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17.08.2017

Stellungnahme des DRB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Herauslösung verfahrensrechtlicher Vorschriften aus dem BGB), Oktober 2006

19. Oktober 2006

1. Erbrecht

Die Übernahme der Vorschriften über die Eröffnung letztwilliger Verfügungen und über das Verfahren zur Erteilung von Erbscheinen und Testamentsvollstreckerzeugnissen begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken.
Etwaige europarechtliche Regelungen zum Erbscheinsverfahren können später eingearbeitet werden und berühren nicht die angestrebte Vereinheitlichung der verfahrensrechtlichen Vorschriften.

Zu den Vorschriften im Einzelnen:

§ 355 E
Der vorgeschlagene Absatz 6 gehört offensichtlich zu § 356 FamFG.

§ 359 c E
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderung zu § 355 E ist hier Bezug zu nehmen auf § 356 Abs. 6 E.

§ 367 E
Die Vorschrift entspricht der des § 360 FamFG. Der DRB nimmt ausdrücklich Bezug auf die bereits hierzu geäußerten Bedenken.
Die vorgesehene Verfahrensweise führt zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Bearbeitung von Erbscheinsverfahren, der nicht gerechtfertigt ist. Die vorgeschlagene Lösung führt dazu, dass bei allen Erbscheinsverfahren zwei Entscheidungen zu ergehen haben, nämlich der Beschluss nach § 367 Abs. 1 E über den Inhalt des zu erlassenden Erbscheins sowie der Erbschein selbst. Nach derzeitigem Rechtszustand wird aber nur in einem Teil der streitigen Fälle ein eigenständiger Beschluss (Vorbescheid) erlassen, nämlich dann, wenn es sich um schwierige Rechtsfragen oder unklare Verhältnisse handelt. Die Änderung würde bedeuten, dass auch in völlig klaren und einfachen Verfahren nunmehr zwei Entscheidungen zu erlassen wären. Diese mögen zwar inhaltlich nicht voneinander abweichen; sie müssen aber gleichwohl beide verfasst und auch tatsächlich gefertigt werden. Zudem erfassen die heute üblichen Vorbescheide in der Regel nur die entscheidende rechtliche Frage und damit nicht zwingend den gesamten Stoff eines Falles. Bei den Beschlüssen, wie sie nach § 367 E vorgesehen sind, müsste aber jeweils der gesamte Stoff eines Falles behandelt werden, auch die unstreitigen oder eindeutigen Teile. Der damit einhergehende Mehraufwand führt damit zur Verzögerung der Verfahren.
Es wird angeregt, stattdessen den Vorbescheid, wie er sich eingebürgert hat, zu institutionalisieren. Dabei sollte der Erlass eines solchen Bescheides nicht zwingend vorgeschrieben werden, weil die Kriterien dafür, wann er sinnvoll und angemessen ist, abstrakt nur schwierig festzulegen sind, wenn überhaupt. Es sollte im Ermessen des Gerichts stehen, solche Bescheide in geeigneten Fällen zu erlassen. Eine solche Lösung ist durchaus praktikabel. Es ist auch sonst in vielen anderen Rechtsgebieten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie etwa dem Registerrecht nicht unüblich, in dieser Weise vorzugehen, weil dadurch eine bei streitigen Fällen im Ergebnis schnellere Lösung eintritt.

Im Übrigen bestehen gegen die konkreten, aus dem BGB herausgenommenen Vorschriften und ihre sprachliche Einpassung in das FamFG keine wesentlichen Bedenken.
Gleiches gilt für die Folgeänderungen im BGB.

2. Familienrecht

Die Neufassung der §§ 1696 BGB/174 FamFG begegnet keinen Bedenken.

Bettina Leetz, Mitglied des Präsidiums des DRB