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22.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug, März 2006

März 2006

Der DRB hat in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt in den Pressemitteilungen vom 28.10.2005, 24.1.2006 und 17.2.2006, die Beibehaltung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug beim Bund gefordert. Hieran hält der DRB fest, zumal dies der nahezu einhelligen Ansicht der Rechtspraxis und Wissenschaft entspricht.

Die in den vergangenen Wochen auf der politischen Bühne für eine Kompetenzverlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder ins Feld geführten Argumente überzeugen nicht. Keines jener Argumente drängt zu einer Kompetenzverlagerung, alle Änderungswünsche wären - ihre fachliche Qualität vorausgesetzt - auch auf Bundesebene durchsetzbar.

Neben den von Verbänden, Rechtspraxis und Wissenschaft bereits vielfach vorgetragenen Argumenten für eine Beibehaltung der Bundeskompetenz weist der DRB darauf hin, dass  bei einer Änderung der bisherigen Kompetenz eine Zersplitterung in der Rechtsprechung der Strafgerichte droht. So ist der Strafvollzug in vielfacher Hinsicht mit dem materiellen Strafrecht verknüpft und fordert seine Berücksichtigung bei der Urteilsfindung:

§ 46 Abs. 1 StGB fordert die Berücksichtigung der „Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind“. Diese Wirkungen sind nicht nur abhängig von den persönlichen Verhältnissen des Täters, sondern auch von der Ausgestaltung des Strafvollzuges. Bei der Strafbemessung wäre künftig zu berücksichtigen, unter welchen Vollzugsbedingungen die jeweilige Strafe vollstreckt wird. Dies könnte mittelfristig nicht nur eine zu diesem Strafzumessungsaspekt unterschiedliche Rechtsprechung in den Bundesländern hervorrufen. Es könnte darüber hinaus die Strafzumessung im Einzelfall für die Gerichte dann erschweren, wenn sie unter Beachtung der örtlichen Vollzugszuständigkeit in § 24 StVollstrO über ein Strafmaß zu befinden hätten, das in einem Bundesland mit anderen Vollzugsgrundsätzen als jenen, die im Bundesland des Gerichtes vorherrschen, vollstreckt wird.

Eine vergleichbare Problematik ergäbe sich im Bereich des § 67 Abs. 2 StGB, nach dem eine neben einer Maßregel angeordnete Strafe ausnahmsweise vor der Maßregel vollzogen werden kann, wenn dadurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht wird. Auch hier erfordert eine sachgemäße Entscheidung die Kenntnis der konkreten Vollzugsgegebenheiten, um die sich daraus ergebenden Vor- oder Nachteile für eine Maßregelvollstreckung beurteilen zu können.

Bei der Entscheidung über die Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB kann das Therapieverhalten des Strafgefangenen im Vollzug eine „(neue) Tatsache“ im Sinne des § 66 b Abs. 1 StGB darstellen. Um das Therapieverhalten vor diesem Hintergrund sachgerecht prüfen zu können, insbesondere um feststellen zu können, ob eine Therapieunwilligkeit oder das Scheitern einer Therapie als neue Tatsache eine fortgesetzte Gefährlichkeit des Gefangenen belegt oder nur Ausdruck einer unzureichenden, dem Gefangenen nicht vorwerfbaren Vollzugsausgestaltung ist, bedarf es möglichst weitgehender einheitlicher Therapievoraussetzungen und -möglichkeiten auf Bundesebene. Scheren insoweit künftig einige Bundesländer aus, indem sie die Therapiemöglichkeiten weiter beschneiden, müssen deren Landesvertreter die Verantwortung dafür tragen, dass wegen unzureichenden Therapieerfolges möglicherweise fortdauernd gefährliche Gefangene in ihren Ländern entlassen werden müssen, weil den Gefangenen der mangelnde Therapieerfolg nicht zugerechnet werden kann. Ein ausreichendes Therapieangebot, das sich schon vom Gesetz her einem Reduzierungswettlauf der Bundesländer entzieht, lässt es hingegen zu, dass Scheitern einer Therapie dem Verantwortungsbereich des Gefangenen zuzuschreiben, der (nur) dann die Konsequenzen hierfür zu tragen hat.

Ähnliches gilt im Bereich des § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB (Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zu Bewährung) und § 66 a Abs. 2 StGB (Anordnung einer zunächst vorbehaltenen Sicherungsverwahrung). Bei beiden Entscheidungen bedarf es unter anderem einer Würdigung des Vollzugsverhaltens des Gefangenen. Auch hier droht demnach eine Rechtszersplitterung zwischen den Gerichten einzelner Bundesländer, je nach dem, wie der Strafvollzug dort ausgestaltet ist und was danach jeweils von dem Gefangenen und seinem Vollzugsverhalten erwartet werden kann.

Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums