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29.03.2017

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einheitlichen Grundlagen des Beamtenrechts in den Ländern, Juli 2006

Juli 2006

Der Deutsche Richterbund begrüßt die Bemühung, angesichts der Föderalismusreform frühzeitig die Statusregelungen bundeseinheitlich festzuschreiben, für die der Bund weiterhin Gesetzgebungskompetenzen behält. Dadurch kann eine abweichende Regelung in einzelnen Bundesländern – und damit ein noch größerer Normenwirrwarr als er jetzt schon eintreten wird – vermieden werden.

Zu den vorgesehenen Neuregelungen nimmt der Deutsche Richterbund im Einzelnen hinsichtlich folgender Vorschriften des Entwurfes Stellung:

Zu § 3 des Entwurfes – Beamtenverhältnis (früher § 2 BRRG):
§ 2 enthielt früher Angaben dazu, wann eine Berufung in das Beamtenverhältnis zulässig (Abs. 2) war, und vor allem die Vorschrift, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe regelmäßig Beamten zu übertragen ist (Abs. 3). Diese Absätze 2 und 3 tauchen jetzt nicht mehr auf.
Dies erscheint gefährlich: Vorstellbar ist es, dass damit die Bereiche, in denen Beamte tätig werden, außerordentlich begrenzt werden: Sollen möglicherweise etwa angestellte Polizisten oder angestellte Wachleute (an Stelle von Justizwachtmeistern) tätig werden können? Es wird deshalb angeregt, die Regelung des § 2 Abs. 3 BRRG ins neue Recht zu übernehmen. Es handelt sich um eine Statusfrage, die bundesrechtliche Zuständigkeit für eine solche Regelung bleibt bestehen.

Zu § 4 des Entwurfes:
Als ein neues Amt auf Zeit wird abweichend von den Regelungen des BRRG ein solches genannt, wenn „ein Amt mit leitender Funktion zunächst auf bestimmte Zeit übertragen werden soll“ (§ 4 Nr. 2 b E). Dies widerspricht der Rechtsprechung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes, nach welcher die Vergabe von Führungsaufgaben auf Zeit verfassungswidrig ist (BayVerfGH 26.10.2004 –15-VII-01). Die vorgesehene Regelung widerspricht den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Es ist nicht nachvollziehbar, warum auf Bundesebene nun eine Regelung eingeführt werden soll, deren Verfassungswidrigkeit auf Landesebene bereits festgestellt wurde. Die in § 4 Nr. 2 b des Entwurfes vorgesehene Neuregelung wird deshalb abgelehnt.

Zu § 6 des Entwurfes:
Die Regelung, dass die Rechtsverhältnisse der Beamten auf Zeit durch Landesrecht zu bestimmen sind, führt mit Sicherheit zu unterschiedlichen Regelungen. Dies ist eine praktische Folge, die im Hinblick auf die geänderten Verfassungsnormen jedoch rechtlich nicht zu beanstanden sein dürfte.

Zu § 10 des Entwurfes:
Die Angabe dahin gehend, dass als Voraussetzung für die Ernennung auf Lebenszeit der Beamte oder die Beamtin sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten (mit Abweichungsmöglichkeit für die Länder) bewährt haben muss, ist zu begrüßen. Sie schafft hinsichtlich der Frist eine im BRRG noch nicht vorhandene Klarstellung.

Zu §§ 13 ff. des Entwurfes:
Es werden Regelungen für den länderübergreifenden Wechsel getroffen, die als solche stimmig und deshalb nicht zu beanstanden sind.

Zu § 19 des Entwurfes:
Die neue Regelung der Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen im öffentlichen Dienst oder auch außerhalb des öffentlichen Dienstes ist zu begrüßen. Denn insbesondere ist danach „die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung zulässig, wenn öffentliche Interessen es erfordern“. Damit kann insbesondere für Spezialisten oder zukünftige Führungskräfte eine zeitweilige Tätigkeit etwa in der Wirtschaft zur Erweiterung des Wissens- und Erfahrungshorizontes gefördert werden. Dies kann auch bei Staatsanwälten von einer erheblichen Bedeutung sein.

Zu § 20 des Entwurfes:
Bei den Beendigungsgründen wurde früher der Text eingeleitet mit den Worten „das Beamtenverhältnis endet außer durch Tod ...“ (§ 21 BRRG). Die Worte „außer durch Tod“ fehlen jetzt. Dies wird damit begründet, es sei selbstverständlich, dass damit das Beamtenverhältnis beendigt ist. Aber wenn man ansonsten alle Beendigungsgründe aufführt, sollte man den mit am wichtigsten auch nennen.

Zu § 23 des Entwurfes:
Die Voraussetzungen zum Verlust der Beamtenrechte (§ 24 BRRG) werden in § 23 des Entwurfes hinsichtlich des Verlustes allein schon auf Grund einer Verurteilung in einem Strafverfahren erweitert: Nach Abs. 1 Nr. 2 der vorgesehenen Neuregelung gilt dies auch wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Bestechlichkeit strafbar ist, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht und der Beamte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird.
Diese Erweiterung erscheint sinnvoll und ist nicht zu beanstanden.

Zu § 24 des Entwurfes:
Zur Regelung der Altersgrenze wird als Altersgrenze zunächst – wie bisher – das vollendete 65. Lebensjahr angeführt. Dies ist zu begrüßen. Aber es soll jetzt den Ländern eine Möglichkeit gegeben werden, den Eintritt in den Ruhestand bis zu 3 Jahren hinauszuschieben, allerdings nicht, wie bislang nur auf Antrag, sondern wenn man so will „von Amts wegen“ (Abs. 2 Nr. 1). Damit wird durch die Hintertür die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres ermöglicht. Gegen diese Neuregelung spricht sich der Richterbund ausdrücklich aus. Wie bisher sollte ein Hinausschieben des Ruhestandes einen Antrag des Beamten voraussetzen.

