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22.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (Stand: 18.5.2006), September 2006

September 2006 1. Regelungsbedarf

Der Deutsche Richterbund hat sich in der Vergangenheit zur Frage eines legislatorischen Handlungsbedarfs im Hinblick auf die mit der Normierung einer konsensualen Verfahrenserledigung verbundenen Gefahren eher skeptisch geäußert. Die Große Strafrechtskommission sah in ihrem Gutachten aus dem Jahr 1991 wegen der möglichen Zweiteilung des Strafprozesses in ein Verfahren nach einem förmlichen Programm einerseits und vereinfachte kooperative Prozeduren andererseits das Risiko, das Übel unzulässiger oder zumindest bedenklicher Verständigungspraktiken nicht an der Wurzel zu kurieren, sondern sie unkontrolliert zu fördern (vgl. Kintzi JR 1990, 310 ff.). Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Regeln für Absprachen im Strafprozess wurden als ausreichend angesehen (Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens vom 18. Februar 2004; vgl. Frank, DRiZ 2004, 251 f.). Dennoch – und obwohl es nach wie vor kritische Stimmen gibt (vgl. Schünemann ZRP 2006, 63; Schünemann/Hauer AnwBl. 2006, 439; Harms Nehm-FS S. 289 ff.) - dürfte sich angesichts der eingetretenen Entwicklung die Frage des „Ob“ einer gesetzlichen Regelung nicht mehr stellen. Die Anzahl der höchstrichterlichen Entscheidungen zu den Rechtsproblemen einer Verständigung zeigt, dass es gesetzlicher Regelungen bedarf, um Fehlentwicklungen zu kanalisieren. Eine völlige Abwendung von Urteilsabsprachen erscheint schon faktisch unmöglich; die Praxis würde nach Mitteln und Wegen suchen, eine solche gesetzgeberische Grundentscheidung zu unterlaufen. Es kann daher nur darum gehen, das „Wie“ einer gesetzgeberischen Lösung zu diskutieren. Dies gilt umso mehr, als der Grosse Senat in Strafsachen in seiner Entscheidung vom 3. März 2005 (NJW 2005, 1440 = BGHSt 50, 40 ff.) an den Gesetzgeber appelliert hat, die Zulässigkeit und die wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen sowie die Begrenzungen von Urteilsabsprachen gesetzlich zu regeln.
Trotz der von Schünemann/Hauer (a.a.O) geäußerten Kritik an den vorliegenden Entwürfen des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer und des Bundesministeriums der Justiz teilt der Deutsche Richterbund den Ansatz des Referentenentwurfs, die „Verständigung so zu regeln, dass sie mit den tradierten Grundsätzen des deutschen Strafverfahrens übereinstimmt“ (Entwurf S. 1). Er stimmt dem Entwurf mit den nachfolgend dargestellten Einschränkungen zu.

2. Zu den Einzelregelungen

a) Gegenstand einer Verständigung
Nach dem Entwurf (§ 257c Abs. 2 S. 1) kann Gegenstand einer Verständigung „das Prozessverhalten“ der Verfahrensbeteiligten sein. Die Begründung führt hierzu aus, darunter fielen Handlungen in der Sphäre des Angeklagten wie z.B. der Verzicht auf die Stellung von Beweisanträgen, die Zusage von Schadenswiedergutmachung oder ein Geständnis.
Eine so weitgehende Ausdehnung der Grundlagen einer Verständigung erscheint weder  sachgerecht noch ist sie geboten. Grundlage einer Verständigung kann nur ein qualifiziertes Geständnis sein. Qualifiziert bedeutet insoweit eine Abgrenzung zum bloßen „Formalge-ständnis“ (vgl. dazu auch BGH NStZ-RR 2006, 187 f.), d.h. das Geständnis muss aufgrund seines Inhalts dem Gericht die Überzeugung von seiner Richtigkeit vermitteln können Dies erscheint schon deshalb geboten, weil Grundlage des Urteils auch bei einer Verständigung die Überzeugung von der Schuld des Täters sein muss. Soll mit der Verständigung ein in die Prinzipien der StPO eingebettetes Verfahren erreicht werden, gilt der fundamentale Grundsatz der Ermittlung des wahren Sachverhalts (BVerfGE 57, 275; 63, 45, 61). Im Fall der Abkürzung des Verfahrens durch eine Verständigung kann dem nur durch die eine längere Beweisaufnahme überflüssig machende Wirkung eines Geständnisses Rechnung getragen werden. Dabei muss das Geständnis so konkret sein, dass sich eine weitere Sachaufklärung nicht mehr aufdrängt. Dem wird etwa durch die Erklärung, „der Sachverhalt treffe im Wesentlichen zu“ oder werde „nicht bestritten“ nicht genügt.
Die Berücksichtigung des Prozessverhaltens (Verzicht auf die Stellung von Beweisanträgen, die Befragung von Zeugen) kann ebenso wenig alleinige Grundlage einer Verständigung sein wie die Schadenswiedergutmachung oder das ernsthafte Bemühen um einen Ausgleich mit dem Verletzten. Was das Prozessverhalten angeht, würde den Verfahrensbeteiligten ein Druckmittel zur Verfügung gestellt, mit dem das Gericht zu einer Verständigung gedrängt werden könnte. Wenn etwa der Verteidiger nach Abschluss der Beweisaufnahme ankündigt, ohne eine Verständigung eine Vielzahl von Beweisanträgen stellen zu wollen, könnte mit solchen Erklärungen auch ohne realen Hintergrund Druck auf die Gerichte ausgeübt werden, ohne dass im Sinne der Wahrheitsermittlung eine Verständigung Sinn machte.
Schadenswiedergutmachung und das ernsthafte Bemühen um einen Ausgleich mit dem Verletzten würden lediglich eine prozessuale Transformation materieller Strafzumessungstatsachen, wie sie in § 46 Abs. 2 StGB und § 46a StGB genannt sind, bedeuten. 

