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26.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (Unterhaltsrechtsänderungsgesetz)

Juli 2005

 

Der Deutsche Richterbund gibt zum Referentenentwurf eines Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes folgende Stellungnahme ab:

 

1. Zu § 1569 BGB-E (Grundsatz der Eigenverantwortung)

Die Konsequenz eines verschuldensunabhängigen Scheidungsrechts ist, dass geschiedene Ehegatten nach der Scheidung grundsätzlich für ihren Unterhalt selbst verantwortlich sind. Dies im Gesetz deutlicher zu machen als bisher, erscheint angesichts der Rechtsprechung zur Eigenverantwortung nötig.

Zweifelhaft ist aber, ob die Neuformulierung, die inhaltlich keine Änderung gegenüber der bisherigen Fassung enthält, zur beabsichtigten Stärkung der Selbstverantwortung beiträgt. Soweit in der Begründung (S.23) die Vermutung geäußert wird, die Neuformulierung wird zu einer Änderung des von der Rechtsprechung zu § 1570 BGB entwickelten Altersphasenmodells führen, kann dies weder dem Wortlaut noch dem Sinn der Vorschrift entnommen werden.

Zwar besteht ein Zusammenhang zwischen der Eigenverantwortung und dem Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung gemeinsamer Kinder, weil durch den Anspruch auf Betreuungsunterhalt die Verantwortung, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, aufgehoben ist. Der sorgeberechtigte Elternteil kann nach derzeitiger Rechtslage bis zu bestimmten Altersgrenzen frei darüber entscheiden, ob er die Betreuung der gemeinsamen Kinder selbst übernehmen und Unterhalt beanspruchen, oder ob er andere Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen und für seinen Unterhalt ganz oder teilweise selbst sorgen will. Eine Änderung der bisherigen ständigen Rechtsprechung lässt sich aber mit der geplanten Änderung des § 1569 BGB kaum erreichen. Geändert werden müsste § 1570 BGB. In die Vorschrift für den Kinderbetreuungsunterhalt müsste aufgenommen werden, dass bei der Zuerkennung eines Betreuungsunterhaltsanspruches insbesondere auch die Möglichkeiten der Drittbetreuung der Kinder zu berücksichtigen sind.

Zur Klarheit des Gesetzes würde es auch beitragen, wenn der Gesetzgeber in § 1570 BGB festlegen würde, ab welchem Kindesalter in der Regel eine Teil- oder Vollerwerbstätigkeit erwartet werden kann.

Eine solche Ergänzung des § 1570 BGB würde die Zumutbarkeitskriterien einer angemessenen Erwerbstätigkeit i.S.v. § 1574 BGB herabsetzen, die Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruches (§ 1578 b BGB-E) erleichtern und sich auch auf die Frage der Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit (§ 1579 BGB) auswirken, weil dann klar wäre, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht allein von der subjektiven Entscheidung des Kinder betreuenden Elternteils abhängt.

 

2. Zu § 1574 BGB-E (Herabsetzung der Zumutbarkeitskriterien für eine Erwerbstätigkeit)

Große Auswirkungen auf die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit dürfte die Absenkung der Schwelle, wann eine Erwerbstätigkeit für den Unterhaltsberechtigten angemessen ist, nicht haben. Auch wenn die ehelichen Lebensverhältnisse kein gleichberechtigtes Beurteilungskriterium für die Erwerbsobliegenheit mehr sind, hat sie der Richter bei der Frage der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten zu beachten. Der Berechtigte kann nämlich einwenden, die Tätigkeit sei nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig. Dieser Einwand der Unbilligkeit ist eine Einwendung, die von Amts wegen berücksichtigt werden muss. Viel relevanter für die Praxis wäre in diesen Zusammenhang die oben angeführte Ergänzung des § 1570 BGB.

 

3. Zu § 1578 b BGB-E (Möglichkeiten den nachehelichen Unterhalt zu befristen und zeitlich zu begrenzen)

Die Möglichkeit, den Unterhalt nach dem ehelichen Lebensstandard unabhängig vom Unterhaltstatbestand herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen, führt in einer Reihe von Fällen zu einer Entlastung des Unterhaltsschuldner und einer größeren Einzelfallgerechtigkeit.

Der Streit über die ehebedingten Nachteile wird aber die Unterhaltsprozesse erheblich belasten mit der Folge, dass die Prozesse länger als bisher dauern werden. Der Gerechtigkeitsgewinn im Einzelfall müsste mit einer schwer überschaubaren Kasuistik der Rechtsprechung erkauft werden. Dies wird die Akzeptanz der Entscheidung nicht fördern.

