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23.09.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen - Beantwortung des Fragenkatalogs -

November 2005

KOM(2004) 718 endgültig

 

1. Is the proposal for a directive necessary and justified in the light of the principle of subsidiary and, if so, why? What would be its concrete benefit?

Ist der Richtlinienvorschlag unter Berücksichtigung des Prinzips der Subsidiarität notwendig und angemessen, falls ja, warum? Welche konkreten Vorteile würden sich aus dieser Richtlinie ergeben?

Nach Ansicht des Deutschen Richterbundes ist die vorgeschlagene Richtlinie nicht angemessen, insbesondere gibt es für sie auch unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips keine Ermächtigungsgrundlage für die EU. Art. 65 EVG, auf den die Begründung verweist, ist nicht geeignet, eine solche Regelung zu decken. Voraussetzungen einer Gemeinschaftsregelung auf dieser Grundlage sind, dass es sich bei den beabsichtigten Maßnahmen um solche mit grenzüberschreitenden Bezügen handelt, und dass diese für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind (siehe Leible, in: Streinz, EUV/EGV, § 65 EGV, Rdnr. 21). Beide Merkmale liegen nach der Einschätzung des Deutschen Richterbundes hier nicht vor.

Das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Bezuges bedeutet, dass Art 65 EGV keine Kompetenznorm zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Zivilverfahrens darstellt. Es muss um die Verzahnung der verschiedenen nationalen Zivilprozessverfahren gehen. Ziel soll die Beseitigung von solchen Verfahrenshindernissen sein, die es den Bürgern schwer machen, in anderen als ihrem eigenen Staat ihre Rechte zu verfolgen und durchzusetzen (siehe Leible, a.a.O., Rdnr. 22).

Diese Kompetenz wird mit der beabsichtigten Richtlinie überschritten. Sie zielt, wie schon ihr Artikel 1 sagt, auf einen einheitlichen Zugang zu Mediationsverfahren in den einzelnen Mitgliedsländern sowie auf die Schaffung eines geeigneten Verhältnisses zwischen Mediation und Gerichtsverfahren. Darin liegt nicht eine Verknüpfung vorhandener zivilgerichtlicher Systeme. Es soll stattdessen in allen Mitgliedsländern unabhängig vom vorhandenen System eine Eu-weite einheitliche Nutzung bestimmter Verfahrensweise herbeigeführt werden. Dadurch werden ferner auch nicht Hindernisse in der Nutzung der Ziviljustiz einzelner Mitgliedstaaten durch Bürger anderer Mitgliedstaaten ausgeräumt. Es geht ja um die Veränderung des Systems innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Die EU hat aber keine Kompetenz, die internen Systeme der einzelnen Mitgliedstaaten in eine bestimmte Richtung zu drängen und bestimmte Formen von Streitschlichtung vorzuschreiben, ggf. an der Rechtskultur des fraglichen Mitgliedstaats vorbei.

Die beabsichtigten Regelungen sind auch nicht für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich, erfüllen somit auch nicht die zweite zwingende Voraussetzung für das Bestehen einer Rechtsetzungskompetenz der EU. Es ist nicht erkennbar, dass die Funktionen des Binnenmarktes, des grenzüberschreitenden Handels und sonstigen Austausches davon abhängen, dass in allen Mitgliedstaaten in derselben Weise neben den Verfahren der staatlichen Justiz Mediationsverfahren oder andere außer-gerichtliche Schlichtungsverfahren zur Verfügung stehen.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Einführung solcher Verfahren sichtbare Vorteile bringen würden. Die Inanspruchnahme außergerichtlicher Schlichtung ist eine Frage der Rechtskultur. Sie kann letztlich nur Erfolg haben, wenn sie freiwillig von Seiten der Rechtsuchenden in Anspruch genommen wird. Anderenfalls fehlt es an der nötigen Akzeptanz, und es wird nur unnötiger Aufwand getrieben. Im Übrigen sind Streitschlichtungsverfahren nur da wirklich erfolgreich, wo sich die Gegner ungefähr gleichwertig gegenüber stehen. Ist dies nicht der Fall, so führt eine Mediation, die im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren durch ein Absehen des Schlichters von lenkenden oder schützenden Maßnahmen gekennzeichnet ist, sehr oft zu Nachteilen für den wirtschaftlich oder sonst schwächeren Partner. Dies ist insbesondere für Verbraucher, aber auch in einer Vielzahl von anderen Verfahren wie etwa Familienstreitigkeiten, für den dort schwächeren Partner nachteilig.

