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25.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Spezialkommission der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und anderer Arten von Familienunterhalt

August 2005

 

Der Deutsche Richterbund nimmt zum Arbeitsentwurf der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht wie folgt Stellung:

 

Zu Art. A bis C

Art. A bis C verändern die "Anknüpfungsrangfolge" der Art. 4 bis 6 HIPRÜ (entspricht Art. 18 Abs. 1 S.1 und S. 2, Abs. 2 EGBGB) dahin, dass die Verweisung auf das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit den Platz mit der Anknüpfung an die "lex fori" tauscht. Gegen diese Änderung ist grundsätzlich nichts einzuwenden.

Nachdem zentraler Bezugspunkt des Unterhaltsrechts die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten ist, besteht bei Anwendung des gemeinsamen Heimatrechtes die Gefahr von nicht sachgerechten Entscheidungen, weil für die Frage, ob und in welcher Höhe Unterhalt zu gewähren ist, oft die Verhältnisse am Aufenthaltsort des Berechtigten nicht genügend berücksichtigt werden können.

Für die Beibehaltung der hilfsweisen Anknüpfung an das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit spricht, dass man damit Unterhaltskonstellationen gerecht werden kann, die mit dem Aufenthaltsrecht oder der "lex fori" nicht gelöst werden können. Weil das danach berufene Recht keinen entsprechenden Unterhaltsanspruch kennt, gibt es z.B. im deutschen Recht keine Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten.

An der Hilfsanknüpfung der gemeinsamen Staatsangehörigkeit sollte auch deshalb festgehalten werden, da nur so in vielen Fällen ein alternatives Statut gegeben ist. Die Anknüpfung an das Recht des Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten und die Anknüpfung an das Recht des Forums (Art. A und B) führen nämlich in den meisten Fällen zum gleichen Recht. Aus praktischen Gründen wird der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch nämlich in der Regel bei dem Gericht oder der Behörde seines Aufenthaltsortes geltend machen. In diesem Fall beurteilt sich der Unterhaltsanspruch nach Art. A nach dem Recht des Aufenthaltsstaates und nach Art. B nach der " lex fori". Beide sind in diesem Fall identisch.

 

Zu Art. D

Grundsätzlich erscheint es überzeugend, die Ehepartner das Unterhaltsrecht wählen zu lassen. Sprachlich sollte aber deutlicher gemacht werden, dass die Wahl auch bereits vor der Anhängigkeit eines Unterhaltstreites möglich ist. Die Formulierung "…Rechtswahl zugunsten des innerstaatlichen Rechts der angerufenen Behörde oder des nach den Kollisionsnormen der angerufenen Behörde auf die Scheidung oder den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts…" erweckt den Eindruck, als ob die Rechtswahl erst nach Anhängigkeit eines Unterhaltsrechtsstreites möglich ist.

Durch die Beschränkung der Rechtswahl auf die beiden zugelassenen Varianten in Art. D ist das auf die Unterhaltspflicht anzuwendende Recht letztlich von der Wahl des Gerichtsstandes durch den Unterhaltsberechtigten, der nach der EuGVO im Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes und im Wohnsitzstaates des Verpflichteten klagen kann, abhängig. Ob sich ein Ehegatte auf eine Rechtswahl einlässt, die kein bestimmtes Recht festlegt, erscheint zweifelhaft.

Das mit der Vorschrift verfolgte Ziel, Unterhaltsverpflichtungen vorausschauend planen zu können (vgl. Schreibens des BMJ vom 05.07.2005, S. 2, letzter Absatz), würde durch die Wahl eines bestimmten Rechts, z.B. des Rechts des gemeinsamen Aufenthaltes oder der gemeinsamen Staatsangehörigkeit, eher gewährleistet. Um den Gleichlauf zwischen dem Güter- und dem Unterhaltsrecht herzustellen, könnte auch eine Wahl des Rechts zugelassen werden, das für die Regelung des Güterstandes einschlägig ist. Eine Wahl des Scheidungsstatuts erscheint auch sachgerecht.

Zu bedenken ist bei einer Wahlmöglichkeit, dass das Ergebnis gegen die öffentliche Ordnung des Forumstaates verstoßen kann (vgl. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen) und nicht anzuwenden ist (Art. H).

Wenn künftig eine Wahl des Unterhaltsstatutes möglich ist, sollte die Rechtswahl auch beim Kindesunterhalt eingeführt werden, um den Kindes- und Ehegattenunterhalt nach einem einheitlichen Recht beurteilen zu können.