In den Fällen, in denen derzeit der neue Ehepartner des Schuldners trotz Kinderbetreuung wegen des Vorranges des früheren Ehegatten in der Regel keinen oder nur einen geringfügigen Unterhalt bekommt, was zunehmend als ungerecht empfunden wird, dürfte sich die Regelung kaum auswirken. Hier führt bereits die Abschaffung der Vorrangstellung der früheren Ehefrau durch § 1609 BGB-E zu einer ausgewogenen Verteilung der Mittel. In der Masse der Fälle reicht das zu verteilende Einkommen nach Abzug des vorrangigen Kindesunterhalts und des Selbstbehalts nicht um beiden unterhaltsberechtigten Ehegatten den eheangemessenen oder auch nur den angemessenen Unterhalt zu sichern. In diesen Fällen wird die Mangelverteilung die Regel sein, so dass sich eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs erübrigt.

Auch wenn die diesbezügliche Entscheidung immer eine Einzelfallentscheidung sein wird, da alle Umstände des Falles berücksichtigt werden müssen, wäre es im Interesse der Normenklarheit wünschenswert, wenn der Gesetzgeber zum Merkmal der fortwirkenden Solidarität Stellung nehmen und einen zeitlichen Rahmen festlegen würde, ab dem wegen der langen Ehedauer und Kindererziehung eine Begrenzung oder Befristung in der Regel nicht mehr zulässig ist. Dies wäre vor allem wichtig für die Krankheits- und Altersfälle, in denen man sich sowieso eine Befristung, abgesehen von einem Fall des § 1579 BGB, schwer vorstellen kann.

 

4. Zu § 1579 BGB-E (grobe Unbilligkeit)

Die Änderungen in § 1579 BGB-E bringen nichts Neues. Die Formulierung des § 1579 Nr. 1 HS 2 BGB-E entspricht der durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Auslegung. Der Unbilligkeitsgrund des Zusammenlebens in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist bereits bisher ein Anwendungsfall von § 1579 Nr. 7 BGB.

 

5. Zu § 1585 c BGB-E (Unterhaltsvereinbarung)

Durch das Erfordernis der notariellen Beurkundung, wenn die Vereinbarung vor Rechtskraft der Scheidung geschlossen wird, werden den ohnehin durch Trennung und Scheidung belasteten Parteien Kosten auferlegt. Dass notarielle Vereinbarungen nur einen begrenzten Schutz vor Übervorteilung bieten, zeigt die jüngere Rechtsprechung zur Wirksamkeits- und Inhaltskontrolle. Für Vereinbarungen, die, wie häufig, mit beiderseitiger anwaltlicher Hilfe zustande kommen, erscheint dieser Schutz nicht erforderlich.

 

6. Zu § 1609 BGB-E (Änderung der Rangfolge)

Die Vorrangstellung der minderjährigen und ihnen gleichgestellten Kindern ist zu begrüßen, da die im Mangelfall zur Verfügung stehenden Mittel den Unterhaltsberechtigten zugute kommen, die keine Möglichkeit haben, ihren Unterhalt durch eigene Anstrengungen selbst zu decken. Die Regelung dürfte auch zu einer größeren Akzeptanz bei den Unterhaltsschuldnern führen, da insbesondere bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen die Aufteilung der Mittel nach geltendem Recht zwischen den Kindern und den Ehegatten oft kritisch gesehen wird. In den Fällen, in denen nur minderjährigen und ihnen gleichgestellten Kindern sowie einer Ehefrau Unterhalt geschuldet wird, wird die Berechnung des Unterhalts überschaubarer und damit auch verständlicher, weil eine komplizierte Mangelfallberechnung entbehrlich wird.

Durch den Vorrang des Kindesunterhalts kommt es in vielen Fällen zu einem geringeren Realsplittingvorteil, weil nur der Ehegattenunterhalt als Sonderabschreibung abgesetzt werden kann, nicht aber der Kindesunterhalt. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Mittel wegen der höheren Steuerbelastung geringer sind als heute. Dieser bereits in den Medien aufgegriffene Nachteil des nachrangigen Ehegattenunterhalts könnte dadurch ausgeglichen werden, dass Kindesunterhaltszahlungen steuerlich absetzbar sind, oder, dass das Kindergeld entgegen der bisherigen Rechtsprechung zum unterhaltsrechtlichen Einkommen gezählt wird.

