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22.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes, Januar 2006

Januar 2006

Der vorgesehene Gesetzentwurf bedeutet ein weiteres Sonderopfer für Beamte und Richter zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Beamte und Richter sowie vor allem die Versorgungsempfänger mussten in den letzten zehn Jahren erhebliche Einschnitte in ihre Alimentation hinnehmen. Dies geschah nicht durch einen einzelnen Schritt, sondern durch eine Vielzahl von Maßnahmen, ohne dass sich die Bediensteten dagegen wehren konnten. Denn für sie besteht ein besonderes Treueverhältnis gegenüber den Dienstherren. Mit dieser Treuepflicht korrespondiert allerdings die Fürsorgepflicht des Bundes und der Länder gegenüber Beamten und Richtern. Der Deutsche Richterbund hat begründete Zweifel, dass diese Fürsorgepflicht noch angemessen wahrgenommen wird:
Betrachtet man die Gesamtheit der Abzüge, so werden die Pensionäre 2006 deutlich weniger Versorgungsleistungen als 2002 erhalten.
In der Gesetzesbegründung wird der Vergleich mit der Wirtschaft und dortigen Bezahlungseinschränkungen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gezogen. Dieser Vergleich überzeugt nicht ohne weiteres. Denn im Gegensatz zur Situation in der Wirtschaft erscheint es jedenfalls undenkbar, dass etwa den Beamten und Richtern eine deutliche Besoldungssteigerung in Aussicht gestellt wird, falls 2006 oder 2007 die Konjunktur in Fahrt gerät und dadurch die Steuereinnahmen des Bundes erheblich steigen. Deshalb ist eine Absenkung der Sonderzahlungen gleich für die nächsten vier Jahre nicht gerechtfertigt. Weshalb werden – als milderes Mittel – die Kürzungen nicht zunächst nur für zwei Jahre festgeschrieben, um dann im Verlaufe dieses Zeitraums etwaige weitere Maßnahmen von der Entwicklung der Haushaltslage abhängig zu machen?

Der Deutsche Richterbund verkennt nicht die außerordentlich angespannte Haushaltslage des Bundes. Gleichwohl gebietet es die staatliche Fürsorgepflicht, die auch zukünftig angemessene Absicherung der Versorgung der Beamten und Richter zu gewährleisten. Diesen ist sicherlich eine Kürzung ihrer Sonderzahlungen weitaus besser zu vermitteln, wenn ihnen verdeutlicht wird, dass die Bundesregierung auch ihre Altersversorgung im Blick hat und zumindest einen Teil der durch die verminderten Sonderzahlungen eingesparten Gelder der Versorgungsrücklage des Bundes zuführt. Eine solche Maßnahme änderte zwar nichts an den aktuellen Einkommensverlusten, minderte aber die nicht grundlose Sorge um weitere zukünftige Versorgungskürzungen.

gez. Hanspeter Teetzmann, Mitglied des DRB-Präsidiums