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11.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes, Oktober 2006

Oktober 2006

Der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz befasst sich mit einer Vielzahl von Regelungsgegenständen, die zum Teil auch schon Gegenstand früherer Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes (DRB) gewesen sind. Auf die Ausführungen dort wird, soweit nicht die geäußerten Bedenken und Anregungen bereits aufgegriffen worden sind, Bezug genommen. Zu den jetzt vorgeschlagenen Bestimmungen wird noch Folgendes ausgeführt:


I.
§ 43 a DRiG-E

Der DRB versteht als selbstverständliche Pflicht der Richterinnen und Richter, sich lebenslang fortzubilden. Die Bundesvertreterversammlung des DRB hat am 15.11.2002 beschlossen:

      "Eine verantwortliche Berufsausübung des Richters und des
      Staatsanwalts ist ohne permanente Weiterbildung nicht möglich.
      Diese ist deshalb obligatorisch."

Wenngleich daher aus der Sicht des DRB keine Notwendigkeit für die beabsichtigte Gesetzesänderung besteht, wendet sich der DRB angesichts der oben genannten Grundauffassung nicht gegen den Entwurf.

Mit der Pflicht zur Fortbildung muss allerdings das Recht der Richterinnen und Richter auf ein angemessenes Angebot von Fortbildungsmaßnahmen und die Übernahme der Kosten für diese Fortbildung seitens der Justizministerien korrespondieren. Daran mangelt es indessen. Die zum Teil erheblichen Kürzungen des Fortbildungsetats der Justizministerien machen ein auch nur befriedigendes Fortbildungsangebot, das zudem auf die Bedürfnisse der Richterinnen und Richter zugeschnitten ist, nicht immer möglich.

Hinzu kommt, dass mehrere Justizministerien die Übernahme von Reisekosten zu den Veranstaltungen der Richterakademie in Trier und Wustrau verweigern.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass den Richtern – wie auch den Staatsanwälten - in ausreichendem Maß Zeit für die Fortbildung zur Verfügung gestellt werden und dies auch einen Niederschlag bei der Berechnung von Pensen oder Zeitanteilen nach Pebb§y finden muss.

Die Einwände des Bundesrats gegen den vorgesehenen Geltungsbereich der vorgeschlagenen Regelung werden geteilt.


II.
Änderungen der ZPO

1.
Mit dem neuen § 411 a ZPO-E wird die Möglichkeit geschaffen, dass auf Gutachten aus anderen Verfahren zurückgegriffen werden kann. Dazu soll es keine besonderen Voraussetzungen geben, dass heißt, die Entscheidung darüber liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

Diese Regelung ist sinnvoll und zu begrüßen. Der DRB hat dies auch bereits in der früheren Stellungnahme zum Vorentwurf so ausgesprochen. Den seinerzeit vom DRB vorgetragenen Bedenken an der zunächst beabsichtigten Regelung, nach der seinerzeit die früheren Gutachten benutzt werden sollten, ist Rechnung getragen worden. Durch die Regelung, dass die früheren Gutachten genutzt werden können, kann das Gericht diese Frage nunmehr prüfen und nach seinem Ermessen entscheiden.

Zu berücksichtigen ist aber noch, dass es nicht durch die Möglichkeit der Nutzung früher eingeholter Gutachten zu einer unangemessen Belastung der Staatskasse kommt. Daher sollte noch ein Gebührentatbestand oder eine vergleichbare Regelung aufgenommen werden, wonach bei Nutzung von Gutachten, die seitens der Staatskasse bezahlt worden sind, bei der Verwendung in Zivilverfahren die Parteien bzw. die kostenpflichtige Parteien einen Kostenbeitrag zu leisten hat.

2.
Die in § 580 ZPO - Restitutionsklage - Ziffer 8 E beabsichtigte Regelung, wonach ein Restitutionsgrund auch dann vorliegt, „wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht“, wird ausdrücklich begrüßt. Es erscheint nicht nur richtig, sondern besonders wichtig, wie auch in der Begründung zu dem Gesetzesentwurf ausgeführt, dass ein Prozessbeteiligter, der in seinen Grundrechten verletzt worden ist, nicht nur Schadensersatz in Geld verlangen kann, sondern ggf. auch eine Abänderung der zugrunde liegenden Entscheidung, wenn das wieder aufgenommene und weiter geführte Verfahren dies denn so ergibt.

