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26.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM(2005)65 endg.; Ratsdok. 7027/05

Juni 2005

 

Die in dem Grünbuch gestellten Fragen beantwortet der Deutsche Richterbund wie folgt:

 

1.Welche erbrechtlichen Aspekte sollen geregelt werden?

Sollten sich die Kollisionsnormen auf die Bestimmung der Erben und ihrer Rechte beschränken oder auch die Abwicklung oder Teilung des Nachlasses einbeziehen?

Kollisionsnormen sollten neben den Regeln, welches materielle Erbrecht anzuwenden ist, auch Bestimmungen dazu enthalten, nach welchem Recht der Nachlass abgewickelt werden soll. Diese Aufgabe kann sich als ebenso bedeutend für die Berechtigten erweisen wie die Feststellung der Erben. Sie nimmt auch oft ebenso viel oder mehr Zeit in Anspruch wie die Ermittlung der Erben und bedarf vieler rechtlicher Schritte. Es ist sinnvoll, hier für die betroffenen Erbfälle auch für diesen wichtigen Teil Regelungen anzubieten. Auch kann es sinnvoll sein, dass das Recht der Abwicklung des Nachlasses aus dem gleichen Rechtskreis stammt wie das zur Festlegung der Erben, damit die Vorschriften zu einander passen und sich sinnvoll ergänzen.

Dabei muss hier die Frage offen bleiben, ob das Recht, das für die Feststellung der Erben maßgeblich ist, auch dasjenige sein muss, dass für die Abwicklung des Nachlasses gilt.

 

 

2.Wonach bestimmt sich das anwendbare Recht? Sollte für den gesamten Anwendungsbereich derselbe Anknüpfungspunkt gelten, oder könnten für die verschiedenen erbrechtlichen Aspekte unterschiedliche Anknüpfungspunkte herangezogen werden?

Muss die gemeinschaftsrechtliche Kollisionsnorm beispielsweise zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen unterscheiden? Müssen dem Recht des Staates, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist, gewisse Prärogativen vorbehalten werden?

Im Ergebnis erscheint es wünschenswert, dass der gesamte Erbfall mit allen davon betroffenen Vermögensgegenständen einem einheitlichen Recht unterworfen ist. Anderenfalls träte zunächst für den - zukünftigen - Erblasser etwa bei der Abfassung des Testaments die Notwendigkeit auf, sich nicht nur mit dem für ihn - etwa nach der Staatsangehörigkeit oder nach dem Wohnsitz - geltenden Erbrecht, sondern auch mit dem Erbrecht eines Staates auseinander zu setzen, in welchem er über Grundbesitz verfügt. Bei diesem Grundbesitz muss es sich auch nicht unbedingt um wesentliche Vermögenswerte handeln, die es dann nahe liegend erscheinen ließen, dass der Betroffene sich ohne weiteres entsprechend beraten lassen kann. Es kann sich auch um die Ferienwohnung eines einfachen Verbrauchers handeln, dem das Problem gar nicht geläufig ist. Es erscheint auch gegenüber der Rechtsordnung des belegenen Grundstücks nicht unangemessen, dass der Übergang des Eigentums auf die Erben sich nach dem Erbrecht richtet, das für den aktuellen Eigentümer gültig ist, auch wenn es nicht das Erbrecht desselben Staates ist. Damit wird auf das Recht betreffend Grundeigentum kein wesentlicher Einfluss genommen.

Auch die Abwicklung von Erbfällen dürfte für die Berechtigten und die rechtlich damit Befassten erheblich erleichtert werden, wenn auf alle Fragen eines Nachlasses eine einheitliche Rechtsordnung anzuwenden ist. Es würde für einen Erben erhebliche Schwierigkeiten bereiten, wenn er auf verschiedene Rechtsordnungen mit verschiedenen Bestimmungen dazu treffen würde, wie er das Erbe anzutreten hat, welche Erklärungen erforderlich sind pp.

 

 

3.Welches Recht soll maßgebend sein für:

- die allgemeine Testierfähigkeit

- die Gültigkeit in Bezug auf

- die Form des Testaments

- den Inhalt des Testaments

- gemeinschaftliche Testamente

- Erbverträge

- den Widerruf des Testaments?

Wie ist die Kollisionsnorm auszugestalten, um einer etwaigen Änderung des Anknüpfungspunkts zwischen dem Zeitpunkt der Errichtung des Testaments und dem Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers Rechnung tragen zu können?

 

I.Bei der Frage, an welchen Gesichtspunkt die Auswahl des anzuwendenden Rechts dann im Rahmen der Kollisionsregeln letztlich geknüpft wird, bietet sich vor allem die Staatsangehörigkeit an. Diese erscheint deswegen an erster Stelle dafür sinnvoll, weil zum einen für die meisten Menschen die Staatsangehörigkeit auch mit dem Land des Wohnsitzes und ständigen Aufenthalts übereinstimmt. Zum anderen zeigt auch bei Errichtung des Wohnsitzes oder Aufenthalt in einem von der Staatsangehörigkeit abweichenden Land deren Aufrechterhaltung, dass der Betroffene sich nach wie vor an das Land gebunden fühlt, dessen Staatsangehörigkeit er hat. Viele Menschen möchten dann auch jedenfalls hinsichtlich des Erbrechts sich dem Recht "ihres" Landes unterwerfen.

