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21.08.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Prüfung gesetzgeberischen Änderungsbedarfs betreffend Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren

August 2005

 

Grundsätzlich wird eine Gesetzesänderung zur verbesserten Erledigung solcher Verfahren, in denen nach der Verteidigungsanzeige keine Klageerwiderung folgt, begrüßt. Auch wenn es kein statistisches Material dazu gibt, wie zahlreich die Fälle bewusster Verfahrensverzögerung durch Verteidigungsanzeige ohne materielle Klageerwiderung sind, war diese Möglichkeit den befragten Richterinnen und Richtern sämtlich aus eigenen Erfahrungen bekannt. Zum Teil wurde ein großer Anteil solcher Fälle berichtet. Es besteht daher auch nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes entsprechender Regelungsbedarf.

Bestätigt wird von der Praxis auch die erhebliche Verzögerungswirkung, die mit einer solchen Vorgehensweise eines Beklagten verbunden ist. Daher kann in den betreffenden Verfahren von einer spürbaren Beschleunigung ausgegangen werden, wenn die Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils auch bei Anzeige der Verteidigungsbereitschaft aber Versäumen der materiellen Klageerwiderung geschaffen wird. Zusätzlich dürfte durch eine solche Lösung ein - wenn auch geringer - Entlastungseffekt zugunsten der Gerichte und insbesondere der Rechtsanwälte eintreten.

Nicht zu verkennen ist, dass es in amtsgerichtlichen Verfahren, in denen kein Anwaltszwang gilt, Parteien geben mag, die sich mit schriftlichen Äußerungen schwer tun. Allerdings wird diesen Parteien mit der Beibehaltung der heute geltenden Regelung im Ergebnis auch nicht geholfen, denn ihr dann erst im Termin erfolgendes Vorbringen ist nach den prozessualen Regeln verspätet und kann

ebenfalls nicht mehr beachtet werden.

Wägt man diese verschiedenen Aspekte, erscheint es dem Richterbund richtig, den Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren für den Fall zu erleichtern, dass zwar eine Verteidigungsanzeige, nicht jedoch eine Klageerwiderung eingeht.

Grundsätzlich erscheint der vorgeschlagene Ansatz, eine Regelung entsprechend § 333 ZPO vorzusehen, sinnvoll.

Allerdings sollte nach Ansicht des Richterbundes entgegen den Überlegungen in der Anfrage vom 17. Mai 2005 die Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils schon bei Ausbleiben der Verteidigungsanzeige erhalten bleiben, d. h., es sollte die Möglichkeit eines zusätzlichen Versäumnisurteils - oder ggf. einer anderen Form schneller Entscheidung - bei Ausbleiben der Klageerwiderung vorgesehen werden. Anderenfalls - stellte man also nur auf das Ausbleiben der Klageerwiderung ab - würde sich der Erlass der Säumnisentscheidung in vielen Fällen um etwa zwei bis drei Wochen deutlich verzögern. Nach der von uns durchgeführten - nicht repräsentativen - Praxisbefragung sind diese Fälle des Ausbleibens einer Verteidigungsanzeige wesentlich zahlreicher, als die des Ausbleibens der Klageerwiderung.

Zwei bis drei Wochen können jedoch für einen wirtschaftlich "klammen" Schuldner ein entscheidender Zeitraum für Vollstreckung oder auch Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein. Die Gläubiger haben ein berechtigtes und bisweilen vitales Interesse daran, die Entscheidung so schnell wie möglich zu erhalten.

Zu wünschen wäre eine Ergänzung dieser zurzeit bestehenden Möglichkeit zum Erlass eines Versäumnisurteils dahin, dass zusätzlich auch bei Ausbleiben der Klageerwiderung ein Versäumnisurteil ergehen kann, indem dies wie ein Ausbleiben zu einem Termin angesehen wird. Sollte diese Möglichkeit als zu weitgehend angesehen werden, so sollte doch jedenfalls generell, also auch für Verfahren mit höheren Streitwerten und vor den Landgerichten, die Weiterführung des Verfahrens im schriftlichen Verfahren gesetzlich vorgesehen werden - nach dem Ermessen des Gerichts -, damit die lange Wartezeit bis zu einem Termin entfallen kann.

Entscheidet man sich für eine Lösung, bei der auch das Ausbleiben der Klageerwiderung zusätzlich den Erlass eines Versäumnisurteils erlaubt, so wird unterstellt, dass eine bloß unsubstantiierte Klageerwiderung nicht eine ausbleibende Klageerwiderung darstellt, sondern in diesen Fällen wie bisher das Verfahren mit einem Termin fortzusetzen ist. Das würde nach Einschätzung ebenfalls durch eine Regelung ähnlich § 334 ZPO erreicht.

 

gez. Brigitte Kamphausen, stv. Vorsitzende des Deutschen Richterbundes