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21.11.2017

Stellungnahme des DRB zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienten Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung, Dezember 2006

Dezember 2006

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) nimmt zu dem Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union, insbesondere der vorläufigen Kontenpfändung, wie folgt Stellung:


Frage 1:
Halten Sie eine EU-Regelung für die vorläufige Pfändung von Bankguthaben für notwendig, um die Schuldeneintreibung in der EU zu verbessern? Wenn ja, sollte hierzu ein eigenständiges europäisches Verfahren eingeführt werden, oder genügt eine Angleichung der einschlägigen mitgliedstaatlichen Vorschriften?

Unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen Ausgestaltung von Kontenpfändungen zu Sicherung von Forderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, wie sie in den Länderberichten zum Hess-Bericht anschaulich zum Ausdruck kommen, erscheint eine Möglichkeit zur funktionierenden Angleichung der Systeme der Mitgliedstaaten nur gering. Es dürfte daher für den hier betroffenen Regelungsgegenstand richtig sein, eine eigenständige europäische Regelung zu finden. Diese sollte die grenzüberschreitenden Fälle betreffen und neben die nationalen Regelungen der Sicherungspfändung in den einzelnen Staaten treten. Den Mitgliedstaaten würde dann frei stehen, ihre eigenen Regelungen zur Rechtsvereinheitlichung dem europäischen System für die grenzüberschreitenden Fälle anzugleichen.


Frage 2:
Sind Sie auch der Ansicht, dass sich eine EU-Regelung auf die vorläufige Kontenpfändung beschränken sollte, die verhindert, dass Bankguthaben abgehoben oder transferiert werden?

Die vorzusehende EU-Regelung sollte jedenfalls auf Sicherungsmaßnahmen zugunsten des Gläubigers ausgerichtet sein, nicht auf eine endgültige Durchsetzung seines Anspruchs durch Auskehrung des gepfändeten Betrags an ihn. Die eigentliche Vollstreckung des Anspruchs bis hin zur Erfüllung sollte zwar auch in angemessener Zeit erfolgen, ist aber im Vergleich weniger eilbedürftig als die Absicherung des Gläubigers gegen eine Entziehung von Vermögenswerten des Schuldners durch Abhebung oder Transferierung von Bankguthaben. Daher bedarf auch nur die vorläufige Kontenpfändung einer besonderen Regelung.

Es ist angemessen, eine solche Regelung zunächst für Pfändungen von Bankguthaben zu schaffen. Es handelt sich bei Bankguthaben um den Vermögensgegen-
stand, der am häufigsten Gegenstand von Pfändungen ist und grundsätzlich wegen der leichten Verwertbarkeit für den Gläubiger auch eine der besten Befriedigungsmöglichkeiten bietet. Jedoch wird angeregt, in die zu schaffende Regelung generell Geldforderungen einzubeziehen. Auch andere Geldforderungen als Bankguthaben bieten oft die Möglichkeit, diese leicht und schnell dem Zugriff eines Gläubigers zu entziehen. So können Lohn- und andere Forderungen abgetreten oder die Zahlung auf andere Konten veranlasst werden.

Auf längere Sicht sollte auch eine Sicherung gegen den Entzug anderer Vermögenswerte als Geldforderungen durch den Schuldner geprüft werden, da auch hier durchaus Schutzbedürfnis bestehen kann.


Frage 3:
Sollte eine vorläufige Kontenpfändung jederzeit oder nur zu einem oder mehreren bestimmten Zeitpunkten beantragt werden können?

Ausgehend von der Zielsetzung der beabsichtigten Regelung, den Gläubiger vor einer Verschiebung von Vermögenswerten in Form von Bankguthaben durch den Schuldner zu schützen, sollte die vorläufige Kontenpfändung jederzeit beantragt werden können, auch schon vor Einleitung des Hauptverfahrens über den geltend gemachten Anspruch.

Allerdings sollten die Anforderungen daran, dass der zu sichernde Anspruch schlüssig und überzeugend dargelegt und auch glaubhaft gemacht wird, immer gleich hoch sein. Die Einleitung des Hauptverfahrens und insbesondere das Erwirken eines Titels über den Anspruch können hierbei wichtige Indizien zugunsten des Gläubigers sein. Der Zeitpunkt des Antrags und der Stand des Hauptsacheverfahrens sind daher für die Darlegungslast des Gläubigers zu berücksichtigen.


Frage 4:
Inwieweit muss der Gläubiger dem Gericht gegenüber glaubhaft machen, dass sein Anspruch gegen den Schuldner ausreicht, um eine vorläufige Kontenpfändung zu begründen?

Der Gläubiger muss zum einen das Bestehen des Anspruchs, dessen Durchsetzung gesichert werden soll, schlüssig darlegen können. Seine Begründung muss also rechtlich den Anspruch rechtfertigen können.

Zum anderen muss er die Tatsachen, auf die er sich stützt, untermauern. Da es sich nach der Zielsetzung des Verfahrens um ein Eilverfahren handeln muss, bei dem eine Beweisaufnahme nach den allgemeinen prozessualen Regeln gerade nicht in Frage kommt, kann der Anspruch durch Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, schriftliche Äußerungen von Zeugen oder schriftliche Sachverständigenexpertisen belegt werden. Hierbei sollte eine besondere Erklärung der Richtigkeit der Angaben gefordert werden, etwa in der Form einer eidesstattlichen Erklärung. Diese ist nach deutschem Recht vorgesehen, es gibt sie in ähnlicher Form auch im Recht anderer Mitgliedstaaten, etwa durch Erklärung vor einem Notar. Wichtig ist, dass die Abgabe einer inhaltlich falschen Erklärung strafrechtliche Konsequenzen haben sollte. Dadurch kommt diesen Erklärungen ein besonderes Gewicht zu.

Besonderer Erörterung bedarf die Frage, in welchem Umfang eine eigene Erklärung des Gläubigers geeignet ist, die den Anspruch begründenden Tatsachen zu untermauern. Nach deutschem Recht ist eine solche eigene Erklärung des Gläubigers zugelassen als Beleg für die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen, wenn sie besonderen Anforderungen genügt. Diese bestehen darin, dass der Gläubiger wie bei einem Eid die Richtigkeit seiner Erklärung versichern muss (eidesstattliche Versicherung, siehe auch oben). Wenn sich im Lauf des Verfahrens oder auch später ergibt, dass er bewusst eine falsche Erklärung abgegeben hat, wird dies wie ein Meineid behandelt und strafrechtlich verfolgt. Das Gericht, das erkennt, dass eine bewusst falsche Erklärung abgegeben worden ist, informiert darüber die Staatsanwaltschaft. Damit haben die deutschen Gerichte gute Erfahrungen gemacht. Die eigene Erklärung des Gläubigers in dieser Form ist praktikabel und genügt dem Erfordernis der besonderen Eilbedürftigkeit. Sie sollte in der Regel nicht allein stehen, sondern durch ergänzende andere Mittel, wie Urkunden, unterstützt werden. Durch die Strafandrohung bei bewusst falschen Erklärungen hält sich die Zahl falscher Erklärungen in Grenzen. Wegen der guten Erfahrungen kann dieses Mittel – die eigene, wie einen Eid zu bekräftigende schriftliche Erklärung des Gläubigers – als weiteres geeignetes Mittel zur Begründung des Anspruchs angesehen werden.


Frage 5:
Sollte die Dringlichkeit eine Voraussetzung für die Anordnung einer vorläufigen Kontenpfändung vor Erteilung eines Vollstreckungstitels sein? Wenn ja, wie ist diese Voraussetzung inhaltlich zu fassen?

Für die Anordnung einer vorläufigen Kontenpfändung sollte unbedingt Dringlichkeit gegeben sein. Auch wenn es sich nur um eine vorläufige Maßnahme handelt, mit der ein auf dem Konto/den Konten befindliches Guthaben dem Schuldner noch nicht endgültig entzogen wird, so stellt doch der Entzug der Verfügungsmacht über dieses Geld einen erheblichen Einschnitt dar. Das gilt gleichermaßen für natürliche Personen wie für Unternehmen.

Die Dringlichkeit sollte daraus folgen, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Schuldner verschleiern will, wo und in welchem Umfang Bankguthaben oder auch andere Geldforderungen vorhanden sind. Das kann etwa bedeuten, dass der Schuldner das Geld abheben oder transferieren will. Die Anhaltspunkte für ein solches Handeln des Schuldners muss der Gläubiger in seinem Antrag ausführen und ebenso wie die den Anspruch begründenden Tatsachen belegen. Dabei können diese Anhaltspunkte beispielsweise in Vorbereitungen für einen Umzug bestehen, ggf. sogar in ein anderes Land, aber auch vielleicht in zeitlich früheren Verhaltensweisen. Es sollten allerdings an die Dringlichkeit nicht so hohe Anforderungen gestellt werden wie an die Begründung des Anspruchs.


Frage 6:
Sollte das Gericht, das eine vorläufige Kontenpfändung anordnet, nach eigenem Ermessen vom Gläubiger die Hinterlegung einer Sicherheit oder eine Bankbürgschaft verlangen können? Nach welchen Kriterien sollte sich die Höhe dieser Sicherheitsleistung/Bankbürgschaft bestimmen?

Für die Beantwortung dieser Frage ist zu berücksichtigen, welche Funktion eine Sicherheit hat. Diese soll den Gegner einer gerichtlichen Maßnahme vor deren Folgen schützen für den Fall, dass sich die Maßnahme nachträglich als rechtswidrig erweist. 

Die Anordnung einer durch den Gläubiger einer vorläufigen Kontenpfändung zu erbringenden Sicherheit erscheint unter der vorstehend beschriebenen Definition nicht zwingend erforderlich. Grundsätzlich droht dem Schuldner nicht der Verlust des gepfändeten Betrages; erst wenn das Bestehen des Anspruchs geklärt ist, kommt eine Auskehrung gepfändeter Beträge an den Gläubiger in Frage. Die Sicherheit könnte ferner mögliche Kostenrisiken abdecken. Kosten werden den Schuldner aber erst treffen, wenn das Bestehen des Anspruchs und die Rechtmäßigkeit der Maßnahme geklärt sind. Vorher entstehende Kosten muss der Gläubiger selbst vorschießen. Schließlich könnte die Sicherheit zu Absicherung der wirtschaftlichen Beeinträchtigungen des Schuldners durch eine vollständige oder teilweise Sperrung seiner Bankkonten bis zur Klärung des Anspruchs dienen. Deren Höhe ist aber ohne nähere Angaben für das Gericht nicht erkennbar. Es kann nicht einmal abschätzen, ob solche negativen Folgen überhaupt eintreten.

Es erscheint daher sinnvoller vorzusehen, dass das Gericht auf Antrag des Schuldners nachträglich eine Sicherheit festsetzen kann. Der Schuldner kann in dem Antrag darlegen, wodurch und in welcher Höhe Schaden droht. Dies kann das Gericht der Bemessung einer möglichen Sicherheit zugrunde legen und dabei auch entscheiden, in welcher Form eine Sicherheit erbracht werden kann. Es sollten auch Sicherungsmittel wie Bankbürgschaften zugelassen werden.

Es sei aber ausdrücklich festgehalten, dass auch das umgekehrte System durchaus praktikabel erscheint, bei dem das Gericht nach seinem Ermessen auf der Grundlage der vom Gläubiger dargelegten Tatsachen eine Sicherheit festlegen kann, die vor der Sicherungspfändung vom Gläubiger zu erbringen ist. Es sollte aber nicht zwingend in jedem Fall eine Sicherheit des Gläubigers gefordert werden, sondern nur, wenn die Umstände dies für angezeigt erscheinen lassen.

Neben einer Sicherheitsleistung durch den Gläubiger wird angeregt, dem Schuldner in dem Beschluss über die vorläufige Kontenpfändung die Möglichkeit einzuräumen, die Kontenpfändung seinerseits durch eine Sicherheit abzuwenden, die den streitigen Anspruch und mögliche Zinsen für ein Jahr, ggf. zuzüglich der bisher entstandenen Kosten, abdeckt. Der Gläubiger hätte durch diese Sicherheitsleistung des Schuldners eine Absicherung seines Anspruchs und der Schuldner kann die Einschränkungen, die aus einer Kontenpfändung folgen, abwenden.


Frage 7:
Sollte dem Schuldner vor der Anordnung der vorläufigen Kontenpfändung rechtliches Gehör gewährt werden oder sollte ihm der Beschluss vor seiner Vollstreckung zugestellt werden?

Dem Schuldner sollte weder vor der Anordnung der vorläufigen Kontenpfändung rechtliches Gehör gewährt werden noch sollte ihm der Beschluss vor der Vollstreckung zugestellt werden. Die vorläufige Kontenpfändung als Schutzmaßnahme gegen das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten kann nur wirksam sein, wenn der Schuldner nicht gewarnt wird und so die eigentlich zu verhindernden Handlungen noch schnell vor der vorläufigen Kontenpfändung ausführen kann. In den Erläuterungen zum Grünbuch ist ausgeführt, wie schnell heute Gelder abgehoben und transferiert werden können. Das bedeutet, dass mit der Information an den Schuldner über die beabsichtigte Maßnahme dieser schon im eigenen Interesse die Guthaben der betroffenen Konten so schnell wie möglich an eine andere Stelle bewegen wird.


Frage 8:
Welche Angaben muss der Gläubiger zu den Konten des Schuldners mindestens vorlegen, damit eine vorläufige Kontenpfändung angeordnet werden kann?

Der Gläubiger muss zunächst den Schuldner so genau bezeichnen, dass dieser ohne Zweifel feststeht. Dafür sind immer der Name sowie Angaben über die Anschrift oder den Sitz, bei natürlichen Personen über das Geburtsdatum, ggf. über den Beruf, bei Unternehmen über die vertretungsberechtigten Personen, zu verlangen.

In den Fällen, in denen auch unter Angabe des Namens und der Anschrift oder des Sitzes noch Zweifel an der Person des Schuldners bestehen, sollten diese zu Lasten des Gläubigers gehen. Das Interesse des Gläubigers an der Sicherung seiner möglichen Ansprüche muss hinter den Rechten möglicherweise unbeteiligter Personen zurückstehen. Es kann dem Gläubiger die Möglichkeit gegeben werden, weitere Angaben zu machen, das Risiko der nicht sicheren Feststellbarkeit muss aber bei ihm liegen.

