu kommen, dass die Abänderung eines Unterhaltstitels nach anderem Recht vorzunehmen ist als nach dem Recht, das dem Titel zugrunde liegt.

 

Dieses Problem lässt sich, abgesehen von dem Unterhalt minderjähriger Kinder, nur durch eine Rechtswahl der Parteien vermeiden.

 

5. Verhältnis des Vorschlages des Rates zum HUÜ

Das HUÜ bestimmt das Unterhaltsstatut unabhängig davon, ob es sich um das Recht eines Vertragsstaates oder eines Nichtvertragsstaates handelt (Artikel 3 HUÜ). Hieraus folgt, dass ein abweichendes autonomes Kollisionsrecht im Bereich der Unterhaltspflichten nicht zulässig ist. Artikel 18 EGBGB hat deshalb die Kollisionsvorschriften des HUÜ (Artikel 4 – 10, 11 Absatz 2) praktisch wortgleich übernommen. Der Vorschlag des Rates enthält demgegenüber teilweise andere Regelungen, z.B. fehlt der Verweis auf das vorrangige Eheauflösungsstatut (Artikel 8 HUÜ). Eine europäische Unterhaltsverordnung sollte auf dieses Konkurrenzproblem zumindest eingehen.

 

IV. Zu Kapitel IV: Gemeinsame Verfahrensvorschriften (Artikel 22 bis Artikel 24)

 

Die in Artikel 23 des Vorschlages vorgesehene Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung, ob es dem Antragsgegner möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück in der Form des Artikel 22 zu empfangen, dürfte zu erheblichen Verfahrensverzögerungen in den Fällen führen, in denen sich der Gegner nicht zur Sache einlässt. Insoweit ist zu hoffen, dass die vorgesehenen „zentralen Behörden“ die Gerichte zeitnah unterstützen.

 

Man könnte aber auch daran denken, diese Vorschrift zu streichen. Die Rechte des Antragsgegners werden ausreichend durch die Überprüfungsmöglichkeit des Artikels 24 geschützt.

 

V. Zu Kapitel V: Vollstreckbarkeit (Artikel 25, 26)

 

1. Artikel 25: Vollstreckbarkeit

Die unmittelbare Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln in einem anderen Mitgliedsstaat unter Abschaffung des Exequaturverfahrens ist gerade bei Unterhaltstiteln, die über einen langen Zeitraum wirken, eine erhebliche und für den Unterhaltsschuldner einschneidende Änderung.

 

Probleme können insoweit bei solchen Titeln auftreten, die, wie etwa die im deutschen Recht nach § 1612 a BGB und der Rechtsprechung auch hinsichtlich des Kindergeldes zugelassenen „abstrakten“ Titel über den Unterhalt minderjähriger Kinder, aus sich heraus für die Vollstreckungsorgane des Vollstreckungsmitgliedsstaates möglicherweise nicht ohne weiteres verständlich sind.

 

Infolge der Unterhaltsverordnung müsste daher der deutsche Gesetzgeber klarstellen, in welchen Fällen und wie die Bezifferung des zu vollstreckenden Betrages eines dynamischen Titels erfolgen soll.

 

2. Artikel 26: Vorläufige Vollstreckung

Die Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung erscheint plausibel, soweit der aktuelle Unterhalt vollstreckt werden soll, da der Unterhaltsberechtigte in der Regel auf diese Beträge angewiesen ist. Weniger überzeugend ist die Regelung, wenn es um rückständigen Unterhalt geht. Warum auch in diesen Fällen eine Sicherheitsleistung nicht verlangt werden darf, erschließt sich einem weniger. Eine Rückforderungsklage ist in den meisten Fällen sinnlos, da das Geld ausgegeben ist und der Unterhaltsberechtigte oft kein Vermögen hat. Ob der dem Unterhaltspflichtigen dadurch entstehende Schaden durch die Möglichkeit der Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 33 des Vorschlages vermieden werden kann, muss bezweifelt werden. Denn der praktisch wichtigste Einwand, die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Erstgerichts rechtfertigt keine Aussetzung, es sei denn die Behauptung wird auf neue dem Erstgericht nicht bekannte Umstände gestützt (Artikel 33 a).

 

 

VI. Zu Kapitel VI: Vollstreckung (Artikel 27 bis 36)

 

1. Artikel 28: Schriftstücke

Nach Artikel 31 bedürfen die in Artikel 28 bezeichneten Schriftstücke weder der Beglaubigung noch einer vergleichbaren Formalität. Ausreichend ist die Ausfertigung der Entscheidung in beweisfähiger Form. Die für die Vollstreckung erforderlichen Einzelheiten sind der Kurzfassung zu entnehmen, die mit dem Formblatt in Anlage I vorzulegen ist. Die Übereinstimmung der beiden Urkunden ist wohl von der Vollstreckungsbehörde zu überprüfen. Dieser Vorgang könnte erleichtert werden, wenn die Anlage I mit der Ausfertigung fest verbunden wäre, da nicht mehr geprüft werden müsste, ob die Angaben in der Anlage sich auf den nicht übersetzten Titel (Artikel 28 letzter Satz) beziehen.