Andere sinnvolle Anknüpfungspunkte sind der Wohnsitz bzw. ständige Aufenthalt. Für deren Anwendung spricht, dass dann das Recht zum Tragen kommt, das zumindest für die Vermögensgegenstände am letzten Wohnort des Erblassers zu dessen Lebzeiten gilt. Auch dies ist ein Vorteil, weil sich der Betroffene darüber leichter informieren kann und auch die zuständigen rechtlichen Stellen leichter arbeiten können.

Es sind schließlich Anknüpfungen an das Recht des Ortes denkbar, an dem sich unbewegliches Vermögen des Erblassers befindet. Diese erscheinen aber nach der Bewertung hier als weniger gute Wahl, weil es vor allem zugunsten des Erblassers und seiner Erben/Berechtigten gesichert sein soll, dass die eingreifende Rechtsordnung diesem "nahe" ist. Das muss bei Grundvermögen nicht unbedingt der Fall sein.

Letztlich dürften verschiedene Lösungswege zu gut vertretbaren Lösungen kommen, sofern für den gesamten Nachlass einheitlich dasselbe Recht angewendet wird und nicht einzelne Vermögensgegenstände fremden, vielleicht nicht kompatiblen Rechtssystemen unterworfen werden. Es sollte bei einem Gemeinschaftsinstrument der hier beabsichtigten Art angesichts der zurzeit bestehenden Regeln der Mitgliedstaaten abgewogen werden, bei welcher der beiden Lösungen die meisten bestehenden Rechtsordnungen am ehesten auch weiter zur Geltung kommen.

 

II.Das so gefundene Recht sollte für alle angesprochenen Fragen gelten. Es ist wesentlich, dass eine einheitliche, in sich geschlossene Rechtsordnung zur Anwendung kommt, die in ihrem System dann Antworten auf alle diese rechtlichen Fragen bietet und deren Antworten darauf in einem sinnvollen System zueinander stehen. Wendet man verschiedene Rechtsordnungen an, kann es zu der Schwierigkeit kommen, dass entweder Fragen offen bleiben oder dass dafür zwei unterschiedliche Lösungen vorhanden sind. Beides wirft Schwierigkeiten auf.

 

III.Das Problem, welche Rechtsordnung gelten soll, wenn sich das Anknüpfungsmerkmal zwischen Abgabe einer letztwilligen Verfügung (Testament) und Tod des Erblassers ändert, wird dadurch noch nicht gelöst. Sinnvoll erscheinen hier vor allem Lösungen, die möglichst weitgehend einer Geltung des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Erblassers Geltung verschaffen, die also das Testament möglichst als gültig erscheinen lassen. Dies dürfte am ehesten zu erreichen sein, wenn auf ein Testament das Recht anzuwenden ist, dass für den - zukünftigen - Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung gilt. Eine andere, ebenfalls zweckmäßige Lösung wäre, sie dann gültig sein zu lassen, wenn sie entweder dem Recht bei Abfassung oder dem bei Erbfall entsprechen.

 

4.Wie ist eine etwaige Unvereinbarkeit der anwendbaren Erbstatute auf Nachlässe von Kommorienten aufzulösen?

Der beste Ansatz zur Vermeidung von Problemen erscheint zu sein, gesetzlich das gleichzeitige Versterben beider Erblasser zu vermuten, wenn die genauen Todeszeitpunkte nicht festgestellt werden können, und sodann für jeden Nachlass das für ihn nach den allgemeinen Regeln geltende Recht anzuwenden.

Schwierigkeiten könnten dann nur in den sehr seltenen Fällen auftreten, in denen die beiden Erblasser etwa aufgrund familienrechtlicher Regeln gemeinsame Eigentümer von Vermögenswerten waren. Hier sollte versucht werden, vor der Abwicklung des jeweiligen Nachlasses die Verbindung zu lösen, etwa durch die Rechtsregeln an dem Ort, an dem sich der Vermögenswert befindet.

 

5. bis 9.(5) Soll dem Erblasser (im Rahmen einer testamentarischen oder gesetzlichen Erbfolge) die Möglichkeit zugestanden werden, das Erbstatut mit oder ohne Zustimmung seiner mutmaßlichen Erben zu wählen? Sollte diese Rechtswahl auch den Erben nach Eintritt des Erbfalls zugestanden werden?

(6) Wenn die Wahl des Erbstatuts grundsätzlich zulässig sein soll, sollten dann die Möglichkeiten einer solchen Rechtswahl beschränkt und deren Modalitäten festgelegt werden? Sollten folgende Anknüpfungspunkte, sofern sie nicht bereits als objektive Anknüpfung bestimmt wurden, zugelassen werden: Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, andere?

(7) Zu welchem Zeitpunkt müssen diese Anknüpfungen gegeben sein? Sollten sie mit weiteren Bedingungen verbunden werden (Dauer, Bestand zum Zeitpunkt des Todes, usw.)?

(8) Sollte die Wahl des Erbstatuts auch bei gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen zugelassen werden? Muss diese Rechtswahl näher ausgestaltet werden? Wenn ja, in welcher Weise?

(9) Sollte es einem Ehegatten gestattet werden, als Erbstatut sein Ehegüterrecht zu bestimmen?

Es wird befürwortet, dem Erblasser die Möglichkeit einer Rechtswahl einzuräumen. Dabei sollten allerdings Anknüpfungspunkte für das gewählte Rechtssystem gefordert werden. Für diese sind wiederum vorrangig Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Aufenthaltsort und ggf. Schwerpunkt der vorhandenen Vermögenswerte zu benennen. Solche Anknüpfungspunkte werden deshalb für angemessen gehalten, weil so die Wahl völlig fremder Rechtsordnungen verhindert werden soll, deren Inhalte schlecht festgestellt und umgesetzt werden können. In diesem Rahmen aber sollte dem Erblasser Freiheit der Wahl gegeben werden.