Ferner muss der Gläubiger die Bank, bei der sich die betroffenen Konten befinden, genau angeben. Nicht erforderlich erscheint heutzutage, dass unbedingt die Filiale oder Zweigstelle genannt wird, der das Konto zugeordnet ist. Die meisten Banken können bei der heutigen elektronischen Führung der Bankkonten jedes Konto, gleich bei welcher Filiale, feststellen und darauf zugreifen.

Wünschenswert sind Kontonummer und Art des Kontos, wie Girokonto, Sparkonto, Wertpapierkonto. Auch zulässig sein sollte die vorläufige Pfändung aller für den Schuldner bei der Bank geführten Konten.

Auch bei der Bezeichnung von Bank und Kontonummer sollten Zweifel und unklare Angaben zu Lasten des Gläubigers gehen. Der Schutz unbeteiligter Personen geht vor.


Frage 9:
Sollte das Gericht, das nach einschlägigem Gemeinschaftsrecht für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, und/oder das Gericht am Ort, an dem sich die Konten befinden, für die Anordnung der vorläufigen Kontenpfändung zuständig sein? Sollte das Gericht am Wohnsitz des Antragsgegners in allen Fällen für die Anordnung einer vorläufigen Kontenpfändung zuständig sein, auch wenn es nach der Verordnung EG Nr. 44/2001 nicht zuständig ist?

Es gibt sowohl Argumente, die für eine Zuständigkeit des Gerichts des Hauptsache sprechen, also auch solche für eine Zuständigkeit des Gerichts am Wohnort/Sitz des Antragsgegners/Schuldners. Für die Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache ist vor allem anzuführen, dass es besonders berufen ist, die Berechtigung des der vorläufigen Kontenpfändung zugrunde liegenden Anspruchs zu prüfen. Das gilt insbesondere dann, wenn wegen der besonderen Rechtsnatur dieses Anspruchs ein Gericht zuständig ist, das gerade auf dem betroffenen Rechtsgebiet Spezialkenntnisse hat. Andererseits kann das Gericht am Wohnort/Sitz des Antragsgegners/ Schuldners Besonderheiten etwa des Bankensystems am Ort des Vollstreckung berücksichtigen. Die Überlegungen unten zu den Fragen 13 (Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten), 14 (Pfändungsfreigrenze), 16 (Zustellung des Pfändungsbeschlusses pp.) und 17 (Informationspflichten der Bank) sowie ggf. weitere Fragen betreffend die Abwicklung der Vollstreckung und verschiedene Einzelfragen sprechen aber wohl in erheblichem Maß für die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz / Sitz des Schuldners.

Im Ergebnis wird vorgeschlagen, eine Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache vorzusehen, wenn bereits über den Anspruch ein Rechtsstreit geführt wird. Dies ist erforderlich, um abweichende Beurteilungen desselben Anspruchs durch verschiedene Gerichte zu vermeiden. In allen anderen Fällen sollte das Gericht am Sitz / Wohnsitz des Schuldners zuständig sein.


Frage 10:
Sollte die vorläufige Kontenpfändung auf einen bestimmten Betrag begrenzt sein? Wenn ja, woraus sollte dieser Betrag bestehen?

Es erscheint sinnvoll, die vorläufige Kontenpfändung der Höhe nach zu begrenzen, insbesondere, wenn die Möglichkeit geschaffen werden soll, auch alle Konten eines Schuldners / Antragsgegners bei einer Bank zu pfänden.

Die Höhe des maximal zu pfändenden Betrags sollte sich aus der Höhe der offenen Forderung nebst bis dahin aufgelaufenen Zinsen, ferner zukünftig anfallende Zinsen für ein Jahr nach dem gesetzlich zulässigen Zinssatz nach dem jeweils anwendbaren Recht sowie einer Kostenpauschale zusammensetzen. Die Kostenpauschale muss die Verfahrenskosten für die Erwirkung der vorläufigen Kontenpfändung einerseits und die Kosten für deren Durchsetzung bei einer oder mehreren Banken abdecken. Der Gläubiger soll diese Kosten im Antrag in geschätzter Höhe angeben müssen, damit das Gericht sie berücksichtigen kann.


Frage 11:
Sollten die Banken für die Vollstreckung einer vorläufigen Kontenpfändung eine Vergütung erhalten? Wenn ja, sollte diese Vergütung in der Höhe begrenzt werden? Sollte der Gläubiger die Vergütung im Voraus an die Bank leisten, oder sollte die Vergütung vom Guthaben des gesperrten Kontos abgezogen werden?

Die Banken sollten für die Vollstreckung einer vorläufigen Kontenpfändung eine Vergütung erhalten. Die Höhe sollte möglichst pauschaliert sein, sollte aber auch geeignet sein, den entstehenden Aufwand im Durchschnitt abzudecken. Daher sollten Gebühren festgelegt werden, die einerseits für die Suche nach einem Konto anfallen. Solche Gebühren würden nur anfallen, wenn der Gläubiger die Kontonummer nicht kennt oder neben bekannten Konten auch nach weiteren suchen lassen will. Ferner sollte für die eigentliche Sperrung des Kontos eine Gebühr anfallen.