 

2. Artikel 29: Prozesskostenhilfe

Unklar ist, wie überprüft werden soll, ob dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat Prozesskostenhilfe oder Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden ist. Aus dem Titel ist in der Regel hierzu nichts zu entnehmen. Auch die Anlagen I und II sehen keine entsprechenden Angaben vor. Demnach müsste eine Übersetzung der dem Antragsteller gewährenden Prozesskostenhilfeentscheidung vorgelegt werden. Dies führt jedoch zu einem Aufwand, den die Verordnung verhindern will. Sinnvoll wäre daher die Ergänzung der Anlage I und II hinsichtlich des Punktes „Kostenbefreiung/Prozesskostenhilfe“.

 

Dem Artikel 29 kann nicht entnommen werden, wie sich eine Veränderung der wirtschaftlichen Situation auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Vollstreckungsverfahren auswirkt. Nach dem Wortlaut ist auch einer Partei Prozesskostenhilfe zu gewähren, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich zum Zeitpunkt der Vollstreckung verbessert haben. Ob dies gewollt ist, erscheint zweifelhaft. Zumindest sollte man dies in der Bestimmung klarstellen.

 

3. Artikel 33: Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung des Entwurfes

Einwendungen des Vollstreckungsschuldners sind abweichend von § 767 ZPO nur nach Artikel 33 zulässig. Aus dem Verordnungsvorschlag ist nicht ersichtlich, ob über die Einwendungen das Erstgericht oder das Vollstreckungsgericht zu entscheiden hat. Sinnvollerweise sollte zumindest über die Einwendung nach Artikel 33 a das Erstgericht entscheiden. Denn nur dort kann zuverlässig geklärt werden, ob neue oder dem Erstgericht zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannte Umstände geltend gemacht werden.

 

4. Artikel 34: Anordnung monatlicher Pfändungen

Die Vorschrift schweigt sich über die Voraussetzungen aus, wann das Erstgericht eine entsprechende Anordnung erlassen kann. Reicht es aus, wenn der Unterhaltsschuldner erklärt, er kann nicht zahlen oder müssen tatsächliche Unterhaltsrückstände vorliegen?

 

5. Artikel 35: Anordnung einer vorübergehenden Kontensperrung

Die Regelung, die offenbar der Sicherung der Zwangsvollstreckung dient, ist zumindest insoweit missverständlich als die Anordnung bei dem Gericht zu beantragen ist, das in der Hauptsache entschieden hat. Artikel 35 Absatz 1 Satz 1 geht demnach davon aus, dass bereits eine Hauptsacheentscheidung getroffen ist. In diesem Fall ist aber eine Sicherungsmaßnahme nicht mehr notwendig, da vollstreckt werden kann. Auch macht Absatz 6 keinen Sinn, wonach die die Anordnung wirkungslos wird, sobald eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist.

 

6. Artikel 36: Rang der Unterhaltsforderung

Artikel 36, der den Vorrang der Unterhaltsforderungen festlegt, stellt Gläubiger, die einen in einem Mitgliedstaat erlassenen Titel vollstrecken wollen, deutlich besser als Inhaber eines deutschen Titels. Falls diese Bestimmung Gesetz wird, muss wohl aus Gründen der Gleichbehandlung auch die dem Unterhaltsgläubiger weniger bevorzugende Vorschrift des § 850 d ZPO geändert werden.

 

7. Zuständiges Gericht für Schutzanträge nach § 850 k ZPO

Bei Artikel 33 ist bereits angeführt worden, dass nicht erkennbar ist, welches Gericht über die Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung zu entscheiden hat. Das gleiche Problem taucht auch bei der Frage auf, welches Gericht über die teilweise Kontenfreigabe z. B. bei Eingang von unpfändbaren Bezügen (§ 850 k ZPO) entscheidet. Für eine Entscheidung durch das Erstgericht spricht, dass nur dieses über die notwendigen Unterlagen verfügt. Bei der Vollstreckung nach Artikel 34 und 35 ist nämlich kein Vollstreckungsorgan des Staates beteiligt, in dem die Vollstreckung stattfindet.

 

Andererseits kennt das Vollstreckungsgericht das in seinem Staat geltende Vollstreckungsrecht, nach dem die Vollstreckung zu erfolgen hat (Artikel 27) besser als das Erstgericht. Auch ist wohl nur das Vollstreckungsgericht in der Lage den in § 850 d ZPO vorgesehenen Freibetrag für den notwendigen Unterhalt des Schuldners, der von den Lebenshaltungskosten im Vollstreckungsstaat abhängt, festzulegen.

 

VII. Zu Kapitel VIII: Zusammenarbeit (Artikel 39 bis 47)

 

Die beabsichtige Einrichtung zentraler Behörden (Artikel 39) zur Unterstützung des Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten ist zu begrüßen. Nachdem in Deutschland das Unterhaltsverfahren Amtsermittlungsmöglichkeiten vorsieht z. B. die Erholung von Auskünften nach § 643 ZPO sollte auch dem Gericht die Anrufung der zentralen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht werden.

 

gez. Elmar Herrler, Mitglied des DRB-Präsidiums