Die Erben sollten kein eigenes Wahlrecht haben, sollten also nicht die Wahl des Erblassers ändern können. Es steht nach hiesigem Rechtsverständnis grundsätzlich dem Erblasser zu, über sein Vermögen frei zu entscheiden (ggf. unter Berücksichtigung von Schutzrechten wie dem Pflichtteilsrecht), ohne Pflicht zur Berücksichtigung der Wünsche der Erben/Hinterbliebenen. Daher sollten die Erben die Festlegung des Erblassers hinnehmen. Diese Überlegung wird auch dadurch gestützt, dass bei Wahl eines anderen Rechts durch die Erben als durch den Erblasser dessen Verfügungen möglicherweise nicht oder nicht in der gewünschten Weise realisiert werden könnten. Auch das sollte nicht möglich sein.

Für den Zeitpunkt, zu dem das gewählte Recht eingreifen muss, gilt das oben zu Frage 3. Ausgeführte sinngemäß: Grundsätzlich sollte versucht werden, die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung aufrecht zu erhalten und ihr bestmöglich Geltung zu verschaffen. Daher sollte vorrangig der Zeitpunkt der Abfassung des Testaments entscheidend sein. Hier treten auch weniger Schwierigkeiten auf als bei der gesetzlichen Anknüpfung, weil bei wirksamer Rechtswahl des Erblassers im Testament diese ja fort gilt bis zum Eintritt des Erbfalls.

Die Möglichkeit zur Rechtswahl sollte jedenfalls auch für gemeinsame Testamente und Erbverträge zugelassen werden. Es muss klar sein, dass die Wahl dem freien Willen beider Testierenden oder aller Vertragspartner entspricht. Das ist zumindest bei den Formen von gemeinsamen Testamenten und Erbverträgen nach deutschem Recht auch gewährleistet. Ggf. sollten die Bestimmungen dazu vorsehen, dass jeder an der Erklärung / dem Vertrag Beteiligte eindeutig erkennbar seine eigene Zustimmung erklären muss.

Die Wahl des Güterrechtsstatuts als maßgebliche Rechtsordnung / Erbstatut erscheint wenig glücklich. Nach verschiedenen Rechtsordnungen kann es zu sehr unterschiedlichen Anknüpfungspunkten kommen. Es würde dann sehr unklar, welches Recht für den Erbfall gilt. Das gerade sollte vor allem vermieden werden.

 

10.Sollte der Pflichtteilsanspruch auch dann gewahrt werden, wenn das kollisionsrechtlich bestimmte Recht dieses Rechtsinstitut nicht kennt oder anders gestaltet? Wenn ja, in welcher Weise?

Soweit erkennbar, sehen die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten alle vor, dass die besondere Stellung der nächsten Angehörigen in angemessener Weise gewahrt wird, auch wenn das rechtlich sehr unterschiedlich ausgestaltet ist, sowohl von der Rechtsnatur des Anspruchs her als auch vom Umfang. Es dürfte daher nicht unangemessen sein, dieses Recht nach der jeweils für den Erbfall geltenden Rechtsordnung zu behandeln.

Sollte eine Neuregelung hierzu beabsichtigt sein, so ist es für die Betroffenen und die Anwender der Rechtsvorschriften einfacher, wenn den nächsten Angehörigen in jedem Fall ein fester Anteil vom Nachlass im Sinn eines prozentualen Anteils zusteht. Nur in engen Grenzen sollte der völlige Ausschluss dieses Personenkreises vom Nachlass zulässig sein. Von der rechtlichen Wirkung her kommen die beiden Möglichkeiten eines schuldrechtlichen Anspruchs, der gegen die Erben geltend zu machen ist, und einer unmittelbaren Berechtigung am Nachlass gleichwertig in Frage.

 

11.Sollten für Trusts spezielle Kollisionsnormen eingeführt werden? Wenn ja, welche?

Es sollten für Trusts spezielle Kollisionsbestimmungen vorgesehen werden. Diese müssten darauf gerichtet sein, die besondere Rechtsstellung des Trusts oder Trustees auch in dem Land oder der Rechtsordnung zur Geltung bringen zu können, in dem sich der Erbfall ereignet. Sie müssten also wohl für die Abwicklung ebenfalls auf die Rechtsordnung verweisen, aus der die Rechtsfigur des Trusts konkret entnommen ist. Wie dies im Einzelnen auszugestalten ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

 

12.Sollte die Rückverweisung in der geplanten EU-Regelung zugelassen werden, wenn die harmonisierten Kollisionsnormen als anwendbares Recht das Recht eines Drittstaates bestimmen? Wenn ja, in welcher Weise und in welchen Grenzen?

Soweit möglich, sollte es keine Rückverweisung auf das Recht von Drittstaaten geben. Die Kollisionsnormen der EU-Regelung sollten abschließend sein und keine weitere Verweisung vorsehen oder zulassen. Angehörige von Drittstaaten könnten ggf. das Recht ihres Heimatlandes durch Rechtswahl vorsehen.

 

13.Nach welcher Kollisionsnorm soll sich das Recht bestimmen, das auf Vorfragen anwendbar ist, die für die Rechtswirkungen eines Erbfalls maßgebend sind?