Eine andere Wertung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung von Art. 5 EGV. Diese Bestimmung des EG-Vertrages enthält im Rahmen der Regelung des grundsätzlichen Systems der Handlungs- und Rechtsetzungskompetenz der EU das sog. Subsidiaritätsprinzip. Danach bestehen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten für Materien der sog. konkurrierenden Kompetenz so lange wie nicht die EU handelt.

Voraussetzung für die Anwendung des sog. Subsidiaritätsprinzips ist aber, dass überhaupt eine Kompetenz der EU besteht. Das ist aber gerade für die hier fragliche Materie nicht der Fall. Es handelt sich bei der Möglichkeit, zur Regelung von Streitigkeiten sich vielleicht auch der Mediation oder anderer Formen außergerichtlicher Streitschlichtung bedienen zu können, nicht um eine Maßnahme, die zur Sicherung der Durchsetzung von Ansprüchen der Bürger auch in anderen als ihren Heimatstaaten erforderlich ist. Auch für das Funktionieren des Marktes ist eine solche Möglichkeit nicht erforderlich. Es handelt sich stattdessen um ein allgemeines politisches Anliegen, diese Form der Streitregelung zu fördern. Dafür besteht keine Kompetenz der EU.

Der Deutsche Richterbund sieht sich in seiner Bewertung der Frage der Kompetenz durch die Beurteilung des Juristischen Dienstes des Rats der Europäischen Union vom 29. 11. 2004 bestärkt, der einem inhaltsgleichen früheren Entwurf dieselbe Auffassung vertreten hat.

 

2. Would you prefer more attention to be given to encouraging codes of conduct and additions to or improvements of the existing Commission communications?

Würden Sie bevorzugen, dass mehr Wert auf die Förderung von freiwilligen Verhaltenskodices und Ergänzungen und Verbesserungen schon bestehender Veröffentlichungen der Kommission gelegt würde?

Angesichts der fehlenden Regelungskompetenz der EU kommt als möglicher Weg der Förderung von außergerichtlicher Streitschlichtung nur der über freiwillige Verhaltenskodices oder Empfehlungen der Kommission in Frage.

 

3. Should the scope of the directive be limited to cross-border cases? What experience do you have of cross-border cases and what types of disputes are concerned? What is the monetary value of the average dispute?

Sollte der Anwendungsbereich der beabsichtigten Richtlinie auf grenzüberschreitende Fälle begrenzt werden? Welche Erfahrungen haben sie mit grenzüberschreitenden Fällen und welche Arten von Streitigkeiten sind davon betroffen/erfasst? Was ist der durchschnittliche Streitwert solcher Streitigkeiten?

Es besteht, wie oben ausgeführt, keine Regelungskompetenz für die EU für den hier betroffenen Gegenstand. Jedenfalls aber besteht eine solche nicht für nicht grenzüberschreitende Fälle. Die Richtlinie müsste daher zwingende allenfalls auf solche Fälle beschränkt werden.