Weniger überzeugend ist die Lösung auf der zweiten Rangstufe. Die Lösung, Kinder betreuende Elternteile mit Ehegatten, die lange verheiratet waren, gleich zustellen, mag auf den ersten Blick gerechter erscheinen als die bisherige Vorrangstellung des früheren Ehegatten (§ 1582 BGB). Die Vielzahl der auf dieser Stufe Gleichberechtigten wird aber zu einer Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip führen. Am Ende reicht es für keinen der Unterhaltsberechtigten zum Leben. Der Hinweis in der Begründung (S.37/38), das Kindergeld leistungssteigernd heranzuziehen und die Selbstbehaltssätze des Pflichtigen zu reduzieren, wird zur Lösung des Problems kaum reichen. Allein über die Erhöhung der Leistungsfähigkeit kann die Mangelsituation nicht gelöst werden.

Hinzu kommt, dass in die Lebensplanung des früheren Ehegatten eingegriffen wird, sobald ein weitere Elternteil Unterhalt erhält. In der Regel reichen dann die Mittel nicht, um die bisherige Unterhaltszahlung an den früheren Ehegatten aufrechtzuerhalten. Nach der geplanten Regelung kann auch der Unterhalt wegen Krankheit oder Alter bei Hinzutreten eines weiteren Unterhaltsberechtigten gekürzt werden. Gegenüber diesem Eingriff in eine schützenswerte Vertrauensstellung wirkt die Einschränkung der finanziellen Lebensstellung, die der spätere Ehegatte nach geltendem Recht hinnehmen muss, weniger gravierend. Der spätere Unterhaltsberechtigte kann sich nämlich darauf einstellen, dass sein Unterhalt auf die Mittel beschränkt ist, die dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Unterhalts für den früheren Ehegatten zur Verfügung stehen. Überlegt werden sollte daher, ob nicht zu Gunsten des früheren Ehegatten die Möglichkeit einer Billigkeitskorrektur eingeführt wird. Die Begründung spricht das Korrekturbedürfnis in den Fällen selbst an, in denen die Erstfamilie auf Sozialleistungen angewiesen ist, während die nach der Scheidung gegründete zweite Familie ein gutes Auskommen hat (S.38, 1. Absatz a.E.).

Aus der Vorschrift ergibt sich nicht, wann eine Ehe von langer Dauer vorliegt. Dies ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Vorausschaubarkeit nötig. Der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte muss dem Gesetz entnehmen können, wann von einer langen Ehedauer auszugehen ist. Zwar wird die lange Ehedauer nicht generell festgelegt werden können. Der Gesetzgeber könnte aber für Normenklarheit sorgen, wenn er ein Regelbeispiel für eine lange Ehedauer festlegen würde, z.B. eine Ehedauer von 15 oder 20 Jahren, wobei die Zeit der Kindererziehung der Ehedauer gleichstehen müsste.

Ein weiteres Problem ist die Berechnung des Unterhalts. Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten wird bei durchschnittlichem Einkommen nach einer Quote festgelegt, die den Ehe angemessenen Bedarf entspricht. Daran hält die Reform fest, wie § 1578 Abs. 1 BGB-E zeigt. Der Unterhaltsbedarf des nicht verheirateten Elternteils richtet sich nach seinem angemessenen Unterhalt (§ 1615 l Abs. 3 S. 1, § 1610 Abs. 1 BGB). Die Berechnung des Unterhalts mehrer Anspruchsberechtigter der zweiten Rangstufe muss daher in mehreren Schritten erfolgen. Die Unterhaltsberechnung wird dadurch zeitaufwändiger, fehleranfälliger und für die Betroffenen weniger verständlich und nachvollziehbar.

 

7. Zu § 1612 a BGB-E (Mindestkindesunterhalt)

Die Festlegung eines Mindestkindesunterhalts ist überfällig. Der Gesetzgeber kehrt damit zur früheren Regelung des § 1610 Abs. 3 BGB a.F. zurück, die man aus Kostengründen aufgegeben hatte. Die Rechtsprechung ist seit der Aufgabe des § 1610 Abs. 3 BGB a.F. sehr unübersichtlich, wenn es um den Mindestkindesunterhalt geht. Einigkeit besteht, dass das Gesetz keinen Mindestunterhalt kennt. Auf der anderen Seite wird aber mit dem Begriff des Existenzminimums argumentiert, wenn es z.B. um die Darlegungs- und Beweislast für den Unterhaltsbedarf oder die Leistungsfähigkeit geht. Dies zeigt, dass eine gesetzliche Festlegung nötig ist.

Die Anknüpfung an das steuerliche Existenzminimum ist grundsätzlich sinnvoll. Problematisch ist allerdings, dass Unterhalt monatlich geschuldet, der steuerliche Freibetrag aber als Jahresbetrag ausgewiesen ist. Um die Verwirrung, die z.B. bei einem dynamischen Titels entstehen kann, zu vermeiden, sollte in der Vorschrift klargestellt werden, dass der Mindestunterhalt 1/6 des jährlichen Steuerfreibetrages (= 1/12 des doppelten Freibetrages) beträgt.