Welche Höhe für solche Gebühren angemessen ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden, zumal dies in den Mitgliedstaaten unterschiedlich zu bewerten sein kann. Ggf. kann die Festsetzung der Höhe der Gebühren den Banken überlassen bleiben.

Der Gläubiger sollte mit den Verfahrenskosten auch die Vergütung für die Bank vorleisten. Für den Fall, dass er mit seinem Anspruch durchdringt und aus dem vorläufig gesicherten Guthaben befriedigt wird, sollen die angefallenen Kosten mit erstattet werden.


Frage 12:
Wenn sich eine vorläufige Kontenpfändung auf mehrere Konten erstrecken soll, wie soll dann der zu sperrende Betrag auf die einzelnen Konten verteilt werden?

Sollte es mehrere betroffene Konten geben, so sollte der Gläubiger festlegen, welches davon er vorrangig in Anspruch nehmen will, und auch sonst die Reihenfolge festlegen. Wenn ihm die Konten bereits bei Antragstellung bekannt sind, soll er die Reihenfolge dort angeben. Anderenfalls soll er nach einer Auskunft der Bank, ob Konten vorhanden sind, falls ja, welche und mit welchen Guthaben, sodann auf Aufforderung die Reihenfolge festlegen. Die Erklärung über die Festlegung sollte über das Gericht erfolgen, damit sie auch der Schuldner / Antragsgegner zugestellt bekommt.

Insgesamt sollte dabei eine Pfändung nur bis zur Höhe der maximalen Gesamtforderungen zulässig sein. Sollten höhere Guthaben vorhanden sein, ist ausdrücklich klarzustellen, dass diese frei bleiben oder freizugeben sind. Eine Übersicherung des Gläubigers soll nicht erfolgen.


Frage 13:
Wie ist bei einer vorläufigen Kontenpfändung vorzugehen, die sich gegen Gemeinschaftskonten oder Treuhandkonten richtet?

Wie bereits oben ausgeführt, sollten Rechte Dritter Vorrang haben vor den Interessen des Gläubigers. Es sollte aber gerade bei Gemeinschaftskonten, etwa des Schuldners / Antragsgegners gemeinsam mit seinem Ehepartner, im Interesse des Gläubigers ein gewisser Zugriff erlaubt werden.

Daher sollten gemeinsame Konten des Schuldners / Antragsgegners mit einer dritten Person nur dann vorläufig gepfändet werden können, wenn der Anteil des Schuldners an dem Guthaben des Kontos klar zu ermitteln und die Pfändung nur in Höhe dieses Anteils gültig ist. Die Umsetzung könnte dergestalt erfolgen, dass die Bank zum einen den Teil des Guthabens sperrt, der dem Schuldner zuzuweisen ist, und außerdem die Verfügungsbefugnis des Schuldners über das Konto aussetzt, nicht aber die des Dritten. Wenn der Gläubiger bereits bei Antragstellung weiß, dass es sich um eine Gemeinschaftskonto handelt, soll er mit dem Antrag vortragen und belegen, dass das Guthaben auf dem Konto in einer bestimmten Höhe dem Schuldner zusteht. Anderenfalls muss er diese Angaben nachholen, sobald die Bank mitteilt, dass  es sich um ein Gemeinschaftskonto handelt. Die Angaben müssen gegenüber dem Gericht erfolgen, damit der Schuldner und der Dritte ggf. dazu Stellung nehmen können.

Hinsichtlich Treuhandkonten ist zunächst die entscheidende Frage zu klären, was unter Treuhandkonten zu verstehen ist. Nach Ansicht des DRB, die dieser Stellungnahme zugrunde liegt, sind als Treuhandkonten, die eine besondere Behandlung bei der Pfändung zu erfahren haben, nur solche Konten zu verstehen, die von bestimmten Berufsgruppen als gesetzlich vorgesehene Treuhandkonten geführt werden, wie Notaren, Rechtsanwälten, ggf. Wirtschaftsprüfern. Bei solchen, aber auch nur bei solchen Treuhandkonten sollte eine Pfändung durch Gläubiger sowohl des Treuhänders als auch des Treugebers nicht zulässig sein, da fast immer das Geld auch im Interesse Dritter auf einem Treuhandkonto hinterlegt ist.

Sollte der Begriff des Treuhandkontos anders verstanden werden, muss eine andere Bewertung erfolgen.


Frage 14:
Sollte die Pfändungsfreigrenze von Amts wegen bei der Anordnung / Vollstreckung der vorläufigen Kontenpfändung festgesetzt werden, oder sollte es dem Schuldner obliegen, eine Pfändungsfreigrenze geltend zu machen? Wie und von wem sollte der Freibetrag berechnet werden und auf welcher Grundlage?