Die Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Fällen zeigen, dass weder typische Streitgegenstände noch ein durchschnittlicher Wert benannt werden können. Man kann sagen, dass ein weit überwiegender Teil der grenzüberschreitenden Fälle Handelssachen sind, also Fälle einer Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kaufleuten/Unternehmen. Deren Zahl nimmt auch beständig zu. Die Gegenstände betreffen das gesamte Spektrum möglicher Handelsgeschäfte. Die Werte der Streitigkeiten liegen in der gesamten möglichen Bandbreite. Sehr geringe Streitwerte sind selten, vielleicht weil in diesen Fällen der Aufwand für einen Rechtsstreit es nicht wert zu sein erscheint im Vergleich zu dem niedrigen Wert. Als gering werden insoweit Werte unter 1.000,- Euro angesehen.

 

4. Should a certain type of dispute (e.g.family law) be taken outside the scope of the proposed directive? If so, why?

Sollten bestimmte Streitigkeiten, insbesondere etwa Familiensachen, aus dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ausgenommen werden? Fall ja, warum?

Da überhaupt keine Regelungskompetenz besteht, stellt sich diese Frage nicht. Allerdings sind nach Ansicht des Deutschen Richterbundes Verfahren außergerichtlicher Streitschlichtung immer dann besonders zurückhaltend vorzusehen, wenn zwischen den streitenden Parteien ein Ungleichgewicht bestehen kann. Das ist vor allem bei allen Streitigkeiten zwischen Wirtschaftsunternehmen und Verbrauchern der Fall, aber auch bei vielen Fällen von Familiensachen und vielfach auch bei Auseinandersetzungen zwischen großen und kleinen Unternehmen. Eine Anknüpfung an die Art der streitigen Rechtsmaterie ist hier weniger sinnvoll.

 

5. Are the definitions of "mediation"/"mediator" satisfactory? If not, why not?

Sind die Definition der Begriffe "Mediation" und "Mediator" zufrieden stellend? Falls nicht, warum nicht?

Auch hier ist zunächst wieder auf die fehlende Regelungskompetenz der Eu hinzuweisen. Unabhängig davon, erscheinen die vorgeschlagenen Definitionen auch nicht wirklich zufrieden stellend.

Wesentlich für eine Mediation oder Streitschlichtung muss sein, dass die unterstützende Dritte Person, derer sich die Streitenden (unabhängig von deren Personenzahl, zwei oder mehr) bedienen, sachlich und persönlich unabhängig und unparteilich ist. Anderenfalls muss das Schlichtungsverfahren als ein Versuch derjenigen Partei angesehen werden, der der sog. Schlichter nahe steht, die andere Partei zu übervorteilen.

Aus deutscher Sicht sollten im Übrigen Modelle gerichtsinterner Schlichtung nicht ausgeschlossen werden. Diese haben sich in einigen Modellversuchen mit dem Einsatz von Richtern als Mediatoren, die nicht mit der Entscheidung des Rechtsstreits befasst sind, als sehr erfolgreich und viel versprechend erwiesen. Solche Ansätze dürfen nicht per se ausgeklammert werden, denn sie erfüllen von ihrem Ansatz her alle Merkmale eines Mediationsverfahrens.

Auch in die Definition des Begriffs des Mediators sollte, wenn schon sonst keine Anforderungen gestellt werden, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aufgenommen werden.

 

6. Do you see any difficulties with the provision on enforcement of settlement decisions? Is so, please specify.

Sehen sie Schwierigkeiten mit der beabsichtigten Regelung zur Durchsetzung von im Rahmen einer Mediation oder Schlichtung getroffener Vereinbarungen? Falls ja, führen Sie dies bitte näher aus.

Diese Bestimmung ist angesichts der sehr weiten Definition des Begriffs der Mediation nicht angemessen. Die vorgesehen Richtlinie möchte ein so weites Spektrum von außergerichtlicher Streitbeilegung erfassen und fördern, dass die Ergebnisse keineswegs immer als sofort vollstreckbar im engeren Sinn akzeptiert werden können. Es besteht die recht große Wahrscheinlichkeit, dass eine Vereinbarung bei Gericht als Ergebnis einer Einigung unter Mitwirkung eines unterstützenden Dritten präsentiert wird, ohne dass auch nur ansatzweise sicher gestellt werden kann, dass ein einigermaßen rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet war. Es wird auf die schon mehrmals geäußerten Bedenken hingewiesen, dass Mediation in der Regel für die schwächere Streitpartei nachteilig ist. Wenn dann die Ergebnisse ohne jede Nachprüfung in einen vollstreckbaren Titel umzusetzen wären, wäre dies nicht hinnehmbar.