Grundsätzlich sollten für dieses Rechtsgebiet (überwiegend Familien- und Kindschaftsrecht) die für dieses Recht geltenden eigenen Kollisionsnormen geltend. Das Erbrechtsstatut wird dann auf die so gegebene Situation angewendet. Auf diese Weise kommt jedes Rechtsgebiet zu seiner angemessenen Lösung. Es kann nicht angenommen werden, dass dadurch generell größere Schwierigkeiten etwa der Feststellung des Bestehens einer Ehe oder des Bestehens einer Position als Abkömmling entstehen als bei Anwendung immer des Rechts, das auch für den Erbfall gilt. Schwierigkeiten hierzu können in jeder Rechtsordnung entstehen. Es wäre auch nicht sicher gestellt, dass bei Anwendung desselben Rechts wie auf den Erbfall immer die Rechtsordnung zum Tragen käme, die am Ort des Eintritts des Erbfalls gilt. Ermittlungen zum Inhalt der entsprechenden rechtlichen Regelungen könnten also in jedem Fall nicht völlig ausgeschlossen werden.

Denkbar wäre aber unter erbrechtlichem Gesichtspunkt, wenn man auch diesen Bereich regeln will, solche Lösungen zu suchen, die sicherstellen, dass der Wille des Erblassers bestmöglich zur Geltung kommt. Das wäre in Fällen von Rechtswahl in der Regel der Fall, wenn dieselbe Rechtsordnung eingreift wie für den Erbfall. Ob das auch bei Fällen ohne Rechtswahl seitens des Erblassers so ist, kann vor hier aus nicht hinreichend beurteilt werden.

 

14. und 15.Ist ein einheitlicher Gerichtsstand für Erbsachen wünschenswert? Könnte die Zuständigkeit des Belegenheitsstaats bei unbeweglichen Vermögensgegenständen aufgegeben werden? Welches allgemeine, einheitliche Zuständigkeitskriterium käme gegebenenfalls in Frage?

Könnte man erwägen, den Erben die Anrufung eines Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat als dem zu gestatten, der durch eine etwaige allgemeine Kollisionsnorm bezeichnet wird? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Ein einheitlicher Gerichtsstand für Erbsachen ist in jedem Fall wünschenswert. Diese Gerichte sollten dann auch alle Fragen behandeln und für alle Aspekte des Erbfalls zuständig sein; das sollte auch Grundvermögen umfassen. Eine solche Zuständigkeit ist auch zumutbar; das Gericht dieses einheitlichen Gerichtsstands hätte ja ggf. die entsprechenden Regeln für das Grundvermögen anzuwenden, die auch das Gericht am Ort der belegenen Sache anwenden müsste.

Als Zuständigkeitskriterium kommen verschiedene Anknüpfungspunkte in Frage, wie letzter Wohnsitz, letzter Aufenthaltsort, Staatsangehörigkeit. Am ehesten geeignet erscheint die Anknüpfung an den letzten Wohnsitz, sofern dieser in einem Mitgliedstaat gelegen ist. Falls gleich zu Beginn schnelle Entscheidungen fallen müssen, kann dies seitens des Gerichts vor Ort fast immer am leichtesten geschehen. Der Aufenthaltsort könnte demgegenüber zufällig sein, etwa aufgrund einer noch vorgenommenen medizinischen Behandlung, ohne dass für den Erblasser eine echte Beziehung zu dem fraglichen Ort besteht. Die Staatsangehörigkeit sollte im Fall des Wohnsitzes in einem Drittland als alternativer Anknüpfungspunkt vorgesehen werden, mit der örtlichen Zuständigkeit entweder am Geburtsort oder am letzten Wohnsitz im Land der Staatsangehörigkeit.

Den Erben sollte nicht die Möglichkeit zustehen, diese Zuständigkeit zu ändern. Es ist zwar einleuchtend, dass diese nach dem hier gemachten Vorschlag ggf. bei einem für sie fremden Gericht den Nachlass abwickeln müssen. Die Nähe zu dem vom Erblasser gewählten Wohnsitz rechtfertigt aber, dass dort die Zuständigkeit begründet ist; die Erben müssen diese Wahl auch nach den Tod des Erblassers akzeptieren. Auch sollte die Zuständigkeit eindeutig und klar geregelt sein, ohne Abweichungsmöglichkeiten.

 

16.Sollte während eines in einem Mitgliedstaat anhängigen erbrechtlichen Verfahrens die Möglichkeit zugelassen werden, bei einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat, in dem Erbschaftsgegenstände belegen sind, einstweilige Sicherungsmaßnahmen zu beantragen?

Eine solche Eilzuständigkeit sollte vorgesehen werden. Es kann erforderlich sein, einzelne Fragen schnell zu regeln. Dazu wäre es zu umständlich, ein Gericht in einem anderen Staat anzurufen, insbesondere, wenn vielleicht die Zuständigkeit erst noch geklärt werden müsste. Die entsprechende Regelung sollte auch vorsehen, dass von Amts wegen Eilanordnungen getroffen werden können.

 

17.Sollten in die geplante EU-Regelung Bestimmungen aufgenommen werden, die die Verweisung einer Erbsache an ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat zulassen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ?

Wie oben angeregt, sollte eine ausschließliche Zuständigkeit geschaffen werden, die Zuständigkeitsstreitigkeiten ausschließt. Daher sollte eine Verweisung nur bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts an das zuständige Gericht in Frage kommen.