Da häufig bei Aussprechen einer vorläufigen Kontenpfändung weder die Art der Konten und die Höhe des Guthabens noch die sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners bekannt sind, ist die Festsetzung eines Freibetrags schon bei Erlass des Beschlusses über die vorläufige Kontenpfändung nicht sinnvoll möglich. Diese sollte daher auf Antrag des Schuldners erfolgen, und zwar nach den Regeln über Vollstreckungsschutz an seinem Wohnort oder Sitz. Diese Regeln sind vermutlich am besten geeignet, nach den konkreten Lebensverhältnissen angemessenen Schutz zu geben.


Frage 15:
Sollte das Exequaturverfahren für Pfändungsbeschlüsse aufgehoben werden?

Das Exequaturverfahren sollte für die Beschlüsse über eine vorläufige Kontenpfändung abgeschafft bzw. nicht vorgesehen werden. Anderenfalls würde das Verfahren seinen Zweck schneller Sicherung nicht erfüllen können.

Ob auch für die endgültige Pfändung bei Durchsetzung eines titulierten Anspruchs darauf verzichtet werden sollte, kann für die hier anstehenden Fragen offen bleiben.


Frage 16:
Wie sollte ein Pfändungsbeschluss vom Gericht an die kontoführende Bank zugestellt werden? Innerhalb welcher Frist müsste die Bank dem Pfändungsbeschluss nachkommen? Welche Wirkungen sollte der Beschluss in Bezug auf laufende Kontovorgänge haben?

Zur Zustellung des Pfändungsbeschlusses hat sich in Deutschland grundsätzlich die Möglichkeit bewährt, die Zustellung dem Gläubiger selbst zu übertragen. Es kommt aber für das hier vorgesehene Rechtsinstitut eher die Zustellung durch das Gericht in Frage. Insbesondere bei einer Zuständigkeit des Gerichts am Sitz /Wohnsitz des Schuldners sollte diese vorgesehen werden, weil die Durchführung der Zustellung für den Gläubiger selbst in einem anderen Mitgliedstaat sehr schwierig sein würde. Dabei sollten die allgemeinen Zustellungsregeln gelten. Das Gericht kann die Zustellverfahren anwenden, die nach seinem nationalen Recht gelten. Sollte das nationale Recht auch eine elektronische Zustellung vorsehen, wäre dieser wohl wegen der größeren Schnelligkeit der Vorrang zu geben.

Die Bank müsste dem Pfändungsbeschluss grundsätzlich dann nachkommen, wenn er ihr zugestellt wird. Sollte dies außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen, so beginnt die Pflicht mit dem Wiederbeginn der Geschäftszeiten, mit dem die Bank von dem in der Zwischenzeit zugestellten Beschluss Kenntnis erhält. Eine besondere Verpflichtung der Banken, etwa einen Notdienst für die Umsetzung solcher Beschlüsse einzusetzen, erscheint unangemessen. Bei Abwägung der Interessen einerseits des Gläubigers und andererseits der Banken ist nicht nachvollziehbar, warum diese einen solchen Aufwand treiben sollten. Sollte in Zukunft eine technische Möglichkeit eintreten, den eingehenden Pfändungsbeschluss elektronisch in eine vorläufige Kontensperrung umzusetzen, kann die Frage erneut geprüft werden, ob diese technische Möglichkeit dann rechtlich umzusetzen sein wird.

Der Beschluss über die vorläufige Pfändung sollte dazu führen, dass alle zwar erteilten, aber noch nicht ausgeführten Anweisungen des Schuldners / Antragsgegners ausgesetzt werden. Anderenfalls könnte die beabsichtigte Sicherungswirkung leicht unterlaufen werden.


Frage 17:
Sollte die Bank nach Eingang des Pfändungsbeschlusses verpflichtet sein, die Vollstreckungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, ob und in welcher Höhe das zur Schuldentilgung erforderliche Bankguthaben des Schuldners gesperrt worden ist?

Es erscheint nicht erforderlich, dass die Bank die Vollstreckungsbehörde bzw. das Gericht über die Sperrung des Bankguthabens und dessen Umfang unterrichtet. Diese Information sollte dem Gläubiger mitzuteilen sein.

Für den Fall, dass wegen der vorläufigen Kontenpfändung weitere Anträge durch das Gericht zu bearbeiten sind, etwa auf Festsetzung einer Pfändungsfreigrenze oder Festlegung einer Sicherheit, kann diese Information von dem jeweiligen Antragsteller des dann zu bearbeitenden Antrags mitgeteilt werden.


Frage 18:
Wann und von wem sollte der Schuldner förmlich davon in Kenntnis gesetzt werden, dass eine vorläufige Kontenpfändung angeordnet und vollstreckt worden ist?