 

Zu Art. E

Art. E entspricht im Wesentlichen Art. 7 HIPRÜ (= Art 18 Abs. 3 EGBGB). Allerdings ist anders als in Art. 7 HIPRÜ die Berufung des Unterhaltspflichtigen darauf, dass das gemeinsame Heimatrecht eine Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten nicht kennt, nicht möglich. Dies führt, ohne dass hierfür ein Grund ersichtlich wäre, zu einer Verschlechterung der Rechtsposition des Unterhaltsberechtigten. Wenn sich der Pflichtige nach Art. E gegen eine Inanspruchnahme mit der Einwendung wehren kann, das Recht an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort kenne eine derartige Unterhaltspflicht nicht, kann sich der Unterhaltspflichtige einer nach dem Heimatrecht der Parteien bestehenden Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten durch einen Wechsel seines Aufenthaltsortes entziehen, obwohl die "lex fori" oder das Recht am Aufenthaltsort des Berechtigten eine derartige Unterhaltspflicht kennen. Dies erscheint nicht sachgerecht. Die Formulierung in Art. 7 HIPRÜ, nach der die Berufung auf den Aufenthaltsort nur subsidiär für den Fall möglich ist, dass die Parteien keine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, ist überzeugender und sollte in Art. E übernommen werden.

 

Zu Art. F

Die Formulierung in Art. F, wonach die Vorschrift nur die Erstattung der dem Unterhaltsberechtigten an Stelle von Unterhalt erbrachten Leistungen meint, dient der Klarstellung und ist zu begrüßen.

 

Zu Art. G

Von den beiden Optionen des Art. G Abs. 2 sollte die Option 1 verbindlich werden. Sie entspricht Art 11 Abs. 2 HIPRÜ = Art 18 Abs. 7 EGBGB). Entscheidend für die Bemessung des Unterhalts sind in erster Linie der Bedarf des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Ein Hinweis auf die Lebenshaltungskosten in den beteiligten Staaten kann dies noch unterstreichen, ist aber nicht unbedingt erforderlich.

Die Ausrichtung des Unterhaltsbetrages an den wirtschaftlichen Vereinbarungen der Ehegatten ist zu unbestimmt. Dieses Kriterium dürfte bei der Rechtsanwendung mehr Fragen aufwerfen als lösen.

Wegfall der Regelung des Art. 8 HIPRÜ = Art. 18 Abs. 4 EGBGB, wonach der nacheheliche Unterhalt nach dem Scheidungsstatut zu beurteilen ist.

Der Wegfall der vorrangigen Anknüpfung an das Scheidungsstatut (Art. 18 Abs. 4 EGBGB = Art. 8 HIPRÜ) hat den Vorteil, dass unterschiedliche Entscheidungen zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt vermieden werden. Außerdem ist bei der beabsichtigten Anknüpfung an das Aufenthaltsstatut oder das Recht des Forumstaates in den meisten Fällen auch gewährleistet, dass der Kindesunterhalt und der Unterhalt des Ehegatten nach der gleichen Rechtsordnung zu beurteilen sind.

Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass beim Wegfall des Vorranges des Scheidungsstatuts nationale Unterschiede im Scheidungsrecht beim nachehelichen Unterhalt nicht mehr zum Tragen kommen. In vielen Rechtsordnungen ist anders als in Deutschland ein nachehelicher Unterhaltsanspruch von der Frage des Verschuldens an der Scheidung abhängig. Solange viele Rechtsordnungen einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nur bei Schuldlosigkeit an der Scheidung einräumen, dürfte die Anknüpfung an das Scheidungsstatut nicht entbehrlich sein. Ohne die Anknüpfung an das Scheidungsstatut ist angesichts der nationalen Unterschiede bei der Gewährung eines nachehelichen Unterhalts diese Unterhaltspflicht auch kaum mehr vorhersehbar.

Die unterschiedliche Ausgestaltung eines nachehelichen Unterhaltsanspruches in den verschiedenen Rechtsordnungen wirkt sich aber nicht nur auf das Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruches dem Grunde nach aus. Durch die Wahl des Aufenthaltsortes kann auch die Höhe des Unterhaltsanspruches bestimmt und damit manipuliert werden. Dies ist bei der Anknüpfung an das unwandelbare Scheidungsstatut nicht möglich.

Der Vorteil der unwandelbaren Anknüpfung des Unterhaltsrechtes an das Scheidungsstatut besteht zudem darin, dass klar ist, nach welchem Recht eine eventuelle Abänderung des Unterhaltstitels durchgeführt werden muss. Nach den im Entwurf vorgesehenen Regelungen sollte wohl grundsätzlich für die Abänderung eines Unterhaltstitels nicht mehr das der Ausgangsentscheidung zugrunde gelegte Recht, sondern das Recht am jeweiligen Aufenthaltsort maßgeblich sein. Dies erschwert aber die Abänderung von Unterhaltsentscheidungen erheblich, wie die veröffentlichte Rechtsprechung zu dieser Problematik zeigt.

Wegfall des Vorbehalts nach Art. 15 HIPRÜ zugunsten des innerstaatlichen Rechts (= Art. 18 Abs. 5 EGBGB).

Zu überlegen ist, ob wegen des starken Bezugs zur inländischen Rechtsordnung die Anwendung vorrangigen deutschen Rechts in den Fällen nicht sachgerecht ist, in denen der Berechtigte und der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Art. 18 Abs. 5 EGBGB).

 

gez. Elmar Herrler,

Mitglied des DRB-Präsidiums