 

18.Welche Kriterien wären für die Bestimmung der Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte in einem Fall wie dem vorerwähnten relevant? (Anmerkung: Tod des Erblassers in Drittstaat, wo seit kurzem ansässig; Erben in Mitgliedstaat A, Hauptteil Nachlass in Mitgliedstaat B?

Auf die Ausführungen zu Frage 15. wird zunächst verwiesen. Wenn nicht allein der Aufenthaltsort / Wohnsitz maßgeblich ist, sondern speziell im Fall des Wohnsitzes in einem Drittstaat auch die Staatsangehörigkeit, dürften solche Fälle ohne Schwierigkeiten zu lösen sein.

Anderenfalls müsste in solchen Fällen die Zuständigkeit der Gerichte des Drittstaats hingenommen werden im Interesse einer einheitlichen, klare Zuständigkeiten schaffenden Regelung.

 

19.Sollten diese besonderen Zuständigkeitsvorschriften auch für Vermögensgegen-stände im Hoheitsgebiet eines Drittstaats gelten, der für diese Gegenstände eine ausschließliche Zuständigkeit geltend macht?

Soweit möglich, sollten die besonderen Zuständigkeitsvorschriften auch für solche Fälle gelten. Es wäre in den einzelnen Fällen zu prüfen, ob etwa durch Abkommen eine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann.

 

20.Sollen bei Immobilien, die Gegenstand einer Erbschaft sind, die Behörden des Belegenheitsstaats zuständig sein, während die Hauptzuständigkeit bei den Behörden eines anderen Mitgliedstaats verbleibt, soweit es darum geht,

- die notwendigen Schriftstücke für die Änderung der betreffenden Register auszufertigen?

- die erforderlichen Verwaltungshandlungen und den Eigentumsübergang zu vollziehen?

Es wird nicht möglich sein, auf die Zuständigkeit und Mitwirkung der Behörden in dem Mitgliedsland zu verzichten, in dem ein zum Nachlass gehörendes Grundstück belegen ist. In der Regel sind Register so ausgestaltet, dass die Eintragungen nur durch die dafür speziell zuständigen Behörden erfolgen können, und dies ist im Interesse der Sicherheit und gleichmäßigen Führung der Register auch angemessen.

Sinnvoll wäre aber eine Regelung, die es den für die Abwicklung des Erbfalls zuständigen Stellen gestattet, etwa erforderliche Urkunden in einer vom Belegenheitsstaat anzuerkennenden Weise zu erstellen. Hier wäre ein europäischer Erbschein ein gute, zu begrüßende Lösung.

 

21.Könnte man auf Gemeinschaftsebene einheitliche Vordrucke einführen, die in allen Mitgliedstaaten, in denen sich Erbschaftsgegenstände befinden, zu verwenden wären? Wenn ja, welche derzeit bereits bestehenden Dokumente kämen dafür in Betracht? Könnten manche Verfahrensschritte, die derzeit bei Erbschaften mit Auslandsbezug erforderlich sind, aufgehoben oder vereinfacht werden? Wenn ja, welche?

Bei dieser Frage wäre zunächst zu klären, in welcher Weise einheitliche Dokumente eingesetzt werden sollen, welche Funktion sie haben sollen. Soweit es darum gehen soll, ein einheitliches Dokument zu schaffen, das etwa den Erbfall dokumentiert sowie die dadurch eingetretenen Folgen (Person des oder der Erben benennt, Errichtung eines Trusts bestätigt) oder auch ein einheitliches Dokument, das die Zugehörigkeit eines bestimmten Vermögensgegenstands als zum Nachlass gehörend und an den Erben / Trust / die Erbengemeinschaft gefallen bescheinigt, ist dies gut möglich. Ebenso wäre es sinnvoll für Erklärungen bei der Abwicklung eines Nachlasses. Allerdings erscheint die Form eines Vordrucks nicht sinnvoll, denn dieser wäre angesichts der vielfältigen rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, die er vorsehen muss, viel zu umfangreich und unübersichtlich. Sinnvoll wäre es, die Mindestinhalte des einheitlichen Dokuments einschließlich der Mindestform festzulegen, die dieses bestätigen bzw. aufweisen muss, damit es in allen Mitgliedsländern sodann Grundlage weiterer Schritte wie etwa Eintragung im Register bzw. Grundbuch sein kann.

Ob und in welchem Umfang Verfahrensschritte bei Erbschaften mit Auslandsbezug aufgehoben werden können, kann so ohne weiteres nicht beurteilt werden, zumal in Deutschland bereits inländische Erbfälle jedenfalls bei Erteilung eines Erbscheins eine Vielzahl von Verfahrensschritten erfordern. Es wäre für alle Mitgliedstaaten festzustellen, ob und falls ja welche zusätzlichen Schritte sie für den Vollzug eines im Ausland abgewickelten Erbfalls verlangen. Durch einen Vergleich der Liste wäre zu ermitteln, ob solche Schritte teilweise abgeschafft oder doch vereinheitlicht werden können. Die Abschaffung wäre im Sinn einer besseren Abwicklung für die betroffenen Bürger das anzustrebende Ziel.

 

22.Sollte die harmonisierte Zuständigkeitsnorm auch für andere Stellen gelten, die bei Erbfällen eingeschaltet werden können?

Diese Frage ist zu bejahen, auch etwa hinsichtlich der Notare. Anderenfalls würde die Harmonisierung der Zuständigkeit möglicherweise ins Leere gehen. Auch gelten die Gründe, die hinsichtlich der Gerichte für eine Harmonisierung der Zuständigkeit sprechen, ebenso für andere Stellen.