Sofern die Zustellung der Entscheidung über die vorläufige Kontenpfändung dem Gericht übertragen wird – siehe dazu auch die Überlegungen zu Frage 16. - , sollte das Gericht die Entscheidung auch dem Schuldner zustellen, und zwar angesichts der besonderen Ausrichtung der vorläufigen Kontenpfändung auf Sicherung des Gläubigers nach Vollzug der Zustellung an die Bank.


Frage 19:
Sollte die vorläufige Kontenpfändung widerrufbar sein oder automatisch außer Kraft treten, wenn der Gläubiger nicht innerhalb einer bestimmten Frist die Einleitung des Hauptverfahrens beantragt?

Diese Frage enthält verschiedene Aspekte.

Zunächst wird die Frage nach dem Außerkrafttreten der vorläufigen Kontenpfändung behandelt, wenn der Gläubiger nicht innerhalb einer bestimmten Frist die Einleitung eines Hauptverfahrens beantragt. Hierzu sollte dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden, eine Frist zur Einleitung des Hauptverfahrens zu beantragen, bei deren fruchtlosem Ablauf die Kontenpfändung außer Kraft treten sollte. Dies erscheint besser geeignet als eine gesetzlich vorgesehene Frist zu Klageerhebung. Die Frist sollte in der Regel einen Monat betragen.

Ein seriöser Gläubiger hat ohnehin ein Interesse an der Durchsetzung des Anspruchs. Er erhält mit der Sicherungspfändung noch keine Erfüllung seines Anspruchs, sondern verhindert nur die Entfernung von Vermögensgegenständen. Um auch auf das Geld zugreifen zu könne, ist es ohnehin erforderlich, den Anspruch im Hauptverfahren geltend zu machen.

Für den Fall, dass der Gläubiger letztlich nicht seinen Anspruch weiterverfolgt, sondern nur die Guthaben des Schuldners blockiert hält, kann sich dieser mit einem Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung in der Hauptsache zur Wehr setzen.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass bei einer gesetzlich vorgesehenen Frist zur Klageerhebung in der Hauptsache, die bereits im Pfändungsbeschluss festzusetzen wäre, Möglichkeiten zur vorgerichtlichen gütlichen Einigung, etwa im Wege der Mediation, beschnitten würden, weil in jedem Fall kurzfristig das Gerichtsverfahren einzuleiten wäre. Auch aus diesem Grund erscheint es sinnvoller, dem Schuldner das Recht zu geben, die Festsetzung einer Klageerhebungsfrist zu beantragen.

Eine Widerrufbarkeit der vorläufigen Kontenpfändung sollte daneben für solche Fälle vorgesehen werden, in denen Erfüllung des zu sichernden Anspruchs erfolgt ist und die vorläufige Kontenpfändung ihre Berechtigung verloren hat. Sie sollte dann auf Antrag einer der beiden Parteien ausgesprochen werden, nach Anhörung der anderen und ggf. Klärung der Voraussetzungen.

Nicht zweckmäßig erscheint der Widerruf bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung.


Frage 20:
Aus welchen Gründen und in welchem Umfang sollte der Schuldner berechtigt sein, der vorläufigen Kontenpfändung zu widersprechen? Welches Gericht sollte über den Widerspruch des Schuldners entscheiden?

Grundsätzlich sollte der Schuldner gegen den Beschluss (bzw. die sonstige
Entscheidung) über die vorläufige Kontenpfändung ein Rechtsmittel einlegen können. Die Art des Rechtsmittels könnte sich nach dem System des Mitgliedstaats richten, in dem die Entscheidung ergangen ist. Dies würde auch dazu führen, dass sich das neu zu schaffende Instrument der vorläufigen Kontenpfändung gut in das vorhandene Rechtssystem der Mitgliedstaaten einpassen würde.

Bewährt hat sich im Übrigen das System der Beschwerde nach deutschem Recht. Der Schuldner / Antragsgegner kann gegen den ihn belastenden Beschluss eine Beschwerde einlegen. Das Gericht, das den Beschluss erlassen hat, prüft diesen erneut auf der Grundlage des Vorbringens des Schuldners und hebt ihn ggf. auf oder verändert ihn. Sollte das Gericht den Beschluss bestätigen, wird die Sache dem Gericht der nächsten Instanz zur Prüfung vorgelegt.

Die Gründe für eine Beschwerde könnten grundsätzlich alle sein, mit denen der Schuldner die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Kontenpfändung bestreitet. Sie können sich also auf die Berechtigung des Anspruchs und/oder auf die Dringlichkeit beziehen.

Allerdings soll sich der Schuldner in solchen Fällen, in denen der vorläufigen Kontenpfändung bereits ein gerichtlicher Titel zugrunde liegt, nicht mehr auf solche Einwände berufen können, die er in dem zu dem Titel führenden Rechtsstreit entweder erfolglos erhoben hat oder deren Geltendmachung dort er versäumt hat (sog. Präklusion). Es erscheint ungerechtfertigt, dem Schuldner auf diesem Weg eine erneute Prüfung schon verworfener oder versäumter Einwände zu ermöglichen, zumal diese eventuell Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens sein werden.

Nicht zur Begründung einer Beschwerde dienen sollten auch solche Umstände, die Gegenstand eines eigenen Antrags sein können, wie Einräumen einer Pfändungsfreigrenze, Festsetzung einer vom Gläubiger zu erbringenden Sicherheitsleistung, Setzung einer Frist für die Geltendmachung der Hauptsache.

Neben dem Schuldner muss auch einem möglicherweise zu Unrecht betroffenen Dritten ein Rechtsmittel zustehen.


Frage 21:
Sollte die Haftung des Gläubigers für den Fall, dass sich die Pfändung als unbegründet erweist, auf EU-Ebene harmonisiert werden, und wenn ja, in welcher Weise?

Da hier vorgeschlagen wird – siehe oben –, eine Regelung nur für sog. grenzüberschreitende Fälle zu schaffen, sollte diese auch Bestimmungen für eine Haftung des Gläubigers bei unbegründeter Pfändung enthalten. Es würde sonst unter Umständen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem Haftungsrecht verschiedener Mitgliedstaaten geben.

Die Haftung des Gläubigers sollte sich unabhängig von dem Grund, aus dem sich die vorläufige Pfändung als unbegründet erwiesen hat, auf die entstandenen Kosten erstrecken, sowohl die des Gerichts als auch die der Bank oder Banken.

Soweit der Schuldner darüber hinaus Schadensersatz verlangen will wegen Verlusten und Schäden durch die Sperrung des Kontos oder der Konten, sollte der Gläubiger auch dafür haften. Der Schuldner muss die Schäden aber in einem normalen Anspruchsverfahren geltend machen und ggf. im Klagewege durchsetzen.


Frage 22:
Sollte die Rangfolge konkurrierender Gläubiger auf EU-Ebene geregelt werden? Wenn ja, nach welchen Grundsätzen?

Da die verschiedenen Mitgliedstaaten das Wesen der Pfändung sehr unterschiedlich auffassen, sollte auch zu diesem Punkt eine einheitliche Regelung erfolgen. Die einfachste Anwendbarkeit dürfte dabei ein System nach der zeitlichen Reihenfolge der Pfändungen bieten, wobei die vorläufige Pfändung einer anderen Pfändung bei der Begründung des Rangs in der Zeitfolge gleichstehen sollte.

Eine Verteilung der gepfändeten Beträge auf alle Gläubiger, wie es nach dem Hess-Bericht etwa in Belgien der Fall ist, dürfte gerade bei Sicherungspfändungen zur Verzögerungen zu Lasten anderer Gläubiger führen, die vielleicht schon über die reine Sicherung ihrer Ansprüche hinaus gelangt sind. Sie müssten dann wohl die Klärung der zu sichernden Ansprüche abwarten. Auch ist unklar, wie die Zahl der an der Verteilung teilnehmenden Gläubiger ermittelt wird.

Die unterschiedliche rechtliche Einordnung von Sicherungspfändung einerseits und anderer Pfändung andererseits, wie sie nach dem Hess-Bericht etwa in England gilt, dürfte dem Sicherungszweck zuwider laufen. Wenn der Gläubiger der Sicherungspfändung auf später geltend zu machende Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung seiner Sicherungsrechte angewiesen ist, geht die Sicherung ins Leere; die Guthaben, in die vollstreckt werden könnte, sind dann bereits nicht mehr vorhanden.


Frage 23:
Wie soll ein auf vorläufige Kontenpfändung lautender Beschluss in einen Vollstreckungstitel umgewandelt werden, wenn der Gläubiger einen Titel erwirkt hat, der in dem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, in dem sich das Bankguthaben befindet?

Dies ließe sich am leichtesten umsetzen, wenn der Pfändungsbeschluss als Entscheidung verstanden würde, die zunächst die Verfügungsbefugnis des Schuldners aufhebt oder beschränkt und dem Gläubiger eine Anwartschaft auf den Zugriff auf das Guthaben gibt. Nach Erstreiten eines vollstreckbaren Titels könnte dann als zweiter Schritt die Entscheidung des Gerichts über die Auszahlung des dem Gläubiger zustehenden Betrags aus dem gepfändeten Guthaben folgen. Dies müsste der Gläubiger unter Vorlage des Titels beantragen. Das Gericht könnte dann durch Beschluss der Bank aufgeben, einen bestimmten Betrag aus dem gepfändeten Guthaben an den Gläubiger auszuzahlen oder zu überweisen, je nach Antrag. Für dieses Verfahren sollten die allgemeinen Regeln der Zwangsvollstreckung des Staates gelten, in dem der Anspruch durchgesetzt werden soll. Für dieses Verfahren ist eine Eilbedürftigkeit oder ein besonderes Sicherungsbedürfnis, die eine besondere Regelung erfordern würden, nicht mehr gegeben.

gez. Brigitte Kamphausen, stv. Vorsitzende des DRB