b) Anwendungsbereich
Der Entwurf sieht eine Beschränkung des Anwendungsbereichs einer Verständigung (§ 257c StPO-E) nicht vor. Die Vorschriften (einschließlich der Protokollierungsvorschriften) gelten damit auch vor dem Strafrichter. Eine Ausnahme hinsichtlich der „negativen Protokollierungspflicht“ (§ 273 Abs. 1a Satz 3 E) ist lediglich für das Ordnungswidrigkeitenverfahren vorgesehen. Ein zwingender Bedarf für die Geltung der Vorschriften über eine Verständigung in Verfahren vor dem Strafrichter erscheint angesichts der dort anhängigen, in der Regel nicht verständigungsgeeigneten Strafsachen, eher zweifelhaft. Sollen jedoch auch die Verfahren vor den Strafrichtern einbezogen werden, wäre zu prüfen, ob die Protokollierungspflichten – wie in Art. 2 für das Ordnungswidrigkeitenverfahren – einzuschränken sind. Auf die Begründung des Entwurfs zu Art. 2 darf hierzu verwiesen werden.

c) Berufung bei Verständigung
Liegt der Verfahrensbeendigung beim Amtsgericht eine Verständigung zugrunde, ist nach den Entwurfsregelungen gleichwohl das Rechtsmittel der Berufung zulässig. Entsprechend dem Entwurf der BRAK und den Eckpunkten der Generalstaatsanwälte wäre es folgerichtig, das Rechtsmittel der Berufung beim Vorliegen einer Urteilsabsprache auszuschließen. Es besteht kein Bedürfnis für eine umfassende Neuverhandlung der Sache in einer weiteren Tatsacheninstanz, wenn eine Verständigung vorliegt. Eventuelle Fehler im Verständigungsverfahren können bei einer rechtlichen Überprüfung des Verfahrens im Wege der (Sprung-) Revision korrigiert werden.

d) Verwertungsverbot bei gescheiterter Absprache
§ 257c Abs. 3 Satz 2 StPO-E sieht vor, dass eine Abweichung von dem in Aussicht gestellten Ergebnis (Strafrahmen) der Verwertung einer Aussage des Angeklagten nicht „grundsätzlich“ entgegensteht. Damit werden dem Rechtsanwender Steine statt Brot gegeben. Entweder ist ein Geständnis verwertbar; Ausnahmen sind dann von der Rechtsprechung zu entwickeln. Oder die Ausnahmen werden im Gesetz selbst geregelt Sie dürften sich auf eingrenzbare Fallgestaltungen beschränken, etwa wenn straferschwerende Umstände weder dem Gericht noch dem Angeklagten bei der Verständigung bekannt waren und das Geständnis einziges Beweismittel ist. Diese Fallkonstellationen können jedoch von der Rechtsprechung befriedigend gelöst werden. Das Wort „grundsätzlich“ sollte daher im Gesetzestext gestrichen werden, zumal – wovon die Entwurfsbegründung zutreffend ausgeht - die von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Kriterien für Verwertungsverbote ohnehin gelten. Außerdem wird der Angeklagte durch die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts im Regelfall hinreichend geschützt.

Rolf Hannich, Mitglied des DRB-Präsidiums