 

23.Sollten gewisse Formalitäten bei den Behörden eines anderen Mitgliedstaats als dem erledigt werden können, der nach der allgemeinen Kollisionsnorm zuständig ist? Muss diese Möglichkeit rechtlich konkreter ausgestaltet werden?

Es wäre unbedingt zu begrüßen, wenn einzelne Formalitäten, wie beispielsweise Aufnahme von Anträgen oder Abgabe von Erklärungen und Aufstellung von Verzeichnissen, auch bei den Behörden eines anderen Mitgliedstaats erledigt werden könnten als dem, der nach den Kollisionsnormen für die Abwicklung des Nachlasses zuständig ist. Diese Möglichkeit würde es für die Erben spürbar erleichtern, an der Abwicklung mitzuwirken und dies ohne besonderen Aufwand und besondere Kosten zu tun.

Um dies zu erleichtern, sollte versucht werden, auf der Grundlage der heutigen Anforderungen in den Mitgliedsländern einen einheitlichen Standard zu schaffen, welche Erklärungen oder Anträge seitens der Erben zur Abwicklung des Nachlasses erforderlich sind und welche Form dafür erforderlich ist. Dies kann, zur besseren Wahrung der einzelnen verschiedenen Rechtsordnungen, auch verschiedene Möglichkeiten beinhalten, die die einzelnen Mitgliedstaaten wählen könnten. Auf der Grundlage einer solchen Vorgabe könnte dann die Stelle des anderen Mitgliedstaats die notwendigen Erklärungen aufnehmen und sie der Stelle in dem den Nachlass abwickelnden Staat in der dort benötigten Form und mit den nötigen Inhalt zur Verfügung stellen.

 

24.Welche Zuständigkeitsvorschriften sollten in der künftigen Gemeinschaftsregelung für "Erbschaftstrusts" vorgesehen werden?

Hinsichtlich der allgemeinen Zuständigkeitsregelung sollte es auch bei Vorhandensein oder Errichtung eines Erbschaftstrusts keine Abweichungen geben. Wichtig wäre aber, die Rechtsnatur des Trusts zu klären - wie später ja bei den Fragen 29 bis 32 auch anzusprechen ist -. Daraus würden weitere Anknüpfungspunkte auch für die Zuständigkeit erwachsen, über die hier zu spekulieren aber müßig erscheint.

 

25.Kann das Exequaturverfahren zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen abgeschafft werden? Oder sollten Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen aufgenommen werden? Wenn ja, welche?

Grundsätzlich erscheint es möglich, das Exequaturverfahren abzuschaffen, wenn zugunsten der einzelnen Staaten sichergestellt wird, dass eine Anerkennung solcher Entscheidung abgelehnt werden kann, deren Lösungen / Inhalte nach dem Recht des jeweiligen Staats grob unbillig erscheint. Dazu sollte es ein Anfechtungsverfahren oder eine ähnlich ausgestaltete Verfahrensart geben.

 

26.Wäre es denkbar, dass eine gerichtliche Entscheidung in Erbsachen in einem anderen Mitgliedstaat von Rechts wegen anerkannt wird und eine Umschreibung der Grundbücher vorgenommen werden kann, ohne dass es hierzu eines besonderen Verfahrens bedarf? Sollte hier Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 als Vorbild dienen?

Es wäre denkbar, auch etwa bei der Umschreibung von Grundbüchern unmittelbar Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat zugrunde zu legen, ohne dass es eines weiteren Verfahrens bedarf. Wesentlich wäre wohl, wie auch schon an anderer Stelle angesprochen, dass ein bestimmter Standard für Inhalt und Form festgelegt und die Möglichkeit einer Anfechtung bei grob unbilligen Entscheidungen vorgesehen wird.

Das Verfahren nach Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2203 sieht nicht eine unmittelbare Geltung der Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat vor, sondern die Parteien können deren Anerkennung oder Nichtanerkennung beantragen. Dieses Modell sollte nur gewählt werden, wenn nicht ein Weg zu einer unmittelbaren Geltung gefunden wird.

 

27. und 28.Können auf erbrechtliche Urkunden dieselben Vorschriften angewandt werden wie für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen? Wäre es somit denkbar, dass in einem Mitgliedstaat notariell erstellte erbrechtliche Urkunden die Änderung von Grundbüchern in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, ohne dass es hierzu eines besonderen Verfahrens bedarf? Sollte hier der Art. 46 der Verordnung (EG) 2201/2003 als Vorbild dienen?

Sind besondere Vorschriften vorzusehen, um die Anerkennung und Vollstreckung von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Testamenten zu erleichtern?

Auf erbrechtliche Urkunden können und sollten dieselben Vorschriften angewendet werden wir auf gerichtliche Entscheidungen. Für die Art, wie es zu der Anerkennung kommt, sollte auch hier möglichst kein kompliziertes weiteres Verfahren erforderlich sein. Als Verweisungsnorm kann Art. 46 der Verordnungen (EG) 2201/2203 Vorbild sein.

Um die Anerkennung von Testamenten in jeweils anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte es besondere Regelungen geben, die etwa einen Mindeststandard benennen, der an Informationen und Festlegungen in den jeweiligen Testamenten enthalten sein muss, damit diese in allen Mitgliedsländern ohne weiteres umgesetzt werden können. Ggf. sind auch einheitliche Anforderungen an die Form aufzunehmen, wobei hier durchaus verschiedene Arten denkbar sind, die gleichwertig nebeneinander stehen können. Es kann einer Urkunde, die von einer Behörde aufgenommen und von Zeugen bestätigt ist, ebenso viel Beweiskraft zukommen wie einer Urkunde, die von einem Notar aufgenommen worden ist.

