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12.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (... StrÄndG)

März 2005

 

Der DRB tritt der vom Bundesministerium der Justiz vertretenen Ansicht bei, dass das deutsche Strafrecht bereits im Wesentlichen den Vorgaben des Rahmenbeschlusses entspricht.

Soweit noch Ergänzungs- oder Änderungsbedarf besteht, wird dieser in weiten Teilen durch im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen gedeckt.

Der DRB sieht jedoch noch geringfügige Lücken, um einer vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu entsprechen:

 

1. Zur Umsetzung des Art. 2 lit. b des Rahmenbeschlusses weist der Entwurf darauf hin, dass das Einleiten pp. von Stoffen in die Luft bereits durch § 325 StGB unter Strafe steht, dass Einleiten pp. von Stoffen in den Boden durch § 324 a StGB (II.3.b) und c) der Entwurfsbegründung). Beide Vorschriften sehen indes eine Strafe bei der Gefährdung von "Vermögensgegenständen", wie es der Beschluss verlangt, nicht vor.

 

2. Zur weiteren Umsetzung des Art. 2 lit. b des Rahmenbeschlusses weist der Entwurf darauf hin, dass das Einleiten pp. von ionisierenden Strahlen in Luft, Wasser und Boden bereits durch § 311 StGB und § 328 Abs. 1 und 3 StGB unter Strafe steht (II.3.a) der Entwurfsbegründung). § 311 StGB hat jedoch nur den Schutz von Menschen und fremden Sachen von bedeutendem Wert zum Gegenstand (nicht von den weiteren im Rahmenbeschluss genannten zu schützenden Gütern). § 328 Abs. 1 StGB schützt nur Menschen, § 328 Abs. 3 StGB schützt nur Menschen, dem Verursacher nicht gehörende Tiere und fremde Sachen von bedeutendem Wert. Auch hier bleiben die dem Verursacher gehörenden oder herrenlose Tiere und die Pflanzen ohne Schutz.

 

3. Zur Umsetzung des Art. 2 lit. c des Rahmenbeschlusses weist der Entwurf darauf hin, dass der dort genannte rechtswidrige Umgang mit Abfällen bereits nach § 326 StGB unter Strafe gestellt sei (II.3.e) der Entwurfsbegründung). § 326 StGB hat jedoch nicht jeglichen Abfall zum Gegenstand und sieht hinsichtlich der Tier- und Pflanzenwelt nur den Schutz von deren Bestand vor. Damit bleiben beispielsweise Fälle, in denen Tiere - noch nicht aber deren Bestand - durch den Umgang mit giftigen Stoffen (als Abfall) gefährdet werden, im Gegensatz zu den Anforderungen des Rahmenbeschlusses weiterhin straffrei.

 

4. Zur Umsetzung des Art. 2 lit. e des Rahmenbeschlusses weist der Entwurf darauf hin, dass der dort genannte rechtswidrige Umgang mit radioaktiven Stoffen unter anderem durch § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB gewährleistet sei (II.3.g) der Entwurfsbegründung). Wie bereits oben zur Umsetzung des Art. 2 lit. b angemerkt umfasst diese Norm jedoch nicht alle im Rahmenbeschluss aufgeführten Schutzgüter. Auch § 328 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB bieten diesen umfassenden Schutz nicht.

 

5. Zur Umsetzung des Art. 2 lit. f des Rahmenbeschlusses weist der Entwurf schließlich darauf hin, dass der dort genannte rechtswidrige Umgang mit bestimmten Tier- und Pflanzenarten durch die §§ 65, 66 BNatSchG gewährleistet sei (II.3.h) der Entwurfsbegründung). Allerdings ist nach diesen Strafvorschriften der bloße Besitz der geschützten Tiere und Pflanzen, beispielsweise nach schenkweisem Erwerb, keine Straftat, wie es der Rahmenbeschluss verlangt. Auch § 329 Abs. 3 Nr. 6 und 7 StGB stellen diesen Sachverhalt nicht unter Strafe.

 

gez. Stefan Caspari,

Mitglied des DRB-Präsidiums