Zu §§ 31 ff. des Entwurfes:
Während es früher zwei Abschnitte „Pflichten des Beamten“ und „Rechte des Beamten“ gab, soll heute nur noch die “Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis“ im Gesetz dargestellt werden. Das wesentliche Recht der Fürsorge ( § 45 des Entwurfes) wird zwischen der Pflicht zum Schadensersatz bei Fehlverhalten und der Übermittlung von Anklageschriften pp. bei Strafverfahren erwähnt. Die Tatsache, dass es eine Bezahlung geben muss, eine Alimentation im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wird überhaupt nicht mehr aufgeführt. Auch wenn die Bundesländer die Besoldung und die Versorgung eigenständig regeln dürfen, wäre es hier angemessen, wenigstens zu erwähnen, dass es eine amtsangemessene Besoldung und Versorgung geben muss. Bei der Lesung des Gesetzestextes erscheint es so, als wenn die Pflichten herausgehoben werden, die Rechte aber so kurz dargestellt werden sollen wie irgend möglich. Zumindest empfiehlt sich in diesem Abschnitt ein anderer Aufbau in der Reihenfolge der Vorschriften. Die Rechte der Beamten sollten wie oben dargelegt ergänzt und in der Reihenfolge nacheinander zusammengefasst werden.

Zu § 35 des Entwurfes:
Hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht gilt die Ausnahme, dass diese auch nicht gilt, soweit gegenüber der obersten Dienstbehörde oder einer Strafverfolgungsbehörde ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat angezeigt wird. Auch wenn nicht abschätzbar ist, ob es dadurch in der strafverfahrensrechtlichen Praxis zu einer Vereinfachung kommt, ist die Regelung zumindest als Appell für Beamte zur Anzeige solcher Taten sinnvoll.

Zu § 35 Abs. 3 des Entwurfes:
Die neue Regelung einer Herausgabepflicht von amtlichen Schriftstücken, Zeichnungen, bildlichen Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, die auch die Hinterbliebenen und Erben treffen soll, überzeugt nicht. Abgesehen davon, ob eine solch detaillierte und im Hinblick auf die technische Entwicklung sicherlich alsbald, wenn nicht sogar jetzt schon lückenhafte Regelung hier überhaupt geboten ist, erscheint sie auch nicht ausreichend prägnant: Da die Länder die Befugnis zur Regelungen der Versorgung haben, können etwa in einem Land ganz andere Personen die Hinterbliebenen sein als in einem anderen.

Zu § 40 des Entwurfes:
Die Erweiterung des Verbotes zur Annahme von Belohnungen und Geschenken auf „sonstige Vorteile“ und die Ergänzung um die Alternativen „fordern“ und „sich versprechen lassen“ sind sinnvoll.

Zu § 41 Abs. 2 des Entwurfes:
Wie bislang wird die Pflicht der Beamten zur Leistung von Überstunden beschrieben. Darüber hinaus ist aber lediglich geregelt, dass ein Ausgleich dienstlich angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit „möglich“ ist. Dieser Ausgleich sollte aber zumindest „geboten“ sein.

Zu § 46 des Entwurfes:
Auch wenn diese lediglich die bisherigen Regeln des § 125 c BRRG übernimmt, sei der Hinweis erlaubt, dass die Regelung zumindest sprachlich noch nicht völlig ausgereift erscheint. Deshalb bietet es sich angesichts des insgesamt neu gefassten Gesetzes an, Korrekturen vorzunehmen.
Zunächst wird in Abs. 1 nicht angegeben, wem Anklageschriften und ähnliches
übermittelt werden sollen. Eine Behörde bzw. eine Person wird nicht genannt. Wer es sein soll, bleibt unklar: der unmittelbare Dienstvorgesetzte, der oberste Dienstherr und/oder der Disziplinarvorgesetzte? Sicherlich ist es so, dass ein solcher Adressat nicht immer von vornherein feststeht, aber eine Bennennung, an wen die Übermittlung im Regelfall erfolgen soll, wäre wünschenswert.
In Abs. 2 ist die Regelung teilweise kaum noch handhabbar: So soll in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten die Übermittlungen nur vorgenommen werden, wenn 1. es sich um schwere Verstöße handelt oder 2. in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Doch wie soll ein Staatsanwalt oder ein Richter wissen, ob die Weitergabe für die Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen erforderlich ist? Er kennt den Disziplinarvorgang nicht und muss deshalb eher raten, wie der Sachverhalt aus disziplinarischer Sicht sich bislang entwickelt hat, als dass er einen konkreten Sachverhalt seiner Prüfung zugrunde legen kann.
Ebenso schwierig dürfte die Prüfung in den Fällen sein, die im 3. Absatz erfasst sind.
Eine für den zur Übermittlung verpflichteten Richter oder Staatsanwalt klarere Vorgabe wäre wünschenswert.

Sonstiges:
Bei den entfallenen Vorschriften des BRRG lässt sich fragen, ob nicht die Regelung des § 60 BRRG, die bei Anträgen und Beschwerden den Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde eröffnete, tatsächlich doch wieder aufgenommen werden sollte. Auch wenn in vielen Fällen der tatsächlichen Wahrnehmung es sich um eine eher lästige Regelung handelt, dürfte es auch Fälle geben und gegeben haben, wo diese Regelung für den Beamten und auch den Dienstherrn im Ergebnis sinnvoll war.

Hanspeter Teetzmann, Mitglied des DRB-Präsidiums