 

29. und 30.Ist die Anerkennung der Bestellung und der Befugnisse der Nachlassverwalter in allen Mitgliedstaaten von Rechts wegen denkbar? Sind Gründe vorzusehen, aus denen die Bestellung und die Befugnisse dieser Personen angefochten werden können?

Sollte eine Bescheinigung eingeführt werden, in der die Bestellung des Nachlassverwalters bestätigt und sein Befugnisse beschrieben werden? Welche Person oder Behörde sollte diese Bescheinigung ausstellen dürfen? Wie sollte diese Bescheinigung inhaltlich aussehen?

Die Anerkennung von Nachlassverwaltern in allen Mitgliedstaaten wäre sinnvoll. Um dies zu erreichen, könnten die Aufnahme der jeweiligen rechtlichen Stellung und Befugnisse nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Bestellung erfolgt, in die Bestellungsurkunde hilfreich sein. Dadurch wäre in den anderen Mitgliedstaaten aus der Bestellungsurkunde ohne weitere Nachforschung klar, welche Stellung und welche Rechte der Nachlassverwalter hat, und er könnte entsprechend tätig werden. Diese Erläuterung oder Beschreibung der Position könnte wie ein festgelegter oder vorgedruckter Text vorhanden sein und würde somit den ausstellenden Behörden keine zusätzliche Arbeit verursachen. Sollte das Recht des zuständigen Mitgliedstaats eine individuelle Festlegung der Rechtsstellung des Nachlassverwalters vorsehen, könnte diese individuell aufgenommen werden müssen, denn das dürfte dort ohnehin erforderlich sein.

Zuständig für die Erteilung der Bestellungsurkunde = Bescheinigung sollte die für die Abwicklung des Nachlasses zuständige Stelle sein, Gericht oder andere Stelle.

Die Anfechtung der Bestellung und Befugnisse des Nachlassverwalters sollte in dem zuständigen Mitgliedstaat nach den dortigen Regeln erfolgen. Ggf. können auch insoweit gegen einzelne Maßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten auch Eilmaßnahmen gestattet werden, wie diese ja generell vorgesehen werden sollen (siehe Frage 16.).

 

31.Würde die Anerkennung eines Erbschaftstrusts die Eintragung der Vermögensgegenstände des Trusts und ihrer diesbezüglichen Urkunden im Grundbuch ermöglichen? Welche Bestimmungen müssten anderenfalls eingeführt werden?

Die Eintragung eines Erbschaftstrusts im Grundbuch dürfte möglich sein, wenn dieser mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, also eine juristische Person wäre. Er könnte dann ohne weiteres als Eigentümer im Grundbuch und wohl auch in anderen Registern eingetragen werden.

Zu erwägen wäre, ob bei der Einrichtung des Erbschaftstrusts durch Bestellung von Treuhändern (Trustees) für den oder die Erben in den Grundbüchern eine Möglichkeit vorgesehen werden kann, bei Eintragung des Erben als Eigentümer die "Belastung" des Eigentumsrechts durch den Trust in einer entsprechenden Rubrik einzutragen. Im deutschen Grundbuch käme hierfür bei entsprechender gesetzlicher Regelung eventuell die zweite Abteilung in Frage. Der Trust könnte insoweit auch als "Belastung" in diesem Sinn eingeordnet werden, weil er die Verfügungsfreiheit und Belastungsfreiheit einschränkt wie andere Rechte in dieser Abteilung.

Hierfür ist entscheidend, wie die Rechtsnatur eines solchen Trusts ausgestaltet sein würde. Erst wenn diese feststeht, kann auch entschieden werden, ob Eintragungsformen wie die vorstehend vorgeschlagenen möglich sind.

 

32.Sind Bestimmungen vorzusehen, um den durch erbrechtliche oder andere Vorschriften geschützten Pflichtteil trotz Vorhandenseins eines Trusts zu wahren? Wenn ja, welche?

Da die europäischen Rechtsordnungen wohl sämtlich in der einen oder anderen Form eine bevorzugte Berechtigung des Ehegatten und sehr naher Angehöriger vorsehen, sollte dieses Recht auch bei Einrichtung eines Trusts berücksichtigt werden.

Die deutsche Ausgestaltung des Rechts bietet hier eine gute Möglichkeit der Abwicklung: Der Pflichtteilsberechtigte hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Nachlass / die Erben auf Auszahlung seines Pflichtteils. In dieser Form könnte der Anspruch auch gegen einen Trust, vertreten durch die Treuhänder, geltend gemacht werden.

 

33. bis 35.Mit welchen Rechtswirkungen könnte die Bescheinigung verbunden werden? (Anmerkung: Gemeint ist ein europäischer Erbschein)

Welche Angaben sollte die Bescheinigung enthalten?

In welchem Mitgliedstaat sollte die Bescheinigung ausgestellt werden? Sollte es jedem Mitgliedstaat überlassen werden, welche Behörde zur Erteilung der Bescheinigung befugt ist, oder sind in Anbetracht des Inhalts und der Wirkung der Bescheinigung gewisse Kriterien vorzugeben?

Eine europäische Bescheinigung über den Erbfall (europäischer Erbschein) sollte mit Rechtswirkungen wie ein Erbschein nach deutschem Recht ausgestattet werden, also einem öffentlichen Glauben an die Richtigkeit der dort bescheinigten Tatsachen.

