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26.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung von Beamten, Richtern und Soldaten sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

März 2005

 

Nachdem im Vorfeld nach Pressemeldungen bereits von einer Kürzung der Versorgung auf 66,78 % und einer vollständigen Streichung der Anrechnung der Hochschulzeiten auf die Versorgung die Rede gewesen ist, nimmt der Verband zur Kenntnis, dass dieser Gesetzentwurf demgegenüber sehr viel maßvollere Regelungen vorsieht, begrüßt ihn gleichwohl nicht.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die jetzt vorliegende Regelung, die auf den früheren Verschlechterungen der Versorgung aufbaut, hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit in hohem Maße zweifelhaft ist. Die durch Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigenden hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums führen zum öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis des Dienstherren gegenüber seinen Beamten und Richtern. Dieses lässt es nicht zu, die Versorgung der Beamten und Richter mit den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung gleichzustellen. Vielmehr muss die Versorgung in einer gewissen Mindestrelation zur letzten Besoldung stehen. Ob dies mit der nunmehr erneut verschlechterten Versorgung von 71,13 % noch gewährt ist, ist im hohen Maße zweifelhaft. Auf die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 19.04.2004 an das Bundesverfassungsgericht, welches von einer Verfassungswidrigkeit der Regelung ausgeht, ist zu verweisen. Dies gilt für die bereits in Pension befindlichen Richter und Staatsanwälte vor allem auch deshalb, weil ihnen keinerlei Möglichkeit verbleibt, die sich erheblich verschlechternde Versorgung in den nächsten Jahren noch durch zusätzliche Vorsorgeleistungen "abzufedern".

Hinsichtlich der Gesetzesbegründung für die Kürzung der Versorgung ist darauf zu verweisen, dass zur Versorgungsentwicklung konkrete Aussagen aus der letzten Zeit fehlen. Das Bundesinnenministerium hatte bereits für das letzte Jahr den 3. Versorgungsbericht angekündigt, aus welchem sich die Entwicklung der Versorgungslasten einschließlich der Hochrechnung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte genauer ablesen lässt. Leider hat das Innenministerium diesen Bericht jedoch noch nicht vorgelegt, so dass es an einer wissenschaftlichen Grundlage dafür, die Versorgung (bereits jetzt) gegenüber dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 erneut abzusenken, fehlt.

Die Versorgungsreduzierung, wird wie bereits bei früheren Versorgungsverschlechterungen, mit der wirkungsgleichen Übertragung rentenrechtlicher Vorschriften begründet. In diesem Fall betrifft dies das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz. Der Nachhaltigkeitsfaktor erlaubt durch die Wiedergabe der Relation von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern eine sachgerechte Aufteilung der finanziellen Belastungen zwischen Beitragszahlern und Rentnern. Er berücksichtigt die Relation Rentner zu Beitragszahlern . Die Entwurfsbegründung im Beamtenrecht geht von einer Absenkung des Rentenniveaus von 8 % bis 2030 aus, während die Begründung zum Entwurf des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes dazu noch keine Angaben machte. Zudem wurde durch das Rentenversicherungsänderungsgesetz zugleich ein Teil der Rentenreform 2001 zurückgenommen. Insoweit ist also der Umfang der jetzt zusätzlich entstehenden Reduzierungen - denn nur die allein könnten als Begründung für eine jetzt schon notwendige weitere Senkung des Versorgungsniveaus herangezogen werden - zahlenmäßig nicht belegt.

Die Reduzierung der Anrechnungszeiten trifft nur die Beamten des höheren Dienstes sowie Richter und Staatsanwälte, also diejenigen, die im wesentlichen ohne staatliche Leistungen studieren, während diejenigen, die im gehobenen Dienst auf Kosten des Staates eine Ausbildung an einer Fachhochschule bekommen, diese Ausbildungszeiten nachher auch auf die Versorgung in vollem Umfang angerechnet bekommen. Dieses versorgungsrechtliche "Sonderopfer" lässt sich im Hinblick auf die unterschiedliche Konstruktion der Versorgungssysteme nicht rechtfertigen. Denn eine amtsangemessene Alimentation kann nicht bedeuten, dass diejenigen, die selber ihre Ausbildung finanzieren, hinsichtlich ihrer Versorgung nachher schlechter gestellt werden als diejenigen, die für die Ausbildung Anwärterbezüge erhalten.

Zu verweisen ist weiterhin auf die zahlreichen Einschnitte in der Alimentation, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Insbesondere durch die Einschnitte in Folge des Sonderzahlungsgesetzes und seiner Umsetzung in den Ländern ist es zum Teil bereits zur Streichung sämtlicher Sonderzahlungen und damit allein dadurch zu Versorgungsabsenkungen von mehr als 6 % gegenüber dem früheren Niveau gekommen.

Wenn man die für einen erheblichen Teil der Richter und Staatsanwälte sich auswirkende Kürzung der Hochschulzeiten hinzunimmt, ist es zumindest zweifelhaft, ob der Bund und die Länder Ihrer Aufgabe für eine amtsangemessene Versorgung zu sorgen, gerecht werden.

Auch wenn die hohe Staatsverschuldung bekannt und die drohenden Versorgungsbelastungen nicht verkannt werden sollen, stellt die Versorgungsregelung eine in diesem Umfang nicht gerechtfertigt erscheinende Mehrbelastung von Richtern und Staatsanwälten sowie Beamten des höheren Dienstes dar, die nicht ohne weiteres hingenommen werden kann.

 

gez. Hanspeter Teetzmann,

Mitglied des DRB-Präsidiums