Mit dieser Änderung der ZPO korrespondiert die vorgesehene inhaltliche Änderung des EGZPO, wonach der neu zu schaffende Restitutionsgrund nicht für solche Verfahren eingreifen soll, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung wirksam abgeschlossen worden sind. Die Regelung ist nicht zu beanstanden und sichert, dass es nicht zu rechtswidrigen echten Rückwirkungen kommt.


III.
Änderungen des ZVG

Die beabsichtigten Änderungen des ZVG werden im Wesentlichen begrüßt. Dies gilt im besonderen Maß für die Änderungen der Zahlungsmodalitäten von Sicherheiten bzw. Zahlungen auf das Gebot im Versteigerungstermin. Die Abkehr von der Barzahlung der hier anfallenden beträchtlichen Beträge führt zu erheblichen Erleichterungen und mehr Sicherheit bei der Abwicklung der Versteigerungen.

Der Anregung des Bundesrates in der Stellungnahme vom 22. 9. 2006 über die Zulassung von geeigneten Schecks sollte Rechnung getragen werden.


IV.
Änderungen des JVEG

Die in § 13 vorgesehene Regelung wird grundsätzlich begrüßt. Es soll besser abgesichert werden, dass die Kosten für eine höhere als die gesetzliche Vergütung für Sachverständige und Übersetzer durch die zustimmenden Parteien selbst abgesichert ist. Anzumerken ist, dass durch die im Einzelnen vorgesehenen Verfahrensschritte bei der Genehmigung einer höheren als der gesetzlichen Vergütung Verzögerungen bei der Durchführung des betroffenen Rechtsstreits eintreten werden, weil jeweils ausreichende Stellungnahme- und ggf. Einzahlungsfristen vorzusehen sind. Auch dürfte das vom Bundesrat in der Stellungnahme vom 22.9.2006 angesprochenen Bedenken eingreifen, dass solche Parteien, denen Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, von der Kostenpflicht nach Absatz 3 der vorgeschlagenen Regelung praktisch nicht erfasst sein werden. Parteien, denen Prozesskostenhilfe bewilligt ist, sind nicht zu Vorschusszahlungen verpflichtet, unabhängig davon, ob dies gegen Ratenzahlung geschehen ist oder nicht. Zum Schutz der bedürftigen Partei ist im Übrigen in solchen Verfahren auch der Gegner nicht zu Vorschusszahlungen verpflichtet.


V.
Änderungen des StGB

1.
Gegen die in Art 22 Nr. 5 des Entwurfs zu § 59 StGB vorgesehene Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt bestehen erhebliche Bedenken. Der DRB teilt die Besorgnis des Bundesrats in seiner Stellungnahme (Drucks. 550/06 Nr. 10), das abgestimmte strafrechtliche Sanktionensystem könne in ein Ungleichgewicht geraten und damit die spezial- und generalpräventiven Wirkungen der Geldstrafe verloren gehen. Er spricht sich deshalb für die Streichung der Regelung und der daran anknüpfenden Vorschläge aus.

2.
Gegen die weiteren Regelungen des strafrechtlichen Bereichs und des Ordnungswidrigkeitenrechts (Art. 3, 5, 14, 22, 24) sind Einwendungen nicht zu erheben.


VI.
Änderungen des JGG

1.
Der DRB begrüßt, dass der Entwurf die Kritik, sie seitens des DRB an dem Entwurf zum 2. JGGÄndG geäußert worden ist, berücksichtigt hat. Insbesondere der Verzicht in § 48 Abs. 2 Satz 1 JGG-E auf ein generelles Anwesendheitsrecht eines Rechtsanwalts des Verletzten, wie es noch im Entwurf des 2. JGGÄandG vorgesehen war, ist positiv zu bewerten. Durch die Klarstellung des jeweils erforderlichen Verdachtsgrades in der Entwurfsbegründung zu § 51 Abs. 2 bis 5 JGG-E wurde ebenfalls der kritischen Anmerkung des DRB zu dem Änderungsentwurf im 2. JGGÄndG entsprochen. Die Klarstellungen in der Entwurfsbegründung dürften als Auslegungshilfe für die Rechtsprechung ausreichen und den Vorgaben des BVerfG (BVerfG NJW 2003, 2004 ff.) genügen.

2.
Gegen die weiteren Änderungsvorschläge des Entwurfs werden keine Bedenken erhoben.


Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB
Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums
Dr. Jan Grotheer, Mitglied des DRB-Präsidiums
Rolf Hannich, Mitglied des DRB-Präsidiums