Als Tatsachen bzw. Angaben sollte die Bescheinigung den Erbfall genau bezeichnen, unter Angabe des Erblassers mit seinen Personalien und Sterbedaten. Ferner sollten der oder die Erben benannt sein, ebenfalls mit so ausreichenden Angaben zu den Personalien, dass die Personen eindeutig und einwandfrei identifizierbar festgelegt sind. Sollte es unterschiedliche Beteiligungsanteile mehrere Erben am Nachlass oder auch die Zuweisung einzelner besonderer Vermögensgegenstände geben, so sollten auch diese angegeben werden. Des Weiteren sollte enthalten sein, aufgrund welchen Rechts (Testament, gesetzliche Erbfolge) der Erbe bestimmt worden ist. Im Übrigen kommt als Vorbild für die Art der zweckmäßigen Angaben der Erbschein nach deutschem Recht in Frage. Zusätzlich sollte angegeben sein, nach welcher Rechtsordnung der Nachlass abgewickelt worden ist. Schließlich sollte selbstverständlich die ausstellende Stelle erkennbar sein.

Die Bescheinigung sollte in dem Mitgliedstaat und von der Stelle ausgestellt werden, die für die Abwicklung des Nachlasses nach den allgemeinen Kollisionsregeln zuständig ist. Allerdings könnte es sinnvoll sein, wie bei anderen vergleichbaren Regelungen und bei Abkommen, dass jedes Mitgliedsland benennt, welche Stellen in seinem Bereich zuständig sind, so dass die Berechtigung der ausstellenden Stelle in anderen Mitgliedstaaten im Zweifel leicht zu prüfen ist.

 

36. und 37.Sollte in allen Mitgliedstaaten ein System zur Registrierung von Testamenten eingeführt werden? Sollte ein Zentralregister eingerichtet werden?

Welche Modalitäten sind vorzusehen, um den Zugang der mutmaßlichen Erben und zuständigen Behörden (auch von ihrem eigenen Mitgliedstaat aus) zu den den einzelstaatlichen Angaben vorbehaltenen Teilen des Registers oder zum Zentralregister zu erleichtern?

Ein Zentralregister für Testamente und andere letztwillige Verfügungen erscheint mit sehr viel Verwaltungsaufwand verbunden, wenn es das gesamte Gebiet der jetzt doch erheblich erweiterten EU erfassen soll. Ordnungsgemäß funktionieren würde es wohl nur, wenn die Verfügungen nicht nur mit Datum und Name des Erblassers sowie dessen näheren Daten registriert würden, sondern auch in Abschrift vorhanden wären, also einsehbar wären. Ob dies zu leisten ist, erscheint fraglich. Es wäre sinnvoll, in solchen Staaten nähere Erfahrungen abzufragen, die solche zentralen Register führen, wie wohl Großbritannien.

Es müsste mit der Schaffung und Führung eines solchen zentralen Registers zumindest allen Behörden in allen Mitgliedstaaten ein Recherche- und Einsichtsrecht zustehen. Bei Bürgern kann man dies vielleicht davon abhängig machen, dass sie ein rechtliches Interesse darlegen müssen, wie etwa eine Auseinandersetzung mit einem möglichen Erben, Nachlassverwalten pp. oder Streit über die Anordnungen in einem Testament zu Auflagen gegen den Erben o.ä. Auch hierdurch würde beträchtlicher Aufwand entstehen, denn diese Stelle müsste damit letztlich in allen Sprachen der EU arbeiten.

Daher wird von hier bevorzugt, dass es keine zentrale Registrierungsstelle gibt, sondern das Testament bei einer lokalen Stelle wie dem Standesamt hinterlegt werden kann, die bei Eintreten des Erbfalls andere Stellen, etwa am Geburtsort des Erblassers, verständigt.

 

38.Würde die Aufhebung sämtlicher Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Legalisation oder der Anbringung der Apostille auf in einem Mitgliedstaat errichtete öffentliche erbrechtliche Urkunden Schwierigkeiten bereiten?

Die Legalisation und die Apostille sind an sich sinnvolle Mittel, die Echtheit von Urkunden klar und mit vertretbarem Aufwand zu bestätigen. Andererseits kann darauf vielleicht verzichtet werden, wenn - wie oben zu Frage 15 vorgeschlagen - ein Verzeichnis der in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden vorliegt und für Jedermann Einsichtsmöglichkeit besteht.

Im Ergebnis ist vielleicht der Weg über Legalisation / Apostille schneller und kostengünstiger. Dies sollte vor der Entscheidung für eine Art der Regelung geprüft werden.

 

39.Ist die Ausarbeitung eines einzigen umfassenden Rechtsinstruments denkbar? In welcher Reihenfolge und in welchen Schritten wären die Arbeiten andernfalls durchzuführen?

Die Ausarbeitung eines einzigen umfassenden Rechtsinstruments wäre an sich positiv, denn dadurch könnte das gesamte System sofort aufeinander abgestimmt werden. Allerdings wären dann sehr viele Aspekte zu harmonisieren, die in das materielle Erbrecht hinein reichen. Dies würde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Es könnte aus diesem Grund angezeigter sein, mit einer Regelung zu den Kollisionsnormen zu beginnen und im weiteren Schritt einen europäischen Erbschein vorzusehen.

 

 

gez. Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende, Mitglied des DRB-Präsidiums