 

8. Zu § 1612 b BGB-E (Kindergeldanrechnung)

Gegen eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 1612 b Abs. 5 BGB auf volljährige Kinder (§ 1612 b Abs. 5 S.2 BGB-E) ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings müsste dem Gesetz ebenso wie für minderjährige Kinder ein Mindestbedarf entnommen werden können. Die Schwierigkeit einer solch normativen Regelung kann nicht dazu führen, dies den Gerichten zu überlassen. Eine richterliche Festsetzung wäre nur für den Einzelfall verbindlich. Die Festlegung eines generellen Mindestbedarfs ist zudem weder Rechtsauslegung noch Rechtsfortbildung, sondern Rechtssetzung.

 

9. Zu § 1615 l BGB-E (Unterhaltsanspruch des nicht verheirateten Elternteils)

Die Streichung des Wörtchens "grob" in § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB wird an der Situation des nicht verheirateten Elternteils wenig ändern. Nach geltendem Recht wird die Zubilligung eines Unterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus im wesentlichen mit fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für das Kind begründet. Dies wird auch nach der Herabsetzung der Anforderungen von grob unbillig auf unbillig das entscheidende Kriterium bleiben. Es macht im übrigen auch wenig Sinn, bei dem nicht verheirateten Elternteil ein Altersphasenmodell zu entwickeln, wenn es beim geschiedenen Elternteil durch die Betonung der Selbstverantwortung nach der Scheidung eingeschränkt werden soll.

Darüber hinaus wird mit zunehmender Anspruchsdauer immer fraglicher, ob die Lebensstellung eines Elternteils vor der Betreuung noch ein geeignetes Maß des Unterhalts darstellt.

 

10. Zu Art. 229, § 15 EGBGB (Übergangsvorschriften)

Die Anwendung des neuen Rechts auf Altfälle bei Zumutbarkeit dürfte in der Praxis zu schwer lösbaren Problemen führen, weil in vielen Fällen in gewachsene Vertrauenspositionen eingegriffen werden muss.

Die Fortgeltung der Alttitel mit der Maßgabe, dass Unterhalt in gleicher Höhe als Prozentsatz des Mindestunterhalts zu leisten ist (Art. 229 § 15 Abs. 2 EGBGB-E), lässt sich nur rechtfertigen, wenn der Titel auf 100 % des Regelbetrages lautet. Die Anhebung des dynamischen Titels auf der Basis des Mindestunterhalts führt zu einem deutlich höheren Unterhaltsanspruch des Kindes. Beispielsweise sind 135% des Regelbetrages der zweiten Altersstufe ab 1.7.2005 monatlich 334 €, 135% des Mindestunterhalts wären derzeit monatlich 410 € (1.824 € x 2 / 12 x 135%).

Der automatische Übergang vom Regelbetrag zum Mindestunterhalt lässt sich bei einem 100%-Titel damit rechtfertigen, dass in diesem Fall den Unterhaltspflichtigen die Darlegungs- und Beweislast trifft, wenn er nicht leistungsfähig ist. Es ist daher gerechtfertigt, ihm die Mühe des Abänderungsverfahrens aufzubürden. Anders bei Titeln, die auf höhere Prozentsätze des Regelbetrages lauten. Hier kommt das Kind unter Umständen zu einem Titel, der ihm einen Unterhalt gewährt, der höher als sein Bedarf nach § 1610 Abs. 1 BGB ist. Die Darlegungslast für einen höheren Unterhalt als den Mindestunterhalt trägt aber das Kind.

 

11. Vereinfachung

Die Ermittlung des Kindesunterhalts, der in der forensischen Praxis die geringeren Schwierigkeiten macht, wird durch die Reform etwas leichter, da die Mangelfallberechnung bei Vorhandensein eines gleichberechtigten Elternteils durch die Vorrangstellung der minderjährigen Kinder wegfällt. Im übrigen ist nicht zu erkennen, dass die Unterhaltsfestlegungen einfacher werden. Im Gegenteil: Durch die Gleichrangigkeit mehrer unterhaltsberechtigter Ehegatten und nicht verheirateter Elternteile wird die Berechnung des Unterhalts komplizierter und für die Betroffenen noch weniger durchschaubar. Letzteres gilt insbesondere auch für die vorgesehenen Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeiten nach § 1578 b BGB-E. Bis sich hier eine gefestigte Rechtsprechung mit Regelbeispielen entwickelt hat, dürfte es Jahre dauern. Dieser Prozess könnte beschleunigt werden, wenn der Gesetzgeber sich entschließen würde, die Begrenzung und die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs zum Regelfall zu erklären.

 

gez. Elmar Herrler, Mitglied des DRB-Präsidiums