Das gilt umso mehr, als offenbar keinerlei Formerfordernisse an die Mitteilung eines solchen Mediationsergebnisses gestellt werden und damit nicht einmal klar ist, wie denn die Authentizität sicher gestellt werden soll.

Nach Ansicht des Deutschen Richterbundes dürfte es durchaus angemessen sein, Vereinbarungen im Rahmen eines Mediationsprozesses als normale Verträge zu betrachten, deren Einhaltung ggf. einzuklagen wäre. Die Parteien können im Übrigen vereinbaren, dass bestimmte Verpflichtungen notariell beurkundet werden und so von sich aus einen Titel schaffen. Auch können sie in Deutschland unter Beteiligung ihrer jeweiligen Rechtsanwälte einen Vergleich schließen, der leicht in einen Titel umzusetzen ist.

 

7. Do you see any difficulties with the provision on admissibility of evidence? If so, please specify.

Sehen Sie Probleme hinsichtlich der beabsichtigten Bestimmung über die Zulassung - bzw. Nicht-Zulassung - als Beweismittel? Falls ja, führen Sie dies bitte näher aus.

Grundsätzlich ist gegen eine solche Absicherung von Mediatoren nichts einzuwenden. Es dient eine solche Regelung auch dem Interesse der an der Mediation teilnehmenden Parteien, die sich auf das Verfahren gerade auch unter der Prämisse einlassen, dass damit keine Präjudizien geschaffen werden. Jedoch setzt die Regelung voraus, dass die Definition des Mediators deutlich schärfer und enger umrissen wird. Es wäre sonst durchaus zu erwarten, dass jeder private Dritte, der einmal an einem Gespräch der Parteien teilgenommen hat, sich auf dieses Privileg zu berufen versucht.

Nach Ansicht des Deutschen Richterbundes sollte das Aussageverweigerungsrecht in dieser Form und diesem Umfang nur berufsmäßigen Mediatoren zugute kommen.

 

8. Do you see any difficulties with the provision on suspension of limitation periods? If so, please specify.

Sehen Sie Schwierigkeiten mit den beabsichtigten Bestimmungen über die Aussetzung (= rechtlich Hemmung) der Verjährung? Falls ja, bitte führen Sie dies näher aus.

Die vorgeschlagene Regelung dürfte insoweit dem deutschen Rechtszustand entsprechen, als dort auch jetzt ernsthafte Verhandlungen über die Forderung zu einer Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist führen können. Auch die rechtliche Wirkung entspricht der vorgeschlagenen Regelung, dass nämlich der Lauf der Frist gestoppt und bei Scheitern der Verhandlungen an der Stelle wieder aufgenommen wird, an der er bei deren Aufnahme angekommen war. Gegen die Bestimmung bestehen daher keine grundsätzlichen Bedenken.

Zur praktischen Anwendbarkeit wäre aber sehr sinnvoll, wenn das Ende des Mediationsverfahrens in klar feststellbarer Weise markiert würde. Am ehesten geeignet erscheint eine ausdrückliche Feststellung des Mediators, dass das Schlichtungsverfahren - ergebnislos - beendet wurde.

 

9. Do you consider that the Commission's consultation was concluded satisfactorily?

Wurde die Befragung seitens der Commission Ihrer Meinung nach in zufrieden stellender Weise ausgeführt?

Dies kann seitens des Verbandes nicht beurteilt werden, da er an dem Anhörungsverfahren nicht beteiligt war.

 

gez. Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB